Raed Saleh
Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern
Raed Saleh, Berlins SPD-Fraktionschef, fordert den „Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufzunehmen“.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemitischer und antimuslimischer Straftaten. „Ich fordere, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufnehmen“, erklärte er konkret gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das wäre neu und das wäre groß.“
„In Berlin leben viele Menschen jüdischen Glaubens. In Berlin leben auch sehr viele Menschen muslimischen Glaubens – mehr als 400.000“, so Saleh. Diese Vielfalt gelte es zu bewahren. Doch Vielfalt müsse fortan auch verfassungsrechtlich geschützt werden. „Und es ist allerhöchste Zeit, diese Verankerung in der Landesverfassung konkret anzustreben“, so der Berliner SPD-Fraktionschef. Vorbild für den Vorstoß seien die Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg.
In der brandenburgischen Landesverfassung heißt es etwa: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Auch in der Berliner Verfassung müsse eine solche Klausel nun verankert werden, folgert Saleh. „Keiner kann die Augen davor verschließen, dass muslimische Menschen Anfeindungen spüren und auch nicht nur verbal, sondern oft in ihrem alltäglichen Leben Bedrohungen ausgesetzt sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ihm zufolge gebe es auch einen starken Zusammenhang zwischen der Zunahme von Antisemitismus und „antimuslimischem Rassismus“. Weiter erklärt er: „Diese Menschen, eine Gruppe nach der anderen, jeweils gegen die anderen auszuspielen, nützt am Ende ausschließlich den Extremisten, die unser Land in seiner Vielfalt ablehnen. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Schon im Februar hatte Saleh eine entsprechende Änderung der Landesverfassung angeregt.
Die Verfassungen werden immer mehr als Mittel gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dabei sollten die Verfassungen Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat formulieren.
Im Grundgesetz steht, dass die Deutschen sich nach der WIEDERVEREINIGUNG eine Verfassung geben sollen und warum wurde wohl das genau nicht gemacht?
Bitte nochmals lesen. Unabhängig zu Ihrer Frage um das GG geht es hier überhaupt nicht um das Grundgesetzt sondern die Verfassung Berlin (vgl. a. Verfassungen der Bundesländer). Gerne auch einsehbar unter https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/
Ich halte nichts von dieser Wortklauberei. Für mich ist das Grundgesetz eine Verfassung mit dem Namen „Grundgesetz“. Ich bin ja auch ein Mensch, obwohl ich nicht „Mensch“ heiße.
Daß das Grundgesetz vorsah und -sieht, nach der Wiedervereinigung durch eine neue Verfassung ersetzt wird, ist richtig, aber auch das ist kein Argument, daß das GG keine Verfassung sei. Nebenbei: Ich habe es damals bedauert, daß es nicht ersetzt wurde. Heute bin ich froh, weil mit unseren heutigen Politikern käme mit Sicherheit eine deutlich schlechtere Verfassung (aus Sicht der Bürger) heraus. Man sieht das an dem Pfusch, der in den letzten Jahren am GG angerichtet wurde.
Wahrscheinlich ist es auch gut so.
Denn – angesichts der massenmedialen Beförderung des Eintretens in einen Krieg gegen Russland – würden auch heute genug Leute für den totalen Krieg gegen irgendetwas votieren.
Ob ein Krieg gegen Russland, gegen ein Virus, gegen eine Pandemie, gegen die Klimakatastrophe – die Bevölkerung ist in der Masse schlicht zu tiefenverblödet, um Sachlichkeit, Vernunft und Pragmatismus walten zu lassen.
Rassismus hat rein gar nichts mit Religion zu tun, da Religion keine Rasse ist. Wenn man die Begriffe nicht auseinanderhalten kann, dann ist es schon schlimm genug.
Ich darf Religion gut oder schlecht finden, alles andere ist Irrsinn.
Korrekt. Aber diese eingeschleusten islamischen U-Boote wollen ihre politische, faschistoide und rückständige Herrschaftsform, von der die naiven Deutschen immer noch glauben es sei eine „Religion,“ gesetzlich unantastbar machen. Das dürfen die Deutschen niemals zulassen, spätestens dann ist dieses runter gewirtschaftete Land nicht besser als der ganz nahe Osten.
Es geht um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher.“ – Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019
Wikipedia: Saleh hat palästinensische Wurzeln. Er kam 1982 als Fünfjähriger mit seinen Eltern aus dem Dorf Sebastia im Westjordanland nach Deutschland. Sein Vater fand Arbeit in einer Großbäckerei, die Mutter kümmerte sich um die neun Kinder. … Er ist bekennender Muslim.
Vielleicht betont er deshalb den sogenannten „antimuslimischen Rassimus“ gesondert. Tatsächlich gibt es viele Arten von Diskriminierung (auch solche gegen Christen, Weiße, Deutsche). Und Art. 3 GG, der die Benachteiligung von Gruppen untersagt, muss reichen.
Politiker halt, Ihr Anliegen wird von Denen nicht verstanden
Richtig , nur sowie eine Religion Staatreligion ist oder wird hat sie im säkulären Ländern nichts zu suchen
In der Bonner Republik gab es diese Forderungen nicht. Woran mag das wohl gelegen haben?
Einfache Antwort. Die Bonner Republik war eine weitestgehend funktionale Demokratie. Mit dem Umzug nach Berlin war es damit vorbei. Das vulgäre Berlin steht seit über 100 Jahren immer nur für den Untergang der Nation…
Ich will so zurück. Die Bonner Republik.
Weil das noch eine Demokratie war!
Und auch die Politiker in dieser Zeit waren noch wahre Demokraten!
Was auch immer (Un-) Glaube und „Rasse“ miteinander zu tun haben sollen. Was hat sowas mit unserer Verfassung mit christlicher Präambel zu tun? Nix. Eben!
Scheint viel zu wollen wenn der Tag lang ist.
Respect the potato.
• Das Elternpaar in Berlin, das für zwei Kinder einen KiTa-Platz erhalten hat, wird dadurch finanziell nicht belastet.
• Das Elternpaar in Reutlingen (Baden-Württemberg) zahlt für den KiTa-Platz seines einjähriges Kindes monatlich rund 400 Euro.
• In München kostet der KiTa-Platz im Mittel 300 Euro pro Monat.
Dazu muss beachtet werden, dass Bayern und Baden-Württemberg die Haupt-Geberländer im Länderfinanzausgleich sind, während Berlin das Hauptempfängerland ist. Eltern in Reutlingen und München zahlen also nicht nur den Beitrag für das eigene Kind, sondern indirekt für die kostenlosen Berliner KiTa-Plätze mit.
https://egon-w-kreutzer.de/von-rechten-und-pflichten
Und das hat jetzt was genau mit dem Artikel zu tun?
Mal davon abgesehen glauben Sie doch nicht wirklich das die Kita-Gebühren entfallen würden falls Bayern und Baden-Würtemberg weniger oder gar nichts in den Länderfinanzausgleich zu zahlen hätten.
Es soll aufzeigen, dass in Berlin immer nur gewollt wird, dass der Rest der BRD gehorchen soll und zahlen, was die im Traumschiff Berlin wollen und so kann es nicht mehr weiter gehen.
Selbstverständlich könnten die Gebühren für die Bürger der Geberländer kleiner sein, wenn die Bürger der Nehmerländer besser haushalten und weniger schmarotzen würden.
Sie haben wohl mit jeglicher Haushaltspolitik so rein gar nichts am Hut.
Raed Saleh hat einen Gramsci-Hegemonie & Ideologie-Bias und ist schon zu lange ideologisch mit leichten Gepäck unterwegs! Mit seinem Getue & Gewese verhindert er eine selbstverantwortliche Selbstorganisation der Berliner Stadtgesellschaft, die es satt hat, mit ideologischer Rohrstock-Politik traktiert zu werden! Ideologen wie Saleh haben es einfach nicht drauf, wie Sozialdemokratie wirklich geht:
»Wir wollen mehr Freiheit, Vertrauen, mehr Dialog und Demokratie und soziale, finanzielle und technologische Synergien wagen!«
Anti-XYZ-Tage, Anti-XYZ-Meldestellen und Anti-XYZ-Kampagnen sind demokratiefremd, spaltend und vor allem auch porentief kontraproduktiv!
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat es verstanden, und sucht einen neuen Weg zur „Selbstverantwortungs-Bürgerschaft“, die auf offene Diskurse und interkulturelle Stadtgespräche aufbauen und vertrauen kann!
Die Kultursenatorin versteht höchstens, wie man die Kunstfreiheit nutzt, um den Judenhass zu fördern.
Kunst muss alles dürfen und erst wenn der Verfassungsschutz einschreitet, war es Verfassungsfeindlich – deren Meinung nach.
Nur dumm, wenn dort Menschen agieren, die mehr den Islam als das Judentum schützen wollen und zur Ablenkung irgendwelche imaginierten Rechtsextremisten verfolgen.
Frösche wollen das Verbot der Teichaustrocknung im Grundgesetz verquaken lassen.
Hmm, ja, nur logisch. „Unsere Demokratie“ bekommt „unsere Verfassung“…
Und ich, äh, „freu mich drauf“? Naja. wäre mir besser anzuraten…. im freiesten und besten Deutschland aller Zeiten (weit besser als die DDR ja war!) 😉
Satire oder?? diese durch jahrzehnte lange falsche Politik gewachsene Probleme gab in der DDR nicht ansatzweise
Nein, keine Satire…. 🙂
Purer Sarkasmus 😛 😀
P.S.: Da du ihn gefunden hast, darfst du ihn als Belohnung behalten! 🙂
Die Verfassung soll die Bürger vor Übergriffen der Regierung/Politiker schützen und nicht als Kampfmittel gegen die Bevölkerung.
Zumal hier von Klientelpolitik auszugehen ist!
Die Politiker kennen die Bedeutung von “ Alle Menschen“ nicht: alle Menschen haben sie gleichen Rechte – die Bevorzugung von Gruppen würde den “ Extremisten“ in die Hände spielen
Ich lese immer nur „Kampf gegen…“
Ja sind wir hier im Krieg ( „zu den Waffen“) ?
In dieser Demokratie wird nicht gekämpft, es wird versammelt, beraten und beschlossen!
Im Übrigen sind alle Bürger in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt.
Wir brauchen keinen Spalter wie Herrn Saleh.
Jeder der glaubt, die Demokratie als Spielwiese seiner kruden Vorstellungen benützen zu müssen, wird früher oder später aufwachen und ganz verdutzt aus der Wäsche schauen. Denn bei einem weiter so kann sich die politische Lage auch in Deutschland sehr schnell ändern.
„Antimuslimischen Rassismus.“
Dümmer geht immer. Islam ist eine IDEOLOGIE („Religion“), KEINE RASSE. ICH, als weißer Mann mittleren Alters, könnte heute zum Islam übertreten. Ändert das meine „Rasse“? Kann ich behaupten, „rassistisch“ angegangen worden zu sein, weil mich jemand als Bückbeter oder Sprenggläubigen apostrophiert? Natürlich NICHT.
Ich glaube nicht an Rassen. Wer so fest an Rassen glaubt, ist selber ein Rassist — dreimal, wenn diese Personen ständig meinen, im Namen anderer „Rassen“ sprechen zu müssen.
Man braucht eben neben der Nazi-Keule auch die Rassismus-Keule.
Für den Fall, dass man beim poltischen Gegner keine Nazis findet.
„Links“ hat den Begriff gekapert und inhaltlich überladen, damit man noch mehr Menschen als Rassisten und Nazis beschimpfen kann. Das kommt davon, wenn der Rest der Gesellschaft die Deutungshoheit über die Sprache aufgibt!
Sie sind fast am Ziel.
Der Islam soll Verfassungsrang bekommen.
Das ist das Ziel. Haldenwang hat sich ja auch schon dazu geäußert.
Wäre das der Untergang des Abendlandes , ich denke ja .
Vermutlich kommt schon bald ein Gesetz aller „Du sollst kein A…Loch sein“ auf die Agenda
Es gibt keinen Rassismus in Deutschland. Damit meine ich institutionalisierten Rassismus. Jeder kann in diesem Land, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft alles werden oder erreichen. Zudem ist die Religion kein ethnisches Merkmal. Was man nicht durch Gesetze verbieten kann, sind Klischees, Vorurteile und Meinungen über Bevälkerungsgruppen, seien sie nun ethnischer oder sozialer Art. Manche haben sogar Voruerteile oder negative Gefühle gegen Anhänger anderer Fußballvereine. Gefühle und Meinungen lassen sich nicht verbieten.
Ich frage mich was zum Geier in den Köpfen solcher Leute falsch verdrahtet ist. Wir schreiben es in die Landesverfassung und *kawumm* Problem gelöst oder wie? Das ist genau so sinnfrei wie z.B. Waffenverbotszonen. Reiner Aktionismus und löst nicht das grundlegende Problem.
Aber es schafft die Voraussetzung für Urteile.
Und die Knäste sind voll, also werden Geldstrafen verhängt.
Was braucht die klamme Staatskasse am meisten ?
Richtisch : Penunzen !
Und wer hat diese Penunzen und will sie nicht rausrücken ?
Richtisch : das „Biovolk“ !
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Meldestellen?
Seit wann sind Muslime eine Rasse?
Kopfschütteln reicht bei diesen Verzerrungen und diesem Missbrauch von Begrifflichkeiten nicht mehr!
Kartoffelrassismus auch ? Frage für den Neffen eines Freundes !
Ja, nee, is klar. Und die Regierung erklärt dann jede noch so kleinste Minikritik als Hetze oder Rasssimus und schon klappt das alles. Hat ja auch schon lange angefangen. Das arme Bäuerchen Niehaus hat nur einen Witz weitergeleitet und dafür kommt dann morgens die Polizei ins Haus, Na, prima. Darf ich noch sagen, an was mich das persönlich erinnert oder ist das auch schon staatsfeindliche Hetze? Alles üble Etwicklungen. Vielleicht verlassen wir das Land bald. Dann können die sich alle selber verfolgen. Ach übrigens, Art. 3 GG: auch die Exekutive und die Judikative haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Sieht so aus, als wäre das in Vergessenheit geraten.
Wer sich über das „Niveau“ dieses Herrn ein Bild machen möchte, sollte sich auf YouTube „Chez Krömer-Saleh“ anschauen! Der Krömer war echt verzweifelt, weil er keinen intelligenten Satz aus dem Typen rausholen konnte. Ein furchtbarer Mensch
Raed Saleh war vor Jahren mit anti-israelischen Äußerungen aufgefallen. So mußte er eine Imagekampagne starten: er besuchte eine Synagoge usw. Und schon war die Öffentlichkeit besänftigt.
Ach guck an !