Raed Saleh
Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern
Raed Saleh, Berlins SPD-Fraktionschef, fordert den „Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufzunehmen“.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemitischer und antimuslimischer Straftaten. „Ich fordere, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufnehmen“, erklärte er konkret gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das wäre neu und das wäre groß.“
„In Berlin leben viele Menschen jüdischen Glaubens. In Berlin leben auch sehr viele Menschen muslimischen Glaubens – mehr als 400.000“, so Saleh. Diese Vielfalt gelte es zu bewahren. Doch Vielfalt müsse fortan auch verfassungsrechtlich geschützt werden. „Und es ist allerhöchste Zeit, diese Verankerung in der Landesverfassung konkret anzustreben“, so der Berliner SPD-Fraktionschef. Vorbild für den Vorstoß seien die Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg.
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In der brandenburgischen Landesverfassung heißt es etwa: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Auch in der Berliner Verfassung müsse eine solche Klausel nun verankert werden, folgert Saleh. „Keiner kann die Augen davor verschließen, dass muslimische Menschen Anfeindungen spüren und auch nicht nur verbal, sondern oft in ihrem alltäglichen Leben Bedrohungen ausgesetzt sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ihm zufolge gebe es auch einen starken Zusammenhang zwischen der Zunahme von Antisemitismus und „antimuslimischem Rassismus“. Weiter erklärt er: „Diese Menschen, eine Gruppe nach der anderen, jeweils gegen die anderen auszuspielen, nützt am Ende ausschließlich den Extremisten, die unser Land in seiner Vielfalt ablehnen. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Schon im Februar hatte Saleh eine entsprechende Änderung der Landesverfassung angeregt.
Die Verfassungen werden immer mehr als Mittel gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dabei sollten die Verfassungen Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat formulieren.
Rassismus hat rein gar nichts mit Religion zu tun, da Religion keine Rasse ist. Wenn man die Begriffe nicht auseinanderhalten kann, dann ist es schon schlimm genug.
Ich darf Religion gut oder schlecht finden, alles andere ist Irrsinn.
In der Bonner Republik gab es diese Forderungen nicht. Woran mag das wohl gelegen haben?
Was auch immer (Un-) Glaube und „Rasse“ miteinander zu tun haben sollen. Was hat sowas mit unserer Verfassung mit christlicher Präambel zu tun? Nix. Eben!
Scheint viel zu wollen wenn der Tag lang ist.
Respect the potato.
• Das Elternpaar in Berlin, das für zwei Kinder einen KiTa-Platz erhalten hat, wird dadurch finanziell nicht belastet.
• Das Elternpaar in Reutlingen (Baden-Württemberg) zahlt für den KiTa-Platz seines einjähriges Kindes monatlich rund 400 Euro.
• In München kostet der KiTa-Platz im Mittel 300 Euro pro Monat.
Dazu muss beachtet werden, dass Bayern und Baden-Württemberg die Haupt-Geberländer im Länderfinanzausgleich sind, während Berlin das Hauptempfängerland ist. Eltern in Reutlingen und München zahlen also nicht nur den Beitrag für das eigene Kind, sondern indirekt für die kostenlosen Berliner KiTa-Plätze mit.
https://egon-w-kreutzer.de/von-rechten-und-pflichten
Raed Saleh hat einen Gramsci-Hegemonie & Ideologie-Bias und ist schon zu lange ideologisch mit leichten Gepäck unterwegs! Mit seinem Getue & Gewese verhindert er eine selbstverantwortliche Selbstorganisation der Berliner Stadtgesellschaft, die es satt hat, mit ideologischer Rohrstock-Politik traktiert zu werden! Ideologen wie Saleh haben es einfach nicht drauf, wie Sozialdemokratie wirklich geht:
»Wir wollen mehr Freiheit, Vertrauen, mehr Dialog und Demokratie und soziale, finanzielle und technologische Synergien wagen!«
Anti-XYZ-Tage, Anti-XYZ-Meldestellen und Anti-XYZ-Kampagnen sind demokratiefremd, spaltend und vor allem auch porentief kontraproduktiv!
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat es verstanden, und sucht einen neuen Weg zur „Selbstverantwortungs-Bürgerschaft“, die auf offene Diskurse und interkulturelle Stadtgespräche aufbauen und vertrauen kann!
Frösche wollen das Verbot der Teichaustrocknung im Grundgesetz verquaken lassen.
Hmm, ja, nur logisch. „Unsere Demokratie“ bekommt „unsere Verfassung“…
Und ich, äh, „freu mich drauf“? Naja. wäre mir besser anzuraten…. im freiesten und besten Deutschland aller Zeiten (weit besser als die DDR ja war!) 😉
Die Verfassung soll die Bürger vor Übergriffen der Regierung/Politiker schützen und nicht als Kampfmittel gegen die Bevölkerung.
Zumal hier von Klientelpolitik auszugehen ist!
Die Politiker kennen die Bedeutung von “ Alle Menschen“ nicht: alle Menschen haben sie gleichen Rechte – die Bevorzugung von Gruppen würde den “ Extremisten“ in die Hände spielen
Ich lese immer nur „Kampf gegen…“
Ja sind wir hier im Krieg ( „zu den Waffen“) ?
In dieser Demokratie wird nicht gekämpft, es wird versammelt, beraten und beschlossen!
Im Übrigen sind alle Bürger in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt.
Wir brauchen keinen Spalter wie Herrn Saleh.
„Antimuslimischen Rassismus.“
Dümmer geht immer. Islam ist eine IDEOLOGIE („Religion“), KEINE RASSE. ICH, als weißer Mann mittleren Alters, könnte heute zum Islam übertreten. Ändert das meine „Rasse“? Kann ich behaupten, „rassistisch“ angegangen worden zu sein, weil mich jemand als Bückbeter oder Sprenggläubigen apostrophiert? Natürlich NICHT.
Ich glaube nicht an Rassen. Wer so fest an Rassen glaubt, ist selber ein Rassist — dreimal, wenn diese Personen ständig meinen, im Namen anderer „Rassen“ sprechen zu müssen.
Sie sind fast am Ziel.
Der Islam soll Verfassungsrang bekommen.
Vermutlich kommt schon bald ein Gesetz aller „Du sollst kein A…Loch sein“ auf die Agenda
Es gibt keinen Rassismus in Deutschland. Damit meine ich institutionalisierten Rassismus. Jeder kann in diesem Land, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft alles werden oder erreichen. Zudem ist die Religion kein ethnisches Merkmal. Was man nicht durch Gesetze verbieten kann, sind Klischees, Vorurteile und Meinungen über Bevälkerungsgruppen, seien sie nun ethnischer oder sozialer Art. Manche haben sogar Voruerteile oder negative Gefühle gegen Anhänger anderer Fußballvereine. Gefühle und Meinungen lassen sich nicht verbieten.
Ich frage mich was zum Geier in den Köpfen solcher Leute falsch verdrahtet ist. Wir schreiben es in die Landesverfassung und *kawumm* Problem gelöst oder wie? Das ist genau so sinnfrei wie z.B. Waffenverbotszonen. Reiner Aktionismus und löst nicht das grundlegende Problem.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Meldestellen?
Seit wann sind Muslime eine Rasse?
Kopfschütteln reicht bei diesen Verzerrungen und diesem Missbrauch von Begrifflichkeiten nicht mehr!
Kartoffelrassismus auch ? Frage für den Neffen eines Freundes !
Ja, nee, is klar. Und die Regierung erklärt dann jede noch so kleinste Minikritik als Hetze oder Rasssimus und schon klappt das alles. Hat ja auch schon lange angefangen. Das arme Bäuerchen Niehaus hat nur einen Witz weitergeleitet und dafür kommt dann morgens die Polizei ins Haus, Na, prima. Darf ich noch sagen, an was mich das persönlich erinnert oder ist das auch schon staatsfeindliche Hetze? Alles üble Etwicklungen. Vielleicht verlassen wir das Land bald. Dann können die sich alle selber verfolgen. Ach übrigens, Art. 3 GG: auch die Exekutive und die Judikative haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Sieht so aus, als wäre das in Vergessenheit geraten.
Wer sich über das „Niveau“ dieses Herrn ein Bild machen möchte, sollte sich auf YouTube „Chez Krömer-Saleh“ anschauen! Der Krömer war echt verzweifelt, weil er keinen intelligenten Satz aus dem Typen rausholen konnte. Ein furchtbarer Mensch
Raed Saleh war vor Jahren mit anti-israelischen Äußerungen aufgefallen. So mußte er eine Imagekampagne starten: er besuchte eine Synagoge usw. Und schon war die Öffentlichkeit besänftigt.
Antimuslimischer Rassismus…. is klar.
Nicht mal ne Ehtnie von einer Ideologie unterscheiden können, aber dicke Backen machen.
Genau mein Humor.