Faktischer Personalabbau
Berliner Senat streicht 40 Prozent neuer Polizeistellen: Jetzt warnen sogar die Grünen vehement vor Personalabbau
Vor den geplanten Kürzungen bei der Berliner Polizei warnen jetzt sogar die Grünen vehement. Die Sparpläne von Bürgermeister Kai Wegner und seinem Senat seien „unverantwortlich“.
Ausgerechnet die Berliner Grünen schlagen jetzt wegen der möglichen Schwächung der Polizei in Berlin Alarm: Die vom Berliner Senat geplanten Einschnitte bei der Ausbildung von Polizeikräften könnten nach Einschätzung der Grünen langfristig zu einem ernsthaften Personalengpass führen. Der Senat von CDU-Bürgermeister Kai Wegner plant, die Zahl der Studienplätze für den gehobenen Polizeidienst an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) deutlich zu reduzieren – um bis zu 40 Prozent. Nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne Anfang Mai öffentlich gemacht hatte, vermeidet die Senatsinnenverwaltung eine Aussage über die geplante Kürzung.
Schweigen war bisher auch die Reaktion der Senatsinnenverwaltung auf die grüne Kritik an der Kürzung: Auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco reagierte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) lediglich mit dem Hinweis auf laufende Gespräche mit den Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Finanzen sowie mit der HWR. Ergebnisse stünden noch aus, so berichtet es der Tagesspiegel. Nach Informationen des Tagesspiegel bereiten sich die Beteiligten jedoch längst auf eine deutlich niedrigere Zahl von Studienplätzen vor.
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Der Grünen-Politiker Franco kritisiert das: „Still und heimlich kürzt die schwarz-rote Koalition die Ausbildungsplätze für die Polizei zusammen“, so Franco beim Tagesspiegel. Die geplante Reduzierung von bislang 600 auf 360 Studienplätze im Jahr sei bereits eingepreist. Mit der Kürzung der Ausbildungsplätze auch beim mittleren Dienst an der Polizeiakademie bedeutet das laut Franco einen Rückgang um etwa 20 Prozent.
Eine klare Bankrotterklärung des Senats: Kai Wegner war 2023 bei der Wiederholungswahl vor allem mit dem Thema Innere Sicherheit aufgetreten. Dieses Thema war in Berlin, gerade nach den Erfahrungen aus der Silvesternacht 2022 auf 2023, auch das wahlentscheidende Thema gewesen. Damals war Wegners Versprechen, politisch mehr für die Innere Sicherheit der Hauptstadt zu tun. Zwei Jahre später will sein Senat ausgerechnet bei der Berliner Polizei kürzen – in Zeiten, in denen die Kriminalität in Berlin so gegenwärtig ist wie selten.
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Das fällt auch den Grünen auf: „Der Senat hat eine Polizeigesetznovelle angekündigt, spart aber gleichzeitig bei den Basics von Sanierungen bis zum Fuhrpark“, so Franco. Noch gravierender sei aus seiner Sicht der mögliche Einschnitt bei der Nachwuchsgewinnung: „Wenn jetzt auch noch die Ausbildungsplätze reduziert werden, droht ein faktischer Personalabbau.“ Franco bezeichnet die Kürzungspläne als unverantwortlich. Sie stünden im Widerspruch zur versprochenen Unterstützung für die Polizei: „Statt der versprochenen Rückendeckung für die Polizei gehen die Pläne der schwarz-roten Koalition an die Substanz der Berliner Sicherheitsinfrastruktur“, so der Grünen-Politiker weiter zum Tagesspiegel.
Herr Franco könnte ja mal bei Grünenkollegin Jette Nietzard fragen, sie befürwortet bestimmt den Personalabbau.
Sind es wirklich Grüne die sich über den Abbau bei der Polizei beschweren, oder ist das nur ein humorvoller Wochenanfang.
Der Traum der linken die Polizei abzuschaffen, wird von der linken CDU (??) verwirklicht.
Willkommen in Berlin.
Wegner ist eine Schande für die Politik, insbesondere für die CDU.
Da fällt einem nur noch ein englisches Sprichwort ein: What could possibly go wrong?!
Zu allerst Personenschutz für den Senat abschaffen. Dadurch werden Kapazitäten frei.
Die durchschnittlichen Ausgaben für einen Polizeibediensteten betragen in Berlin 74.000 Eur/Jahr (knapp 2 Mrd Kosten jährlich)
240 (gesparte Polizisten) x x74.000 = 17.760.000 Eur/Jahr.
27.000 sollten auch reichen.
Berlin will es so, also gut. Ich habe keinen Koffer in Berlin und deshalb zieht mich garnichts mehr dort hin.
Der gehobene Polizeidienst läuft gerne auf Kriminalkommissare hinaus. Hart unnötig, wenn man Fälle nicht aufklären möchte bzw. die Gefängnisse voll sind . Den täglichen Unfug auf den Straßen verwalten einfache Schutzpolizisten. Da will er ja eher nicht sparen. Evtl. hat der CDU-ler doch einen Plan.
laut den Grünen Politikern gibt es doch keine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit, auch für die Menschen in Berlin ist doch alles in Butter. Frau Göring Eckhardt hat sogar die These aufgeworfen das die Illegale Migration , sowie die Clankriminalität den Alltag der Menschen nicht beeinträchtigt. Also ich verstehe ich jetzt diese Besorgnis über Polizeiabbau nicht. ich hoffe man kann den sarkasmus erkennen.
Ist nur Berlin, also nicht schlimm!
Warum spart Wegner nicht einfach bei seinen Beamten im Senat? Da ist sicher die eine oder andere Stelle nicht notwendig. Bei der Polizei zu sparen, mit der Unsicherheitslagen, die wir überall in Deutschland haben, dass ist ein böser Witz. Oder Absicht um das Land immer unsicherer zu machen. Und wenn das selbst schon den Grünen auffällt!
Hört sich für mich nach Einsparung bei den Häuptlingen an,
nicht bei den Indianern.
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist das wohl kaum,
eher für Grün wählende Polizisten im gehobenen Dienst,
denn das Fußvolk wählt die kaum, wie auch wenige normale Arbeiter und Handwerker.
Polizisten werden vom Steuerzahler finanziert.
Das sagt Gugl:
Die Landespolizeibehörde wird durch die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel geleitet und beschäftigt über 27.000 Bedienstete, davon rund 18.500 im Polizeivollzugsdienst und circa 3.000 in der Verwaltung. Die Gesamtausgaben für die Polizei in Berlin belaufen sich auf fast 2,0 Milliarden Euro pro Jahr (Stand:
Wer mehr Polizei will, der will das Problem nicht lösen, sondern nur verwalten.
Für Verkehrskontrollen, morgentliche Hausbesuche und beispielsweise Coro-Überwachungsmaßnahmen ist und war genug Personal vorhanden.
Das war schon immer so: Die Linken wünschen, und die CDU liefert es ihnen.
Siehe unbegrenzte, unkontrollierte Migration, siehe Abschaffung Atomkraft, und und und.
Verstehe diesen Sparkurs auch nicht, da sich doch sicherlich die Anzahl der morgentlichen 6Uhr Hausbesuche bei deutschen Staatsbürgern erhöhen wird, weil so viele NGO’s die gegen Hass und Hetze im Netz auf der Spur sind immer mehr den Staatsanwaltschaften zur Arbeit verhelfen.
(Ironie und Sarkasmus aus)
Zusatzkosten in der Justiz durch Migration sind Migrationskosten und gehören in die Kosten/Nutzen-Rechnung.
Hauptsache der Olaf bekommt acht neue Mitarbeiter.
Könnte es vielleicht sein, daß die üblichen Bewerber bei der Polizei nicht in der Lage sind, dem Unterricht auf Fachhochschulniveau zu folgen und man daher nicht ausreichend viele Studenten findet? Mindestens gute deutsche Sprachkenntnisse in Wort und Schrift dürften dafür Voraussetzung sein, und die sind vermutlich rar.
Kein Problem.
In Neukölln hat die Polizei eh nichts mehr zu sagen.
Und jetzt wünsche ich mir ein Interview mit Herrn Ostermann und diesem Kay Dingsbums.
Ach, die Lücke wird bestimmt gerne von selbsternannten Scharia-Polizisten gefüllt. Davon dürfte es in Berlin ja genügend geben.
Unverantwortlich! Dann haben wir nicht mehr genug Einsatzkräfte für Hausdurchsuchungen gegen Rechts.
Bewußte Sabotage nenne ich das.