Messergewalt
Berliner Senat blockiert trotz Gerichtsurteil: AfD klagt erneut auf Herausgabe der Vornamen deutscher Tatverdächtiger
Trotz eines gegenteiligen Gerichtsurteils verweigert der Berliner Senat die Herausgabe der Vornamen von deutschen Verdächtigen bei Messerangriffen. Jetzt zieht die AfD im Vornamen-Streit erneut vor das Landesverfassungsgericht.
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Die AfD-Fraktion in Berlin zieht wegen des Streits um die Herausgabe von Vornamen von Tatverdächtigen erneut vor das dortige Landesverfassungsgericht. Der Senat der Bundeshauptstadt weigert sich nämlich weiterhin nach Gewaltstraftaten, die Vornamen von Tatverdächtigen herauszugeben, selbst an Parlamentarier – und das, obwohl das oberste Berliner Gericht bereits vor wenigen Monaten in dem Fall gegen den Senat entschieden hatte.
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar hat deshalb nun erneut Organklage eingelegt – er sieht das parlamentarische Auskunftsrecht verletzt. Er fragt nach den 20 häufigsten Vornamen bei deutschen Tatverdächtigen bei Messerstraftaten. Der schwarz-rote Senat verweigert die Auskunft jedoch unter Berufung auf ein angeblich „erhebliches Missbrauchsrisiko“ – so könne versucht werden, einen Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und der Häufigkeit bestimmter Straftaten herzustellen.
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Noch vor wenigen Monaten hatte man damit argumentiert, dass durch die Herausgabe von Vornamen auch Rückschlüsse auf die Identität von Tatverdächtigen gezogen werden könnten. Diese Begründung ließ das Landesverfassungsgericht jedoch nicht stehen und erklärte die Begründung im Mai nach einer Klage der AfD für unzulässig. Mit einer denkbar knappen Fünf-zu-vier-Mehrheit erklärte das Gericht die Ablehnung der Anfrage für unzulässig.
Dennoch weigert sich der Senat, die Vornamen auf parlamentarischem Wege an die AfD herauszugeben – diesmal mit der bereits erwähnten neuen Begründung. Vallendar wirft ihm deshalb nun vor, den Rechtsstaat zu untergraben und bewusst rechtswidrig zu agieren. Eigentlich ist der Senat dem Abgeordnetenhaus ohnehin zur Auskunft in den meisten Fragen verpflichtet, die die staatliche Ebene betreffen.
Berlin ist mit seiner Weigerung, die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen bei Gewalttaten herauszugeben, nicht allein: Auch Bundesländer wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verweigern selbst bei parlamentarischen Anfragen die Herausgabe der Vornamen (Apollo News berichtete).
In einem funktionierendem Rechtssystem klagt man NICHT noch einmal, sondern VOLLSTRECKT bestehende Urteile.
Wenn sich die Leute weigern, gehen sie „ersatzweise“ in Haft/Hausarrest OHNE Bezüge, würden manche vorschlagen.
Immer wieder die stete Weigerung einige Urteile anzuerkennen und immer wieder aus gleicher Ecke.
Offensichtlich gelten Gerichtsurteile nur für die Bürger.
Staatsorgane lieben das Selbstermächtigungsgesetz.
Hätte man sich vor zwanzig Jahren nicht träumen lassen.
Da zeigen sich die Vorzeigedemokraten… 🤮
Was interessiert denn eine Regierung irgend so ein Gerichtsurteil ,wenn es gegen die Ideologie geht . Dazu passt :“Was interessiert mich denn, was meine Wähler denken“
Die Präsidentin des Berliner Landesparlament ist Cornelia Seibeld. Sie hat das Urteil umzusetzen. No Mercy!
Der Sachverhalt könnte aber auch auf einen neuen Lebenssachverhalt hindeuten, weil eine neue Auskunft erwartet wird
Die wissen schon warum sie die Namen nicht herausgeben. Wären die Namen mehrheitlich Stefan, Uwe, Friedrich oder Lutz wären sie längst veröffentlicht.
Das Märchen muss unter allen Bedingungen aufrecht erhalten werden, dass Migranten mit deutschem Pass keinesfalls so hochgradig kriminell wären wie Migranten ohne deutschen Pass.
Koste es was es wolle, Rechtsbruch inklusive.
Deutschland ist ganz offensichtlich kein Rechtsstaat mehr.
Die Institutionen dürfen fortwährend das Recht beugen. Da wird vor einer neuen Währung versprochen, es gäbe mit ihr keine Staatsfinanzierung – doch dann genießt die EZB bei allem Immunität. Da werden Dublin-Abkommen geschlossen – doch wenn sie gebraucht werden, lösen sie sich in Luft auf. Da konnte der Bürger auf einer Parkbank sitzen und das Grundgesetz lesen – und wurde von der Polizei verfolgt. Alles bleibt folgenlos, keiner wird mehr zur Verantwortung gezogen.
Absetzung oder Beugehaft bitte…
1. Absetzen
2. Pensionen streichen
3. Inhaftieren wegen Hochverrat an der Verfassung, 15 Jahre Bautzen
4. Verlust des passiven Wahlrechts auf Lebenszeit
Dann hört so ein Unsinn sofort auf…
Es wird wohl nicht „Uwe“ sein, sondern deutlich machen, dass die Kriminalität importiert ist. Wissen normale Menschen schon seit Jahrzehnten. Bewohner der guten Wohnviertel sind bis heute kaum betroffen.
Nun, sie haben Angst …
Angst davor, die Beweise für die von ihnen importierte Kultur der Gewalt schwarz auf weiß liefern zu müssen.
in diesem Falle gilt: keine Antwort ist auch eine Antwort.
Wir alle wissen doch welche Namen das sein werden. Deswegen werden Sie verheimlicht, weil sonst wieder mal , jeder sehen kann, wie die Regierungen uns verraschen.
„Der Senat der Bundeshauptstadt weigert sich nämlich weiterhin nach Gewaltstraftaten, die Vornamen von Tatverdächtigen herauszugeben“
Beugehaft!
„Der schwarz-rote Senat verweigert die Auskunft jedoch unter Berufung auf ein angeblich „erhebliches Missbrauchsrisiko“ – so könne versucht werden, einen Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und der Häufigkeit bestimmter Straftaten herzustellen.“
Logisch, das ist ja Sinn und Zweck der Übung. Aber einen Missbrauch kann ich da nicht erkennen. Frau Hayali meint doch : „Sagen was ist !“
„… dass durch die Herausgabe von Vornamen auch Rückschlüsse auf die Identität von Tatverdächtigen gezogen werden könnten.“
Also das ist aber doch von erheblichem öffentlichen Interesse. Man könnte den Bürgern endlich mal beweisen, dass der größte Messerfuchtler der rechtsextreme deutsche Michel ist.
Sollen hier etwa deutsche Tatverdächtige geschützt werden ?
„„Der schwarz-rote Senat verweigert die Auskunft jedoch unter Berufung auf ein angeblich „erhebliches Missbrauchsrisiko“ “
Naja, du weisst schon: Die Antworten auf diese Frage „könnten die Bevölkerung verunsichern“….
Hatten wir das nicht schon mal? Egal: Wie ich schon sagte, ich wiederhole mich nie! Oder so ähnlich 😉 😛
Ihr steht nicht über dem Gesetz, ihr Politiker! Ihr seid Gesetzesbrecher! Was erlaubt ihr euch? Der Souverän sind wir – und nicht ihr!
„Der Souverän sind wir – und nicht ihr!“
KLOPF-KLOPF!!!
Ich glaube, es klopft an deiner Tür: Die Realität ist da und möchte gerne hereingelassen werden….
Hier wird eindeutig klar, wer unser Land zerstören will! Die jetzige Regierung!
Es wird langsam Zeit, dass es Haftstrafen und Beugehaft gegen die Verantwortlichen in den Behörden, Ministerien bis hin zur Landesregierung und dem Ministerpräsidenten kommt..
Alles andere ist inzwischen Witzlos und verschafft kaum nur Eindruck und Respekt. Leider stehen diese Person über dem Gesetz und können sich hinter ihrer Abgesehen Immunität verstecken.
Der schwarz-rote Senat verweigert die Auskunft nicht wegen eines angeblich „erheblichen Missbrauchsrisikos“ -auch wenn sie es so darzustellen versuchen, sondern wegen der BKA-Statistiken, die sie uns doch schon ein Weilchen selbstgerecht zu präsentieren versuchen, wenn es oft um „angeblich deutsche“ Straftäter geht.
Diese Damen und Herren des schwarz-roten Senats wissen doch sehr genau, was dabei herauskommen würde -und genau das versuchen sie mit allen Mitteln zu verhindern. Mehr steckt hinter dieser Heuchelei nicht.
Naja, gelernt ist eben gelernt, bei den Linken: Legal? Illegal? Scheißegal! :-/
Hier versucht die Spezialdemokratie ihre Handlanger zu schützen.
Das sagt doch schon alles aus, dass es keine Bio Deutschen sind.
Deutsche Staatsbürgerschaft ist deutsche Staatsbürgerschft. Vorname egal.
Wissen muss man das auch nur, wenn man ein ganz bestimmtes Weltbild pflegt.
Ein Esel bleibt ein Esel und wird nicht zu einem Pferd, nur weil der Esel im Pferdestall geboren ist!
Stimmt, denn sie sind es bereits.
Übrigens ist man Demokrat oder man ist keiner.
Es gibt keine echten und unechten Demokraten. Das ist wieder nur so ein dämlicher Versuch, eigenes Unrecht zu Recht zu machen. Das du Troll es hier auch zum besten gibst, zeigt, welchen Herren du dienst.
genau,
deswegen werden aus blauen auch niemals echte demokraten.
Sie meinen ein Weltbild, das auf gesundem Menschenverstand beruht? Dazu bekenne ich mich gerne – angesichts von nahezu 300.000 Einbürgerungen gewaltaffiner, arabischer Muslime im vergangenen Jahr. Was für ein Wahnsinn!
@DonDiddi
Üben wir wieder den Begriffe-Schüttel-Shake ?
Es geht nicht um Ethnie oder Rasse, es geht um Kultur.
Ethnien hat Deutschland viele, die sind nicht das Problem. Sehr, sehr viele sind kulturell in DE, Europa, dem Westen verwurzelt, sind hier zuhause und vollkommen akzeptiert und anerkannt.
Es geht einzig und allein um die vorherrschende Kultur, und die ist in DE und Europa nunmal christlich und nicht islamisch.
@DonDiddi
„Die Taliban haben das nicht getan. Die haben nicht industriel, medizinisch, chemisch die Vernichtung betrieben.“
Einfach nur geil !
Da du ja so gebildet bist, brauche ich dir nicht erzählen, wo deine Taliban ohne den Westen heute wären.
Keine Waffen, keine Autos, keine Medizin, nicht mal Geld.
Man sollte wirklich jede westliche Hilfe einstellen.
Einfach abschotten und warten was passiert.
paul,
das weltbild rechter opas interessiert mich eher nicht. ist auch für die große masse im 21. jahrhundert nicht relevant.
Was ist überhaupt „gewaltaffiner, arabischer Muslime“ für ein Maßstab für Gesellschaft? Das klingt eher nach so wischi-waschi Sozialhumanismus.
Wenn es 300.000 gewaltaffine Niederländer wären würde ich die sofort nehmen und einsetzen. Das die gewaltaffin sind überhaupt kein Problem, ganz im Gegenteil.
Alter, schon wieder das mit dem „gesunden Menschenverstand“. Und dann jammert ihr wenn der Spiegel euch völlig korrekt als das identifiziert wie man sowas identifiziert. Mal abgesehen davon würde mich wirklich interessieren wie gesund der durchschnittliche Leser hier ist, wenn die AfD in NRW schon solche Verluste verzeichnet.
Nun, hier kann wohl niemand etwas Dummes zuschreiben, ohne daß sich irgend ein „Blaumann“ bemüßigt fühlt, darauf noch etwas Dümmeres zu antworten.
Das Staatsbürgerschaftsgesetz sieht vor, daß Inhabern mehrerer Staatsbürgerschaften die deutsche wieder entzogen werden kann, sofern er im Inland oder nach deutschem Recht straffällig geworden ist.
„daß Inhabern mehrerer Staatsbürgerschaften die deutsche wieder entzogen werden kann“ Wer in der Regierung interessiert sich denn für Gesetze, wenn es sich um sogenannte Messer Fachkräfte handelt.
Das ist mir neu. Glaub ich nicht.
ja und, binse.
was hat das genau mit dem thema zu tun? oder bist du jetzt auch schon richter, der sichim detail darum zu kümmern hat. oder precog, der aus dem namen auf doppelstaatsbürgerschaft oder art/schwere der straftat schließen könnte?
du bist es, der hier andauern dummes zeug schreibt. man man, in der schule kann man auch lernen, nicht nur pennen.
Nein, das ist nicht egal.
Da die deutsche Staatsbürgerschaft multikulturell ist, werden sich deutsch-kulturelle nicht anhängen lassen, wofür sie nicht verantwortlich sind.
Wir haben keine zivilisierte Kultur aufgebaut, um sie uns von Steinzeitkulturen entfremden, verleumden, verfälschen zu lassen.
Dieser „Wortleser“ ist wirklich zu lachen.
„Wir haben keine zivilisierte Kultur aufgebaut“. Also erst mal gehe ich jede Wette ein dass du noch nie irgendwas mit aufgebaut hast, nicht mal ein IKEA Regal. Und diese „zivilisierte Kultur“ hat Mitte des letzten Jahrhunderts menschgemachtes Grauen hervorgebracht das bis heute deutsche Politik und Gesellschaft bestimmt. Die Taliban haben das nicht getan. Die haben nicht industriel, medizinisch, chemisch die Vernichtung betrieben. Das war deine angeblich „zivilisierte Kultur“ über die du wahrscheinlich weniger weißt als auf eine DinA4 Seite passt.
Und dieses „Steinzeitkulturen“ Stammtischgequatsche ist derartig absurd, weil du über diese Kulturen sicher noch weniger weißt als über deine eigene. Einfach komplett lächerlich. Kein Wunder, dass man mit so einem Weltbild nie etwas erreicht.
Danke für deine Kommentare! Nein, im Ernst. Du *argumentierst* wenigstens. Nicht nur Buzzwords etc. .Klar, ich stimme dir nicht zu, aber das muss ich ja auch nicht, und das erwartest du ja sicher auch nicht. Das unterscheidet dich von den ganzen Trollen (oder vielleich auch nur einem mit multiplen Persönlichkeiten) hier. Und das bringt mich wieder zu meinem Wahlspruch, der fälschlicherweise (?) gerne dem Sinne nach Voltaire zugeschrieben wird: Ich mag verabscheuen, was du sagst. Aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst! DAS ist Meinungsfreiheit!
Eben. Ich finde es aber gut, dass die AfD durch solche Schnitzer zwangsläufig eine ethnische Weltsicht entwickelt und das ist 100 mal besser als irgendein Weltbild das nur aus Frust und Gemaule besteht. Und dann muss man sich auch nicht mehr irgendwelche Leute anhören die Stuss erzählen wie „wir von der blauen Fanblase sind die wahren Demokraten“. Die nerven am meisten.
Ich meine was wäre dieser winzige Erfolg konkret wert für die AfD? Dass sie zum 100sten mal sagen kann „schaut her, schaut her, voll so die Einwanderung ist schuld an X“. Ja und dann bringen sie wieder keine Lösungen und machen nur wieder absolut schwachsinnigen Wahlkampf mit irgendeinem „wir sind dagegen“ Murks. Ja und was wollt ihr machen.
Trump hat in seiner ersten Präsidentschaft auch nichts geregelt bekommen. Erst als die Think Tanks und die Netzwerke kamen ging zumindest ein bisschen was. Hat die AfD sowas, wenn sie nicht mal an so eine Liste kommt. Ne, sie hat nur die Verlierer des jetzigen Systems und nicht die Macher des Neuen,
Die AfD ist auch nicht organisiert genug einen Leaker zu finden der die Vornamen herausgibt, genau so wie sie kein Belohnungsgeld ausschreibt.
Stattdessen nörgelt man lieber an einem Staat rum von dem sie selbst behaupten dass er gegen sie ist.
Oder, dass die Personen, die dies könnten und der AfD nahestehen eben einfach zu ihrer Verpflichtung, ihrem Diensteid beim öffentlichen Dienst stehen und nichts Verbotenes machen? So mit Anstand und Treue. Sicher, ist für „Linke“ eine seltsame Vorstellung, wenn der Zweck doch die Mittel heiligt…
Ich frage mich auch was diese Aktion bringen soll.
Alle Statistiken zeigen bereits, dass Einwanderung ein Minus ist. Und was macht die AfD stattdessen? Distanziert sich von Remigration und vergrault mit ihrem wischi-waschi Kurs große Teile der deutschen Wählerschaft um irgendwelche Liberalen und Sozialdemokraten anzusprechen.
Die AfD sollte schlau und strategisch vorgehen, will man eine konservative Volkspartei der Mitte werden.
Solche Klagen, die ausschließlich dazu dienen, Minderheiten öffentlich zu stigmatisieren, vertreiben auch AfD-Wähler mit Migrationshintergrund einfach weg.
Also, Leute, hört auf, im Klein-Klein im Kreis rumzulaufen.
Ihr schadet euch damit nur selbst.
Gerade jetzt, wo das Land euch dringend braucht.
Haltet ihr die Bürger auch für so dumm, nicht zu wissen, woher die Gewalt kommt?
Oder wer was wo in eine Gruppenvergewaltigung verwickelt war?