Skandal-Urteil
Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar
Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar stand in Berlin wegen Angriffen auf Polizisten vor Gericht. Das Urteil fiel milde aus und der Richter bekundete sogar „Hochachtung“ für ihre antiisraelischen Proteste.
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Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polizeibeamte und versuchter Körperverletzung verurteilt. Doch einen Freispruch erhielt sie für das Rufen der antisemitischen Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“, die das Existenzrecht Israels abspricht und der verbotenen Terrororganisation Hamas zuspricht. Der urteilende Richter äußerte sogar „Hochachtung“ vor ihrem Einsatz gegen Israel, wie die B.Z. berichtete. Den Gerichtstermin inszenierte die Berufsaktivistin als PR-Veranstaltung.
Aufgrund der antisemitischen Parole, die sie mehrfach skandiert haben soll, wurde Acar auch wegen Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt. Das Bundesinnenministerium ordnet „From the river to the sea, Palestine will be free“ als Kennzeichen der verbotenen Palästinenser-Organisation Hamas ein. Doch dieser Einschätzung der Staatsanwaltschaft folgte das Amtsgericht nicht. Es verurteilte Acar wegen der übrigen Anklagepunkte zu 120 Tagessätzen à 15 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte 220 Tagessätze á 20 Euro gefordert.
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Skurril an der Urteilsverkündung war, dass Richter Philipp Berkholz zwar anerkannte, dass Acar auf den Demonstrationen durchaus die Terrororganisation Hamas unterstützte. Doch dies sei nicht der Hauptgrund für ihre Teilnahme gewesen: „Sie sind zum Großteil nicht da auf den Demos, um die Hamas zu unterstützen – ich halte das deshalb nicht für strafbar“, sagte er laut B.Z..
Dann wurde der Richter noch deutlicher: „Hochachtung vor dem, wie Sie sich einsetzen. Sie sprechen wahrscheinlich einigen Leuten aus der Seele. Sie stehen zu dem, was Sie gemacht haben. Versuchen Sie künftig, keine Angriffsfläche zu bieten.“ Acar ist in der Pro-Palästina-Szene keine Unbekannte, nach dem 7. Oktober unterstützte sie die Hamas und nannte Deutschland zuletzt einen „faschistischen Staat“.
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Aufmerksamkeit erregte sie jüngst durch ihre Teilnahme an der Freedom Flotilla, ein Segeltrip radikaler Terror-Unterstützer nach Gaza, um auf die dortigen Zustände aufmerksam zu machen. Finanziert wurde die Reise unter anderem durch einen britischen Hamas-Vertrauten. Unter anderem nahm Greta Thunberg an der Aktion teil, die vom israelischen Militär beendet wurde. Nach umfassender Versorgung wurden die Hamas-Unterstützer in ihre Heimatländer zurückgeführt. Acar drohte Israel noch vor Ort, dass Israel „nicht mehr so lange existieren“ werde und sie wiederkommen wolle, bis die Belagerung Gazas beendet werde (Apollo News berichtete).
Manche Gerichtsurteile lassen mich nur noch staunen.
Ersetze „staunen“ durch „angewidert zurück“!
In diesem Staat staunt noch jemand? Sehr verwunderlich.
Hätte eine Petition für die sofortige Absetzung dieses Richters eine Aussicht auf Erfolg?
Nein! Vor Ekel erbrechen.
Rechtsstaatlichkeit lässt Sie staunen?
@regenrinne
Die Aufklärung lässt wahrlich auf sich warten.
Ich will nichts unterstellen, sage nur, dass große Ziele Einsatz kosten und es quasi nichts gibt, was man Menschen nicht zutrauen könnte.
WT7 zum Beispiel kann nur gesprengt worden sein. Die Tatsache dass alle offiziellen Stellen darauf beharren, dass es wegen des Feuers wie aus dem Lehrbuch eines Sprengmeisters eingestürzt ist, lässt die ganze Welt am Wahrheitsgehalt von 9/11 zweifeln.
tja, hamas und israel…
die wahrheit ist manchmal schwer zu verdauen.
aehnlixxch wie bei corona sind gewisse vorwuerfe so schrecklich , dass ein normaler buerger sich weigert, auch nur darueber nachzudenken.
Israelischer Soldat sagt vor der Knesset aus, sie hätten am 07. Oktober den Befehl erhalten, alle Patrouillen entlang der Grenze einzustellen. Er verstehe es bis heute nicht.
https://x.com/theageofspin/status/1950692385312104512
(aussage des soldaten vor der knesset)
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-06-18/ty-article/report-new-evidence-reveals-idf-had-detailed-prior-knowledge-of-hamas-plan-to-raid-israel/00000190-2afb-d2de-af9e-6ffbdf700000
Ich finde es gut, dass die Freislers nicht mehr dürfen. Ihr dürft das natürlich anders sehen.
Blaue Angebliche Intelligenz: WER sind denn die „Freislers“? Die neuen Scharia-Richter?
@Pauline
Ein bißchen Geschichtskenntnis schadet nicht. Suchen Sie mal nach Roland Freisler.
Warum machen Richter so etwas? Es ist nicht ihre Aufgabe, moralisch zu werten oder politisch zu kommentieren. Ihre Aufgabe ist nicht Aktivismus sondern Anwendung von geltendem Recht und Gesetz, nicht mehr, nicht weniger. Der Justizminister müsste hier dringend einmal durchgreifen, denn eine politische Justiz ist das Ende eines Rechtstaates.
Der Justizminister hat andere Probleme. Er muss mit Merz die BGH Richterinnen bei der Wahl durchbringen.
Warum der Richter das macht? Ist das eine rhetorische Frage oder sind Sie wirklich so gutgläubig? „Marsch durch die Instututionen“ – schon mal gehört?
Da hat sich mittlerweile leider eine andere, sehr gefährliche Interpretation des Amtes durchgesetzt.
Siehe z.B. die zwei Vorschläge der SPD für das Bundesverfassungsgericht.
Fängt doch heute schon damit an, dass die o.g. Damen, Grundrechte nicht mehr als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber eines übergriffigen Staates erkennen, sondern als Schutzrechte des Staates gegenüber des Bürgers, interpretieren.
So, wie es während der Coronazeit üblich wurde und offensichtlich weitergeführt wird!
Welchen Rechtstaat meinen Sie bitte? Doch nicht etwa dieses Konstrukt.
@ Tina, das war früher, im Rechtsstaat vor 2015 !
24 ANTISEMITISCHE ANGRIFFE PRO TAG, allein in BERLIN !!!
Die Hochachtung dieses Richters haben vermutlich die Täter. Der wäre für die Linken doch ein guter Kandidat fürs BVerfG.
Irgendwie habe ich ein Déjà-vu…
https://www.deutschlandfunk.de/ansporn-im-kampf-gegen-jeden-extremismus-100.html
Auf den Punkt gebracht, der Richter soll Recht u Gesetz ausüben, mehr nicht. Seinen Aktivismus kann er zu Hause bei seinen Freunden anbringen.
Michel Houellebecq – Unterwerfung
Mehr sage ich dazu nicht!
Damit ist auch alles gesagt. Mehr braucht es nicht.
Nicht ganz … der Richter unterwirft sich ja nicht einem Druck. ER erzeugt den Druck mit! Er WILL es so.
Wir Schafe sind es!
Georg Neithardt.
Mehr sage ich dazu nicht…
es ist schon eigenartig, da gibt es Leute, die werden vor Gericht für verbotene Slogans hart bestraft und dann gibt es Personen, die bekommen für die Äußerung verbotener Slogans, die Hochachtung der Gerichtsbarkeit. Ist das noch Rechtsstaat oder haben wir bereits eine Gesinnungsjustiz, die nach Parteibuch urteilt.
Ich kann mich noch gut erinnern, da genügte die bloße Anwesenheit, ein Spaziergang evtl. mit Bekannten, ähnlich einer Braunkohlwanderung…
Aber das muss ich geträumt haben, sonst würde das aufgearbeitet werden. Die große Coma-Zeit!
BRD: bananen republik deutschland… alice erlöse uns von dem übel….
Der letzte Satz ist rhetorische Frage. Leider.
Es gibt doch auch Schöffengerichte in DE. Das Konzept könnte man ausweiten und den Schöffen/Bürgern mehr Kompetenzen geben. Die „Profis“ qualifizieren sich ja inzwischen primär über Haltung.
Ich war bei einem Schöffengericht in einem LG anwesend.
Die beiden Damen neben der Richterin ,die wie die beiden kein Namensschild hatte, deshalb nenne ich sie ersatzweise Frau Freisler, waren nur anwesende Dekoration.
Leichtes Geld ohne irgend eine Leistung. Gericht und Gerechtigkeit sind nicht verwandt.
Mein linker Onkel, ein Sozialarbeiter, wird rein zufällig gerne von Fortuna zum Schöffen berufen. Das bedeutet Akteneinsicht und Diskussion untereinander. Sie könnten zumindest rumnerven, abweichen etc. Das Programm ist offensichtlich nicht gut umgesetzt, hätte aber Potential.
Der Richter wäre der nächste Top Kandidat der spd für das Verfassungsgericht.
was in IL derzeit abgeht, erinnert mich an dunkle Zeiten in Deutschland in den 1930er Jahren.. nichts anderes!!
Rein theoretisch, unter den Bedingungen einer funktionierenden Rechtsordnung, ist so jemand natürlich befangen.
Ein erschreckender Wandel des Selbstverständnisses in Teilen der Justiz.
Man kann nur erschreckt werden, wenn man vorher sowas nicht hat kommen sehen. Es fing 1970 an. Wir hatten 55 Jahre Zeit, sowas zu verhindern, aber – Zitat Ex-Schwiegervater: „Ach Quatsch, das kann ja nicht. Der Merz weiß schon, was er macht.“
Uns ist halt nicht zu helfen.
Würde mir bitte mal Jemand die Stellenbeschreibung für „Berufsaktivistin“ erklären?
Nur selber denken macht schlau..sagt A.Kissler
Dann könnte nun die Staatsanwaltschaft wegen Befangenheit gegen den Richter/das Urteil vorgehen.
Nein ich schreibe hier nicht was ich über diesen Richter denke.
Hoffentlich hat er dieses Urteil nicht „Im Namen des Volkes“ verkündet.
hahaha – das volk hat nichts zu sagen, ist den politidioten auch nichts wert und wird nur zum wählen von sch-merzlügner und täuscher gestörten für 10 min. gebraucht…
ich habe auch darüber nachgedacht, wie das Gericht wohl geurteilt hätte, wenn man den Begriff Palestine durch den Begriff Israel ausgetauscht hätte. Wie hätte das denn wohl ausgesehen? Darf man das fragen?
Grenzt eine solche Aussage nicht an Billigung von Straftaten und ist somit strafbewährt?
Als, ich fände eine solche Aussage ermutigend, zumal das gesprochene Urteil dadurch seine Wirkung und Glaubwürdigkeit verliert , wie ich meine.
Freue mich auf das Groß-Reine-Machen in Kürze. Wird lustig.
alice erlöse uns von dem übel….linksrotzgrün versüfftes berlin…
So ein Richter hat keine Meinung zu haben und wenn er eine hat soll er sie nicht äußern. Er hat so neutral wie möglich Recht zu sprechen.
Man kann gar nicht so viel essen, wie man wieder von sich geben möchte 😕
so groß ist kein „blaues Tütchen“.. da braucht man einen 40-ft-Container!!
Manchmal sind Urteile sehr bemerkenswert— vor kurzem hatte ein grüner Richter auch ein bemerkenswertes Urteil gefällt.
Wie war es diesmal?
Ich hoffe doch, dass der Staatsanwalt in die Berufung geht? Der Richter hat sich doch als politisch befangen geoutet.
Nie wieder ist jetzt und dann so ein Urteil im Namen des Deutschen Volkes.
Alles klar!
Aber die Gefahr für den Staat lauert doch rechts!
Entlassen und Pension streichen. Ende der Diskussion.
Diese Zustände hätte ein Kommentar erklärt, der aber im revolutionären Kommentar-System von Apollo News einfach verschwunden ist, wie Dissidenten in China:
„Wir haben die gesamte Führung der Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute untergebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das im Zukunft bemerkbar macht.“ – Benedikt Lux (GRÜNE) am 14.08.2020
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html
Sie haben vollkommen recht!
Ein Armutszeugmis für AN!
Das von Ihnen angesprochene Zitat wurde in dem Kommentar von „Nachfrager“ abgebildet.
War unter dem ersten Artikel zu Ballweg heute Vormittag und ist jetzt tatsächlich verschwunden!
Bin alle Artikel nochmal durchgegangen, der Kommentar wurde tatsächlich gelöscht!
Ich hatte mir extra für mein Archiv einen „Screenshot“ gemacht, weil ich das Zitat schon immer mal abspeichern wollte, deshalb ist mir der Name des Komentators noch bekannt.
Dass ist wirklich unfassbar, dass AN den Kommentar gelöscht hat!
Wirft kein gutes Licht auf die Redaktion!
@Stern …. Danke ich habe es selbst gesehen, alle meine Kommentare sind weg.
Egal was ich schreibe heute Morgen geht nicht durch.
Grüße von @Nachfrager
Was gerade da so an den Amtsgerichten in der Robe steckt und sich für gottgleich hält ist zunehmend erschreckend.
Ein Richter hat sich auf Gesetzeslage und Fakten zu konzentrieren und nicht seine Hochachtung für irgendwelche Ideologien zu teilen.
Dette iss Bärlin, wa ?
Ein Berliner Standgericht links…
Nicht bindend…für mich und weite Teile der BRD!!
Mehr als Hurz fällt mir da nicht ein