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Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen
Der Berliner Landesverband der Linken hat sich auf seinem Parteitag für die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Eine solche rot-grün-rote Koalition würde von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin angeführt.
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Der Berliner Landesverband der Linken hat sich auf seinem Parteitag für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Eine solche rot-grün-rote Koalition würde von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin angeführt.
Nachdem die beiden anderen Parteien bereits in der vergangenen Woche die Aufnahme der Gespräche beschlossen hatten, ist der Weg zu einer rot-rot-grünen Regierung nun endgültig frei. Zuvor war unter anderem über die von der Partei anerkannte Antisemitismus-Definition heftig diskutiert worden.
Ein Antrag, wonach sich die Linke in Koalitionsgesprächen für die Anerkennung der Jerusalemer Erklärung statt der bis dato vereinbarten Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken einsetzen solle, wurde abgelehnt – begründet wurde dies insbesondere mit taktischen Überlegungen. Würde der Antrag angenommen, so sei eine Verhandlungsbasis mit den potenziellen Koalitionspartnern nicht gegeben, so eine Delegierte.
An der Basis der Linkspartei dagegen regt sich Widerstand gegen die mögliche Regierung. Rund um den Parteitag demonstrierten daher etwa 80 Personen – vor allem aus Gründen der „Palästinasolidarität“. Auch die bereits mehrfach als radikale Israelhasserin aufgefallene Abgeordnete Vanessa Emde nahm daran teil und bezeichnete eine etwaige Koalition als „Komplizenschaft mit Völkermördern“. Emde beendete ihre Rede mit dem Slogan „Yalla, yalla, Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hatte die Linkspartei mit knapp 26 % einen Erdrutschsieg eingefahren. Mitte Oktober mündeten die darauffolgenden Sondierungsgespräche mit Grünen und Sozialdemokraten in ein gemeinsam verabschiedetes Papier. Dennoch war die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bis zuletzt fraglich, insbesondere aufgrund des Antisemitismus in der Linken und ihrer Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
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Schön. Und was sagt jetzt Hr. Söder dazu? Gibt’s noch weiter Geld vom Freistaat?
Ja, natürlich, gibt Verträge.
ich habe einen Vertrag, bekomme Geld vom Freistaat Sachsen-Anhalt
SED-Beamtin?
Und ich wette die SPD und Grünen werden an der ausgelegten Wolfsangel der Linken enden.
Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Wie schon 1946, wo sich SPD und die KPD zur SED vereidigt haben. Die Geschichte wiederholt sich. War 1989 umsonst?
Deshalb ist es ja auch sowohl gelogen als auch sachlich falsch, wenn Sozen über Jahrzehnte das Märchen von der „Zwangsvereinigung“ gesungen haben.
Auf den flotten Dreier kann man wetten. Und ab Montag dann frohes politisches Koitieren nach Berliner Art.
Läuft alles nach Clan!
wo ist der flotte Geier, ich frage für einen flotten Freier
Die Koalitionsverhandlungen der Linke mit der organisierten Kriminalität und den palästinensischen Terrorunterstützern wurden ja schon vor längerer Zeit erfolgreich durchgeführt.
Alles ist besser als AfD. Zum Glück sind da auch die Umfragewerte rückläufig.
Sie scheinen bei der Wahrsagerin auf dem Rummel gewesen zu sein. Man sollte da nicht alles glauben
Diese Stasi-SED ist BESSER???
Sie kennen die „DDR“ offensichtlich gar nicht!
IDIOT!
Die Rot/Grüne Bande in Berlin ist nur scharf auf die völlig überbezahlten Posten.Ansonsten gibt es keinen Grund mit den antisemitischen Clanverherrlichten Kommunisten eine Koalition einzugehen.
in Sachsen-Anhalt ist halt die bläugärige Bande scharf auf überbezahlte Posten
Natürlich tun sie das. Die wollen regieren und ihre linke Agenda durchsetzen. Entscheidet Ist, ob SPD und Grüne da mitmachen.
Sie werden.
Die schlimmste Antisemitismus-Regierung auf deutschem Boden seit 1945 gibt es bald in Berlin. Erschreckend und abscheulich.
Die Stasi-SED und Berlin rächen sich mittels der Judenhass-Koalition und -Regierung gleich doppelt für ihre Diktatur-Niederlagen 1945 UND 1989.
Der Trog lockt…
Sind doch auch Autoschlüssel und Ähnliches im Trog.
Und die Clans lieben Autos doch auch.
Na klar! Um jeden Preis regieren- und wenn sie es hundertmal nicht können! Hauptsache Dienstwagenschlüssel.
In der Politik muss man nichts können. Da sind die richtig!
gilt das auch in Sachsen-Anhalt ?
Gilt auch für Sachsen-Anhalt.
Denn dort regiert die CDU!
Wann zieht sie ein Kopftuch an?
Wenn es die Moslem-FÖÖHHRRER Ibrahim und Remmo anordnen.
Sie wird die der erste Regierende Moslemmeister Berlins mit Burka sein.
Und wird dann ausrufen „Unf baf ift gut fo!“
Oh SPD wie tief bist du gesunken!
Unter den Marianengraben..
SPD und Grüne stehen doch schon in den Startlöchern….
wahlleiter: genosse egon krenz
Moin, # kreff nicht Genosse Kranz war Wahlleiter sondern die Brandmaurer. Ja sowas kommt von sowas.
Und wenn diese Herrschaften nicht langsam umdenken na dann gute Nacht….
Und der Genosse Krenz sitzt an der Ostsee auf seinem Altenteil und lacht sich ins Feustchen.
Zumindest haben diese drei Parteien ihr Recht auf Aussagen wie, „nie wieder“ und „wehret den Anfängen“, etc., unwiderruflich verwirkt.
Und Rot-Grün wird auf dieses „Angebot“ anspringen; wäre ja auch schade um die feinen Jobs. Und, he, man hat ja auch einen Auftrag vom Wähler, richtig? Das ist ja immer das Totschlagargument. ^^
Hoffentlich!
Sie sehnen eine neue SED-Diktatur herbei??
„Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“
Aus Dantes Göttlicher Komödie
Na, dann können sie ja zum Vereinigungsparteitag schreiten… 😶
RRG-Volksfront wird kommen.
Und der AfD im kommenden BTW-Lagerwahlkampf sehr hilfreich sein …
Die Volkskammer 2.0 wird demnächst in Bürlün wieder eröffnet.
Ich wäre mit dem „nützlich“ sehr vorsichtig. Wenn die Bundestagswahl nicht 2027 stattfindet, werden die Systemparteien einen riesigen Verbots-Zirkus veranstalten, der ALLES lähmt.
Wer den Abstieg wählt soll ihn auch mitbekommen,
Länderfinanzausgleich bitte einstellen ☝️
wenn, dann komplett, auch für Sachsen-Anhalt
Herr Dobrindt, ich hätte da mal eine Frage? Wie kann es sein, dass die Linke nicht durch den Verfassungsschutz als gesichert linksrextremistisch eingestuft wird? Die Partei ist offensichtlich antisemitisch eingestellt. Sie unterstützt offen die PFLP, also die Volksfront zur Befreiung Palästinas. Sie organisierte anti-israelische Demonstrationen. Die PFBL entführte auch die Lufthansa-Maschine Landshut 1977. Das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK) hat Verbindungen zu Ibrahim Ibrahim, der politische Mandatsträger in Berlin beeinflusst und verängstigt. Sie arbeitet eng mit Hamas zusammen. Die Vereinigungen legten Waffendepots in Berlin an und ein Strafprozess läuft. Auf die Antwort wäre ich gespannt!
Der Verfassungsschutz ist für den Kampf gegen Rechts zuständig, da wird in X Tweets nach verdächtigen Kommentaren gesucht.
Für Anschläge radikaler Islamisten sind befreundete Dienste zuständig, hierbei wird im Wartemodus gearbeitet, heißt man wartet auf einen Hinweis.
Bei linken Straftaten ermittelt der Staatsschutz, die Ermittlungen führen nicht zu Verhaftungen, siehe Strom, Bahn. Falls es zu Verhaftung kommt, wie bei der Hammerbande, sind Politiker aus dem linken Parteienspektrum zuständig, die irgendwas von Solidarität, Menschenrechten und -würde reden und für niedrige Strafen plädieren.
Der Verfassungsschutz ist scheinbar für links-islamistische Gruppierungen nicht zuständig 🤔
Ideologie und Kriminalität importiert, die uns überhaupt nicht weiterbringen
„Sozialismus ist die Kunst, Neid in eine Tugend und Faulheit in ein Recht zu verwandeln.“ 🎃
Wenn SPD und Grüne such auf eine Koalition einlassen, müssen sie sich warn anziehen …. Passt etwas nicht, steht die Linke mit ihren Jüngern vor dem Rathaus und wird öffentlich Druck machen …
War doch klar, wozu also eine Eilmeldung…
Berlin wird vollends zum „failed state“
Da wird man noch eher als im Bund sehen wie das Linksradikale Regime das Land zerstört.
Die Dienstwagenschlüssel sind allen Linksideologisierten wichtiger als Moral, Ethik, Sicherheit oder gar Demokratie.
Es schäumt ganz schön im Berliner Riesen-Nachttopf.
Na dann ihr Berliner, die Autobahn in die sozialistische Hölle kann gebaut werden.
Es sei es passiert ein Wunder, aber wer glaubt bei diesen machtgeilen in SPD und Grüne noch an Wunder.
Gratuliere 🏆
Endlich ist die Hamas und der Remmo Clan in der deutschen Politik angekommen.
Top 👍👍
Es war doch zu erwarten, dass der linksradikale Mob sich zusammen rottet!