Klausur
„Berliner Erklärung“: CDU will Sicherheitspartei werden, um sich von der AfD abzusetzen
Die CDU versucht den innerparteilichen Konflikt über den AfD-Kurs einzudämmen: Sicherheits- und Ordnungspolitik – insbesondere der Schutz vor Bedrohungen aus Russland – sollen als neue Profilachse dienen.
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In der CDU wächst der interne Widerstand gegen die Abgrenzung zur AfD. Das Präsidium berät seit Sonntag in Berlin über den weiteren Kurs gegenüber der Partei und die sogenannte Brandmauer. Bundeskanzler Friedrich Merz arbeitet dort gemeinsam mit dem Präsidium und den Landesvorsitzenden an einer „Berliner Erklärung“, die nach Angaben der Bild-Zeitung das Profil der Union schärfen soll. Ergebnisse sollen am Montag vorgestellt werden.
In den vergangenen Tagen war innerhalb der Union ein offener Streit über den AfD-Kurs entbrannt. Mehrere Unionspolitiker forderten eine Neubewertung der Brandmauer, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Beide plädierten für einen differenzierten Umgang mit der AfD.
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Merz hatte kurz vor Beginn der Klausur bei einem Bürgerdialog jedoch erneut jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In Meschede sagte er: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands.“ Politische Schnittmengen mit der AfD wies er zurück, da diese sich gegen die Europäische Union, den Euro, die NATO und die Wehrpflicht stelle.
Bereits zuvor hatte Merz erklärt, die Unterschiede zwischen CDU und AfD müssten „noch viel deutlicher herausgestellt“ werden. Dort setzt die Parteiführung nun an: Die CDU will die Brandmauer programmatisch begründen.
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Nach Informationen der Bild steht das Thema Sicherheit im Mittelpunkt der geplanten Erklärung. Die CDU soll sich als Sicherheitspartei positionieren und sich damit von SPD und Grünen abgrenzen. Vorgesehen ist demnach eine Verschärfung des Bundespolizeigesetzes, um Cyberangriffe, Sabotage und Spionage abzuwehren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett bereits am 8. Oktober 2025 beschlossen.
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Ein Pakt gegen Informationsfreiheit, Demokratie und zum Machterhalt der Altparteien, wäre wohl zutreffender ausgedrückt.
Die CDU will oder kann nicht verstehen. Die Menschen wollen keine Zuwanderung mehr ins Sozialsystem und endlich Remigration der illegalen oder straffälligen Migranten. Dazu wieder billige Energie, weniger Steuern und kein Bürgergeld mehr! Man will das kein Euro mehr an Entwicklungshilfe, EU-Beiträge o.ä. ins Ausland verschoben wird. Kein Geld für Gaza und kein Geld für Ukraine. Man will keinen Krieg mit Russland. Man will keinen Euro mehr für NGO‘s ausgeben.
Sehr gut zusammengefasst.
Da gibt es nichts mehr hinzuzufügen
@Paul: Erwarte nicht Einsicht von jemandem, dessen Pfründe davon abhängen, eben keine Einsicht zu haben.
Die CDU als Sicherheitspartei gegen die russische Bedrohung. Was für eine irre, durchsichtige Peinlichkeit.
Wenn ich heute durch eine deutsche Innenstadt gehe und das STADTBILD sehe, dann fühle ich mich deutlich bedroht. Durch, nennen wir es kulturfremde Verhältnisse, und nicht durch die Russland.
Vollste Zustimmung. Wenn man weiß wie diese Ukraine-Sache anfing, spätestens seit 2004 der Westen aktiv provozierte, dann fühle ich mich nicht durch Russland bedroht sondern es sind die eigenen Politiker die uns in Gefahr bringen.
…und nicht durch Russland
Das die Regierung das Volk vertrete, ist eine Fiktion, eine Lüge.
Ich bin nur noch am ablachen!
Das ist besser als jeder Comedy-Sender.
Die Migrationsprobleme bekommen sie nicht in den Griff. Jetzt muss also Russland dran glauben. Jeder macht sich so lächerlich wie er kann.
Und über dem Münchner Flughafen kreist er wieder, ‚der böse Russ‘! Sollte mich nicht wundern, wenn beim Abschuss solchen Fluggeräts auch Reste von gamsbartverzierten Schlapphüten zur Erde trudeln würden…
Ja – unsere Freunde der Nacht wissen schon, wie man die Deppen in Panik versetzt! Aber gemach: Wenn’s demnächst wieder bedrohlich poltert im bajuwarischen Ofenrohr, wird’s höchstens das ‚Ai‘ von ‚wanger‘ gewesen sein, der nur brav mitspuken möchte…
ja ich auch . Um Gotteswillen wer berät diese Truppe in politischen Themen ? Wirtschaft Migration Energiewende Sozialsysteme sind die Themen der AFD und der Steuerzahlenden Bürger !! Das was die behandeln und damit Punkten wollen steht eher unter Punkt 2995 auf der Liste der Probleme Deutschlands !!
Europäische Union, den Euro, die NATO und die Wehrpflicht stelle unterscheidet die Union von der AFD ??!! Alles derzeit maximal Dysfunktionale Systeme und Organisationen !!! ja liebe Union ! Auch da was habt ihr eigentlich für Pläne dort ? Alles beim alten lassen ??
Das haben sie in Jahrzehnten so gestaltet, auch die Weiterreichung von Kompetenz vom Deutschen Parlament an nicht gewählte Institutionen, das ist Ziel und geht nicht mit der union zurüchk.
Mich recht am meisten das hier auf :
„Sicherheits- und Ordnungspolitik sollen als neue Profilachse dienen.“
Think : DAS ist für die CDU ein NEUES Profil – das sagt ALLES !!
Das ist also der NEUE Plan B – NACHDEM ich weiß nicht wie viele unserer Landsleute über die Klinge springen mussten !!
Da fällt mir nur noch eines ein : MÖRDER !!!
Ich kann darüber leider nicht mehr lachen. Es ist traurig was hier geschieht. Bitte liebe Freunde aus Sachsen Anhalt beendet das Trauerspiel bei eurer Wahl.
Sprichwort:
„Es kreiste der Berg und gebahr eine Maus!“
Es ist alles Show. Unter dem Deckmantel einer angeblichen russischen Bedrohung wird im Inland eine Überwachungs- und Zensur-Dikatur im Dienste von WHO, WEF, UN, BlackRock etc… aufgebaut. Bei der nächsten großen Krise, nennen wir es Krieg oder Plandemie, soll es keinen medialen Widerstand und keine freien Informationsmöglichkeiten für die Bevölkerung mehr geben. Sie wollen dann wirklich alles unter Kontrolle haben. Jede Handlung, jedes Wort der Bürger überwachen und zensieren.
Sehr richtig, nur darum geht es.
Über den rosa Elefanten kann ich nichts lesen in der „Berliner Erklärung“.
Ist schwer Gründe für das Dasein zu definieren.
Wenn die CDU nicht schnellstmöglich Merz vom Hof jagt, wird das nichts mehr mit der CDU. Dann kann sie sich auch sofort auflösen.
Der wird zum zweiten mal aus einer CDU-Führungsposition heraus geschmissen, zu Recht
Er kann es einfach nicht !!
Stimmt zwar aber wer in der CDU soll es machen ? Merz kann es nicht und ein anderer ist auch nicht in Sicht!
Sie haben keinen mehr. Die Abrissbirne hat auch auf diesem Gebiet ganze Arbeit geleistet.
Ein bisschen Historie zu den Instituten: Spiegel, 1983
… daß ihr Institut der CDU so nahe steht wie kein anderes.
Diesem Faktum verdanken die Allensbacher Demoskopen einen gewaltigen Regierungsauftrag.
Dem Institut am Bodensee fließt ab Januar 1983 nicht mehr, wie vor dem Regierungswechsel in Bonn, nur ein Vierzehntel, sondern die Hälfte des Geldes zu, das vom Bundespresseamt alljährlich für Meinungsumfragen ausgegeben wird.
Steigerungsrate: 600 Prozent.
https://www.spiegel.de/politik/alte-freunde-a-c3486fcd-0002-0001-0000-000014018191
https://www.wahlrecht.de/umfragen/allensbach.htm
Das wird auch ohne Merz nichts mehr. Denn wer kommt danach – Wüst, Günther oder der OB von Bullerbü? Selbst wenn es Linnemann, Spahn oder Söder werden: dann hat die halbe Unionsbasis derartig Angst vorm „Kaaampf gegen Rääächts“ dass im Oberstübchen auch noch die letzten Lichter ausgehen.
Union kann weg!
CDU, lasst mal stecken! Der Hirnfurz macht mir Angst! … Ist jetzt schon schlimm genug!
„Sie haben Geld für Kriege, aber sie können die Armen nicht ernähren.“ — Tupac Shakur
Herr Merz hat doch Recht. Die Unterschiede der beiden Parteien könnten nicht größer sein. Die AFD ist Mitte-Rechts einzuordnen, während die Union überwiegend Links bis Linksextrem (s. SH) ist.
von dem, was die Union einst ausgemacht hat, ist 80 Prozent bei der afd zu finden und die restlichen 20 sind die Hülle der entkernten Reste, die die Wähler glauben lassen, man sei noch konservativ
wenn man nur mal guckt, wie diese Partei sich seit 1950 geschlagen hat…
bis in die 90er waren Werte um 45% Normal, selbst unter Brand, Schmidt und Schröder lag man immer noch deutlich über 30/35 Prozent.
und heute freut man sich wie die kinder bei der Führung , wenn man irgendwie noch auf 25 kommt. bundesweit.
das ist eigentlich ein Armutszeugnis sondergleichen und erfordert Ursachenklärung…
aber man zeigt stattdessen lieber auf die afd und jubelt, dass eine vor nicht mal 15 Jahren gegründete Splitterpartei mittlerweile schnell nicht nur über die5%, dann auf 10, dann 15 geklettert ist, das man bei der letzten Wahl mit ach und krach die 20prozent der AFD mit 28 noch überboten hat und selbst jetzt, bei 25 zu 25 dümpelnd,und dahinschmelzend, hat man noch die Arroganz für „weiter so“
Die CDU könnte sich aber wieder auf ihre alten Werte zurück besinnen. Durch den Kontakt zur AFD in den alten Bundesländern geschieht dies anscheinend auch. Es gibt Leute in der CDU die aufwachen, und merken wie links gehirngewaschen sie durch Merz und SPD geworden sind. Wie sie erpresst werden und wo das in Deutschland hinführt.
Die CDU und die AFD SIND kompatibel. Und das (an Merz gerichtet) ist meine Basta – Ansage.
Das mit diesem immer wieder lesbaren „Aufwachen“ verstehe ich einfach nicht. Man KANN als CDU-Funkionär doch nicht 10 Jahre lang dauergeschlafen haben!
Meine These:
Die DEUTSCHEN sind mehrheitlich so geworden, dass sie SOLCHE CDU-ler zugelassen haben.
Und genau DAS macht den Neuanfang ja so schwierig bis gar unmöglich.
Einfach nur „aufwachen“ wie nach einem Albtraum wäre ja schön, aber es ist eben kein Traum. Es ist real. Die Mehrheit WOLLTE die Maßnahmen so, die Mehrheit findet die EU super usw. usw. usw.
Die sagen Ihnen heute dies und morgen das, immer nach der Devise „sitzt, passt, wackelt und hat Luft“. Kann weg.
CDU und AFD kompatibel – ja – aber nicht mit Merz Spahn Linnemann und Konsorten !!!
Alle Wahlversprechen kann Herr Merz brechen, nur das der Brandmauer nicht? Die Wähler werden diese Prioritätensetzung sicher einordnen können und die AfD weiter stärken. Der Vorsitzende und BK hat sich spätestens heute als tragische Figur erwiesen. Die Union wird sich nur ohne ihn erneuern können. Seinen Rücktritt hat er schon indirekt angekündigt: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands.“
Muss man diese Partei überhaupt noch ernst nehmen?
Die Partei nicht, aber die Wähler, die noch bis zu den 45 % fehlen.
Man braucht die absolute Mehrheit, um SOFORT wichtige Punkte durchziehen zu können: ÖRR weg, Vfs weg, Abschiebung illegaler, Wahlrichter, Leistung wieder in die Schulen, Kernkraft wieder an, aus der EU raus usw.
DAS gegen die aktuelle Ignoranz und Hysterie der Wählermehrheit überzeugend zu vertreten, wäre die Jahrhundertaufgabe.
Luftsteuer weg, Gewerbesteuer runter, Mehrwertsteuer runter, Mineraloelsteuer auf Kraftstoffe weg, gleiches bei Ökosteuer usw.
Ich fühle mich nicht aus Russland bedroht, sondern vom „Stadtbild „.
Die Gefahr für Deutschland befindet sich nicht in Russland, sie sitzt auf den Bänken im Bundestag.
„Der Versuch, mit zusammengeschusterten parlamentarischen Mehrheiten inhaltlich gegen den Willen der Wähler-Mehrheit zu regieren, kann im Rahmen einer demokratischen Ordnung nicht gelingen. Nur wer diese Erkenntnis zulässt und ihr Rechnung trägt, kann die Demokratie retten. Wird das Ergebnis der CDU-Klausur, das uns heute mitgeteilt wird, in diese Richtung weisen oder in ihr Gegenteil?“
aus https://www.achgut.com/artikel/geheimtreffen_der_sterbehelfer
Nun, es war wohl, wie erwartet oder befuerchtet das Gegenteil !
Als ich die Überschrift las, dachte ich erst an innere Sicherheit. Daß etwa eine Frau wieder unbehelligt vom Bahnhof zum Auto auf dem 100 m entfernten Parkplatz gehen kann, wenn der Zug um 22.37 Uhr in der Kleinstadt ankommt. Aber das ist wohl nicht gemeint. Vielmehr will man die Leute in Angst und Schrecken vor der russischen Bedrohung versetzen, um dann Maßnahmen zu ergreifen, mit denen man sich als Sicherheitspartei gerieren kann. Was für eine schäbige Methode. Und um nicht mißverstanden zu werden: Ich sehe die Bedrohung durch Rußland durchaus. Aber ihr tritt man mit Vernunft und Stärke entgegen, nicht mit Panik.
Das wäre dann aber wieder ungewollte Schnittmenge mit der AfD, die es ja nicht geben darf.
Ebenso beim Klimawahn und „links ist vorbei“, etc.
Russland ist absolut keine Bedrohung. Warum auch? Sind die etwa geil drauf unsere kaputten Straßen, Brücken und sonstige Infrastruktur zu reparieren? Und bringen sie dafür extra Strom mit den wir selbst nur parziell haben? Und bauen sie dann noch ein paar Moscheen für unsere Neubürger? Rohstoffe haben wir keine, Kompetenz ist auch längst durch USA und auch Russland gestohlen worden und Deutschland als Staat ist mehr als Pleite. Was also sollte Russland von uns wollen? Im schlimmsten Fall wären sie höchstens eine Befreiung für uns, eine Befreiung von diesem korruprten Inkompetenzregiem.
Das Problem ist folgendes : umso mehr Leute in DE keine russ. Bedrohung sehen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie davon überzeugt werden müssen. Die Methoden sind bekannt. Und solche Dinge werden dann mal ganz schnell zu einer wirklichen Gefahr, womit sich die selbsterfüllende Prophezeiung bestätigt hätte.
PS: Ich glaube auch nicht an eine russ. Gefahr für DE. Dennoch bin ich für die Wehrplicht und für die NATO. Man weiß nie was noch kommt, und das muss nicht der Russe sein.
Die CDU als mit Abstand stärkste Kraft bei den letzten Wahlen hat vor den Wahlen viel versprochen, macht nun aber teils sogar das Gegenteil. Wie war das noch mit der Schuldenbremse zum Beispiel? Das ist das Problem: Die Menschen haben sie wegen ihrer konservativen Versprechen gewählt und bekommen nun linke Politik serviert. Das entspricht aus meiner Sicht nicht dem Willen der Mehrheit des Volkes. Es kann nicht angehen dass man fast 30% der Wähler vor den Kopf stößt, die konservative Politik wollen und kein Weiter so.
Ja ich bin ganz ehrlich ehemaliger CDU Wähler und ich hatte sogar vor den letzten Wahlen überlegt CDU zu wählen, zum Glück aber nicht wie sich nun herausstellt. Es scheint so, als wenn mit der CDU kaum konservative Politik möglich ist, sondern es kommt primär linke Politik. Daher ist die CDU aktuell als konservative Partei aus meiner Sicht überflüssig.
«Alles im links-grünen Bereich.» Darum CDU.
(Wahlplakat zur nächsten Bundestagswahl)
Wir haben in Deutschland wirklich drängende Probleme, die die aktuelle Regierung nicht ernsthaft angeht. Stattdessen fährt sie einen „Weiter-so“-Kurs, bei dem das Geld zukünftiger Generationen schon heute in Form von Schulden ausgegeben wird.
Nein, die CDU hat einfach nichts verstanden, wenn sie angesichts der derzeit politisch verfahrenen Situation weiterhin an ihrer polit-taktischen Brandmauer festhält, statt das Wohl und den Willen der Bürger in den Vordergrund zu stellen.
Es geht weiter, die CDU macht weiter mehr vom Falschen. Man kann nur hoffen, dass sich die CDU Abgeordneten/ Politiker aus Mitteldeutschland noch mutiger zu Wort melden und sich der Merz-Truppe und ihrem schädlichen Kurs verweigern!
Zweistellige Wahlergebnisse und Umfragen können auch mit ner 1 anfangen, liebe CDU.
Die schaffen hoffentlich bald auch einstelling. Es sind nur noch 800.000 Mitglieder Tendenz fallend. Perfekt wäre unter 5%.^^
Wie sagte einst ein beleibter Preußenkönig, der im Grunewald ein eher vernachlässigtes Jagdschloss unterhielt, lieber in Königs-Wusterhausen Hirsche schoss und neben einem bestens organisierten Militär einen Staatshaushalt vorweisen konnte, der musterhaft war: „Alles lauter Windt- und Lufftstreiche!…“.
Wenn ich von der CDU „Sicherheit“ höre dann muss ich vor allem an mehr Überwachung und Kontrolle des Internets denken. Chatkontrolle ich hör dir trapsen.
Mehr Hürden und Stöcke über die der Bürger springen muss während alle anderen freie Bahn bekommen zu tun und lassen was sie möchten und auch noch klicke nachgeschoben bekommen.
Vielleicht ist mein Bild der CDU zu negativ, aber ich habe null Vertrauen auf Besserung bei denen.
Sie wollen Sicherheitspartei werden. Da frage ich mich, was die denn bisher waren ?
Schau ins Stadtbild, Ansei!
Es gab bis vor kurzem in Deutschland eine Staatssicherheitspartei. Ich erinnere:
Bärbel Bohley 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu überneh-men. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Dann soll doch die CDU den Weg der italienischen Christdemokraten gehen.
Nichts anderes wurde da gestern beschlossen. Wenn Ideologie den Pragmatismus schlägt ist das der Untergang für eine Sache.
Wenn Merz die AFD stellen will, kann er ja mal ein öffentliches Streitgespräch mit Frau Weidel über politische Lösungen unserer Probleme führen.
Ich bin mir sicher ein paar hohe Bosse aus der Wirtschaft und viele Mittelständler haben schon mit etwas Hoffnung auf die Klausur geschaut.
Dass nun wieder nichts am drängenden Thema Energie gemacht wird und an den Haaren ein Thema herbeigezogen wird um sich von der AfD abzugrenzen ist auch bei Merz noch überraschend.