De Croo
Belgiens Premier tritt nach doppelter Niederlage zurück
Nach Macrons Neuwahlen zieht auch Belgiens Premierminister De Croo Konsequenzen aus Niederlagen bei den Wahlen in Belgien: Er tritt zurück und lässt das Parlament neu wählen.
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Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo tritt zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus einer herben Wahlschlappe am Sonntag, als seine Partei bei den Europawahlen und den zeitgleich stattfindenden, nationalen Wahlen in Belgien abgestraft wurde. Seine liberale Partei erzielte das mit Abstand schlechteste Ergebnis jemals in einer Europawahl. Auch bei den nationalen Wahlen kassierte seine liberale Partei (Open-VLD) eine Ohrfeige. Dort erhielt sie weniger als sieben Prozent der Stimmen, bei den Europawahlen nur knapp über fünf Prozent.„Für uns ist es ein besonders schwieriger Abend. Wir haben verloren. Ab morgen werde ich als Ministerpräsident zurücktreten“, verkündete De Croo.
Mehr als 8 Millionen Belgierinnen und Belgier haben am sogenannten „Super-Sonntag“ ihre regionalen und nationalen Vertreter sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Neben der Finanzlage des Landes spielten im Wahlkampf auch der Kaufkraftverlust sowie die Energiepolitik, Kriminalität und Migration eine wichtige Rolle.
Da die meisten Parteien entweder nur in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern kandidieren, wird die Regierungsbildung in dem Land zwischen Nordsee und Ardennen kompliziert und oft langwierig. Es ist vorgesehen, dass in einer Koalition Parteien aus beiden Landesteilen vertreten sind. Nach den Parlamentswahlen 2019 dauerte es etwa 16 Monate, bis die sogenannte Vivaldi-Koalition, bestehend aus sieben Parteien, gebildet wurde: den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Regionen sowie den Christdemokraten aus Flandern. Angesichts des Wahlergebnisses sind nun rechnerisch verschiedene Koalitionsoptionen möglich.
Macron lässt neu wählen
De Croo ist nicht der einzige Regierungschef, der Konsequenzen zieht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Parlament auflösen lassen und Neuwahlen anberaumt (Apollo berichtete). Er reagiert damit auf eine massive Klatsche für seine Partei „Renaissance“ bei den Europawahlen. Die rechte „Rassemblement National“ (RN) gewann mehr als doppelt soviele Stimmen wie die Macron-Partei, die knapp bei 15 Prozent liegt.
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Solange die CDU nicht mit der AfD koalieren wird, bringen Neuwahlen in Deutschland leider nicht viel.
Erst wenn die AfD vom Wähler in die Lage versetzt wird, daß sie sich einen Koalitionspartner aussuchen kann, wird sich die Politik in Deutschland ändern.
Zwei europäische Staatschefs zeigen Anstand, indem sie den Wählerwillen respektieren.
Ein Staatschef zeigt keinen Anstand. Wer könnte das sein? Oder meint dieser, er habe Anstand, weil er heroisch bis zur „letzten Patrone“ kämpfen will? Bitte nicht, das hatte Deutschland schon mal.
Und geht mit einer dicken Pension nach Hause!
Pension entziehen und vor Gericht stellen!“ Das ist die Lösung, alles andere ist Quark!
Der nächste. Olaf will nicht.
Angesichts des Erreichens der 5% Hürde, besteht auch noch die Möglichkeit dass die Liberalen diese Regierung verlassen. Es dürfte die letzte Chance für die FDP sein, noch einmal in den Bundestag einzuziehen.
„Vivaldi-Koalition, bestehend aus SIEBEN Parteien“
Grundgütiger, lass diesen Kelch an uns vorüberziehen !!!