De Croo
Belgiens Premier tritt nach doppelter Niederlage zurück
Nach Macrons Neuwahlen zieht auch Belgiens Premierminister De Croo Konsequenzen aus Niederlagen bei den Wahlen in Belgien: Er tritt zurück und lässt das Parlament neu wählen.
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Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo tritt zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus einer herben Wahlschlappe am Sonntag, als seine Partei bei den Europawahlen und den zeitgleich stattfindenden, nationalen Wahlen in Belgien abgestraft wurde. Seine liberale Partei erzielte das mit Abstand schlechteste Ergebnis jemals in einer Europawahl. Auch bei den nationalen Wahlen kassierte seine liberale Partei (Open-VLD) eine Ohrfeige. Dort erhielt sie weniger als sieben Prozent der Stimmen, bei den Europawahlen nur knapp über fünf Prozent.„Für uns ist es ein besonders schwieriger Abend. Wir haben verloren. Ab morgen werde ich als Ministerpräsident zurücktreten“, verkündete De Croo.
Mehr als 8 Millionen Belgierinnen und Belgier haben am sogenannten „Super-Sonntag“ ihre regionalen und nationalen Vertreter sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Neben der Finanzlage des Landes spielten im Wahlkampf auch der Kaufkraftverlust sowie die Energiepolitik, Kriminalität und Migration eine wichtige Rolle.
Da die meisten Parteien entweder nur in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern kandidieren, wird die Regierungsbildung in dem Land zwischen Nordsee und Ardennen kompliziert und oft langwierig. Es ist vorgesehen, dass in einer Koalition Parteien aus beiden Landesteilen vertreten sind. Nach den Parlamentswahlen 2019 dauerte es etwa 16 Monate, bis die sogenannte Vivaldi-Koalition, bestehend aus sieben Parteien, gebildet wurde: den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Regionen sowie den Christdemokraten aus Flandern. Angesichts des Wahlergebnisses sind nun rechnerisch verschiedene Koalitionsoptionen möglich.
Macron lässt neu wählen
De Croo ist nicht der einzige Regierungschef, der Konsequenzen zieht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Parlament auflösen lassen und Neuwahlen anberaumt (Apollo berichtete). Er reagiert damit auf eine massive Klatsche für seine Partei „Renaissance“ bei den Europawahlen. Die rechte „Rassemblement National“ (RN) gewann mehr als doppelt soviele Stimmen wie die Macron-Partei, die knapp bei 15 Prozent liegt.
Meistgelesen:
Solange die CDU nicht mit der AfD koalieren wird, bringen Neuwahlen in Deutschland leider nicht viel.
Korrekt! Wichtig: Die sogenannte Brandmauer wurde von den Grünen erfunden, um immer an einer Regierung beteiligt zu sein. D.h. solange sich die CDU hier von den Grünen „am Nasenring durch die Manege“ führen lässt, geht es nur mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsstufen in Richtung „Ökosozialistische Überwachungsdiktatur“.
Exakt so ist es. Und eigentlich wirklich schade, weil eine Koalition aus CDU und AfD meines Erachtens sehr gut harmonieren könnte. Die CDU würde aufpassen, dass die AfD nicht zu weit nach rechts abdriftet und die AfD würde schon dafür sogar, dass die CDU sich zu ihren ursprünglichen Werten zurückbesinnt.
Bleibt aber leider nur ein Traum. Und so wird der Wahnsinn noch mindestens fünf Jahre regieren.
Blarock Fritze hat ganz andere Instruktionen von Seinen Chefs erhalten. Lebst Du noch in der Bonner Republik?
Herrliches Bild gestern Abend: Der CDU-Vorstand inkl. Merz macht, im wahrsten Sinne des Wortes, brav Männchen vor dem Brüsseler Merkel-Ableger von der Leyen. Und das vor laufender Kamera. Da stehen die da vor einer großen Leinwand, schauen gen Brüssel und hängen UvdL an den Lippen. Hilfe, Hilfe, Hilfe!!!
Mit dieser CDU-Truppe wird das definitiv nichts werden. Kein Wunder, wenn man Merz auch nicht mehr zutraut als Scholz. Am Ende gibt es noch eine Brüsseler CDU-Kanzler-Kandidatin
Solange Merz sein 1.Gehalt aus den USA bezieht, wird es
nix mit einer AFD Koalition.
da sei Gott vor! Zum Glück gibt es die Brandmauer, die Afd darf nicht mit antidemokratischen Parteien reden!
Im Moment ist die CDU unwählbar und in Teilen sicher undemokratisch, das stimmt schon.
Deswegen schreibe ich auch, dass bei einer schwarz-blauen Koalition sich die CDU wieder auf ihre ursprünglichen Werte besinnen könnte, anstatt weiter in eine linksgrüne Diktatur abzudriften und gleichzeitig aufpassen könnte, dass die Politik maximal konservativ-rechts bleibt, anstatt möglicherweise durch die AfD zu sehr nach rechts abrutscht. Ich möchte weder linken noch rechten Wahnsinn. Ich stehe für eine liberalkonservative Politik mit kleinen Ausreißern nach rechts.
Mein Punkt:
Wenn sich die CDU in ihrer Politik der AfD nicht wieder nähert und eine Koalition weiterhin ausschließt, dann kommt die AfD niemals in Regierungsverantwortung. Und so wird sich dann auch nichts ändern! Zu sagen, wir brauchen die CDU-Dödel nicht und hoffen einfach mal, dass die AfD irgendwann 50 % haben wird, ist genauso illusionär, wie infantil.
Oder was genau ist dein Plan bzw. deine Hoffnung?
Erst wenn die AfD vom Wähler in die Lage versetzt wird, daß sie sich einen Koalitionspartner aussuchen kann, wird sich die Politik in Deutschland ändern.
Dieser Ansicht bin ich auch.
Nix „die Brandmauer muß fallen“ usw. Die AfD muß alles dafür tun, um > 25 Prozent bei der BT-Wahl zu bekommen, so daß an ihr gar kein Weg mehr vorbei führt. Von dem BlackRocker halte ich gar nichts, weil der wie merkel ein „Ami-Zäpfchen“ ist.
Die AfD muß vor allem in Westdeutschland mehr tun, um die Wähler von sich zu überzeugen, nur der osten im Rücken reicht nicht.
Zwei europäische Staatschefs zeigen Anstand, indem sie den Wählerwillen respektieren.
Ein Staatschef zeigt keinen Anstand. Wer könnte das sein? Oder meint dieser, er habe Anstand, weil er heroisch bis zur „letzten Patrone“ kämpfen will? Bitte nicht, das hatte Deutschland schon mal.
Macron geht nicht. Er laesst nur das Parlament neu waehlen, er selbst bleibt bis 2027 im Amt.
Und geht mit einer dicken Pension nach Hause!
Pension entziehen und vor Gericht stellen!“ Das ist die Lösung, alles andere ist Quark!
tja, wenn man sich zu Zeiten von Telefonzellen verwählt hatte, hat man einfach aufgehängt.
und wenn man sich verwählt hat, hat es nur 10 Pfennig gekostet
Der nächste. Olaf will nicht.
Nachdem laut unserem Kanzler die Wirtschaft super läuft (was selbst der Wirtschaftsminister anders sieht) und es seiner Meinung nach keine Probleme gibt, ist es logisch, dass er die Erfolgsampel fortsetzen will.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine der 3 Ampel Parteien gewillt ist, die Koalition aufzulösen. Man wird sehen, dass bei den Haushaltsplanungen seitens der FDP nachgegeben wird. Und das Thema Migration wird man auch nicht angehen.
Das Ergebnis wird man bei den LTW sehen – da dürften die Ampel Parteien zusammen weniger Stimmen als die AfD bekommen, wenn man weitermacht wie bisher.
Scheint aber nicht zu jucken.
Angesichts des Erreichens der 5% Hürde, besteht auch noch die Möglichkeit dass die Liberalen diese Regierung verlassen. Es dürfte die letzte Chance für die FDP sein, noch einmal in den Bundestag einzuziehen.
„Vivaldi-Koalition, bestehend aus SIEBEN Parteien“
Grundgütiger, lass diesen Kelch an uns vorüberziehen !!!
Das Panilk-Orchester-Koalition mehr als 10 Parteien (mehr was für fortgeschrittene)
Sollte das mit der AfD mal relevant werden, halte ich eine „Koalition-gegen-rechts“ aus CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE für absolut realistisch. Da wird sich die CDU nicht zieren. Unter Merz schon gar nicht.
Nach Pattex-Angela,
jetzt Pattex-Olaf & Co.
mit Klebstoffen kennt man sich aus als „Klimakleber“
Erst der Franzose, jetzt der Belgier. Es gibt Stühlerücken in Europa.
Das ist diesmal nicht nur Theaterdonner, sondern ein richtiges Gewitter.
Inzwischen haben Linnemann von der CDU und Söder von der CSU sich aus dem Fenster gelehnt. Linnemann ruft Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Söder fordert gleich Neuwahlen.
Aus Sicht der Union ist der Zeitpunkt günstig. Man hat mit dem gestrigen Ergebnis Oberwasser bekommen, will gleichzeitig die AfD nicht noch mehr stärken und strebt deshalb (vielleicht schon zum 1.9.24?) Neuwahlen im Bund an.
Nur: Was würde das bringen? Schwarzgrün mit Merz als Kanzler und Habeck als Vize?
Oder: Schwarzrot mit Merz als Kanzler und Scholz als Vize?
Beides Horroraussichten.
Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix!
„Ab morgen werde ich als Ministerpräsident zurücktreten“
Wie jetzt „ab morgen“?
Wie lange soll der Rücktritt denn dauern?
Lässt sich der Kleber nicht lösen?
Fragen über Fragen
Ironie off
Unser Schlumpf ist jetzt komplett abgetaucht! Ich denke den sieht man vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr! Seine Minister werden jetzt völlig am Rad drehen, die wissen genau das deren Zeit Abgelaufen ist. Neuwahlen wird es in DE nicht geben, habe gestern den Lindner gehört, sowas von Arrogant und Abgehoben, man kann es nicht fassen.
Ein Rücktritt ist immer gut, aber die Wahren Gangster in der EU sind immer noch da! Ob in Deutschland korrekt gezählt oder besser gesagt Betrogen wurde, dürfte noch unklar sein, aber die Prognosen einer Mail Plattform geben das Ergebnis der CDU/CSU fast schon genau im voraus bekannt! Wenn jetzt noch UvdLeyen, Europas größte Steuergeldbetrügerin gewählt wird, dann ist Europa am Ende nur noch die Steuergeld-Betrugskasse und wir sollten austreten.
Deutschland bezahlt das meiste Geld an die EU und schickt die schwächsten und unfähigsten nach Brüssel
@Wortleser: Ich tippe darauf, dass es bei der nächsten Bundestagswahl in Deutschland mindestens 3 Parteien zusätzlich zur CDU/CSU an die Macht spülen wird. Fällt die abrissgefährdete Brandmauer, dann sollte es mit 2 Parteien gehen. Im zweiten Fall hätten diese 2 Parteien eine Menge zu tun und müßten ihre wahre Agenda offenbaren. Dazu müssten allerdings ein paar Pfeiler der Atlantikbrücke stürzen. Mit Handschellen angelegt lässt sich schlecht etwas ändern.
Alles schön und gut, aber von der Laien haben wir weitere 5 Jahre am Hals 🙁
In Deutschland haben sich 84 Prozent für weiter so oder anders links entschieden.
Schade, daß Vlaams Belang nicht mehr Stimmen holen konnte.
Ich bin jetzt aber verunsichert: „Er tritt zurück und lässt das Parlament neu wählen.“
Äh, gestern waren doch Parlamentswahlen in Belgien …
Der Mann hat Anstand und zeigt Verantwortung. Bei unserem politischen Personal eher Fehlanzeige
Beispielhaftes Verhalten! Ich ziehe den Hut!
Na ja, bei Macron ist es reines Machtkalkül. Er will verhindern, dass Madame noch stärker wird, wenn sie vll. in Brüssel die Königinnenmacherin spielt. Und bei den Belgiern wackelt der Premiersessel sowieso immer ein bisschen. Die Flamen und Wallonen mögen einander nicht, um es zart aus zu drücken. Dort kann eine Regierungsbildung nach Wahlen Jahre dauern.
Das spricht für die beiden Herren. Diese Art der Einsicht und Vernunft findet man in D sicher nicht (mehr).
Einsicht und Vernunft sind schon sehr lange abhanden gekommen, wenn sie denn jemals vorhanden waren