Richterwahlen
Beim zweiten Versuch: Bundestag wählt alle drei Kandidaten in das Verfassungsgericht
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt – alle Kandidaten erhielten die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach Karlsruhe ziehen Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner.
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Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In einer geheimen Abstimmung erreichten alle Kandidaten die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Neu in Karlsruhe vertreten sein werden die Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der von der Union nominierte Günter Spinner.
Der zweite Versuch des Bundestags, Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, ist damit geglückt. Im Juli scheiterte die Wahl an der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf. Die Juristin aus Potsdam war unter anderem wegen ihrer Haltung zum Thema Abtreibungen auf deutlichen Widerstand in den Reihen der Union gestoßen. Kurz vor der Abstimmung zog CDU-Fraktionschef Jens Spahn die Notbremse und setzte die Wahl ab.
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Dass die Wahl der drei Kandidaten reibungslos verlief, war nicht selbstverständlich. Die Bundesregierung war für die Wahl ihrer Kandidaten auf die Stimmen von den Grünen und den Linken angewiesen. Linke-Chefin Ines Schwerdtner warnte die Union deshalb bereits vor wenigen Tagen in Bezug auf die Mehrheiten bei der Richterwahl: „Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein“. Gleichzeitig liege es in der Verantwortung der Union, „Zufallsmehrheiten“ zu verhindern – sollten die Linken etwa dem Unions-Kandidaten Günter Spinner die Zustimmung verweigern, könnte die AfD für diesen stimmen und ihm so zur Mehrheit verhelfen – ein aus linker Sicht gefährlicher Bruch der „Brandmauer“.
Gute Nacht Deutschland!
Gab es wieder ein Anruf von Zensursula???
Wieder massig gelöscht hier geworden. Sorry wenn die Likes im dreistelligem Bereich sind und die Antworten/Kommentare auch dutzendfach Zustimmung fanden.
Man löscht nicht einfach, sondern kommentiert und/oder distanziert sich als Redaktion oder Verfasser!!!
Na, damit steht dem Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei nichts mehr im Wege – war ja auch wichtig, bei den steigenden Umfragewerten
Die großen „Spieler“ der globalistischen Hierarchie haben heute aus ihrer Sicht einen entscheidenden Meilenstein erreicht. Eingeweiht und begünstigt dürften dabei nur die Spitzen unserer Politik sein. Beuge Deutschland, und der Weg ist frei, so scheint ihre Devise. Die Linken verfolgen zwar ähnliche Interessen, doch werden auch sie am Ende von der Schlange verschlungen. Die AfD bleibt damit die letzte Hürde.
Wurde man jemals derart belogen von einem Vorgesetzten des Landes seit 1945 ?
Hier müsste sich so langsam auch der weniger Interessierte fragen, ob das noch mit normalen Dingen zugeht.
Danke CDU, für die Abschaffung der Demokratie.
Welche Demokratie? Die ist doch schon längst abgeschafft.
die „unsere“ also die realexistierende.
Was es nachweislich NIE gab, kann nicht abgeschafft werden, würden manche hinweisen.
Wann und wo hat das VOLK Macht gehabt und zwar nicht für ca. 10h am Wahltag, wo man sich freiwillig entschied zu entmachten und fremden Personen die Vollmacht übertrug für sich selbst und andere zu entscheiden.
1954 und 1955 gabs mal den Hauch von Demokratie.
Als das Saarland sich entschied der BRD sich anzuschließen.
Falls nun einige Menschen meinen, na ja das gabs doch auch 1990 – FEHLANZEIGE.
Diese Entscheidung traf NICHT das Volk, sondern am 23.08.1990 die Volkskammer die NUR den Beitritt nach den Regelungen der BRD beschlossen.
Die SED ist wieder da!
Und wieder werden Fachkräfte das Land für eine bessere, freie und demokratische Zukunft verlassen.
Na, bravo! Vielen Dank CDU! Ich hoffe, Eure Wähler wissen, welchen Schaden an diesem Land sie mit ihrer Stimme verursacht haben!
Nein, das wissen sie nicht. Sie werden es aber früh genug erfahren.
Nein. Werden sie nicht. Keiner jemals. Was zu Kaisers Zeiten die Dolchstosslegende war ist heute die Methode „die anderen sind Schuld“ oder „hat ja keiner ahnen können“.
Na dann. Prost Mahlzeit.
Sehr schade, dass die 50+ Abweichler der Union nicht konsequent sein konnten und auch AKK verhinderten. Die AfD wird es freuen, denn ihren Vorsprung auf die Union wird sie weiter ausbauen. Die Geduld vieler treuer, sehr engagierter und informierter Unionswähler, die in den letzten Jahren und insbesondere seit Merz bis aufs Äußerste strapaziert wurde, ist irgendwann einmal wirklich am Ende und die Erkenntnis setzt sich durch, dass für die Wiedererlangung der eigenen, seelischen Balance Protest nottut, konkreter Protest, also Abwendung von seiner einstigen Partei. Die Union bekam viele, sehr viele, vielleicht zu viele Chancen. Irgendwann muss dann auch einmal gut sein. Adieu!
Leider vermute ich, dass bei CDU/CSU-Mandatsträgern und -wählern der Dunning-Kruger-Effekt festzustellen ist.
Sorry, aber mit Kaufhold ist wohl ein AfD Verbot der nächste Schritt. Die Kampagnen werden rollen. Ist der einzige vernünftige Grund warum es so ruhig ist bei den Umfrageergebnissen. Die sind sich ihrer Sache sehr sicher. Die CDU versteht nur noch nicht, dass die Leute dann zu ihr rüber kommen und dann geht’s da wieder von vorne los. So war damals das NPD Verbot ja auch der Anstoß für die damalige AfD sie mit dem Thema zu belasten. Man kann Parteien verbieten aber die Menschen sind ja nicht weg. Die richten sich dann im Spektrum neu aus und so rückt es eins weiter.
albern, abweichler.
gleicher futtertrog
Ich gratuliere Allen, die unabhängig arbeiten und urteilen wollen.
Das ist der Auftrag, das ist das Gesetz.
Von uns erwarten Sie Rechtsstaatlichkeit und Fairness und wissen Sie was?
Wir umgekehrt auch!
Und solange es friedlich bleibt, bleiben wir der Souverän. Nur so läuft es in einer zivilisierten Gesellschaft! Aber, ein Souverän hat nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte! Vergessen Sie das nie!
Damit kommt jemand ins Amt der demokratische Entscheidungsfindung durch andere Instanzen abkürzen will. RIP Demokratie.
Das war´s dann mit der freiheitlichen Demokratie.
Nur, weil wir es zulassen!
So werden uns diese 3 neuen Richter also für die kommenden 12 Jahre erhalten bleiben. Mein Gefühl sagt mir, dass wir des öfteren daran erinnert werden.
Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux
Na und, schau bei goldseiten .de vorbei…..es interessiert nicht
Was möchtest du mitteilen zapata?
deine währung kollabiert …das ist was anderes als deine richterwahl….es ist gewolt
Wie kann es eigentlich sein, dass 2 von 3 Verfassungsrichterin von einer 15% Partei besetzt werden ?
die wurden durch abstimmung des bundestages besetz.
blaue verstehen demokratie nicht.
Nennt sich 2 /3 Mehrheit. Ausserdem sind Richter keine Wähler.
Sie dürfen aber sich im Netz schlau machen wie Verfassungsrichter gewählt werden.
Nichts verstanden? Nochmals lesen und den Sinn versuchen zu verstehen!
Richter die nicht durch das Volk gewählt werden, sind nicht vertrauenswürdig.
Dieses System wurde aus offensichtlichen Gründen in DE eingeführt. Vom wem?
Na, von dem welcher die zwei Weltkriege gewonnen hat natürlich.
Ich wünsche den drei neuen Richtern die charakterliche Stärke, ihre neue Rolle mit der gebotenen Distanz und der Demut vor dem Geist des GG ausüben zu können.
Das BVerfG ist kein Ort für Aktivisten.
Träume weiter…..
Damit ist klar, dass die CDU/CSU den letzten Hauch von Interesse an Demokratie verloren hat! Ich muss hier keinem erklären, wofür Kaufhold steht. Und den Abgeordneten im Bundestag auch nicht!
In Hinterzimmern intransparent ausgeklügelt nach einem mittlerweile realitätsfernen Proporz aus den 2010er Jahren, der auf die Art den etablierten Parteien aus dem Herrschaftsmilieu eine Besetzungswirkmacht zugesteht, die nichts mehr mit den vom Souverän bestimmten Machtverhältnissen zu tun hat. Und die dem überkommenen Parteienstaat eine juristische Macht ermöglicht, die nach allen demokratischen Prinzipien der Teilhabe ausgeschlossen sein müsste. Im Fazit: Alles wie gehabt, in der mehr und mehr dystopischen Demokratiesimulation.
Nah endlich kann man sich wieder den wichtigen Themen zuwenden.
Heute abend ist Europa League. Stell schonmal das Bier kalt.
Und lasset die Spiele beginnen.
Anpfiff ist um 21 Uhr und morgen machen wir dafür blau, ist eh Freitag und somit verlängertes Wochenende.
(Wobei ein reguläres Spielende um 22:45 noch gar nicht sooo spät ist. Aber egal)
Wir werden demnächst erfahren, was dieser Deal dem Bürger / Wähler kosten wird. Umsonst gab die Stimmen bestimmt nicht. Im „Idealfall“ wurde das aufm Oktoberfest beschlossen und im Anschluss gemeinsam begossen…
…natürlich auf Kosten der Steuerzahler!!!
Gute Nacht Deitschland!!!
… Oder das, was noch übrig davon geblieben ist
Damit wird zum Halali geblasen ! Die ‚Blaue Hetzjagd‘ wird demnächst den ‚Heißen Herbst‘ beerben..
wie hieß das schon vor Jahrzehnten: Diese Bundesregierung ist ein SAUSTALL!!!
Ich schaute in die unterliegende ‚Schüssel‘ … und die weiße Keramik bestätigt exakt: „Zwei Drittel von ‚Inhalt‘ gingen wirklich ab!“
Das ist zwar eine ausgesprochen miserable Nachricht wenn wir die Kaufhold jetzt als Verfassungsrichterin haben aber den Pessimismus finde ich etwas voreilig.
„Noch“ ist die AfD nicht verboten-die Umfragen gehen weiter aufwärts.
Und „noch“ haben Zentralbanken und Gerichte auch nicht mehr Macht als vorher.
Hilft ja nix-man muss auch mal schlechte News wegstecken wenn man nix dran ändern kann
Sozialkundeutericht 6 Klasse Mittelschule
Welche Mehrheit ist bei der Richterwahl nötig?
Für die Wahl ist immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Ein wichtiges Merkmal der deutschen Richterwahl ist daher, dass ein großer Konsens über die Kandidaten gesucht werden muss. Das unterscheidet das deutsche System von den Vereinigten Staaten, wo mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland dadurch keine Chance.
‚Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland dadurch keine Chance.‘
Wie bitte?
Diese „Wahl“ ist doch das beste Beispiel dafür, dass extrem polarisiernde Kandidatinnen wie Ann-Katrin Kaufhold es schaffen, denn die Kartell-Parteien wollen es genau so..
Für eine qualifizierte Mehrheit sollten wohl besser 3/4 mit gemeint sein.
Ok, das war’s dann. Nach dem Geschiebe mit der letzten Verfassungsändrrung war ich berits halbwegs entschlossen die deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben. Jetzt reicht es mir entgültig.
Bye Bye Reste des Rechtsstaats!