Maischberger
Beim Wortbruch in der Schuldenfrage gerät Merz schwer in die Defensive
CDU-Kanzler Friedrich Merz gerät wegen seiner Kehrtwende bei der Schuldenbremse weiter ins Straucheln. Bei „Maischberger“ verteidigte er die Aufnahme neuer Schulden, obwohl er im Wahlkampf noch das Gegenteil angekündigt hatte. Recherchen zufolge bereitete Merz das Vorhaben bereits Wochen vor der Wahl vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Sendung „Maischberger“ erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit seinem Kurswechsel bei der Schuldenbremse Wähler getäuscht. Merz sagte: „Ich schaue voraus, ich versuche auch mal vorwegzunehmen, was uns möglicherweise da passieren könnte. Ich bin halbfroh, dass wir das gemacht haben.“ Moderatorin Sandra Maischberger entgegnete, er habe im Wahlkampf eine völlig andere Haltung vertreten – während er die Wende bereits vorbereitete.
Während der Sendung spielte Maischberger ein Interviewzitat vor, in dem Merz zur Finanzierung der Bundeswehr erklärt hatte: „Wir müssen das jetzt sorgfältig diskutieren. Entscheidend ist, dass wir ab 2027 definitiv sehr viel mehr Geld für die Bundeswehr brauchen. Aber das jetzt heute gleich mit neuen Schulden zu beantworten, ehrlich gesagt, das ist mir ein bisschen zu einfach.“ Darauf angesprochen sagte Merz: „Ja, bleibe ich dabei.“
Werbung
Maischberger wies darauf hin, dass Merz zu diesem Zeitpunkt bereits prüfen ließ, ob eine Finanzierung über neue Schulden möglich sei. „Das nennen wir es nicht Wortbruch, aber sagen wir, es ist eine Irreführung der Wähler“, sagte sie.
Merz verteidigte sein Vorgehen. „Nein, es ist es nicht. Ich habe gesagt, das ist mir etwas zu einfach. Und nur neue Schulden machen wir auch nicht“, so der Kanzler. Er verwies darauf, dass weiterhin bis zu ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben der Schuldenbremse unterliege. „Das, was jetzt im Verteidigungshaushalt ist, unterliegt der Schuldenbremse. Alles, was darüber hinausgeht, unterliegt der Schuldenbremse nicht mehr.“
Werbung
Merz betonte, Deutschland werde in der Verteidigungspolitik künftig „völlig andere Finanzierungsmethoden“ anwenden und sehr viel stärker mit europäischen Partnern zusammenarbeiten. Er verwies auf den NATO-Gipfel in Brüssel und Den Haag, bei dem beschlossen worden sei, bis zu fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. „Das sind Zahlen, die haben wir bei der Bundestagswahl noch nicht gekannt in dem Umfang.“
Lesen Sie auch:
Neubesetzungen
Kritischer Heereschef Mais muss gehen – Pistorius beruft Vertrauten Freuding
Verteidigungsminister Pistorius setzt Heeresinspekteur Alfons Mais ab. Der General hatte wiederholt die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr kritisiert. Nachfolger wird der Pistorius-Vertraute Christian Freuding.
MAN Truck
Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt – Ermittler prüfen russisches Video
Unbekannte Täter haben sechs Militärfahrzeuge der Bundeswehr auf einem MAN-Gelände in Erfurt in Brand gesetzt. In einem russischen Telegram-Kanal ist inzwischen ein Video aufgetaucht, das die brennenden Lkw zeigen soll.
Maischberger erinnerte daran, dass Merz im Wahlkampf eine Reform der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen hatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe bereits von einer „Glaubwürdigkeitslücke“ gesprochen, die die Partei verunsichert habe. Merz sagte dazu: „Ich habe da auch einen persönlich großen Kredit für in Anspruch genommen.“ Auf Maischbergers Einwurf, das sage sich leicht, entgegnete Merz: „Ich sage das nicht leicht. Ich sage das schon mit großer Nachdenklichkeit. Und wir müssen jetzt liefern und wir müssen zeigen, dass der Weg, den wir jetzt gehen, der richtige ist, damit dieses Land wieder auf Kurs kommt.“
Maischberger fasste zusammen: „Sie haben quasi das eine gedacht und das andere aber gesagt.“ Merz widersprach: „Nein, ich habe auch über die Schuldenberges, nochmal, ich habe im November des letzten Jahres bereits …“
Werbung
Maischberger unterbrach: „Da ging’s aber um die Länder …“ Merz reagierte mit „Nein, nein, nein, nein, Frau Maischberger, nein …“. Er habe am 18. November bei einer Wirtschaftskonferenz der Süddeutschen Zeitung gesagt, man müsse „möglicherweise über das Thema Schuldenbremse noch einmal in Ruhe nachdenken.“ Maischberger schloss das Thema mit den Worten: „Na gut, dann haben Sie beides also gesagt.“ Merz antwortete: „Ja, und das ist kein Widerspruch.“
Bereits vor der Wahl hatte Merz laut Recherchen des Journalisten Robin Alexander ein Gutachten bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio eingeholt, um die Rechtmäßigkeit der Schuldenaufnahme mit einem abgewählten Bundestag prüfen zu lassen. Dies berichtet Alexander in seinem Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ sowie im Podcast „Machtwechsel“. Demnach sei die Entscheidung für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die faktische Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben keine spontane Reaktion auf US-Präsident Donald Trump gewesen, sondern bereits im Februar nach der Münchner Sicherheitskonferenz vorbereitet worden (Apollo News berichtete).
Die Liste der Wortbrüche könnte man noch etwas verlängern, oder man könnte behaupten, dass der Friedrich genau das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl gemacht hat ( Migration, Links ist vorbei…)
Ja nee, der wollte seinen Schnitt machen und zum Schluss noch Kanzler werden.
Finis Germania.
Der Friederich, der Friederich der ist ein arger Wüterich….
Wir werden die Kanzlerschaft teuer bezahlen.
…“Deutschland werde in der Verteidigungspolitik künftig „völlig andere Finanzierungsmethoden“ anwenden“…
Ich sehe schon den Verteidigungssoli.
🤮
Merz hatte 2015 nicht mitgemacht und war deshalb noch einer der glaubwürdigsten CDUler.
Allerdings hat er den moralischen Einfluss der Merkelianer und Rotgrünen, die ihr Versagen hinter „weiter so“ und der Brandmauer verstecken, gründlich unterschätzt.
Das Beschreiten der deutschen Sackgasse bis zum bitteren Ende nimmt immer groteskere Züge an, aber die meisten Deutschen merken es nicht.
Münchhausen konnte es besser. 🤭
Kein Kommentar geht durch 😂🤣😂🤣😂
Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein und wird es bleiben. Es ist eigentlich völlig egal, wer der Kandidat ist und was er verspricht und was er bricht. Die Anhänger wählen sie trotzdem. Das ist ihr gutes Recht, und ich will niemanden dafür schelten. Wenn der Laschet nicht gelacht hätte, wäre auch er Kanzler geworden.
Eine Schuldenpolitik in Billionenhöhe geht vor allem deshalb völlig an der Sache vorbei, weil sich im Wesentlichen die Probleme nicht mit Geld lösen lassen, sondern allein mit deren Erfassung bis weit hinab in die Tiefen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Dazu bedarf es insbesondere der Fähigkeit des „Sichhineinbohrens“ (Baethge/Oberbeck, 1986: 55) in die Rationalisierungsprozesse. Nicht anders ist deshalb auch der inzwischen berühmte Ausruf: „Drill, Baby, Drill!“ zu verstehen. Aber davon will offenbar der deutsche Bundeskanzler nichts hören.
Es bringt nichts, Politiker dazu bringen zu wollen, zu sagen, was sie nicht sagen wollen. Das ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Zu schwurbeln und zu verdrehen und abzuwehren und all das – das ist doch gerade die Kernkompetenz dieser Leute!
Nein, man muss es machen wie Corona-Arzt Gunter Frank. Man muss knallhart anklagen und nicht davon ablassen. Ich fand dessen Stil erst total drüber, bis mir klar wurde: Es geht nur so!
Maischberger hätte starten müssen mit: „Es ist der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Wähler, die eine Partei wählen wollten, die die Schuldenbremse hochhält und sich deshalb nach bestem Wissen und Gewissen Merz‘ Union zuwandten, erlebten nur Tage nach der Wahl einen Friedrich Merz, der das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auflegte – unfassbare 1,5 BILLIONEN Euro. Und als den Grünen 50 Milliarden zu wenig waren, um sich für die Verfassungsänderung kaufen zu lassen, gab es eben 100 Milliarden.“
Merz ist Jurist und das merkt man an seinen schwammigen Antworten ohne Substanz. Früher haben die uns den tatsächlich mal als Wirtschaftsexperten verkauft.
In einer Demokratie würde nicht einzelner Grande mal so, mal so herum denken und dann irgend etwas ganz Anderes machen. Es würde im Parlament öffentlich ausdiskutiert und so lange gestritten werden, bis eine ausgewogene, sinnvolle und akzeptierte Lösung vorliegt.
Demokratie – wenn sie denn wirklich gelebt würde – wäre etwas mehr, als dass das sich Volk lediglich irgendwelche undurchschaubare Despoten anhand der scheinbaren Vertrauenswürdigkeit ihres Gesichts aussuchen darf, der dann jahrelang ganz nach Gutdünken und Willkür schaltet und waltet.
Meine Güte, diese Versuche, seinen Wortbruch schönzureden, sind ja kaum zu ertragen. Und seine Beliebtheitswerte, sowie die seiner Partei steigen wieder…
Ja, es stimmt: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber (und die, die es mit ansehen mussten auch immer wieder und immer wieder).
Die schwarze Transformation:
Aus Lüge mach Wahrheit. Aus Irreführung mach Weitsicht. Drum wähl auch Du die CDU. Ironie aus.
Wortbruch ist für mich allein schon all die Leute in den Studios zu sehen, in ihren dicken langärmligen Anzügen und einen „Brennpunkt“ nach dem anderen zu veranstalten, so wie gestern, weil grad eine „Hitzewelle Europa bedroht“ und das mitten im Sommer! Die Studios sind klimatisiert, ich weiß! DAS macht sie aber nicht glaubwürdiger!
Der wird sich dann absetzen, gibt schon Beispiele.
Und immer wieder stellt sich mir die Frage :
Wer wählt so etwas?
Ach so, ja richtig – danke liebe CDU-/CSU-Wähler (m., w., d., xyz, *innen und *außen).
Man staunt immer wieder über die – äh – intellektuellen Volten dieses Herrn. Wann wird er für diese Geistesakrobatik offiziell ausgezeichnet? MASZ hat ja jüngst einen Preis für Menschlichkeit erhalten, vgl. https://www.nachdenkseiten.de/?p=135359. (Die nführungseichen lasse ich – aus Gründen – mal weg.)
Eine KI Analyse seines bisherigen öffentlichen auftreten sollte Aufschluss geben, für wen dieser Typ wirklich arbeitet.
Er sprach vor der Wahl konservativ und rechts und ist nach der Wahl links abgebogen. Diesem Mann glaubt man am besten gar nichts mehr.
Am Ende hätte die Nase durch das ganze Studio gehen müssen.
Was mich mich massiv stört, ist der Begriff „Wählertäuschung“, überall! … Es ist schlichtweg BETRUG!
Noch sprechen wir Deutsch (wie lange noch?). Also sprechen wir auch Deutsch und verlieren uns nicht in „Winkeladvokat-Sprache“!
Zur Person selbst kann man sich jeden Kommentar sparen. Ist verschwendete Energie.
Herr Merz wird oft als Umfaller bezeichnet. Ich glaube dagegen, er sagt immer genau das, was ihm in der augenblicklichen Situation am nützlichsten erscheint. Ist morgen die Gesprächssituation eine andere, sagt er das Gegenteil und übermorgen wieder etwas anderes. Und jedes Mal wirkt er irgendwie herablassend.
Es gibt so Menschen, die in ihren Aussagen einer erstaunliche Flexibilität an den Tag legen. Sie nehmen auch die Adressaten ihrer Aussagen in der Regel nicht für voll. Keine guten Voraussetzungen, um jemandem ein Millionenvolk anzuvertrauen.
Eine Selbsttäuschung ist keine Täuschung Dritter.
Sonst könnte ein Schauspieler nicht schauspielern.
Um jemandem etwas vorzugaukeln – ihn zu täuschen -, ist es notwendig, sich dem Trugschluss bewusst zu sein, den man vorgaukeln möchte, sonst ist es nur eine Selbsttäuschung.
Die Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.