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Markus Lanz

Renate Künast lobt Razzia-Methodik wegen „Hass im Netz“

Bei Markus Lanz lobte Renate Künast das BKA dafür, dass es im Internet nach Menschen suche, die „systematisch Hass“ verbreiten würden. Erfahrungen für Einschränkungen der Meinungsfreiheit tut eine Wissenschaftlerin als „anekdotische Evidenz“ ab.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist für ein hartes Vorgehen im Internet.

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60 Prozent haben laut einer Allensbach-Umfrage das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. 1990 hatten hingegen 78 Prozent das Gefühl, alles sagen zu können. Am Mittwoch treffen bei Markus Lanz zwei Perspektiven aufeinander: alles sei in Ordnung mit der Meinungsfreiheit gegen die Ansicht, dass es eine Einschränkung gebe. Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte an der genannten Allensbach-Umfrage, dass man nicht wisse, ob der wahrgenommene Druck auf die Meinungsfreiheit von „rechtsaußen oder von linksaußen“ komme.

Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner kritisierte den Begriff Gefühl in der Fragestellung der Allensbach-Umfrage. Denn Gefühle würden maßgeblich von Informationen und der Umgebung beeinflusst werden. Sie bezeichnete die Diskussion um Meinungsfreiheit als „Ablenkungsstrategie“. Der Welt-Herausgeber Ulf Poschardt kritisierte in der Sendung, dass Politiker so dünnhäutig geworden seien, dass sie wegen Memes Strafanträge stellen und verwies dabei auf Nancy Faeser und Robert Habeck.

Markus Lanz sagte zum „Schwachkopf“-Meme über Habeck, dass das Bundeskriminalamt auf die Polizei zugegangen sei, ehe Habeck überhaupt einen Strafantrag gestellt hatte. Künast lobte das BKA, dass es „den Kern, den Nukleus“ suche von Menschen, die „systematisch Hass, Verleumdung, üble Nachrede verbreiten“. Die Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen kritisierte sie hingegen nicht. Poschardt hakte nach, ob Künast das Wort Schwachkopf als Hass ansehe.

Die Grünen-Politikerin wollte nicht antworten und sagte, dass sie sich nicht zu einzelnen Gerichtsverfahren äußern werde, deren Details sie nicht kenne. Bei solchen Fällen werde sie „nicht den Daumen rauf oder runter“ geben. „Wenn wir uns angucken, wer gefährdet jetzt Demokratie und geht so massiv in demokratische Diskussionsstrukturen rein, ist das im Augenblick der Bereich des Rechtsextremismus“, sagt sie.

Poschardt verneinte das. Künast führte aus, dass massenhafte Beleidigungen im Internet eingesetzt würden, um „politisch bestimmte Meinungen unmöglich zu machen oder Personen und Institutionen unmöglich zu machen“. Die Neurowissenschaftlerin Urner fragte die anderen Gäste, wann sie ihre Meinung nicht sagen durften und was dann passiert sei. Boris Palmer verwies darauf, dass er wegen seiner Äußerungen seine Partei, die Grünen, verlassen habe, „wegen dieser Sprachjakobiner“. „Ich habe das erlebt“, sagte er weiter.

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Urner tat das alles damit ab, dass es „anekdotische versus empirische Beweise“ gebe. Denn Studien würden zeigen, dass keine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliegt. Palmer sieht das anders: Es gebe ein „geschaffenes Repressionsklima gegenüber abweichenden Meinungen“ – vor allem bei Themen wie der Migrationspolitik oder Corona. Es gehe nicht mehr um das bessere Argument, sondern darum, den politischen Gegner zu beleidigen und sich nicht dem Argument stellen zu müssen. Doch das sehen Urner und Künast ganz anders.

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132 Kommentare

  • Wenn man nur seine eigene Meinung als Meinung zulässt und andere Meinungen als Hass deklariert, dann kann man das Problem nicht sehen. Nur hat dies nichts mit Wissenschaft zu tun, das ist pure Ideologie.

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  • Alter Falter.
    Die Königin aus der Geisterbahn.

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    • Das Foto ist sehr gut ausgewählt, passend zum Thema.
      Kompliment !

    • na, die zwei frauen in der show waren wirklich ausserirdisch mit ihren ansichten zum thema. da wird manch einem angst und bange.

    • die sendung soll ja laut berliner zeitung eine ungewoehnlich hohe einschaltquote gehabt haben.

    • Es sind immer die hässlichen Frauen, nie Männer. (frei nach Julia Klöckner)

    • Wenn ich die schon sehe….!

      Die Hass und Hetze Plärrer sind eigentlichlich völlig irrelevant.
      Noch immer gilt das BGB und, was nicht stafbar ist muss erlaubt sein! Und selbst die Strafbarkeit
      muss entlich zurückgefahren werden. Meinungsfreiheit uneingeschränkt, ja auch wenn es mental mal weh tut!

      Ich bin Kind der DDR und kann meine Mitbürger nur warnen, wen ihr da immer wieder wählt!
      Heute grün rot bunt gewählt, morgen „zur Klärung eines Sachverhaltes“ abgeholt!

      NIE WIEDER IST JETZT!

      Ich will keine „Neue DDR“ und keine übergriffige EUDSSR !
      Als Ergänzung Andi hat dazu ein Top video

      Palmer und Poschardt bieten linken Systemlingen die Stirn!
      https://www.youtube.com/watch?v=u4NHSggmc44

      Die Methoden des „Leute kaputtmachens“ sind heute dezentral
      (NGOs/Medien/hochrangige Personen/etc), aber genau so wirksam!
      Und nebenbei, der Verfasssungschutz ist weisungsgebunden.
      Also…

      • Eventuell noch wirksamer, weil man sich aufs Hausrecht berufen kann.

        7
      • die warnenden stimmen von diktaturerfahrenen ex-ddr-buergern werden leider im westen des landes nicht erhoert. man weiss wieder einmal alles besser.

        3
  • Schaut euch dieses Bild an.
    Besser kann kann Hass und Verachtung nicht darstellen.

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    • Das ist nicht wirklich nett 🙁
      Aber wenn man bedenkt, dass sich die persönliche Sichtweise bzw. Einstellung im Laufe des Lebens auf den Habitus auswirkt, sollte man schon mal nachdenklich werden. Gilt möglicherweise ähnlich für Frau Esken?

      • Wenn Putin kommt, sollte man die beiden vorschicken, dann zieht der sich gleich wieder bis hinter den Ural zurück.

        2
  • Sie ist Rechtsanwältin. Ihr Mann auch.
    Er verteidigt gewisse Gruppen, die man
    nicht genauer bezeichnen solle, wie sie
    assistiert. Sie wollen eben verdienen. Von
    wegen böser Kapitalismus!

    • Es zeigt auch ihre Gesinnung.

  • Ja wenn es um Gefühle der Bürger geht, wischt man es als „unwichtig“ weg und man könne dies aus Befragungen nicht hinzuziehen.

    Aber wenn es um (vermeintliche) Gefühle von Politikern geht, muss man Rücksicht nehmen und kann sogar verurteilt werden OHNE den NACHWEIS einer Verletzung zu haben.

    Und das genau aus der bestimmten pol. Richtung und Partei kommt, die nur das eigene „Gefühlsleben“ interessiert und der Rest egal ist, wundert niemanden mehr.

    • die professorin fuer emotionsbegrenzung wirkte wie eine schuelerin. man dachte man sei im kinderfernsehen.

      • Ja die „gute Expertin“ Urner verschrieb sich ja dem „neuen Phänomen“
        Konstruktiven Journalismus
        https://de.wikipedia.org/wiki/Konstruktiver_Journalismus

        Wieder eine Ideologie seit den 2010er die vom Journalismus abweicht und hin zu Theorieexperimente und Vorgaben (vorgegebene Meinungen/Lösungen) „anbietet“.

        Daher als mündiger Bürger nicht frei Denken, das haben schon andere für euch getan und hier ist deren Lösung. Das man mit Fakten hierbei wenig anfangen kann und will ist in dem o.g. Link nachlesbar.

        8
    • Alle sind gleich, manche eben gleicher …

  • Ja, Grüne sind eben die wahren Demokraten in UnsererDemokratie.

  • Ich habe die Sendung gesehen. Palmer und Poschardt waren sehr gut mit dem, was sie sagten. Die beiden, insbesondere Poschardt, müssten sehr viel öfter zu Talks eingeladen werden. Die lassen sich nicht einlullen oder für dumm verkaufen. Das, was sie sagen, ist präzise und für jedermann verständlich. Künast war wie sie immer ist, meistens unausstehlich und die andere … weiß nicht, was die für einen Schaltfehler hat.

    • wenn jemand provoziert und dann mit den verbalen reaktionen auf die provokationen zum kadi laeuft, sollte das im prinzip von gerichten garnicht angenommen werden. leider wird aber sowas immer wieder vom gericht angenommen.
      und jetzt sitzt da noch eine professorin fuer emotionsbegrenzung, die laut wikipedia wissenschaftlich raet, dass menschen kurse zur emotionskontrolle machen sollen, so das sie sich ueber die provokationen, die manche leute staendig abgeben, nicht so aufregen und ganz ruhig dabei bleiben. – so habe ich die beiden frauen (eine war ja mehr wie eine schuelerin) verstanden. vielleicht haette man hier mal julia gloeckner, johanna cortar, zara wagenknecht und heidi reichineck mit einladen sollen. dann waere es wirklich interessant und spannend geworden. den franken ulf und den schwaben boris haette man ja in eine extra-sendung, intellektuelle mannerrunde, packen koennen.

  • Eine Demokratie kennt keine Denunzianten, sondern freie Bürger!

  • Sie ist der Hass.

  • Sie ist so wunderschön! Das Pretty Woman des Parlaments. Dieser wohlgeformte Mund mit weit nach unten gezogenen Mundwinkeln, die sanfte Wölbung des Kopfes. Die großen, liebevollen Augen. Wie hieß es noch in der Zauberflöte: „Dies Bildnis ist bezaubernd schööön…!“

    (Zynismus aus)
    (Ironie aus)
    (Sarkasmus aus)

  • Ab 50 ist jeder für sein Gesicht selbst verantwortlich.

  • Die AfD setzt ihren Kurs fort, im Bundestag möglichst viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März hat die Fraktion bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht.
    Das sind weit mehr als die Fraktion der Linken (26) und die Grünen-Fraktion (4), die ebenfalls in der Opposition sind.
    Kritiker vermuten hinter der Anfragen-Offensive seit Langem ein Kalkül.
    lt.tonline

    • Ja klar. Das ist das Kalkül Transparenz zu schaffen. Gefällt denen natürlich nicht.

  • Was für eine Grazie! Ein schöner und freundlicher Gesichtsausdruck wie bei diesem Fräulein läßt doch nur Gutes vermuten

    • sie ist wahrlich kein aushaengeschild fuer ihre heimat nrw. – der neue trainer fuer schalke kommt aus liverpool, kann man heut erfahren. wenigstens ein lichtblick fuer nrw.

  • Künast stand die DDR immer näher wie die BRD.

    • Dort hätte die Figur heftige Arschtritte seitens der SED bekommen.

    • in der ddr haben wir nie was von renate kuenast gehoert. sie war weder in der aktuellen kamera, nie im kessel buntes, noch auf der leipziger messe oder bei der maehdrescherernte im herbst dabei. sie war immer nur im westfernsehen. also mit der ddr in og. kommentar, das kann nicht ganz stimmen.

      • die Links-Grünen in der BRD vor der Wende stand die DDR immer näher wie die BRD. Sie haben auch bis zuletzt nie an den Zusammenbruch der DDR geglaubt und wollten keine Wiedervereinigung sondern eine Zwei-Staaten Lösung. Hierzu gehörte auch R. Künast. (Zu den Aussagen von BRD-Politikern gibt es heute Zusammenfassungen) Künast war natürlich zur Zeit der Wiedervereinigung eher unbedeutend. Aber in ihrer Zeit als Politikerin in Berlin, ist sie bestimmt nicht als Befürworterin der Wende aufgetreten. Der Bezug zur DDR war mehr ironisch gemeint, weil sie die vielen Meldestellen gut findet.

        3
  • Das Titelbild lese ich so: Hass macht hässlich.

  • Ist das nicht die Frau deren Mann durch den Raub im „Grünen Gewölbe“ (sächsischer Staatsschatz) pers. profitiert hat?

    • wie ? wow ? habe ich noch nie gehoert. koennten Sie mal details hier fuer die leser schreiben.

      • Apollo berichtete darüber. Ihn Ehemann verteidigt die Clans. Vielleicht geht das ja jetzt durch. Der Link auf die eigenen Seiten scheint da Schwierigkeiten zu machen.

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      • Die Antwort finden Sie sogar hier auf Apollo. Künast ist mit einem Clan Anwalt verheiratet. Deshalb möchte sie auch nicht, dass wir von Clans sprechen.
        https://apollo-news.net/kuenast-fordert-nicht-mehr-clan-kriminalitaet-sagen/

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        • ah, interessant. und markus mit den teuren schuhen hat das in seiner show garnicht angesprochen. da kann man mal sehen, wie gut unsere hochbezahlten ard- und zdf-journalisten ueber die fakten bescheid wissen. das waere doch mal interessant fuer den zuschauer gewesen, diesen link hier zu erfahren und auch vielleich die meinung von renate dazu.

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  • wahrlich, ein tolles Foto.

    sehr aussagekräftig.

    Habe sie schon öfter SO gucken gesehen.

    Drucke ich mir aus, kommt an die Wand
    über dem Wehzeeh.

  • Ich habe mir mal die Sendung in der Mediathek angesehen. Was nahe dem Ende Boris Palmer aussagte, ist eben die Tatsache, daß weniger staatliche Repressionen das Problem ist, sondern Folgen wie etwa an bestimmten Veranstaltungen wegen „der falschen Meinung“ nicht teilnehmen zu können. Das können sogar in München Hofflohmärkte sein ,wee sich diese auf privatem Grund befinden. Wobei ich nicht weiß, ob dies die Händler oder sogar die Kunden betrifft.

  • Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“

  • Aus DDR Zeiten – kam aus Ausland, Kaderabteilung plus VO (Verbindungsoffizier zum MfS) warteten schon, da ich mit einer ausländischen Persönlichkeit zusammengerauscht war. Fazit: Du fährst jetzt so oft, bis Du nicht mehr maulst. Mein Gegenpart staunte nicht schlecht, mich eine Woche später erneut zu sehen aber wir wurden Freunde bis Heute, obwohl Meinungen nicht immer identisch.

  • vor vielen Jahren habe ich Künast noch zugehört

  • Das Bild zum Artikel paßt.

  • Hat Frau Künast mal der Vorsitzenden der grünen Jugend zugehört, oder den Linken? Oder ist das für Frau Künast das, was sie als Demokratie bezeichnet, was diese Leute so von sich geben?

    • Rhetorische Frage?

  • Und was „Hass und Hetze“ sein soll, entscheidet das Wahrheitsministerium!

  • Diese Sendung hat mich darin bestätigt, dass ich „der Wissenschaft“ nicht vertrauen kann…..

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