Erste Widerrufe
Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern
Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, Waffenbesitzkarten von Mitgliedern der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu überprüfen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden bislang fünf Widerrufsbescheide erlassen.
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Die sachsen-anhaltischen Behörden gehen gegen die Waffenbesitzrechte mehrerer AfD-Mitglieder vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang fünf Widerrufsbescheide gegen Mitglieder der Partei erlassen, während ein weiteres Mitglied seinen Waffenschein im Zuge eines laufenden Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben hat. Insgesamt stehen derzeit 51 Fälle zur Prüfung. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht, besitzen in Sachsen-Anhalt aktuell 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. Darunter befinden sich 49 Sportschützen und 25 Jäger. Insgesamt hält diese Gruppe laut Angaben des Ministeriums 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre.
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Der Verfassungsschutz hatte im November 2023 den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, was die Waffenbehörden dazu veranlasst hat, die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern innerhalb dieser Partei zu überprüfen. Die rechtliche Grundlage für den Entzug von Waffenerlaubnissen bildet das Waffengesetz, das die erforderliche Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers voraussetzt. Die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation kann als Hinweis auf fehlende Zuverlässigkeit gewertet werden.
In der Vergangenheit gab es unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. So entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im April 2023, dass eine AfD-Mitgliedschaft nicht automatisch zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt. Im August 2024 bestätigte jedoch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Eilbeschlüssen den Waffenentzug für AfD-Mitglieder.
Kramer, Haldenwang, Verfassungsschutz und Demokratiefördergesetz, Altparteien nehmt ihr euch selbst noch ernst?
Was läuft in der Causa Kramer?
Zuerst einmal sollten sie den illegalen Waffenbesitz in Clanstrukturen überprüfen. Aber dafür ist ja ein Friedensrichter notwendig..
Das können sie. Einen Weihnachtsmarkt trotz 80 Hinweisen schützen, das können sie nicht.
im Stechschritt in die Diktokratie. Es sind schon wieder genügend Mitläufer, in diesem Land unterwegs.
Ich glaube ich habe Tinitus in den Augen, ich sehe überall Pfeiffen.
Reine Willkür. Ich hoffe sehr, daß sich das rächt.
Die Waffe des Geistes kann man niemandem wegnehmen.
Alles evident rechtswidrig. Geht nur nach Einzelfallprüfung. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei (Art. 21 GG) begründet keine Vermutung der Unzuverlässigkeit.
Die Wahlen stehen kurz vor der Tür….. Ein Schelm der Böses denkt.
Deutschland entwickelt sich immer
mehr zum SCHURKENSTAAT !!!
Korrupte Alt-Parteien, gleichge-
schaltete Medien und Justiz.
Wow, eine Handvoll Sportschützen und Jäger! Chapeau für diesen Gratismut.
Überprüft doch mal die 30.000 gewaltbereiten islamistischen Gefährder, da wäre ich beeindruckt!?
Ein weiterer Schritt, Deutschlands Opposition zu behindern und zu denunzieren. Wir sind in diesem Land von einer echten Autokratie nur noch wenige Schritte entfernt.
„Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern“
Ich befürchte: Im nächsten Schritt werden den AfD-Mitgliedern auch Messer und Gabel weggenommen, nachdem diese Geräte vorweg als gefährliche Waffen eingestuft wurden und Freigang gibts nur noch mit Fußfessel.
Waffenbesitz und AFD damit ein Jeder schon weiß worums geht.
Nun, vielleicht lohnt sich ja ein etwas erweiterter Blick:
Art. 20, Abs. 4 GG statuiert das Recht auf Widerstand gegen die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Durch § 32 StGB wird Notwehr straffrei gestellt, wenn sie erfolgt, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Während Gewalt- und Rohheitsdelikte aus bekannten Gründen zunehmen, verfolgt die Regierung möglicherweise einen ebenso subtilen wie sinistren Plan zur Aushöhlung des Widerstands- und des Notwehrrechts.
Wie sollte eine zunehmend entwaffnete Bürgerschaft gegen Umsturzversuche Widerstand leisten oder gegen Angriffe in Notwehr (oder Nothilfe) handeln können? Wenn man schon bei Senioren Schweizermesser und Nagelfeilen einzieht und das Waffenrecht anhand parteipolitischer Grenzen umgestaltet, wird man sich fragen müssen, was wohl als nächstes kommt.
Pure politische Schikane, nichts anderes. Die wirklich gefährlichen Leute auf unseren Weihnachtsmärkten etc. lässt man in Ruhe.
Terrorattentate in Deutschland?! Wen interessiert es. Die Hauptsache, AfD Mitglieder dürfen keine Waffen mehr haben. Irgendwie setzt sie Politik falsche Prioritäten.
Der Artikel 3(3) Satz 1 GG („politische Anschauungen“) interessiert die Linken überhaupt nicht.
Verfassungswidrig agierende und verfassungsfeindlich eingestellte Behörden.
Weil solches Drecks-Gesindel im dritten Reich sein Unwesen getrieben hat, wurde gerade auch Artikel 3 GG geschaffen. Damals haben sich die Behörden ja auch nur an die Gesetze gehalten.
Tja: „wenn ihr euch fragt, wie das damals geschehen konnte. Weil ihr heut so seid, wie sie damals waren“ (frei nach Broder)
Mir kommt die Galle hoch.
„Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
Das alles sind rein
vergebliche Werke;
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei.“
Den Anständigen, die legal Waffen besitzen werden die Waffen abgenommen. Die Hundertausende illegale Waffen in den Händen von Nicht-Deutschen werden fast vollständig übersehen und ignoriert.
Wer sich illegal eine Waffe besorgen möchte, bekommt diese problemlos im nächsten Asylantenheim angeboten… Aber dort zu kontrollieren wäre ja rassistisch…
Und dadurch werden dann Anschläge auf Weihnachtsmärkte und Pyrotechnikbeschuss auf die Polizei verhindert? Aber es ist wie immer, volles Augenmerk auf solche, die sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen, außer dass sie den Grünen Blödsinn nicht glauben. Dafür Augen zu bei denen, die täglich mit Gewaltkriminalität auffallen.
Wenn Trump Präsident ist ,dann Gnade denen die ihm im Weg stehen….👍👍
Erst Waffenverbot, dann Berufsverbot, dann das Wahlrecht entziehen, dann sozial ächten und ins Gesicht kotzen, dann…
„Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‚Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden.“ – Saskia Esken (SPD) am 17.03.2020
„In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen.“ – Ralf Dorschel (MOPO) am 08.01.2019
„Man muss sie sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“ – Adrian Schulz über AfD-Mitglieder in der taz am 19.03.2018
„Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“ – Peter Fischer (Eintracht Frankfurt) über die AfD am 06.02.2024
Die sogenannten „Demokratieretter“ sorgen nicht nur dafür, dass der Geheimdienst Oppositionelle bespitzelt und diffamiert, sondern auch dafür, dass Andersdenkende schikaniert und drangsaliert werden.
Unglaublich was hier abläuft. Was hat die Waffenbesitzkarte mit der Parteizugehörigkeit zu tun? Wird Zeit dass dieser Kramer vor Gericht kommt.