Erste Widerrufe
Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern
Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, Waffenbesitzkarten von Mitgliedern der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu überprüfen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden bislang fünf Widerrufsbescheide erlassen.
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Die sachsen-anhaltischen Behörden gehen gegen die Waffenbesitzrechte mehrerer AfD-Mitglieder vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang fünf Widerrufsbescheide gegen Mitglieder der Partei erlassen, während ein weiteres Mitglied seinen Waffenschein im Zuge eines laufenden Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben hat. Insgesamt stehen derzeit 51 Fälle zur Prüfung. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht, besitzen in Sachsen-Anhalt aktuell 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. Darunter befinden sich 49 Sportschützen und 25 Jäger. Insgesamt hält diese Gruppe laut Angaben des Ministeriums 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre.
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Der Verfassungsschutz hatte im November 2023 den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, was die Waffenbehörden dazu veranlasst hat, die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern innerhalb dieser Partei zu überprüfen. Die rechtliche Grundlage für den Entzug von Waffenerlaubnissen bildet das Waffengesetz, das die erforderliche Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers voraussetzt. Die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation kann als Hinweis auf fehlende Zuverlässigkeit gewertet werden.
In der Vergangenheit gab es unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. So entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im April 2023, dass eine AfD-Mitgliedschaft nicht automatisch zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt. Im August 2024 bestätigte jedoch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Eilbeschlüssen den Waffenentzug für AfD-Mitglieder.
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Kramer, Haldenwang, Verfassungsschutz und Demokratiefördergesetz, Altparteien nehmt ihr euch selbst noch ernst?
Was läuft in der Causa Kramer?
Zuerst einmal sollten sie den illegalen Waffenbesitz in Clanstrukturen überprüfen. Aber dafür ist ja ein Friedensrichter notwendig..
Das können sie. Einen Weihnachtsmarkt trotz 80 Hinweisen schützen, das können sie nicht.
im Stechschritt in die Diktokratie. Es sind schon wieder genügend Mitläufer, in diesem Land unterwegs.
Ich glaube ich habe Tinitus in den Augen, ich sehe überall Pfeiffen.
Reine Willkür. Ich hoffe sehr, daß sich das rächt.
Die Waffe des Geistes kann man niemandem wegnehmen.