Erste Widerrufe
Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern
Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, Waffenbesitzkarten von Mitgliedern der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu überprüfen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden bislang fünf Widerrufsbescheide erlassen.
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Die sachsen-anhaltischen Behörden gehen gegen die Waffenbesitzrechte mehrerer AfD-Mitglieder vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang fünf Widerrufsbescheide gegen Mitglieder der Partei erlassen, während ein weiteres Mitglied seinen Waffenschein im Zuge eines laufenden Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben hat. Insgesamt stehen derzeit 51 Fälle zur Prüfung. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht, besitzen in Sachsen-Anhalt aktuell 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. Darunter befinden sich 49 Sportschützen und 25 Jäger. Insgesamt hält diese Gruppe laut Angaben des Ministeriums 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre.
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Der Verfassungsschutz hatte im November 2023 den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, was die Waffenbehörden dazu veranlasst hat, die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern innerhalb dieser Partei zu überprüfen. Die rechtliche Grundlage für den Entzug von Waffenerlaubnissen bildet das Waffengesetz, das die erforderliche Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers voraussetzt. Die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation kann als Hinweis auf fehlende Zuverlässigkeit gewertet werden.
In der Vergangenheit gab es unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. So entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im April 2023, dass eine AfD-Mitgliedschaft nicht automatisch zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt. Im August 2024 bestätigte jedoch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Eilbeschlüssen den Waffenentzug für AfD-Mitglieder.
Kramer, Haldenwang, Verfassungsschutz und Demokratiefördergesetz, Altparteien nehmt ihr euch selbst noch ernst?
Ich kann nur das Gespräch mit H.G. Massen mit Herrn Magnet empfehlen erklärt wie unabhängig diese Behörden sind. Erklärt das handeln dieser Behörden.
Kater Mikesch und das Maunzerle. Aus den 1960ern. Sehr lustig.
https://www.youtube.com/watch?v=MUVo6w0gBuI
Schön wäre es, wenn man allen Pädophilen die harte fleischige „Waffe“ wegnehmen würde.
Klar, wer monatlich soviel Geld einstreicht muß gut sein – und wenn es nur beim Männchen machen ist.
Was läuft in der Causa Kramer?
Ist verdammt ruhig geworden um ihm herum, auch vom Plagiats Dr. hört man nichts mehr.
bis nach den Wahlen – NICHTS
Und ich sage, leider, hat Apollo kein Gewicht und die gute Recherche war vergebens.
Das würde ich so nicht sagen, es wurde so viel ich weiß ein Untersuchungsausschuss gebildet.
Zuerst einmal sollten sie den illegalen Waffenbesitz in Clanstrukturen überprüfen. Aber dafür ist ja ein Friedensrichter notwendig..
…., den gerade das AA aus Afghanistan mit der Flugbereitschaft einfliegen läßt.
deshalb heißen die auch „Ortskräfte“. Fehlt dann nur noch die Verbeamtung..
Das können sie. Einen Weihnachtsmarkt trotz 80 Hinweisen schützen, das können sie nicht.
Das aufzuklären oder auch nur zu schützen empfindet der Komplize BRD-Verwaltung nicht als Auftrag. Die BRD-Beamtenschaft fühlt sich dem Allahu Akbar verpflichtet. Zualleroberst die Richterschaft und die Lehrerschaft. Das bekommt man, wenn man 50 Jahre lang die Schlechtesten eine jeden Jahrgangs in die Verwaltung, also den öffentlichen Dienst, pumpt, also diejenigen Leute, die in der zivilen Wirtschaft nur Versagertypen sind. Und wenn man diese Luftpumpen mit zuviel Macht ausstattet dann werden sie frech mit Hausdurchsuchungen oder der Drangsalierung von Rentnern auf Weihnachtsmärkten oder zu Coronaschlägern.
Wir brauchen nicht nur eine AfD-Regierung, sondern einen deutschen Milei wie Markus Krall, der den öffentlichen Dienst ausmistet. 70% können weg. Es dürfen nur diejenigen bleiben, die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht haben. Die Mitläufertypen gehören nicht dazu. Sie bilden das Fundament der Herrschaft des Unrechts.
Gilt für Ost und West!
Ja, an Ihren Worten ist was wahres dran.
Kenne zwei Staatsdiener, beide so jung wie ich.
Alle beide in „Frührente“.
Wohl eher, „Einen Weihnachtsmarkt trotz 80 Hinweisen schützen, das WOLLTEN sie nicht.“
im Stechschritt in die Diktokratie. Es sind schon wieder genügend Mitläufer, in diesem Land unterwegs.
Ich glaube ich habe Tinitus in den Augen, ich sehe überall Pfeiffen.
Die DDR-Wiedereinrichter regen sich über die AfD auf. Aber jeder kann doch sehen, dass nicht die AfD ein Problem ist, sondern die totalitäre Ideologie der wiedererwachten DDR-Blockparteienmentalität der Bespitzelung und der Kriminalisierung kritisch denkender Bürger.
Reine Willkür. Ich hoffe sehr, daß sich das rächt.
Sieht nicht so aus … Aber Alice versucht wenigstens alles.
Die Waffe des Geistes kann man niemandem wegnehmen.
Ich denke man kann den auch umerziehen. Insbesondere bei Kindern in staatlicher Obhut.
Doch, den Grünen wurde sie vermutlich schon beider Geburt genommen.
Na bei der Geburt noch nicht, dann aber nach nund nach durch die Erziehung ihrer 68er Eltern-Chaoten!
Alles evident rechtswidrig. Geht nur nach Einzelfallprüfung. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei (Art. 21 GG) begründet keine Vermutung der Unzuverlässigkeit.
Herr Kollege, mal ehrlich: Was ist denn geltendes Recht heutzutage denn noch Wert?
Alles im Studium gelernte, kann ich wegwerfen. Eigentumsgarantie, Meinungsfreiheit Habeas- Corpus, Demonstrationsrechte, Freiheitsrechte, Bestimmtheitserfordernis, Beweislast, keine -umkehr, Unschuldsvermutung, Teile des Disziplinarrechts für Beamte, Praxis zu unbestimmten Rechtsbegriffen, staatliches Gewaltmonopol, Vertraulichkeit des Wortes bla bla bla. Ein Bier hier, ich könnte bis Montag so weitersülzen. Zwei Weizen vor mir:´Sofortstopp!
So sehr ich Ihre Auffassung teile, so sehr befürchte ich, dass in diesem unseren besten Deutschland aller Zeiten kein Hahn mehr danach kräht. Die Opfer vielleicht. Deren Status definiert sich über die Bezeichnung.
Bauzen, Herrenschönhausen – bisserl was Bauliches, die Schlösser ölen, der Geist ist wieder aus der Flasche. Wenigstens ist noch kein „Selbsternannter Demokrat“ auf die Änderung d. Art. 102 GG für politisch Andersdenkende gekommen.
Wo wollen die klagen bei unserer Justiz???
bei einer Justiz, die der Mitläuferjustiz des Dritten Reiches in dieser Sache nicht im Geringsten nachsteht.
Die Wahlen stehen kurz vor der Tür….. Ein Schelm der Böses denkt.
Deutschland entwickelt sich immer
mehr zum SCHURKENSTAAT !!!
Korrupte Alt-Parteien, gleichge-
schaltete Medien und Justiz.
Habe gerade ein Gespräch mit Massen und Magnet gehört und mir war nicht klar wie weit die Anfänge zurück liegen. Bereits vor 89 die aber danach nochmal Schwung bekamen
Jawohl! DAS aber haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes verhindern wollen.
Aber, um zahlreichen Kommentaren hier zuzustimmen, wen kümmert im Gebälk des Rechtsstaates noch, was in der Verfassung niedergelegt ist?
Wir haben keine Verfassung, nur ein Grundgesetz.
Aber selbst wenn wir eine hätten, was bringt das bei einer korrupten Justiz?
Nein, DE entwickelt sich nicht, es ist bereits ein Sch…….
Wow, eine Handvoll Sportschützen und Jäger! Chapeau für diesen Gratismut.
Überprüft doch mal die 30.000 gewaltbereiten islamistischen Gefährder, da wäre ich beeindruckt!?
Das trauen die sich nicht. Die durchsuchen nur Oma auf den Weihnachtsmärkten.
Ein weiterer Schritt, Deutschlands Opposition zu behindern und zu denunzieren. Wir sind in diesem Land von einer echten Autokratie nur noch wenige Schritte entfernt.
Wir sind keine Autokratie, wir wollen die Autos doch abschaffen…
und welche Schritte sollen das sein?
Denken Sie selber!
offensichtlich wurde ich falsch verstanden. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns nichts mehr von einer Autokratie unterscheidet. Bezüglich „Wir sind in diesem Land von einer echten Autokratie nur noch wenige Schritte entfernt“ seh ich es eher so: Keinen einzigen Schritt sind wir von ihr entfernt.
„Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern“
Ich befürchte: Im nächsten Schritt werden den AfD-Mitgliedern auch Messer und Gabel weggenommen, nachdem diese Geräte vorweg als gefährliche Waffen eingestuft wurden und Freigang gibts nur noch mit Fußfessel.
Ich sage nur: Betten!
Die meisten Menschen sterben in Betten! Das ist Fakt! Also sind die doch hochgefährlich, oder?
Warum verbietet nicht endlich jemand den Bettenbesitz für AfDler?!?!
Denkt denn nicht auch mal einer an die Kinder…?!?! 😀
Waffenbesitz und AFD damit ein Jeder schon weiß worums geht.
Nun, vielleicht lohnt sich ja ein etwas erweiterter Blick:
Art. 20, Abs. 4 GG statuiert das Recht auf Widerstand gegen die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Durch § 32 StGB wird Notwehr straffrei gestellt, wenn sie erfolgt, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Während Gewalt- und Rohheitsdelikte aus bekannten Gründen zunehmen, verfolgt die Regierung möglicherweise einen ebenso subtilen wie sinistren Plan zur Aushöhlung des Widerstands- und des Notwehrrechts.
Wie sollte eine zunehmend entwaffnete Bürgerschaft gegen Umsturzversuche Widerstand leisten oder gegen Angriffe in Notwehr (oder Nothilfe) handeln können? Wenn man schon bei Senioren Schweizermesser und Nagelfeilen einzieht und das Waffenrecht anhand parteipolitischer Grenzen umgestaltet, wird man sich fragen müssen, was wohl als nächstes kommt.
… aber die müssen doch „unsere“ Demokratie schützen…
Die Linken meinen das was sie unter unsere Demokratie verstehen. Sollte man vielleicht mal erwähnen.
Da gibt es noch jede Menge dual use in jedem Haushalt.
Das mit den Jägern ist so eine Sache, da nimmt man auch die größte Wildschwein-Plage in Kauf,
das Wildschwein könnte Demokrat sein, und dann gilt: NICHT MIT EINER AFD KUGEL!, Das ist Kampf gegen rechts.
Obwohl das mit der entwaffneten Bevölkerung hat wohl sein Richtigkeit. Andererseits dürfte der Staat nur dann das Gewaltmonopol haben, solange er es zum Schutz der Bürger auch einsetzt, tut er es nicht, missachtet diese Pflicht, hat er möglicherweise das Recht auf das Gewaltmonopol verwirkt. So steht es auch im GG, wer ein ihm laut GG zustehendes Recht missbraucht, verwirkt es.
interessiert unsere Mitläuferjustiz nicht. Haben Sie mal im Gerichtssaal als Partei gestanden?
Ich habe von diesem Drecks-Gesindel (OLG Dresden) zwei Rechtsbeugungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Familiengericht) gekriegt – wo im Kern der Frage offenkundig falsch entschieden wurde (von zwei mir privat bekannten Rechtsanwälten auch so gesehen). Damals hab ich noch gemeint, dass das selten sei. Was man mittlerweile aber so liest, glaube ich eher dran, dass es selten ist, dass sich Richter aufrichtig ans Gesetz halten, sobald ideologisch besetzte Themen verhandelt werden. Da wird ganz bewusst diametral gegen die Gesetzeslage entschieden, weil das Gesindel genau weiß, dass der Straftatbestand „Rechtsbeugung“ nur Papiertiger zur Beruhigung der unkundigen Massen/zur Verurteilung nicht ideologietreu agierender unliebsamer Richter (Dettmer,Weimar) ist.
So strunzdumm ists Justizgesindel nicht, als dass sie nicht wüssten, dass sie rechtsbeugend, d.h. verbrecherisch, agieren.
Pure politische Schikane, nichts anderes. Die wirklich gefährlichen Leute auf unseren Weihnachtsmärkten etc. lässt man in Ruhe.
Terrorattentate in Deutschland?! Wen interessiert es. Die Hauptsache, AfD Mitglieder dürfen keine Waffen mehr haben. Irgendwie setzt sie Politik falsche Prioritäten.
Es sind bald Wahlen und man muss halt möglichst viel den Gegner unwählbar machen. Leider verschreckt das wohl viele.
Der Artikel 3(3) Satz 1 GG („politische Anschauungen“) interessiert die Linken überhaupt nicht.
Verfassungswidrig agierende und verfassungsfeindlich eingestellte Behörden.
Weil solches Drecks-Gesindel im dritten Reich sein Unwesen getrieben hat, wurde gerade auch Artikel 3 GG geschaffen. Damals haben sich die Behörden ja auch nur an die Gesetze gehalten.
Tja: „wenn ihr euch fragt, wie das damals geschehen konnte. Weil ihr heut so seid, wie sie damals waren“ (frei nach Broder)
Mir kommt die Galle hoch.
Eine Durchforstung der Behörden nach alten und neuen StaSi-Seilschaften scheint schon wieder nötig, um Gefahren für die Demokratie abzuwehren.
„Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
Das alles sind rein
vergebliche Werke;
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei.“
Den Anständigen, die legal Waffen besitzen werden die Waffen abgenommen. Die Hundertausende illegale Waffen in den Händen von Nicht-Deutschen werden fast vollständig übersehen und ignoriert.
Wer sich illegal eine Waffe besorgen möchte, bekommt diese problemlos im nächsten Asylantenheim angeboten… Aber dort zu kontrollieren wäre ja rassistisch…
Ach, das ist ja alles vollkommen lächerlich und indiskutabel. Über die polnisch-deutsche grüne Grenze werden täglich Waffen geschmuggelt. Kein Hahn kräht danach. Der Schwarzmarkt blüht unaufhörlich und das schon seit der Grenzöffnung zu Polen.
Die Überprüfung von AfD-Mitgliedern soll einerseits nur die AfD in ein exorbitant gefährliches Licht rücken und andererseits vom totalen Staatsversagen ablenken.
Jeder zweite Kleinkriminelle hat mittlerweile eine Waffe, von den großen ganz zu schweigen.
Und dadurch werden dann Anschläge auf Weihnachtsmärkte und Pyrotechnikbeschuss auf die Polizei verhindert? Aber es ist wie immer, volles Augenmerk auf solche, die sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen, außer dass sie den Grünen Blödsinn nicht glauben. Dafür Augen zu bei denen, die täglich mit Gewaltkriminalität auffallen.
Wenn Trump Präsident ist ,dann Gnade denen die ihm im Weg stehen….👍👍
Wir sollten uns nicht Zuviel davon versprechen. Wenn der Wind hier in Richtung Normalität weht ist ja auch schon was
Meine große Hoffnung, dass Mister Trump in diesem versifften Deutschland aufräumt.
Ich fürchte das dies der falsche Ansatz ist! Deutschland muss sich selber helfen indem es die richtige Partei wählt.
Erst Waffenverbot, dann Berufsverbot, dann das Wahlrecht entziehen, dann sozial ächten und ins Gesicht kotzen, dann…
„Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‚Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden.“ – Saskia Esken (SPD) am 17.03.2020
„In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen.“ – Ralf Dorschel (MOPO) am 08.01.2019
„Man muss sie sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“ – Adrian Schulz über AfD-Mitglieder in der taz am 19.03.2018
„Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“ – Peter Fischer (Eintracht Frankfurt) über die AfD am 06.02.2024
Vielen Dank für die Zitate!
Sollten öfters immer wieder veröffentlicht werden, und das meine ich todernst!
Da wird Jedem klar (hoffe ich), wo er lebt, leben muss!
Zeugnisse von „unsere Demokratie“.
Bitte weiter verteilen und dem Präsidenten „des besten Deutschland, das es je gab“, dem Spalter Walter, auch zukommen lassen.
Welches „das beste Deutschland“ ist oder war wird genauso bestimmt, wie man nach dem Krieg bestimmt, wer gut und wer böse war:
Es wird von den dezeit Herrschenden bzw. nach einem Krieg vom Sieger bestimmt.
Fun Fact nebenbei: Kriege gewannen bisher letztlich (fast) immer nur die Guten 😉
Welch ein Glück!
Fällt alles nicht unter Hass und Hetze, solange es die Richtigen sagen.
Ist doch alles nur Satire!
Wenn das Gleiche die „Falschen“ sagen würden, wäre es nicht nur „Hass und Hetze“ sondern evtl. auch Volksverhetzung…
Die sogenannten „Demokratieretter“ sorgen nicht nur dafür, dass der Geheimdienst Oppositionelle bespitzelt und diffamiert, sondern auch dafür, dass Andersdenkende schikaniert und drangsaliert werden.
Unglaublich was hier abläuft. Was hat die Waffenbesitzkarte mit der Parteizugehörigkeit zu tun? Wird Zeit dass dieser Kramer vor Gericht kommt.
Hat der eigentlich auch Waffen in seinem Besitz ?
Davon kann man ausgehen.