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Wahlkampf in Berlin
Bedrohe die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ – Wirtschaftsweise Grimm warnt vor linken „Enteignungsfantasien“
Die Ökonomin Veronica Grimm warnt vor der Wahlkampfforderung der Berliner Linkspartei, Wohnungskonzerne zu enteignen. Diese „Enteignungsfantasien“ seien „nicht vereinbar mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Von
Die Ökonomin Veronica Grimm warnt vor den Enteignungsforderungen, mit denen die Berliner Linkspartei im aktuellen Wahlkampf für sich wirbt. Die Forderung nach der Enteignung von Immobilienkonzernen bezeichnet Grimm im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger als „Illusion“, die „nicht vereinbar mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ist.
„Wenn Enteignungsfantasien um sich greifen, werden Unternehmen, Unternehmer und Hochqualifizierte ihre Tätigkeiten immer ins Ausland verlagern“, warnt die Ökonomin vor den Folgen. Abschließend appelliert Grimm: „Gerade in Berlin sollten die Erfahrungen mit dem Sozialismus doch noch nicht völlig verblasst sein.“
Im weiteren Verlauf des Interviews, das sich um die aktuelle politische Situation in Deutschland dreht, äußert sich die Wirtschaftswissenschaftlerin zudem kritisch über den Umgang mit der AfD. Auf die Frage, ob eine AfD-Regierung einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum habe, stellt Grimm klar: „Ich halte nichts von den Kassandrarufen, dass es dem Wachstum schadet, wenn die AfD an die Regierung kommt.“
Ihr zufolge bedürfe es „Reformen in der Sache“. „Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt diese Partei nur weiter“, führt Grimm aus. Auch die Reformen des Bundeskanzlers sieht Grimm kritisch: „Von Reformkanzler kann man absolut nicht sprechen.“
Die Linkspartei lag in Berlin in vergangenen Wahlumfragen zwischenzeitlich auf dem ersten Platz. In der jüngsten Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild liegt die CDU wieder mit 20 Prozent der Stimmen vorne – allerdings dicht gefolgt von den Linken, die 19 Prozent erreichen. Die AfD kommt mit 17 Prozent auf den dritten Platz (mehr dazu hier).
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„Die Ökonomin Veronica Grimm warnt vor der Wahlkampfforderung der Berliner Linkspartei, Wohnungskonzerne zu enteignen.“
Die Privatisierung staatlicher Wohnungen war aber auch keine gute Idee. Das war klassisches Tafelsilber verscherbeln. Und bei PPP, wo Verluste der Steuerzahler bezahlt und Gewinne der Unternehmer behält, erst recht nicht.
Aber einen Fehler (Privatisierung) mit einem anderen Fehler (Enteignung) wett machen zu wollen, ist keine Lösung des Wohnungsproblems.
Und wie das bei den Linken nach einer Verstaatlichung aussehen würde, kann ich mir vorstellen: Staatliche Wohnungen vorrangig für „Staatsgäste“.
Nun, soweit ich mich erinnere, geschah die Veräußerung des kommunalen Wohnungsbestandes doch seinerzeit zwecks „Aufhübschung“ des Haushalts – und ist in konsumptiven Ausgaben „verballert“ worden – will heißen: Das Geld ist weg!
„Verstaatlichung“ oder Enteignung erfordert jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine „wertentsprechende Kompensation“, für die im berliner Haushalt indes kein Spielraum vorhanden sein dürfte. – Das ist wohl auch der Grund, warum auch frühere – enteignungsaffine – Senate dies nicht getan, sondern sich auf zunehmende Eingriffe in das Eigentumsrecht beschränkt haben.
Und – wahrscheinlich – wird das Kompensationserfordernisnauch die Hürde sein, an der ein SED-geführter Senat scheitern dürfte.
Für die historisch größte Welle an Wohnungsprivatisierungen in Berlin war die Koalition aus SPD und PDS (heute Die Linke) unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verantwortlich.
SED as its best ….
„Die höchste Stufe des Sozialismus ist die Enteignung dessen, was man vorher selbst privatisiert hat.“
„Wenn Enteignungsfantasien um sich greifen, werden Unternehmen, Unternehmer und Hochqualifizierte ihre Tätigkeiten immer ins Ausland verlagern“ – die sind schon weg oder gerade dabei… Außerdem wurden die Ost-Berlin Wohnungen erst saniert 1994 bis 1998 und dann billig verkauft an die Immobilienkonzerne. Mit dem GEG würden die Konzerne sich über eine Entschädigung und Enteignung freuen. Die haben jetzt 30 Jahre Geld mit den Buden gemacht und kriegen jetzt mindestens das 10 Fache dessen was sie bezahlt haben. Ein teil hat das Land Berlin bereits gekauft.
Ihrem zweiten Abschnitt stimme ich voll und ganz zu.
Obwohl ich kein Fan von Enteignungen bin, denke ich über Ihren dritten Abschnitt aber noch nach.
Es stinkt mir, dass in Berlin global agierende Immobilienhaie hemmungslos (was zum Glück mittlerweile allerdings gebremst wurde) ihre Spielregeln einführen wollten.
Nach der offiziellen Kostenschätzung des Landes Berlin beläuft sich die zu zahlende Entschädigungssumme für die rund 243.000 betroffenen Wohnungen auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro.
Der Verkauf der betroffenen Wohnungen brachte dem Land Berlin damals nur einen Bruchteil dessen ein, was heute für einen Rückkauf im Raum steht. Zusammengerechnet floss für die Bestände, die heute die Enteignungs-Initiative betreffen, ein Netto-Erlös von geschätzt rund 1,5 bis 2 Milliarden Euro an das Land Berlin.
Immobilienhaie??? Nein, die SED-Linke zeigt, wie gut sie haushalten kann und will; werden halt noch einmal rund 30 Milliarden Euro Steuergelder verprasst.
Sobald Berlin links regiert wird, sollte der Länderfinanzausgleich sofort gestrichen werden. Mal sehen, wie weit dann die Linken mit ihren Umverteilungsfantasien kommen.
Schon Thatcher wusste:
„Das Problem mit Sozialismus ist: Früher oder später geht dir das Geld anderer Leute aus“
Frei übersetzt.
„…sollte der Länderfinanzausgleich sofort gestrichen werden…“
In blau!
Wieso in blau?
Bloß nicht in rot!
blau-gärig ?
Wieder mal „nur“ so ein Gedankengang.
In Kopenhagen können, trotz wohl unbestritten freiheitlicher, demokratischer Grundordnung Dänemarks, Ausländer (egal ob privat oder geschäftlich) keine Immobilien erwerben.
Das ist verboten.
Es gibt Ausnahmen, die werden hier geschildert:
https://www.wohnsitzausland.com/guides/immobilienkauf-ausland/daenemark/
Dennoch: Global agierende Konzerne oder internationale Immobiliengesellschaften hatten nie die Möglichkeit und haben sie bis heute nicht, massenweise (wie in Berlin geschehen) Immobilien in DK zu erwerben.
Bewusst schützt man in diesem Land den Immobilienmarkt für die Einheimischen bis heute.
Ausländische Immobilienspekulanten haben kaum eine Chance.
Und das halte ich für richtig und sehr gut!
Dafür muss man wahrlich weder Antidemokrat noch Sozialist sein.
Es ist ja auch keine Enteignung im klassischen Sinne, denn die Enteigneten sollen ja entschädigt werden. Dieses Geld fehlt also dann im Haushalt, also auch beim Neubau. Womit wieder mal bewiesen wäre: Enteignung schafft keinen Wohnraum. Bei ewig klammen Kassen können die Häuser nicht erhalten werden, wie das ausgeht kennt man noch aus DDR-Zeiten. Das Ende vom Lied: Die Wohnungen werden wieder verkauft, dann geht die ganze Chose wieder von vorne los.
Nach der ersten Enteignung ist das Vertrauen zerstört. Welcher private Investor würde sich denn darauf einlassen, solche heruntergerittenen Immobilien vom Staat zu kaufen, wenn er damit rechnen muss, dass dieser, sobald sie wieder saniert sind, schon wieder seine gierigen Finger danach ausstreckt?
„ Bedrohe die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ – Wirtschaftsweise Grimm warnt vor linken „Enteignungsfantasien“
Worum gehts denn sonst hier.
Ist doch so gewollt
Damit bestätigt diese Frau also, dass die Linken ihre Ziele erfolgreich verfolgen.
Das ist die Zukunft Ddutschlands.
Und wer stoppt diese Linken?
Niemand.
Im Fokus stehen Millionenbeträge für Gender-Projekte der Entwicklungshilfe,
die angespannte Lage in der spanischen Exklave Ceuta,
der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sowie die freiwillige Ausreise eines als islamistischer Gefährder eingestuften Syrers.
Vorbach ordnet die politischen Hintergründe ein und bewertet die aktuellen Entwicklungen.
https://www.youtube.com/watch?v=PS3S0khaMEs&t=2s 8 Min.
AFD VERHINDERN UM JEDEN PREIS? „Vernebelt!“
Berliner Agentur greift in Landtagswahlkampf ein!
https://www.youtube.com/watch?v=qiEDeJPDZ84 4 Min.
– „taktisch wählen“ 2029 in Arbeit
Noch ein Beispiel aus Österreich – auch ein Land mit einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung.
Die Stadt Wien:
Der Wiener Wohnungsmarkt ist nicht vollständig staatlich geregelt, aber stark durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungspolitik geprägt.
Über 60 Prozent der Bevölkerung leben in geförderten oder städtischen Gemeindewohnungen, wodurch die Stadt Wien aktiv Einfluss auf die Preisgestaltung nimmt und das Mietniveau im Vergleich zu anderen Metropolen dämpft.
In Argentinien haben wir doch gesehen, wie es läuft: Wohnungsmarkt glaubwürdig liberalisieren, plötzlich ist Wohnraum da und die Mieten sinken. Alles andere ist Aberglaube.
Warum sollten wir so weit sehen?
Es gab weitgehend liberalisierte Wohnungsmärkte in Europa.
In London, Paris und München können wir die Auswirkungen sehen.
Die Reichen und Superreichen in der Stadt.
Der Mittelstand und die ärmeren nach außen gedrängt.
Ganz übles Beispiel ist Paris mit seinen Banlieus, die dann auch noch gleich für erheblichen sozialen Sprengstoff sorgen.
Ähnliche Entwicklungen sind für Berlin nicht wünschenswert.
Diese Stadt hatte schon immer arm und reich vergleichsweise dicht beianender.
Die Herrschaften in den Vorderhäusern, die Diener in den Hinterhäusern. Wobei diese Verhältnisse natürlich auch keiner mehr will.
Aber, es ist für eine große Stadt „gesünder“, wenn es einigermaßen gut verteilte Mischungen der sozialen Schichten gibt.
Studie zum Wohnungsmarkt: „Wien ist kein Vorbild“: https://www.spiegel.de/wirtschaft/studie-zum-wohnungsmarkt-wien-ist-kein-vorbild-a-d74f2cbc-7ffb-4429-9057-2e2141713bc5
Mit Enteignungen machen Kommunisten und Co immer privat so richtig Kasse.
Entschädigungslose Enteignung von privaten Wohnraum gab es, soweit ich weiss, in der DDR nicht. Dort waren die Mieten auf dem Niveau der 30er Jahre eingefroren und Mittel zur Instandsetzung gab es kaum. So wurden die Vermieter zermürbt, bis sie aufgaben und ihre Immobilie dem Staat übereigneten. Da waren die Wohnungen schon in beklagenswertem Zustand. Überflüssig zu erwähnen, dass sie auch unter staatlicher Verwaltung dank dessen systemischer Inkompetenz in ebendiesem Zustand verblieben. Man duldete sogar den illegalen Bezug unbewohnbarer Halbruinen durch Studenten, weil diese mit einem bisschen Eigeninitiative mehr zustandebrachten als der professionelle Bauhof der staatlichen Wohnungsgesellschaft. Das war speziell in Berlin zu bewundern. Aber man kann es ja ruhig immer mal wieder versuchen.
Es gab 1989 in Leipzig an der Nürnberger Straße ein ganzes Viertel, das völlig desolat war und abgerissen werden sollte, aber selbst dafür waren keine Ressourcen da. Wurde von Studenten und anderen jungen Leuten wieder bevölkert, inklusive „Abrisscafé“.
Die Sonderrolle der Vergesellschaftung (Art. 15 GG): Bei großen Schritten wie der Vergesellschaftung von Grund und Boden oder Unternehmen gab es bisher kaum Präzedenzfälle. Berlin ist hierbei auf eine Lücke im Bundesrecht angewiesen; schafft der Bund jedoch neue, entgegengesetzte Bundesgesetze, bricht das Landesrecht (Bundesrecht bricht Landesrecht nach Art. 31 GG) …
und ja, die Bundesregierung blockiert die Berliner Enteignungspläne aktiv durch Gesetzesinitiativen. Die Koalition im Bund (Union und SPD) hat im Juli 2026 beschlossen, ein bundesweites Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände durch die Bundesländer verbietet.
Das geplante Bundesverbot fällt mitten in den Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026. Während die CDU das Bundesgesetz begrüßt, um finanzielle Risiken in Milliardenhöhe abzuwenden, fordern Parteien wie Die Linke weiterhin die Umsetzung der Vergesellschaftung …
Singapur:
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/singapur-80-prozent-der-menschen-leben-in-sozialwohnungen
Was ich mit den Kommentaren zu diesem Thema sagen möchte ist: für Städte gelten andere Regeln als fürs Land.
Es sei denn, man möchte die Städte gänzlich dem freien Markt überlassen. Das nenne ich „Raubtierkapitalismus“.
Bin ein ganz großer Fan der sozialen Marktwirtschaft. Finde daher diese internationalen Beispiele ganz gut.
Auch Berlin hat, zum Glück, bis dato nicht alles falsch gemacht.
Wir haben nicht diese extreme Segregation zwischen armer, mittelständischer und reicher Bevölkerung wie sie in Städten wie München, Frankfurt (Main), Hamburg u.a. üblich ist.
International noch härter in London, Paris und z.T. in New York.
Auch möchte ich nicht Enteignungen verteidigen. Das ist mir zu extrem.
Aber, Großstädte müssen regelnd in den Mietmarkt eingreifen, sonst gefährdet das, meiner Meinung nach, noch eher die Demokratie als die Hirngespinste der Linken.
Lindblom—kann man so sehen. Eine direkte wirksame Einflussnahme ohne Enteignung wäre, den Zustrom zu Slum-ähnlichen Konstrukten einzudämmen. Die ohne wirtschaftlichen Nutzen, Mängel zusätzlich konstruieren.
Linksgrün vertreibt auch noch den letzten Arbeitgeber aus diesem Land und der nichtregierende Kanzler schaut zu und macht Urlaub.
„Ihr werdet nichts besitzen aber glücklich sein.“
Das darf nicht vergessen werden. Hinter all dem steckt der Great Reset. (Klingt wie eine altmodische Leier, ist aber nach wie vor aktuell!)
Und noch ein allerletztes:
Politische Eingriffe in den Immobilienmarkt gibt es in allen skandinavischen Ländern, in den Niederlanden und bei vielen anderen.
In den europ. Ländern muss man feststellen, dass die wenigsten ihre Bevölkerung beim „Dach über dem Kopf“ einem komplett freien Markt überlassen.
Das ist gut so!
In den von Ihnen erwähnten Ländern geht es darum, eine Sozialpartnerschaft zu gewährleisten, um Härten zu vermeiden. Das sind Anliegen, die früher auch mal die deutsche Sozialdemokratie vertrat. In Berlin schicken sich aber Linksextreme mit sozialistischen Bestrebungen an, die Macht zu übernehmen. Denen geht es überhaupt nicht darum, dass die Menschen besser wohnen. Es geht ihnen einzig darum, sie in ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen zu zwingen und sie zu kontrollieren. Jede private Unternehmung ist ihnen suspekt.
zu Wien:
Grundpfeiler des Wiener ModellsKommunaler Wohnbau: Die Stadt besitzt und verwaltet rund 220.000 eigene Gemeindewohnungen, die zu leistbaren und langfristig abgesicherten Konditionen vergeben werden.
Subventionierter Wohnbau: Wien fördert gemeinnützige Bauvereinigungen (Genossenschaften) massiv, die einen großen Teil des Wohnungsangebots decken und ohne Gewinnorientierung wirtschaften.
Mietrechtliche Vorgaben: Ergänzend greifen in Österreich das Mietrechtsgesetz (MRG) mit Obergrenzen für bestimmte Altbauten sowie Bundesgesetze zur Mietzinsbegrenzung.
Freier Markt: Neben dem geförderten Sektor existiert ein privater Immobilienmarkt, der den marktüblichen Preisentwicklungen unterliegt, jedoch durch die starke Konkurrenz des sozialen Wohnbaus beeinflusst wird.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/studie-zum-wohnungsmarkt-wien-ist-kein-vorbild-a-d74f2cbc-7ffb-4429-9057-2e2141713bc5
Es ist mir ein Rätsel, weshalb so viele wieder die SED wählen …
Keineswegs, warum ist in Westdeutschland inkl. Westberlin der erste direktgewählte Abgeordnete in Neukölln Rudow iin Westberlin?
Weil die Muslime dort in der Mehrheit sind und seit dem 7.10. offen Ihrwn Antiswmitismus in Deutschland leben und ggf sogar gewaltsam durchsetzen.
Das ist das Ticket auf dem die SED ( heute Linke) statt 4 und weniger % inzwischen über 10% schafft.
Die Linke ist inzwischen eine offen antisemitische Partei –
ja eine ganz klar verfassungsfeindliche Partei.
Das muss Herrn Kretschner Herrn Voigt Herrn Schulze Frau Schwesig und jedem Spitzenkandidaten in Berlin klar sein.
Es ist Ihnen komplett egal.
Da Herr Merz als Befehlsempfänger der SPD diese Direktive in der CDU durchsetzen muss, wird in Magdeburg, Schwerin und Berlin eine Koalition mit dieser Partei möglich sein m0ssen.
Jeder der im Weptember wählt sollte wissen wen er wählt
Den Untergang samt wirtschaftlicher Katastrophe, Staatspleite und massiver Inflation und Judenprogromen in den Großstädten ?
es ist mir ein Rätsel, warum nischt
Ach nee, echt jetzt?
Endlich mal eine weise Wirtschaftsweise.
Die Wahlkampfaussagen der Linken zur letzten Bundestagswahl hätten unter Kanzler Schmidt zur Anwendung des Extremistenerlasses geführt. Und zwar vollkommen berechtigt.
„Gerade in Berlin sollten die Erfahrungen mit dem Sozialismus doch noch nicht völlig verblasst sein.“
Das sind sie bei Zustimmung von über 10% offensichtlich in ganz Deutschland. Deshalb gehört auch das gesamte Bildungssystem und die Unis reformiert.
In meiner Schulzeit wurde das NS-Regime eine gefühlte Ewigkeit durchgekaut und soweit ich mich erinnere fast 2Schuljahre damit genervt während ich erst nach der Schule etwas über Sozialismus und das DDR-Regime gelernt habe. Aber das ist schon lange her, Geschichte hab ich nie gemocht und vielleicht hab ich da auch was verschlafen. Ich glaube aber nicht, daß die Schüler und Studenten heute lernen, daß Sozialismus nicht und nirgends funktioniert oder je funktioniert hat und wie die Menschen unter ihm leiden bzw in der DDR darunter gelitten haben.
Frau Grimm sollte nur etwas an der Oberfläche der LINKEN kratzen, dann wird sie finden, daß die LINKEN auf einem Parteitag gefordert haben, das reichste 1% zu erschießen oder zur Zwangsarbeit einzusetzen, daß die LINKEN den Kapitalismus überwinden wollen, also damit die Grundlage der freien und sozialen Marktwirtschaft und so weiter. Die Partei sollte doch als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Die Sehnsucht nach Kollektivismus gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „Konventionelles Stadium … Die Zustimmung der Umwelt stellt Dreh- und Angelpunkt der persönlichen Verhaltensweisen dar. Ein bewusstes Hinterfragen von Sinn und Zweck wird nicht angestrebt.“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb ändert Wissen zu Enteignungsfantasien nichts. So, wie der Hinweis auf die Sehnsucht nach Kollektivismus.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach Kollektivismus nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Auch wenn es jetzt schmerzt …. aber ich wünsche unseren westdeutschen Bürgern gerne eine Enteignungserfahrung, wie wir sie 40 Jahre lang im Osten durchleben durften.
.
Eigene Erfahrung erweitert den Horizont.
Grimme hat die Linken doch selbst mit zu dem gemacht, was sie heute darstellen. Keiner sollte Jammern, der sowas duldet, statt bekämpft.
Ne, ne, ne!
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wird .von rechts bedroht !!!
Sofort Demos gegen rechts! Omas wo seid ihr ?
Ja was denn jetzt ? Ich dachte die Gefahr kommt von Rechts ? Nein , DOCH, OHHHHH
Moooooment mal!!!!!! Bedrohung der demokratischen Grundordnung…..
Wollen uns die Linken das auch noch wegnehmen?
Dafür ist immer noch Rechts zuständig.🤣
Wurde alles bereits mehrfach in den regierungskritischen Medien angesprochen und ausführlich diskutiert, also absolut keine neuen Erkenntnisse von Frau Grimm.