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Wahlkampf in Berlin
Bedrohe die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ – Wirtschaftsweise Grimm warnt vor linken „Enteignungsfantasien“
Die Ökonomin Veronica Grimm warnt vor der Wahlkampfforderung der Berliner Linkspartei, Wohnungskonzerne zu enteignen. Diese „Enteignungsfantasien“ seien „nicht vereinbar mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
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Die Ökonomin Veronica Grimm warnt vor den Enteignungsforderungen, mit denen die Berliner Linkspartei im aktuellen Wahlkampf für sich wirbt. Die Forderung nach der Enteignung von Immobilienkonzernen bezeichnet Grimm im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger als „Illusion“, die „nicht vereinbar mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ist.
„Wenn Enteignungsfantasien um sich greifen, werden Unternehmen, Unternehmer und Hochqualifizierte ihre Tätigkeiten immer ins Ausland verlagern“, warnt die Ökonomin vor den Folgen. Abschließend appelliert Grimm: „Gerade in Berlin sollten die Erfahrungen mit dem Sozialismus doch noch nicht völlig verblasst sein.“
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Im weiteren Verlauf des Interviews, das sich um die aktuelle politische Situation in Deutschland dreht, äußert sich die Wirtschaftswissenschaftlerin zudem kritisch über den Umgang mit der AfD. Auf die Frage, ob eine AfD-Regierung einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum habe, stellt Grimm klar: „Ich halte nichts von den Kassandrarufen, dass es dem Wachstum schadet, wenn die AfD an die Regierung kommt.“
Ihr zufolge bedürfe es „Reformen in der Sache“. „Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt diese Partei nur weiter“, führt Grimm aus. Auch die Reformen des Bundeskanzlers sieht Grimm kritisch: „Von Reformkanzler kann man absolut nicht sprechen.“
Die Linkspartei lag in Berlin in vergangenen Wahlumfragen zwischenzeitlich auf dem ersten Platz. In der jüngsten Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild liegt die CDU wieder mit 20 Prozent der Stimmen vorne – allerdings dicht gefolgt von den Linken, die 19 Prozent erreichen. Die AfD kommt mit 17 Prozent auf den dritten Platz (mehr dazu hier).
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„Die Ökonomin Veronica Grimm warnt vor der Wahlkampfforderung der Berliner Linkspartei, Wohnungskonzerne zu enteignen.“
Die Privatisierung staatlicher Wohnungen war aber auch keine gute Idee. Das war klassisches Tafelsilber verscherbeln. Und bei PPP, wo Verluste der Steuerzahler bezahlt und Gewinne der Unternehmer behält, erst recht nicht.
Aber einen Fehler (Privatisierung) mit einem anderen Fehler (Enteignung) wett machen zu wollen, ist keine Lösung des Wohnungsproblems.
Und wie das bei den Linken nach einer Verstaatlichung aussehen würde, kann ich mir vorstellen: Staatliche Wohnungen vorrangig für „Staatsgäste“.
Nun, soweit ich mich erinnere, geschah die Veräußerung des kommunalen Wohnungsbestandes doch seinerzeit zwecks „Aufhübschung“ des Haushalts – und ist in konsumptiven Ausgaben „verballert“ worden – will heißen: Das Geld ist weg!
„Verstaatlichung“ oder Enteignung erfordert jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine „wertentsprechende Kompensation“, für die im berliner Haushalt indes kein Spielraum vorhanden sein dürfte. – Das ist wohl auch der Grund, warum auch frühere – enteignungsaffine – Senate dies nicht getan, sondern sich auf zunehmende Eingriffe in das Eigentumsrecht beschränkt haben.
Und – wahrscheinlich – wird das Kompensationserfordernisnauch die Hürde sein, an der ein SED-geführter Senat scheitern dürfte.
Ihrem zweiten Abschnitt stimme ich voll und ganz zu.
Obwohl ich kein Fan von Enteignungen bin, denke ich über Ihren dritten Abschnitt aber noch nach.
Es stinkt mir, dass in Berlin global agierende Immobilienhaie hemmungslos (was zum Glück mittlerweile allerdings gebremst wurde) ihre Spielregeln einführen wollten.
„ Bedrohe die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ – Wirtschaftsweise Grimm warnt vor linken „Enteignungsfantasien“
Worum gehts denn sonst hier.
Ist doch so gewollt
Damit bestätigt diese Frau also, dass die Linken ihre Ziele erfolgreich verfolgen.
Das ist die Zukunft Ddutschlands.
Und wer stoppt diese Linken?
Niemand.
Wieder mal „nur“ so ein Gedankengang.
In Kopenhagen können, trotz wohl unbestritten freiheitlicher, demokratischer Grundordnung Dänemarks, Ausländer (egal ob privat oder geschäftlich) keine Immobilien erwerben.
Das ist verboten.
Es gibt Ausnahmen, die werden hier geschildert:
https://www.wohnsitzausland.com/guides/immobilienkauf-ausland/daenemark/
Dennoch: Global agierende Konzerne oder internationale Immobiliengesellschaften hatten nie die Möglichkeit und haben sie bis heute nicht, massenweise (wie in Berlin geschehen) Immobilien in DK zu erwerben.
Bewusst schützt man in diesem Land den Immobilienmarkt für die Einheimischen bis heute.
Ausländische Immobilienspekulanten haben kaum eine Chance.
Und das halte ich für richtig und sehr gut!
Dafür muss man wahrlich weder Antidemokrat noch Sozialist sein.
Es ist ja auch keine Enteignung im klassischen Sinne, denn die Enteigneten sollen ja entschädigt werden. Dieses Geld fehlt also dann im Haushalt, also auch beim Neubau. Womit wieder mal bewiesen wäre: Enteignung schafft keinen Wohnraum. Bei ewig klammen Kassen können die Häuser nicht erhalten werden, wie das ausgeht kennt man noch aus DDR-Zeiten. Das Ende vom Lied: Die Wohnungen werden wieder verkauft, dann geht die ganze Chose wieder von vorne los.
Linksgrün vertreibt auch noch den letzten Arbeitgeber aus diesem Land und der nichtregierende Kanzler schaut zu und macht Urlaub.
„Ihr werdet nichts besitzen aber glücklich sein.“
Das darf nicht vergessen werden. Hinter all dem steckt der Great Reset. (Klingt wie eine altmodische Leier, ist aber nach wie vor aktuell!)
Noch ein Beispiel aus Österreich – auch ein Land mit einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung.
Die Stadt Wien:
Der Wiener Wohnungsmarkt ist nicht vollständig staatlich geregelt, aber stark durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungspolitik geprägt.
Über 60 Prozent der Bevölkerung leben in geförderten oder städtischen Gemeindewohnungen, wodurch die Stadt Wien aktiv Einfluss auf die Preisgestaltung nimmt und das Mietniveau im Vergleich zu anderen Metropolen dämpft.
Sobald Berlin links regiert wird, sollte der Länderfinanzausgleich sofort gestrichen werden. Mal sehen, wie weit dann die Linken mit ihren Umverteilungsfantasien kommen.
Schon Thatcher wusste:
„Das Problem mit Sozialismus ist: Früher oder später geht dir das Geld anderer Leute aus“
Frei übersetzt.
„…sollte der Länderfinanzausgleich sofort gestrichen werden…“
In blau!
Wieso in blau?
Bloß nicht in rot!
Singapur:
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/singapur-80-prozent-der-menschen-leben-in-sozialwohnungen
Was ich mit den Kommentaren zu diesem Thema sagen möchte ist: für Städte gelten andere Regeln als fürs Land.
Es sei denn, man möchte die Städte gänzlich dem freien Markt überlassen. Das nenne ich „Raubtierkapitalismus“.
Bin ein ganz großer Fan der sozialen Marktwirtschaft. Finde daher diese internationalen Beispiele ganz gut.
Auch Berlin hat, zum Glück, bis dato nicht alles falsch gemacht.
Wir haben nicht diese extreme Segregation zwischen armer, mittelständischer und reicher Bevölkerung wie sie in Städten wie München, Frankfurt (Main), Hamburg u.a. üblich ist.
International noch härter in London, Paris und z.T. in New York.
Auch möchte ich nicht Enteignungen verteidigen. Das ist mir zu extrem.
Aber, Großstädte müssen regelnd in den Mietmarkt eingreifen, sonst gefährdet das, meiner Meinung nach, noch eher die Demokratie als die Hirngespinste der Linken.
Lindblom—kann man so sehen. Eine direkte wirksame Einflussnahme ohne Enteignung wäre, den Zustrom zu Slum-ähnlichen Konstrukten einzudämmen. Die ohne wirtschaftlichen Nutzen, Mängel zusätzlich konstruieren.
Mit Enteignungen machen Kommunisten und Co immer privat so richtig Kasse.
Entschädigungslose Enteignung von privaten Wohnraum gab es, soweit ich weiss, in der DDR nicht. Dort waren die Mieten auf dem Niveau der 30er Jahre eingefroren und Mittel zur Instandsetzung gab es kaum. So wurden die Vermieter zermürbt, bis sie aufgaben und ihre Immobilie dem Staat übereigneten. Da waren die Wohnungen schon in beklagenswertem Zustand. Überflüssig zu erwähnen, dass sie auch unter staatlicher Verwaltung dank dessen systemischer Inkompetenz in ebendiesem Zustand verblieben. Man duldete sogar den illegalen Bezug unbewohnbarer Halbruinen durch Studenten, weil diese mit einem bisschen Eigeninitiative mehr zustandebrachten als der professionelle Bauhof der staatlichen Wohnungsgesellschaft. Das war speziell in Berlin zu bewundern. Aber man kann es ja ruhig immer mal wieder versuchen.
Und noch ein allerletztes:
Politische Eingriffe in den Immobilienmarkt gibt es in allen skandinavischen Ländern, in den Niederlanden und bei vielen anderen.
In den europ. Ländern muss man feststellen, dass die wenigsten ihre Bevölkerung beim „Dach über dem Kopf“ einem komplett freien Markt überlassen.
Das ist gut so!
zu Wien:
Grundpfeiler des Wiener ModellsKommunaler Wohnbau: Die Stadt besitzt und verwaltet rund 220.000 eigene Gemeindewohnungen, die zu leistbaren und langfristig abgesicherten Konditionen vergeben werden.
Subventionierter Wohnbau: Wien fördert gemeinnützige Bauvereinigungen (Genossenschaften) massiv, die einen großen Teil des Wohnungsangebots decken und ohne Gewinnorientierung wirtschaften.
Mietrechtliche Vorgaben: Ergänzend greifen in Österreich das Mietrechtsgesetz (MRG) mit Obergrenzen für bestimmte Altbauten sowie Bundesgesetze zur Mietzinsbegrenzung.
Freier Markt: Neben dem geförderten Sektor existiert ein privater Immobilienmarkt, der den marktüblichen Preisentwicklungen unterliegt, jedoch durch die starke Konkurrenz des sozialen Wohnbaus beeinflusst wird.
Ach nee, echt jetzt?
Endlich mal eine weise Wirtschaftsweise.
Wurde alles bereits mehrfach in den regierungskritischen Medien angesprochen und ausführlich diskutiert, also absolut keine neuen Erkenntnisse von Frau Grimm.
Also, das wars. Von der hört man nie wieder etwas.
Ich empfinde die hohen Steuern und Abgaben längst als Enteignung, zumal der entsprechende Gegenwert in Form von innerer Sicherheit und guter Infrastruktur fehlt.
Ich glaube da wird jeder der mit den Linken ins Bett will zustimmen müssen. Mir ist auch unerklärlich warum die einstige SED immer noch in unseren Parlamenten herumspukt und abkassiert. Die wollen doch ein anderes System. Die gehörte gleich nach der Wiedervereinigung verboten. Das rächt sich jetzt in solchen Fantasien. Denen die SPD auch nie abgeneigt war.
Zu Recht hat sie Angst vor den Totalitären, die sitzen links und leben zu 90 % vom Antisemitismus der entsprechenden Comunity.
Hier zeigt sich wie die aktiv betriebene Geschichtsfälschung der Linken war und ist.
Ich empfehle jedem man die online archivierten Ausgaben der SED Parteizeiting Beues Deutschland zu lesen insbesondere die Auslandseiten.
Exakt der selbe Duktus derserlbe Inhalt dieselbe Propaganda wie man sie heute im ÖRR und dwe SPD und SED Presse findet.
Als ob es keinen Anschluss von Ost an West sondern umgekehrt gab.
All das haben wir unserem Jahrzehntelangem Desinteresse an Politik zu verdanken.
Ein leiser kalter Putsch der Linken, egal ob SPD, Grüne, SED(heute Linke) der in den 90igern startete nachdem die sich vom Schock des Zusammenbruchs erholt hatten.
Danke Bückbürger!
Steh endlich auf und wehr Dich gegen diese diabolische irrw menschenverachtende Minderheit!
„ Veronica Grimm warnt vor den Enteignungsforderungen, mit denen die Berliner Linkspartei im aktuellen Wahlkampf für sich wirbt“ …. Leider beschreibt Frau Grimm nur wieder einen kleinen Teil des Linken Problems- dem komplett fehlenden ökonomischem Sachverstand ! …damit kommen wir zum Bildungssystem 😉
Kann auch auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden. Jeder weiß was Enteignung ist, dafür braucht es keine vollgestopften Wirtschaftswaisen. So was braucht kein Mensch
Och, die war ja mal beim Friseur 🙂
Aber, ganz im Ernst Frau Grimm: Mit Reförmchen ist in diesem kernfaulen System nix Wesentliches mehr zu machen.
Dazu bedarf es einer umfassenden Neuorganisation.
Und das erfordert echte Arbeit, denn Gendern, Herumschwuchteln, Wokismus, Flüchtlingswahn, Bürgergeld, „Klimakatastrophe“, „Energiewende“ und was es sonst noch an systemischen Hirnfürzen gibt, lassen am Ende nur den Blick auf den Hund am Kassenboden.
Das ist nicht sehr ermutigend.