Meinungsfreiheit
Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“
Das bayerische Justizministerium rechtfertigt das harte Vorgehen gegen vermeintliche Hassnachrichten damit, dass diese eine Gefahr für die Demokratie seien. Dass Regierungskritiker eingeschüchtert werden könnten, wird nicht kommentiert.
„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“, so rechtfertigt das bayerische Justizministerium das harte Vorgehen gegen angebliche Hassnachrichten. „Strafbare Beleidigungen und Bedrohungen“ könnten dazu führen, dass „Andersdenkende eingeschüchtert werden“ und sich aus dem öffentlichen Meinungsaustausch zurückziehen, heißt es vom Ministerium auf Anfrage von Welt. Auf Nachfrage von Welt, ob nicht auch diejenigen eingeschüchtert werden könnten, die Politiker kritisieren, gibt es keine Antwort.
Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften gibt es Sonderdezernate gegen Hate-Speech, wie es in der Antwort auf die Presseanfrage heißt. „Dadurch sind spezialisierte Staatsanwälte in ganz Bayern vor Ort“, so eine Pressesprecherin. Außerdem gebe es einen zentralen „Hatespeech-Beauftragten“ bei der Generalstaatsanwaltschaft München.
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Das bayerische Justizministerium begründet das strikte Vorgehen gegen vermeintliche Hassnachrichten: „Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich strafbarer Hass und Hetze im Netz zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickeln und – gerade im Internet – ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben“, so die Pressesprecherin. Doch lässt das Justizministerium die Frage unbeantwortet, welche konkreten Gefahren für die Demokratie gemeint seien.
Stefan Niehoff bekam beispielsweise wegen eines satirischen Bildes von Habeck mit der Überschrift „Schwachkopf Professional“, das er auf X teilte, eine Hausdurchsuchung. Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wurde wegen einer satirischen Faeser-Bildmontage zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In beiden Fällen haben Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Bamberg gemeinsam gewirkt (Apollo News berichtete).
Gegenüber Welt teilt die Sprecherin des bayerischen Justizministeriums mit, dass es „teilweise Schwierigkeiten bei der Anwendung der Norm“ gebe, was den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches betreffe. Der Paragraf wurde 2021 erweitert und sieht in der aktualisierten Fassung vor, dass es bei Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens eine Geldstrafe oder Haftstrafe geben kann.
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Weiter heißt es: „Das bayerische Justizministerium beobachtet diese Entwicklungen in der Praxis intensiv, um auf dieser Basis rechtspolitischen Handlungsbedarf eng im Blick zu halten.“ Die Rechtsprechung werde sich „weiterentwickeln“. Vorhaben der geplanten schwarz-roten Bundesregierung könnten diese Entwicklung weiter vorantreiben.
So heißt es im Koalitionsvertrag, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung soll das passive Wahlrecht entzogen werden können. Der Straftatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden (Apollo News berichtete).
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So stellen sie sich „Meinungsfreiheit“ vor. Solange man der Regierung zu jubelt, ist alles ok, aber wenn man kritisch ist, wird man verhaftet? Starke Zeiten stehen uns bevor.
Hass ist keine Straftat, sondern eine völlig normale menschliche Emotion. Solche totalitären Dinge kommen dabei heraus, wenn die Justiz nicht unabhängig ist.
Hass wird nicht aus der Welt verschwinden nur weil manche denken man könne ihn verbieten.
Er staut sich, er sammelt sich, und irgendwann bricht er sich auf die eine oder ander Art und Weise Bahn.
Gewöhnt euch an den Gedanken dass er unzerstörbar ist.
Meine Meinung (solange sie noch erlaubt ist).
Verbote und Bestrafungen die der Freiheit dienen? Diese Sprüche kennen wir noch aus der Corona-Zeit und ist Neusprech nach Orwells 1984
Wieder ein Puzzlestück mehr das wieder einer ganzen Menge mehr Menschen vor Augen führt, dieses System hat fertig. Analog sehe ich uns aktuell so Ende 1988/Anfang 1989. Wie es ausgeht wissen wir alle, nur der Weg dorthin verspricht noch „lustig“ zu werden.
Nun will die Regierung Hass, Hetze und Falschnachrichten noch härter verfolgen und bestrafen. Natürlich wird nicht definiert, was genau das eigentlich ist.
Aber auch das könnte nur die Vorstufe sein und bald noch weiter ausgelegt werden.
Wir hatten in Deutschland zwei Regime, unter denen man sich strafbar machen konnte, wenn man die Wahrheit sagte.
Allein das man Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden dafür bindet, während zeitgleich Volksfeste aufgrund der Sicherheitslage abgesagt werden zeigt eines:
nicht „Freistaat Bayern“, sondern „Failed State Bayern“
Vielleicht mal Rede von JD Vance anhören..
„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“
Und wenn ich eine Partei wähle, welche diesen Paragraphen streicht, wird die Meinungsfreiheit dann kleiner? Ist dann die Demokratie gefährdet?
Mehr Orwell wagen…