Koalitionspapier
Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“
Union und SPD wollen das Vorgehen gegen "Hass und Hetze" verstärken und das passive Wahlrecht entziehen, wenn jemand wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Der Straftatbestand soll verschärft werden.
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Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“. Dazu soll der Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Aktuell muss angebliche Hassrede zeitnah von Internetplattformen gelöscht werden, ansonsten drohen hohe Geldstrafen.
Ein „systemisches Versagen“ bei der Umsetzung des DSA soll in Abstimmung mit der EU-Kommission Konsequenzen haben. Auch der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung steht im Koalitionsvertrag. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll weiter verschärft werden. „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann“, heißt es im Koalitionsvertrag.
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„Hass und Hetze“ sowie Terrorismus sollen „noch intensiver“ bekämpft werden. Desinformationen werden im Koalitionsvertrag als Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet. Außerdem soll geprüft werden, ob Online-Plattformen stärker für Inhalte haften müssen. Eine europäische Medienplattform soll aufgebaut werden.
Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll das Prinzip „Null Toleranz“ gelten, wie es im Abschnitt zu „Demokratischer Resilienz“ heißt. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, heißt es weiter. SPD und Union wollen sich dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.
„Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.“ Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ soll systematisch bekämpft werden.
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Die Aussicht darauf, dass zukünftig die Regierung entscheidet, was Wahrheit ist und was nicht, ist absolut dystopisch und erinnert an Unrechtsregime übelster Sorte.
Hatten wir schon im Mittelalter, damals hieß es Inquisition!
Das Monopol auf die Wahrheit wird diese Koalition auch dringend brauchen.
Sozialisten verwalten jetzt die Steuergelder – eher würde ich einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen.
Und jetzt hat es sogar die Antifa bis ins Finanzministerium geschafft – kann man sich nicht ausdenken.
„Ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe und danach in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“ – Lars Klingbeil (SPD) am 02.12.2019
Mit anderen Worten. Die wollen ihre Macht zementieren, auch gegen den Wählerwillen. Noch vor kurzem konnte man wenigstens von gelenkter Demokratie sprechen. Nun kann man wohl nur noch von gelenkter Machtausübung sprechen. Denn Wahlen und das freie Wort, werden zunehmend als Bedrohung dargestellt.
Bitte: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP ankreuzen
Die Partei hat immer Recht.
Okay, also ab jetzt besser aufpassen. Merz wird bestimmt ein toller Kanzler. Auch Esken gefällt mir gut. Das Wetter ist schön. Die machen das bestimmt schon alles richtig.
Sie kämpfen regelrecht für Meinungsfreiheit , hätte ich so nicht von schwarz/rot erwartet . Nein , gar nicht
Ettikettenschwindel. Es geht nur darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
„… aus Leninschem Geist und von Stalin geschweißt!“ … 😂😜🤣🤪 Den Bolschewismus in seinem Lauf …