Konstituierende Sitzung
Baumann wirft Union „gigantischen Wahlbetrug“ vor
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, warf der Union „gigantischen Wahlbetrug“ vor. Zudem kritisierte er, dass der CDU und CSU als Alterspräsident „eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen Reihen“ sei.
Als erster regulärer Redner im neuen Deutschen Bundestag sprach Bernd Baumann für die AfD. Er hielt als parlamentarischer Geschäftsführer eine Rede zu einem Antrag der AfD, um Gregor Gysi als Alterspräsident zu verhindern. Der AfD-Politiker begrüßte die Konstituierung. Den anderen Parteien warf er vor, diese herausgezögert zu haben. Union, SPD und Grüne hätten einen früheren Termin „wie ein Parteienkartell“ verhindert.
„So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen. Im hier neu gewählten Bundestag hätte es keine Mehrheit gegeben.“ Der Union warf er unterdessen „gigantischen Wahlbetrug“ vor: „Wer die CDU wählt, bekommt am Ende Links-Grün, er bekommt offene Grenzen, Massenmigration, 72 Geschlechter und die rot-grüne Regenbogenfahne ganz oben auf dem Bundestag.“
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Mehrmals wurde Baumann von Alterspräsident Gregor Gysi ermahnt. Gysi erinnerte den AfD-Politiker daran, dass dieser zur Geschäftsordnung zu sprechen habe. Baumann bezog sich darauf und nannte die Eröffnung „ein abgekartetes Spiel“. 2017 hatten die damaligen Fraktionen im Bundestag die Geschäftsordnung geändert, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern.
Seitdem eröffnet nicht mehr der nach Lebensjahren, sondern der nach Dienstjahren im Bundestag älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung eines Bundestags. Wäre die Regelung beibehalten worden, würde Alexander Gauland von der AfD dieses Mal die Sitzung eröffnen. Diese alte Regelung wollte die AfD mit ihrem Antrag wieder einsetzen. Baumann betonte in seiner Rede, dass Gauland, „nach jahrhundertelanger Parlamentstradition, rechtmäßiger und wahrer Alterspräsident hier im Hause“ sei.
Dabei attackierte Baumann insbesondere die CDU: „Anders als Gregor Gysi von den Linken, die ja Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED ist, hat Alexander Gauland 40 Jahre seines Lebens in der CDU gedient.“ Doch der Union sei „eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen Reihen“.
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Er warnte die Union vor dem bisherigen Umgang mit der AfD, etwa der Nicht-Wahl von AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten: „Mit ihren Tricks werden sie unseren Aufstieg nicht verhindern“. Baumann schloss seine Rede mit einem Angebot. Falls jemand „doch irgendwas Positives für Deutschland unternehmen“ wolle, sei die Hand der AfD „immer ausgestreckt“.
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Die AfD ist letzten Endes unsere politische Hoffnung für Deutschland.
„Mit ihren Tricks werden sie unseren Aufstieg nicht verhindern“.
Nein, im Gegenteil. Ich möchte meinen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung, egal wie er ausgerichtet ist, sich noch seinen Gerechtigkeitssinn erhalten hat.
Und diese „Tricks“ sind so offensichtlich ungerecht, dass sich davon selbst die abgestoßen fühlen werden, die die AfD bisher nicht gewählt haben.
Auch werden immer mehr Menschen die Diskrepanz zwischen politischen Statements und der Realität
erkennen.
Es ist also immer noch reichlich Wachstumspotential für die AfD vorhanden – je mehr die anderen vom Pfad der freiheitlich-demokratischen Tugend abweichen.
Die AfD wird so lange wachsen bis sie verboten oder mit anderen Mitteln vom parlamentarischem Betrieb ausgeschlossen wird.
Natürlich hat Merz uns vor der Wahl belogen. Das war aber so offensichtlich, daß man schon ziemlich naiv sein mußte um darauf hereinzufallen. Durch die Brandmauer war von Anfang an klar, daß er ALLES machen wird was SPD und Grüne fordern. Er ist eine Kanzler-Marionette!
Ich setze mein Vertrauen nur in die AfD. Die CDU/CSU hat versagt. Sie ist keine gradlinige Partei. Die AfD ist die einzige Partei, die konsequent gegen die massive Einwanderung in das deutsche Sozialsystem ist.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Der Mann ist Dr. Bernd Baumann. Das sollte inzwischen auch bei Apollo bekannt sein.
Ich habe es schon mal hier geschrieben. In den Parteispitzen der etablierten Parteien, hat sich über die Zeit eine charakterlich fragwürdige negativ Auswahl breit gemacht.
Letztendlich ist all das was wir bemängeln die charakterliche Haltung der Akteure und nicht einer mehr oder weniger anonymen Partei.
Ja Bauman hat mit seiner Kritik an den Folgen dieser Entwicklung ja durchaus Recht. Es sind aber nicht die Parteien, sondern die verantwortlichen Menschen, welche den Schwindel betreiben.
Die CDU Basis muß Merz und seine Konsorten aus der CDU wegen Wahlbetrug ausschließen.Dann kommen neue junge unbekannte Gesichter ins Rampenlicht,dann könnte es vielleicht etwas werden.
Tuten Tach
Spätestens mit der Wahllüge/Wählerbetrug von Merz, dämmert es auch dem letzten Falschwähler. wohin es gehen soll: In die Schuldenrepublik. Bei den nächsten Wahlen wird die AfD stärkste Partei, da bin ich mir sicher.
Parteienverbot? Da harre ich der Dinge, die da kommen mögen. Eine bsi jetzt so starke Partei verbieten zu wollen, wird einem Erdbeben gleichkommen.