Konstituierende Sitzung
Baumann wirft Union „gigantischen Wahlbetrug“ vor
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, warf der Union „gigantischen Wahlbetrug“ vor. Zudem kritisierte er, dass der CDU und CSU als Alterspräsident „eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen Reihen“ sei.
Als erster regulärer Redner im neuen Deutschen Bundestag sprach Bernd Baumann für die AfD. Er hielt als parlamentarischer Geschäftsführer eine Rede zu einem Antrag der AfD, um Gregor Gysi als Alterspräsident zu verhindern. Der AfD-Politiker begrüßte die Konstituierung. Den anderen Parteien warf er vor, diese herausgezögert zu haben. Union, SPD und Grüne hätten einen früheren Termin „wie ein Parteienkartell“ verhindert.
„So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen. Im hier neu gewählten Bundestag hätte es keine Mehrheit gegeben.“ Der Union warf er unterdessen „gigantischen Wahlbetrug“ vor: „Wer die CDU wählt, bekommt am Ende Links-Grün, er bekommt offene Grenzen, Massenmigration, 72 Geschlechter und die rot-grüne Regenbogenfahne ganz oben auf dem Bundestag.“
Mehrmals wurde Baumann von Alterspräsident Gregor Gysi ermahnt. Gysi erinnerte den AfD-Politiker daran, dass dieser zur Geschäftsordnung zu sprechen habe. Baumann bezog sich darauf und nannte die Eröffnung „ein abgekartetes Spiel“. 2017 hatten die damaligen Fraktionen im Bundestag die Geschäftsordnung geändert, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern.
Seitdem eröffnet nicht mehr der nach Lebensjahren, sondern der nach Dienstjahren im Bundestag älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung eines Bundestags. Wäre die Regelung beibehalten worden, würde Alexander Gauland von der AfD dieses Mal die Sitzung eröffnen. Diese alte Regelung wollte die AfD mit ihrem Antrag wieder einsetzen. Baumann betonte in seiner Rede, dass Gauland, „nach jahrhundertelanger Parlamentstradition, rechtmäßiger und wahrer Alterspräsident hier im Hause“ sei.
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Dabei attackierte Baumann insbesondere die CDU: „Anders als Gregor Gysi von den Linken, die ja Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED ist, hat Alexander Gauland 40 Jahre seines Lebens in der CDU gedient.“ Doch der Union sei „eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen Reihen“.
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Er warnte die Union vor dem bisherigen Umgang mit der AfD, etwa der Nicht-Wahl von AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten: „Mit ihren Tricks werden sie unseren Aufstieg nicht verhindern“. Baumann schloss seine Rede mit einem Angebot. Falls jemand „doch irgendwas Positives für Deutschland unternehmen“ wolle, sei die Hand der AfD „immer ausgestreckt“.
Die AfD ist letzten Endes unsere politische Hoffnung für Deutschland.
„Mit ihren Tricks werden sie unseren Aufstieg nicht verhindern“.
Nein, im Gegenteil. Ich möchte meinen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung, egal wie er ausgerichtet ist, sich noch seinen Gerechtigkeitssinn erhalten hat.
Und diese „Tricks“ sind so offensichtlich ungerecht, dass sich davon selbst die abgestoßen fühlen werden, die die AfD bisher nicht gewählt haben.
Auch werden immer mehr Menschen die Diskrepanz zwischen politischen Statements und der Realität
erkennen.
Es ist also immer noch reichlich Wachstumspotential für die AfD vorhanden – je mehr die anderen vom Pfad der freiheitlich-demokratischen Tugend abweichen.
Die AfD wird so lange wachsen bis sie verboten oder mit anderen Mitteln vom parlamentarischem Betrieb ausgeschlossen wird.
Der Mann ist Dr. Bernd Baumann. Das sollte inzwischen auch bei Apollo bekannt sein.
Ich habe es schon mal hier geschrieben. In den Parteispitzen der etablierten Parteien, hat sich über die Zeit eine charakterlich fragwürdige negativ Auswahl breit gemacht.
Letztendlich ist all das was wir bemängeln die charakterliche Haltung der Akteure und nicht einer mehr oder weniger anonymen Partei.
Ja Bauman hat mit seiner Kritik an den Folgen dieser Entwicklung ja durchaus Recht. Es sind aber nicht die Parteien, sondern die verantwortlichen Menschen, welche den Schwindel betreiben.
Natürlich hat Merz uns vor der Wahl belogen. Das war aber so offensichtlich, daß man schon ziemlich naiv sein mußte um darauf hereinzufallen. Durch die Brandmauer war von Anfang an klar, daß er ALLES machen wird was SPD und Grüne fordern. Er ist eine Kanzler-Marionette!
Ich setze mein Vertrauen nur in die AfD. Die CDU/CSU hat versagt. Sie ist keine gradlinige Partei. Die AfD ist die einzige Partei, die konsequent gegen die massive Einwanderung in das deutsche Sozialsystem ist.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Kartellbildungen sind aus guten Grund in der Wirtschaft streng verboten. Die Kartellparteien beweisen, warum das Verbot sein muss.
Tuten Tach
Die CDU Basis muß Merz und seine Konsorten aus der CDU wegen Wahlbetrug ausschließen.Dann kommen neue junge unbekannte Gesichter ins Rampenlicht,dann könnte es vielleicht etwas werden.
Die Blauen müssen bei ihren Reden sachlicher werden und den Zynismus außen vor lassen. Sie verbauen sich ihre Glaubwürdigkeit.
Die AFD besteht doch sonst immer auf Einhaltung der Geschäftsordnung, beispielsweise beim Anspruch auf Vizepräsidenten.
Und wenn ich mir vorstelle, dass Fridolin ganze 4 Jahre uns beglückt. Das wird noch viel schlimmer!
Spätestens mit der Wahllüge/Wählerbetrug von Merz, dämmert es auch dem letzten Falschwähler. wohin es gehen soll: In die Schuldenrepublik. Bei den nächsten Wahlen wird die AfD stärkste Partei, da bin ich mir sicher.
Parteienverbot? Da harre ich der Dinge, die da kommen mögen. Eine bsi jetzt so starke Partei verbieten zu wollen, wird einem Erdbeben gleichkommen.
Spätestens wenn jetzt weiterhin so penetrant versucht wird die AfD mit irgendwelchen Tricks wie Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht oder irgendwelchen fingierten Lügen zu verbieten, wird es frühzeitig eskalieren. Das Maß ist mehr als voll. Es ist bereits 5 nach 12…
In der DDR wurde bekanntermaßen jeder Kritiker dieses kommunistischen mörderischen Schweine-Systems als „Faschist“ diffamiert und verfolgt. Gysi ist zu intelligent, als dass ihm die zuckersüße Ironie entgangen wäre, dass er nur deshalb im Haus des erklärten Systemfeindes seine unerhörte Rede schwingen konnte, weil WIEDER Kritiker des Systems als Faschisten diffamiert wurden und der WAHRE Alterspräsident nicht sprechen durfte. Die DDR-Methoden tragen die DDR-Granden weiter zu ungeahnten Höhen, 35 Jahre nachdem ihr Staat unter ihrer geballten Inkompetenz, Boshaftigkeit und Dummheit zusammengebrochen ist.
Um eine Wahl der AFD zu verhindern, muss der Wähler betrogen werden. Das ist „ihre“ Demokratie
Eigenlich bleibt den Altparteien, um die AfD zu verhindern nur noch eine ähnliche Aktion, wie die Zerschlagung der SA 1934….. die Nacht der langen Messer…..