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SPD-Vizekanzlerin
Bas warnt im Rentenstreit: „Wer die Koalition gefährdet, sitzt in der Union“
Die Auseinandersetzung um das Rentenpaket spitzt sich zu. Arbeitsministerin Bärbel Bas wirft der Union vor, das Regierungsbündnis zu gefährden. Besonders die Junge Gruppe der CDU/CSU bleibt bei ihrer Ablehnung der geplanten Rentenreform.
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Die Spannungen in der schwarz-roten Koalition nehmen zu. SPD-Vizekanzlerin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht die Rentenreform in Gefahr – und macht dafür die Union verantwortlich. „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union“, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Die Koalition habe „fest vereinbart“, alle sechs Elemente des Rentenpakets umzusetzen – einschließlich eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. „Es ist ja fest vereinbart“, so Bas, Kompromisse lehnt sie ab.
„Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’s unruhig werden.“ Und weiter: „Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.“ Sollte das Paket scheitern, werde es nach ihrer Einschätzung keine Reform geben. Das hänge „alles miteinander zusammen.“ Den Konflikt innerhalb der Union bezeichnete sie als nicht nachvollziehbar: „Das ist eine Gruppe, von der ich den Konflikt nicht ganz verstehe, der jetzt da hochgezogen wird.“
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Damit reagierte Bas auf den anhaltenden Widerstand der Jungen Gruppe innerhalb der Union. Deren Vorsitzender Pascal Reddig erklärte bereits zuvor gegenüber dem Stern: „Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig.“ Reddig kritisierte auch das Vorgehen von Finanzminister Lars Klingbeil scharf: „Warum der SPD-Vizekanzler jetzt per Basta-Machtwort beschließt, dass es keine Änderungen am Gesetzesentwurf mehr geben darf, verstehe ich nicht.“ Zugleich betonte er: „Es gibt Lösungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat.“
Unterstützung bekommt die Junge Gruppe von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Johannes Winkel mahnte in den ARD-Tagesthemen, man dürfe sich „nicht bis in die 30er-Jahre festlegen, mit über 120 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen werden sollen“. Nach seinen Worten sei der aktuelle Konflikt „kein Skandal, sondern Demokratie pur“.
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Die Abgeordneten der Jungen Gruppe lehnen insbesondere die Festschreibung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus ab. Diese Regelung sei nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen und würde den Bundeshaushalt nach ihren Berechnungen bis 2040 um weitere 115 Milliarden Euro belasten. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen – bleibt die Junge Gruppe geschlossen bei ihrer Position, wäre die Mehrheit gefährdet.
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Laut einem Bericht der Bild umfasst der Widerstand in der Union jedoch mehr als die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe. Innerhalb der Fraktion sei von „40 bis 50 Abgeordneten“ die Rede, die Nachverhandlungen fordern.
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„Es ist ja fest vereinbart“ SPD-Bärbel. Nun, laut Koalitionsvertrag waren auch andere Dinge vereinbart, z.B. eine Migrationswende, das Ende des Heizungswahnsinns etc.
Wenn ich Bas sehe oder höre denke ich automatisch an Bullshit.
Und wenn die Koalition zerbricht … welch ein Glücksfall, was besseres kann nicht passieren
Nun, Bas sagt irgendwas, aber die Hauptsache ist, die Koalition zerbricht endlich.
Jap, es scheint nicht mehr um inhaltliche Auseinandersetzungen zu gehen, sondern nur noch darum, ein Desaster zusammenzuhalten.
Erscheint einem das nur so oder hat Merz gestern dort gesprochen während Bas heute schlicht das letzte Wort hat 🙂
Gibt es jetzt auch eine Vizekanzlerin? Bin überrascht. 🤔
Ach sooo,jetzt hab ich endlich Politik verstanden!
Es geht darum,die Koalition zu retten—NICHT das Land!
Ich Dummerchen……
Das wurde mir vor der Wahl,aber ganz anders erzählt.
„Es ist unfair, die Politiker nach der Wahl auf ihre Wahlversprechen zu berufen“.
Wenn ich mich recht erinnere, gesagt von einem SPD-Politiker.
Bas, guter Zeitpunkt zurückzutreten und sich um die eigene Gesundheit kümmern.
Realitätsverlust ist kaum heilbar …
Schon zum Ende der Weimarer Republik, war es die Kompromisslosigkeit und die Kompromissunfähigkeit der SPD, welche die Republik an ihr Ende brachte.
Beim Lesen des Posts habe ich zu intuitiv gedacht und „Weimer-Republik“ ist mir in den Sinn gekommen. 😮
Vielleicht sollten die mal mit Hans Werner Sinn reden.
Der sieht neben einer fatalen Renten und Sozialpolitik auch eine desaströse Schuldenmacherei und eine verantwortungslose und sinnlose Klimapolitik.
Dies alles wird seiner Ansicht nach die Altersarmut bei der Babyboomergeneration, den Pflegenotstand und die Überschuldung bei der jüngeren Generation hervorrufen.
Anstatt sich in Rechthaberei und Parteistreitigkeiten zu verzetteln sollten sie lieber nach geeigneten Lösungen suchen.
Ich habe eher den Eindruck von Planlosigkeit und Dilettantismus anstatt ökonomischer Abwägungen und dem debattieren über Lösungsansätze.
Bitte, bitte, bitte, macht weiter so! Ich gewinne noch meine Wette um eine Pizza, daß es die Koalition am Endes des Jahres so nicht mehr gibt.
Bullshit Bärbel spricht das Gebet und die CDU/CSU spurt sofort.
Und wer Deutschland gefährdet auch.
Die SPD ist in den letzten 30 Jahren zu ca. 90% an der Regierungsbildung beteiligt gewesen– und wie ist der Zusant Deutschlands?? – warum können die immer mitregieren wenn sie so viele Inkompetenten haben– aber auch die CDU-CSU- Grüne-Linke- FDP — bei vielen stellt man den Dunning-Kruger Effekt der besagt — inkompetente Menschen fehlt die Kompetenz um ihre eigene Inkompetenz zu erkennen. Ihr geringes Wissen lässt sie glauben , sie wüßten alles.
Soll heissen- Zustand Deutschlands , nicht Zusant ( Anm-fisial)
Zur Erinnerung: Koalitionsvertrag Zf. 586 – 595:Rente, Alterssicherung, Reha und Sozialversicherungen
Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest. Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen.
ES KANN DOCH NICHT SO SCHWER SEIN, ODER?
Frau Bas, gerade Sie sind doch am überflüssigstem
…Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“…
Hahaha, wenn ich das schon wieder lese! Was gibt es denn da zu gipfeln, liebe Leute – die neuesten Nackenschläge für die Wirtschaft?
Da sitzen sie dann, die Manager, wie die Ölgötzen und spenden Beifall. Bucht Euch das Mont Blanc-Paket bei Weimers Provinz-Gipfel – dann dürft Ihr ein bißchen mitreden und in der Executive Night mit den Regierungsdarstellern anstoßen!
Bei dem Ausbildungsgang der Frau Bas ist sie wirklich prädestiniert, über Geld, Renten, Wirtschaft, usw. zu reden! Fast so kompetent wie S. Esken!
wie lange möchte sich eigentlich die CDU noch am Nasenring durch die Manege führen lassen? bei mir wäre da schon längst Schluss mit dem Affen Theater gewesen
„SPD-Vizekanzlerin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht die Rentenreform in Gefahr“
ÄH APOLLO, habt ihr eine Glaskugel und ist das ein Artikel aus der Zukunft und ars ist Kanzler und die CDU bei 13% und die AfD mittlerweile verboten?
Und „WIR“… sitzen im Hausarrest ohne Heizung und Internet?
..und hat die Ukraine Russland besiegt… OH soviele Fragen habe ich dazu!!!
Hausarrest, immer diese Halbmaßnahmen. Entweder müssen Sie noch Steuergelder generieren oder bekämen in dem Szenario einmal Bautzen ohne Rückfahrkarte.
Das Bild ist ja richtig gut und kennzeichnet den Untergang Deutschlands:
Oben: Bullshit-Bärbel
Mitte: Süddeutsche Zeitung
Unten: Wirtschaftsgipfel
Mehr Satire geht nicht!
Zuhause hat der Kanzler 2.Wahl wenigstens noch das letzte Wort.Seine Frau sagt : Komm endlich unter den Tisch hervor du Feigling,Er sagt: Ja Schatz