SPD-Vorsitzende
Bas nimmt Gesprächsangebot der Grünen zu AfD-Verbot an
Bärbel Bas hat angekündigt, das Angebot der Grünen-Fraktion für Beratungen über ein AfD-Verbot anzunehmen. Die Linke ist ebenfalls dazu bereit, von der Union steht eine Rückmeldung noch aus.
Von
Bärbel Bas will mit Grünen und Linken über ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Die SPD-Vorsitzende kündigte im ARD-Bericht aus Berlin an, das Gesprächsangebot der Grünen-Fraktion anzunehmen. Es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften, sagte Bas. „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag.“ Gespräche dürfe man daher nicht ablehnen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge hatten in der vergangenen Woche Union, SPD und Linke zu Beratungen eingeladen. Ein Verbotsverfahren müsse „zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden, heißt in dem Einladungsschreiben.
Die Linke kündigte bereits an, das Angebot wahrzunehmen. Dröge schrieb am Sonntagabend auf X: „Ich freue mich, dass SPD und Linke unsere Gesprächseinladung über ein Verfahren für ein AfD-Verbot angenommen haben. Jetzt warten wir noch auf die Rückmeldung von Jens Spahn für die CDU. Dann können wir hoffentlich zeitnah im Bundestag zwischen den Fraktionen sprechen.“
Die Debatte über ein mögliches Verbot läuft seit Monaten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im August erklärt: „Die Feinde der Demokratie“ müssten bekämpft werden. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht.“ Auf dem Parteitag Ende Juni stimmte die SPD einstimmig für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens.
Werbung
In der Union überwiegt bislang Skepsis. CDU-Chef Friedrich Merz sprach Anfang Mai von einer „sorgfältigsten Prüfung“, schloss ein Verbotsverfahren aber nicht aus. Die Innenminister zuletzt eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit dem weiteren Vorgehen befassen soll , falls die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz Bestand hat.
Lesen Sie auch:
Dehler-Stiftung
FDP-nahe Stiftung verleiht Toleranzpreis an Imam, der mit Israelhass und Waffen-SS-Bezügen auffiel
Trotz dokumentierter Bezüge zur Muslimbruderschaft, israelfeindlicher Ausfälle und Sympathie für einen SS-Imam ehrt die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung den Imam Benjamin Idriz – ausgerechnet mit einem Preis für Toleranz und Rechtsstaatlichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern
Wegen „noch nicht volljährigen Extremisten“: Verfassungsschutz will Daten von unter 16-Jährigen speichern
Innenminister Pegel will es dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglichen, Daten Minderjähriger leichter zu speichern. Demnach würden auch Kinder sich immer häufiger „terroristischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen“ anschließen.Die Diskussion erhält zusätzlichen Auftrieb durch aktuelle Umfragen. In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Infratest dimap 39 Prozent – ein neuer Höchstwert, der noch über dem Ergebnis der Bundestagswahl im Februar liegt.
Glaubt hier irgendjemand, dass die Union in diesem Punkt NICHT umfallen wird? Aber versucht es ruhig, auch wenn 9 von 10 Staatsrechtlern sagen, dass das mit dem Verbot nichts werden wird.
Natürlich wird die Union da mitmachen, sie will es sich ja mit den Linken nicht verscherzen! Nur ob die Linken das nach einem Verbot dann berücksichtigen werden, wenn die Union die Nächste ist, die bekämpft werden muß, wage ich zu bezweifeln!
Ja, die CDU ist wie jemand, der das aggressive Krokodil ständig füttert in der Hoffnung, dass es einen zuletzt frisst. Aber wer sozialistische Diktaturen weltweit studiert hat weiss, dass dieses Schicksal unausweichlich ist.
Ich gehe auch davon aus, dass die CDU da mitmacht, allerdings sind sie sich nicht bewußt, dass es damit kein Ende hat, sondern für sie selber ungut endet.
Laschet befindet sich bereits in der Einflugschneise auf den Landeplatz „Bundeskanzler der Antifantenfront“. Merz ist nur ein Übergangskandidat mit begrenzter Haltbarkeit gewesen.
Die Union muss gar nicht umfallen.
Gesichert wird Merz seine Leute mit einen weltbewegenden Rede dazu auffordern. Bin gespannt wie lange die CDU noch braucht, bis sie kapiert haben der Merz ein Uboot der Linken ist.
Da kann man lange warten, bzgl. Frau Doktor hat die Christdemagogie es nach fast 20 Jahren noch nicht begriffen…
Es sind nicht die ersten Gespräche dieser Art. Dieses Mal nur mit mehr lautem Tam Tam. Die CDU war mit Leuten aus der zweiten oder dritten Reihe auch schon dabei. Herausgekommen ist dabei nichts. Die CDU wäre gut beraten an solchen Inszenierungen nicht offiziell teilzunehmen, denn das Wahlvolk hat ziemlich die Nase voll und erwartet mehr Aktion auf anderen Feldern.
Lieber Sven,
Sollen sie es doch wagen. Wir haben bereits die Mehrheit im Land hinter uns. Sollen sie uns alles antun, was ihnen das Gesetz hergibt, manche könnten es gar übertreten…..
Sodass ein jeder sehen kann, wer hier der Demokratie Feind ist.
Grüße aus dem KV.
Die AfD bedroht die CDU mit der Wahrheit über die Merkelpolitik.
Verständlich, aber nicht zielführend.
Denn die Angst vor der Enttarnung wird die CDU für das Verbotsverfahren stimmen lassen, auch wenn sie ihre Werte dafür noch mehr verraten muss. Spahn bringt es auf den Punkt: Käme die AfD an die Macht, säße er wahrscheinlich auf der Anklagebank, wie einige andere.
Die AfD muss signalisieren, dass sie um den Preis des gemeinsamen Anpackens die Vergangenheit ruhen lässt.
Denn ein Verbot wäre eine Katastrophe für Deutschland.
„Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag.“ Gespräche dürfe man daher nicht ablehnen.“
Dann sollte die AfD doch auch einfach mal zum Gespräch über ein Verbot einer Partei einladen, oder zum Thema Steuerverschwendung. Das Gespräch dürfe man ja nicht ablehnen.
Der Gesichtsausdruck lehnt aber schon alles ab.
Welch ein sympathisches Antlitz.
Richtig nett wie ein …. äh …..
„Die Diskussion erhält zusätzlichen Auftrieb durch aktuelle Umfragen…“! SO ist das in einer „Demokratie“, je stärker der politische Gegner wird, desto massiver muß er bekämpft werden, mit ALLEN Mitteln!
Grün-rot-schwarz sind die jetzigen Ampelfarben.
Aber die Ampel bleibt unverändert.
Ich hoffe für uns von der AfD, dass sich die CDU/CSU beim Verbotsantrag jetzt endlich den linksextremen anschließt. Und wieder 10 Prozentpunkte mehr für uns! 😁💙
Jetzt weiß ich ja, was ich wähle!
Jetzt erst? Spät aufgewacht?
Was passiert wenn ein Kartell einen Anbieter vom Markt ausschließt. Kaufen die Nutzer dann bei den übriggebliebenen Herstellern? Es gab ja einen Grund warum der Mitwettbewerber erfolgreich war. Die Lücke wird also jemand anders füllen. Für die zum Kartell zusammen geschlossenen ist dieser neue Anbieter meistens dann richtig wirtschaftlich katastrophal.
Siehe auch der von den Briten als Bann eingeführte Begriff “Made in Germany “.
Ein Kartell schafft den freien Markt ab.
Kann mal jemand erläutern, mit welchen jur. Mitteln und welchen Anschuldigungen man eigentlich so ein Parteiverbot erwirken könnte? Oder ist das nur heiße Luft, um Wähler zu verschrecken?
Die ‚richtigen‘ Verfassungsrichter einsetzen, den Verfassungsschutz geschickt kontrollieren, er ist schließlich ans Innenministerium gekoppelt.
Und irgendwie scheint alles dehn- und beugbar zu sein, wie wir inzwischen verblüfft feststellen müssen.
Dabei noch die öffentliche Meinung per ÖRR gefügig halten, mit solchen Dingen eben…
Vorher heiße Luft und bei der Niederlage vor Gericht kühlt sich das ganz schnell ab, da sie ihre letzten Patronen verschossen haben.
Ich hoffe dass dieses Verbotsverfahren beantragt wird.
Völlig unabhängig vom Ergebniss werden wir Erkentnisse über den Zustand unserer Demokratie, Justiz erhalten und es wird eine Bewegung geben…
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Ich bin mir inzwischen sicher, dass sie es ernsthaft versuchen werden und das schon bald. Aber ich habe auch die Hoffnung, dass die USA nicht tatenlos zuschauen werden, wie die einzige Oppositionspartei in Deutschland verboten wird. Es gibt inzwischen gute Kontakte zwischen der AfD und der Trump-Administration.
@Die oberste Direktive
Nur um es deutlich gesagt zu haben. Der 2 + 4 Vertrag ist kein Friedensvertrag, sondern einfach nur ein Vertrag mit Vorbehalt. Dieser Vertrag beinhaltet Klauseln und die Souveränität Deutschlands unterliegt diesen Klauseln, welche die Siegermächte vorgegeben haben. Staaten wie die USA oder Russland (GB und FR lasse ich außen vor, die stehen selbst unter der Fuchtel von jemand) haben gar keine andere Wahl, eine Großmannssucht der Deutschen (wieder mal) einzudämmen. Diesmal benötigen sie aber keine Divisionen für D sondern es genügt ein Klapps auf den Hintern wenn unsere Dödl nicht funktionieren und das macht dann Daddy Trump.
Typisch deutsch, erst die Katastrophe herbeiwählen und dann warten auf Hilfe von außerhalb.
Dumme Antwort. Seien Sie mal froh und dankbar, dass uns, im schlimmsten Fall Hilfe von außen zuteil werden wird (was ich ebenfalls glaube, dass dies passieren wird). Denn wenn in Deutschland eine linksextreme/ linksradikale, sozialistische, Regierung droht (durch AfD-Verbot), d a s berührt dann eben auch sehr die Sicherheitsinteressen der USA. Und das wird die US-Regierung unter Trump/ Vance NICHT zulassen.
Ich dachte „typisch deutsch“ sei, einen Krieg vom Zaum zu brechen ????
@Pancho Villa
Wo du Recht hast da hast du halt mal Recht auch wenn es viel Daumen nach unten gibt. Nach 16 Jahren Mutti Rufen die ein Feuer entfacht haben rufen sie jetzt den Daddy Merz ums Hilfe dagegen an. Man kann man es nicht besser ausdrücken wie du sagst. Klar ruf ich immer zur Brandbekämpfung den Brandstifter zur Hilfe. Da siehste mal wie Dummdämlich der Deutsche ist. Von mir gibts ein Daumen hoch ohne zu zögern.
Unterdes warte ich auf die Neugründung einer weiteren konservativen Partei, die mit der AfD zu koalieren bereit ist. (Man darf ja noch träumen. )
Na läuft doch, nichts lieber als das, oder liebe SPD? Die stellen sich damit selber ein Bein.
Nun, nur zwei Bemerkungen hierzu:
#1: Man vergleiche das Parteiprogramm der AfD mit dem Grundsatzprogramm des 34. Bundesparteitags der CDU (Mainz 1986). Dabei wird man feststellen müssen, daß sich nicht die „AfD nach rechts radikalisiert“ hat (K. Dröge, Grüne), sondern das politische Spektrum so weit nach links verschoben hat, daß man sogar gewaltbereite linke Systemumstürzler noch (wieder?) in der „demokratischen Mitte“ verortet.
#2: Die ehemals konservative Union, die gerade in Mainz (s. o.) um das richtige Verhältnis zwischen Konservatismus und Veränderung gerungen hat, hat sich selbst in eine Tragödie sophokleischen Zuschnitts manöveriert: Macht sie beim lustigen Parteienverbieten mit, liefert sie den Sozialisten die absolute Mehrheit im Bundestag auf dem Silbertablett und damit dieses Land schutzlos der Umgestaltung jn eine sozialistische Diktatur aus – macht sie indes nicht mit, wird sie über kurz oder lang durch die Abwanderung bürgerlicher Wähler zunehmend marginalisiert.
Wenn eine Partei verboten wird, gründet man einfach mit denselben Leuten eine neue, unter anderem Namen. Dann müssen die Gegner nochmals handeln, entweder die Neugründung auch wieder verbieten oder eine noch stärkere neue Partei bekämpfen.
Ein Merkmal der Kommunisten:
wenn nur etwas Verboten wird, dann ist es auch nicht mehr da.
Andere Meinung – Verbieten
Freiheitsverlangen – Mauer, verbieten
Umweltschutz – Verbieten
Usw.
Was wäre, wenn die AfD dann das Angebot macht, Parteiverbotsverfahren anzustreben gegen die anderen Parteien, insbesondere die Grünen und Linken? Würde Frau Bas dann auch noch behaupten, Gespräche dürfte man nicht ablehnen? „Es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei den Grünen/Linken/SPD/CDU hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften“ 🙂 Fragen über Fragen…
Es ist schon fatal, dass eine Partei, die nicht in die Regierung gewählt wurde, bestimmen kann und „zu Gesprächen mit weitreichenden Folgen für das Land einlädt“. Fataler ist, dass die Regierungsparteien dies mitmachen. Und eine Steigerung von fatal ist, dass die Bürger einfach schweigend zuschauen, wie sie von der Partei regiert werden, die sie abgewählt haben.
Bei diesem Gespräch geht es darum, wie eine Partei, die mehrheitlich vom Volk gewählt wurde, vernichtet wird.
Das könnte schon fast Stoff für einen Krimi liefern.
Das ist Stoff für ein Polit-Krimi.
Ich weiß nicht, ob die AfD menschenverachtende Politik macht, aber die Kartellparteien machen jedenfalls bürgerverachtende Politik und das seit ca. 20 Jahren. Die Substanz ist im Land verbraucht, der Status quo des Niedergangs ähnelt dem der DDR in den 80-er Jahren (natürlich ist nicht jedes Detail deckungsgleich), inklusive der Nationalen-Front-Bildung und der Ausgrenzung bei Kritik an deren Politik und der Nutzung der Medien für die Propaganda.
Ich habe mir gestern die Podiumsdiskussion der Schweizer Weltwoche (R. Köppel) mit Alice Weidel angeschaut. Sehr interessant. Ging über 2 Stunden.
Dort wurde u.a. die Frage gestellt, wie die AfD sich auf ein Verbotsverfahren vorbereitet bzw. ob sie konkrete Pläne dagegen hat. Weidel bejahte das mit dem Hinweis, diese aber nicht nennen zu dürfen.
Ich denke, man kann durchaus darauf spekulieren, dass die AfD sich zu wehren weiß.
Es kam auch zur Sprache, dass die Umfragen-/ Wahlergebnisse der AfD durch ein laufendes Verbotsverfahren eher steigen als fallen würden.
Und der US-Vize Vance scheint auch einen sehr guten Draht zu dieser Partei zu haben.
Gut möglich, dass die, welche heute vom Parteienverbot träumen, sich später wünschen werden, sie hätten dies nie geträumt.
Ich hoffe, Sie behalten Recht!
Denn das Aufgebot auf der anderen, der ‚wahren demokratischen‘ Seite ist massiv.
Es muss heissen: SPD-Chef Lars Klingbeil hat im August 2025 erklärt: „Die Feinde von UnsererDemokratie™“ müssten bekämpft werden. 🫤
Wenn man als Wahlverlierer regieren tut und keine Argumente mehr hat um den Bürger wieder zu recht zu stutzen. Dann hat man nur noch ein Wahlprogram und das heißt AfD verbot.
Aber was passiert dann mit den 25 % ( steigend) AfD Wählern, Umerziehung, Lager oder Verfolgung ( jetzt schon durch Antifa). Diese “ Unsere Demokratie“ muss sofort wieder durch Demokratie und Meinungsfreiheit ersetzt werden.
Und das kann nur die AfD richten mit Volksentscheid.
Bis jetzt habe ich die Füße still gehalten. Wenn ein AFD Verbot angestoßen wird oder sogar Schlimmeres dann bin ich auf der Straße.
Es wird Schlimmeres geben. Wenn das Bundesverfassungsgericht mittels der Grüne/SPD Richter die AfD verbietet, dauert es keine 60 Minuten bis die Polizei die AfD Wahlbüros schliesst und ausräumt, keine 1 Stunde bis den AfD Politikern die Bankkonten, Versicherungen und Berufsausübung gesperrt werden und keine 24 Stunden bis sämtliches Vermögen der AfD vom Staat eingezogen wird.
Und danach kann/darf/dürfte die AfD gegen das Urteil klagen, ohne jegliche Mittel und ohne Unterstützung. 🙁
SO WIRD ES KOMMEN!
Naja, soll`n die nur machen. Wird eh nicht klappen. Und falls doch, was meinen die denn, was dann passiert? Dass alle AFD-Wähler dann geläutet und mit hängenden Köpfen CDU und Konsorten wählen?
Das ist sehr unwahrscheinlich. Dann wird anderes passieren.