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Podcast Ronzheimer

Banaszak erklärt: „Brandmauer hatte nie den Sinn, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von Macht fernzuhalten“

Grünen-Chef Felix Banaszak sorgt sich vor einer schleichenden Machtübertragung an vermeintlich rechtsextreme Kräfte und verteidigt im Podcast mit Paul Ronzheimer die Brandmauer. Sie solle die AfD nicht kleinhalten, sondern von der Macht fernhalten, weil die Partei antidemokratisch sei.

Von

IMAGO/Bernd Elmenthaler

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Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sorgt sich vor einer schleichenden Machtübertragung an vermeintlich rechtsextreme Kräfte. Im Podcast mit Paul Ronzheimer erklärte der Grünen-Chef das Konzept der Brandmauer. Diese „hatte nie den Sinn, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von Macht fernzuhalten“.

Die Vorstellung, künftig wieder Mehrheiten unter Beteiligung von Rechtsextremen zu bilden, beunruhige ihn: „Und die Frage, ob wir im Jahr 2026 nonchalant wieder dazu übergehen, dass Mehrheiten mit Rechtsextremen gebildet werden – als würden wir nicht wissen, was daraus folgen kann –, beängstigt mich ein bisschen.“

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„Die AfD ist eine Partei, die im Kern antipluralistisch, antidemokratisch ist“, so Banaszak, und fügte hinzu: „Das sagen die ja selbst.“ Ihr Verständnis von Demokratie sei auf die Einschränkung von Minderheitenrechten und Opposition ausgerichtet. Dafür bedürfe es weder besonderer Kreativität noch historischer Expertise.

„Was in Minneapolis passiert ist, war angekündigt von Donald Trump“, sagte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. „Die AfD sagt, super, daran wollen wir uns orientieren, also an den ICE-Agenten, die auf offener Straße Leute erschießen.“

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Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE beschrieb Banaszak als entmenschlichend: „Wer sich ihnen in den Weg setzt, wird halt erschossen.“ Zwar warnte er vor unzulässigen historischen Gleichsetzungen, erklärte jedoch: „Aber das weckt in mir zumindest Erinnerungen daran, wie SA und SS in den Jahren schon vor der formalen Machtübertragung an Adolf Hitler hier aufgetreten sind.“

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„Noch haben wir hier ein funktionierendes Rechtssystem, noch haben wir hier eine weitgehend stabile Verankerung von Grundrechten“, sagte Banaszak. Gleichzeitig verwies er auf Probleme wie die blockierte Wahl von Verfassungsrichtern in Thüringen. Die demokratische Mitte müsse darauf mit Klarheit und eigener Veränderungsbereitschaft reagieren, andernfalls drohe ein weiterer Vertrauensverlust.

ha

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168 Kommentare

  • Herr F. aus B. sagt:

    Ach Herr Banaszak, das einzige Ziel der Brandmauer ist, ein Regieren ohne Grün etc. unmöglich zu machen.
    Und das wissen Sie auch,

    253
    Antworten
    • Juerge ,pr sagt:

      das ist „unsere Demokratie“

      121
      Antworten
      • AAA sagt:

        Kommunalwahl Bayern im März
        „Demokratie ohne Alternative – Deine Stimme gegen Rechtsextremismus“
        21 Veranstaltungen allein in Franken … (Nürnberg rd. 7000 Personen)

        • Die-Quadratur-des-Kreises sagt:

          Nürnberg, da war doch mal was. „Tradition verpflichtet“.

          8
    • Hinz und Kunst sagt:

      Und um am Fleischtopf zu bleiben. Oder ist er etwa Vegetarier?

      104
      Antworten
      • Thomas Fowler sagt:

        Vegetarismus ist nur was für die anderen. Um die sorgt sich der Felix doch?!

        • thueringer sagt:

          er kommt aus duisburg und hat an der freien universitaet berlin „politikwissenschaft“ studiert. (wiki) nach abschluss des studiums wurder er gleich politiker. – es wird hoechste zeit, dass man fuer faecher wie „politikwissenschaft“ mal ordentlich hohe studiengebuehren einfuehrt und auch bitte noch eine extragebuehr fuer den studienabschluss. – viele junge leute in nuetzlichen berufen im handwerk koennen ihren meister nicht machen, weil sie die teuren gebuehren nicht bezahlen koennen, was heisst, dass sie keine eigene firma aufmachen koennen. – aber jeder dahergelaufene schulabgaenger kann einfach 5 jahre politikwissenschaft kostenlos !! studieren und regiert dann das land und seine arbeitenden menschen !!!

          53
    • W. R. sagt:

      Sicher – und nicht nur das! In doppelter Funktion wird sie zur Friedhofsmauer der Union.

    • RJacob sagt:

      Ohne dass B. es sagt sind für ihn alle Mittel recht, auch Tötung, um politische Ziele zu erreichen. Er und seine Brüder und Schwestern im Geiste werden sich verantworten müssen

    • Hansi sagt:

      Die AFD ist nicht antidemokratisch, sondern die einzige Partei die sich dem Migrationsputsch entgegenstellt. Und deshalb wird sie mit allen Mitteln gemobbt. So einfach ist das.
      Und der Nazivorwurf ist nur ein Trick, der auch noch strafbar ist, wegen Instrumentalisierung und Verharmlosung der NS Zeit.

  • TruthHurtz sagt:

    Vielen lieben Dank, lieber Felix, dass du uns das sowas von Offensichtliche dermaßen einfach und schlicht und auf den Punkt genau erklärst.

    • Benc1 sagt:

      hat gedauert bis er es selbst erkannt hatte.

    • Hans-Walter Jacob sagt:

      Schlicht-ja-einfach? Auf den Punkt-🤮

    • Murx von Murxel sagt:

      Was soll er sonst sagen, die links grün versiffte Pfeife. Da ist auch nicht viel mehr unter der Hirnrinde !

  • Ketzer sagt:

    Er ist auf der Suche nach dem Ring,er nennt ihn mein Schatz.

  • Alles wird gut!? sagt:

    Ach Felix, in der Demokratie geht es nicht um Macht. Es geht um den Bürger, der due Regierung wählt.

    • thueringer sagt:

      er hat einfach angst vor der landtagswahl in baden wuertemberg. die umfragen (dawum) sehen nicht gut aus. gruene nur 2% vor der afd. ! und das im gruenen laendle. see below.
      Wahltrend vom 29.01.2026
      CDU 29,0% Grüne 21,9 % AfD 20,0%

  • große Sorge sagt:

    Mich sorgt das solche Typen Entscheidungsbefugnisse bekommen.

    122
    Antworten
    • thueringer sagt:

      stimme Ihnen zu. es ist extrem bedenklich, was teilweise heutzutage als politpersonal in D herumlaeuft. die meisten dieser personen sind nicht direkt gewaehlt, sondern kommen ueber parteilisten in den bundestag. kein gutes system, sollte geaendert werden.

      • keine Hoffnung sagt:

        Das System wurde 2023 geändert. Die Idee der Direktmandate abgeschafft.
        Die Sitze werden nun im Wesentlichen über die Landeslisten der Parteien verteilt.

    • noch bedeutungsloser sagt:

      @thüringer
      Der Link ist richtig aber es sind alle Grünen gemeint.
      Er hat exakt 7 Stimmen in seinem Stimmbezirk 0401 bekommen 3,25%

      https://wahlergebnis.duisburg.de/BTW_2025/05112000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=69&stimmentyp=0&id=ebene_6_id_26745

      • thueringer sagt:

        danke fuer Ihre antwort. das wuerde ja bedeuten, dass es noch extremer waere.
        so einige von diesen witzfiguren im parlament haben doch nur wenige prozentstimmen von den waehlern erhalten. KGE in thueringen 3%, der umweltminister brd (auch aus thueringen) 7%. mario voigt/thueringer ministerpraesident: seinen wahlkreis hat eine afd=frau aus NRW gewonnen – na und dann dieser duisburger politikwissenschaftler hier mit 3.25% aus duisburg in den bundestag. – das ganze wahlsystem funktioniert doch nicht mehr.

        • noch schlimmer sagt:

          @thueringer
          noch schlimmer Prozentangabe suggeriert Bedeutung.

          Es sind sage und schreibe 7 Personen die in seinem Wahlkreis für ihn gestimmt haben

          Im Extremfall Vater, Mutter, Oma, Opa, Onkel, Tante und seine eigene Stimme.
          Einzug über die Landesliste NRW Grüne.

          Der dürfte nirgendwo sein außer bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit.

          4
  • Criticus sagt:

    Ohne Banaszak wären wir nie drauf gekommen. 🙂

    • Marichen sagt:

      Das ist pure Wählerverachtung und diese Leute sind der Tod der Demokratie. Aber 75% der Deutschen Wähler wollen die Knechtschaft.

    • Murx von Murxel sagt:

      Wann ist die links grün versiffte Dr…..u endlich weg? Solche Darsteller machen Dummland platt !!!

  • FuKemmler sagt:

    Das bedeutet Ja das der Herr im Umkehrschluss sagt das er ein Mittel bevorzugt das unabhängig von der Anzahl der Wähler einer Partei diese nicht regieren lassen will. Per Definition antidemokratisch

    • Artemis sagt:

      Und damit für eine Demokratie nicht tragbar!

  • AlexisC sagt:

    Danke für die Klarstelllung – der Wähler sollte die Macht haben, Parteien ( hier die Grünen) sehen dies anders ….

    • Michael_ sagt:

      Die Grünen sind eben keine Demokraten.

      • thueringer sagt:

        aber 12 prozent der deutschen waehler (meistens im westen) waehlen das. in „dunkeldeutschland“ allein haette gruen keine chance.

        • Nick Älister sagt:

          Die meisten Wähler die »Grün« wählen, sind in BW beruflich Lehrer.
          Der Rest sind Schwachköpfe.

          13
  • Che sagt:

    Das Bild spricht für sich. Kommentar überflüssig.

  • erwischtt sagt:

    ..Brandmauer hatte nie den Sinn, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von Macht fernzuhalten: fernhalten IST kleinhalten – von grünem linken (hinterhältigem) Personal ist eben nicht zu erwarten, dass sie die deutsche Sprache richtig anwenden

    • Paulina sagt:

      … ja, perspektivisch ist „fern“ auch „klein“ 🙂

  • breeze sagt:

    „Banaszak erklärt: „Brandmauer hatte nie den Sinn, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von Macht fernzuhalten““

    —

    Das widerspricht sich total. 😉

    • Waldfee69 sagt:

      Er kann ja nicht zugeben, dass die AfD ohne das moralische Verbot der Brandmauer, rein von den Volksinteressen, doppelt so stark sein würde….und die Grünen weg vom Fenster.

  • Gleichheit/Gerechtigkeit sagt:

    Mal eine ehrliche Frage. Wenn die „Brandmauer“ angeblich nur dem Schutz der Demokratie dient – wo genau ist die AfD im Programm oder Handeln antidemokratisch?

    Oder geht es am Ende eher darum, eine gewählte Partei grundsätzlich von Macht fernzuhalten, damit die bisherigen Parteien unter sich bleiben?

    Eine Demokratie sollte doch Diskussion und Wettbewerb aushalten – auch mit unbequemen Parteien. Alles andere wirkt eher wie politischer Selbstschutz als wie gelebte Demokratie

  • Pero sagt:

    Faschisten wollen keine Demokratie, nicht wahr?

  • der schöne Karl sagt:

    Ein Philosoph, der Banaszak.

    • Benc1 sagt:

      Und Poet…

  • Ernst Politzer sagt:

    Die Grünen drehen sich die Welt wie sie ihnen gefällt

  • uiuiui sagt:

    War es bis 1989 nicht auch so, dass sich Menschen, die sich widersetzten erschossen wurden?
    War es bis 1989 nicht auch so, dass Menschen, die anderer Meinung waren ,ins Gefängnis kamen, ihre Arbeit verloren……?

    Für jegliche Einschränkung von Freiheit und Meinungsfreiheit wünschte ich mir ebenfalls ein „Nie wieder“

    Zitat:
    „Noch haben wir hier ein funktionierendes Rechtssystem, noch haben wir hier eine weitgehend stabile Verankerung von Grundrechten“, sagte Banaszak.

    Ist das so?

    • asisi1 sagt:

      Und genau das ist dem Möchte Gern Diktator Günther bei Lanz raus gerutscht!

    • Stern sagt:

      In seinem Paralleluniversum, in welches er sich zwecks Machterhalt geflüchtet hat, ganz offensichtlich schon……

    • Rübenkraut sagt:

      Nöööööööööööö…..

  • Aus die Maus sagt:

    Da spielt sich jemand zum Richter über eine zugelassene Partei auf, welches ihm schlicht nicht zusteht. „UnsereDemokratie“ und Demokratie haben zum Nachteil der Bevölkerung offensichtlich zwei völlig unterschiedliche Bedeutungen.

  • Rolando sagt:

    Im Moment haben wir erst einmal alle Hände voll damit zu tun, die Grünen von erneuter Macht in Berlin fernzuhalten.

    • Ein alter tumber Ossi sagt:

      Würd gern wissen, wie das gehen soll.
      Schon deshalb, weil eine Verwandte (82 Jahr) momentan leidet.
      Aber auch deshalb: Icke, also ehemaliger Baliner, seit ca. 35 Jahren in BaWü lebend, leide mittlerweile auch immer mehr.
      Zurück zu Ihrem Post: WIE könnte das denn gehen?
      In dem Balin, mit dem eigenartigen Wahlverhalten der „Berliner “ – jedweder Coleur?
      No Chance seh ich.
      Leider nicht nur für Balin, hier wirds wohl ähnlich ausgehen, bei der hier anstehenden Landtagswahl am 8.3.
      Ich würd ja auch „alles tun“ dafür, die „Grünen“ hier in BaWü von der Macht fernzuhalten.
      ABBA: Was müßte/könnte ich denn persönlich tun?
      Fragen über Fragen – ich stell die jetze einfach mal für die Leser hier ein….

      • thueringer sagt:

        wie halten Sie es denn als knorke-berliner 35 jahre in baden wuertemberg aus ?
        wir waren da mal mit dem auto und sind nach ein paar stunden und einem bier wieder richtung bayern abgefahren.

    • Bedenke worum Du .... sagt:

      …dann sollte man mal ordentlich zugreifen .. mit zwei Händen..bei den Grünen ..dazwischen!

  • ASt Weber sagt:

    Finde Felix gut. Wie der bürgernah im leeren Zug auf dem Boden sitzt. Das mache ich nicht mal, wenn der Zug rammelvoll ist, da stehe ich nur. Das ist schon ein Zeichen vor dem Bürger, sich tiefer zu setzen. Prima ……. Schauspiel.

  • "Links ist vorbei!" sagt:

    In den 80ern und 90ern wäre niemand auf die Idee einer schwarz-grünen Koalition gekommen. Es war einfach klar, dass es da keine Überschneidungen gab. Eine „Brandmauer“ musste gar nicht errichtet werden. Es gibt sie heute nur, WEIL es natürlich Überschneidungen zwischen Union und AfD gibt (Migration, Energie, Wirtschaft, Gesellschaftspolitik), die aber aus rein parteipolitischen Erwägungen („shitstorm“!) von der Union verleugnet werden müssen. Sie hat Angst, von der AfD verschluckt zu werden, deshalb und dafür verwandelt sie sich in einen rot-grünen Steigbügelhalter. Dabei hat die Union selbst die Medien, von denen sie einen Shitstorm befürchten müsste, über Jahre groß gemacht und sich mit Personalien wie Wilhelm, Seibert oder Kornelius an diese gebunden. Es geht der Union nur noch um Selbsterhalt.

  • Hinz und Kunst sagt:

    Bei diesem Gerede von Kleinhalten und „Die wollen an die Fleischtöpfe ran“ entlarven die sich selbst, jene, welche an den Fleischtöpfen sitzen.

  • Scherer sagt:

    So isses, und damit betonierte man die Macht der Grünen und der SPD!

  • Walnut grove sagt:

    Mich beunruhigt, dass es irgendwie wieder dazu kommen könnte, dass als totalitär erlebte Grüne noch mehr an die Macht kommen könnten—und die Union nichts dagegen tut, um sie zu bremsen.

  • Conniemaria sagt:

    Kann mir einer mal erklären, was genau an der AfD antidemokratisch ist? Bin sehr gespannt…

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