BSW-Anfrage
61 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern
Über 61 Prozent der geplanten Abschiebungen in Deutschland konnten in diesem Jahr nicht vollzogen werden – das ergab eine parlamentarische Anfrage von Sahra Wagenknecht. Im Vorjahr lag die Quote sogar noch höher.
Zwischen Januar und September 2024 konnten laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung über 61 Prozent der geplanten Rückführungen nicht vollzogen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor. Insgesamt blieben in diesem Zeitraum 23.610 von 38.328 Abschiebungen erfolglos.
Das Jahr 2023 wies mit 65,6 Prozent gescheiterter Abschiebungen eine noch höhere Quote auf, wobei auch die Jahre 2022 (64,3 Prozent) und 2021 (60,6 Prozent) nahe an diesen Werten lagen. Häufige Gründe sind, dass Betroffene untertauchen, rechtliche Einsprüche erfolgreich sind oder geplante Rückführungsflüge kurzfristig ausfallen. Um das Verfahren zu beschleunigen, verabschiedete der Bundestag im Januar 2024 ein Gesetzespaket zur Verschärfung der Abschieberegelungen. Die neuen Maßnahmen sahen eine Verlängerung der Haftzeiten für ausreisepflichtige Personen und zusätzliche Durchsetzungsrechte der Polizei vor.
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Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Scholz habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden.“ Doch Wagenknecht sieht kaum Fortschritte und kritisiert, dass „selbst Straftäter oft genug im Land bleiben.“ Das, was die Bundesregierung bisher umgesetzt hat, sei „eine Luftnummer“.
Scholz hatte im Oktober letzten Jahres gegenüber dem Spiegel gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wie das in der Realität aussieht, zeigt ein unglaublicher Fall einer solchen Abschiebung aus August: Ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste, der abgeschoben werden sollte, leistete am Flughafen Düsseldorf massiven Widerstand und griff auf dem Weg zum Flugzeug zwei Polizisten an. Die Beamten erlitten dabei so schwere Verletzungen, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Trotz dieses Vorfalls wurde der Mann anschließend freigelassen.
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Grundlage für diese Entscheidung ist eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Wie aus dem Dokument hervorgeht, dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen“ (Apollo News berichtete).
Wenn man den Mund voll nimmt und verstärkt abschieben will und gleichzeitig ein Portal betreibt in dem es Anleitung gibt um dies zu verhindern .
Eher 99%!
In der Tat, eine Lachnummer diese Regelung.
Soviele Lügen jeden Tag aus dem Ampel Irrsinn und der Michel wählt brav dieselben Versager weiter. Danke an die MSM die diese Lügen noch verbreiten und die Versager unterstützen.
„das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde!“
(Shakespeare, King Lear)
Veränderung von Unten ist KEIN Mythos
Sie wollen sie doch gar nicht loswerden, sonst würde doch garantiert anders vorgegangen.
Allah sei gepriesen! Wie soll man denn diese stinkenden, ungläubigen Kartoffelköter, die Allah verfluchen möge, kulturell bereichern, wenn man aus den Ländern direkt wieder rausgeworfen wird, die zu erobern Allah (gepriesen sei sein Name) den Rechtgläubigen befohlen hat?
So, das sollte jetzt von hinreichender syntaktischer Komplexität sein, um den üblichen Störpöbel vom Dazwischenlabern abzuhalten.
Übrigens gehört der Islam weder zu, noch nach Deutschland. Oder Europa. Ob er überhaupt in die Welt gehört, darüber kann man geteilter Meinung sein. Muß man aber nicht.
Absurd ist doch, daß 38.328 Abschiebungen geplant waren, wir aber über 300.000 AusreisePFLICHTIGE durchfinanzieren.
Ich würde sofort sämtliche Leistungen einstellen. Wenn es hier nichts mehr zu holen gibt, werden sie von selbst weiterziehen.
Und welche „Almosen“ haben die erfolgreich „Abgeschobenen“ für ihren guten Willen erhalten ?
Im Zuge der Gleichbehandlung aller Bürger, stelle ich hiermit einen Antrag auf bezahlte Ausreise mit Neubeginn-Alimentation und Handgeld in ein Land meiner Wahl.
Ach Mist, ich hab ja einen deutschen Pass – hab ich ganz vergessen.
Einfach die Zahlungen einstellen und Termin beim Jobcenter ect machen.
Dann ganz einfach beim Termin einsammeln.
Wenn die kein Geld mehr bekommen gehen sie eh freiwillig…
Einfacher geht es nicht!
Die Broschüre …Wir verhindere ich meine Abschiebung… herausgegeben von unserer Bundesregierung funktioniert. Endlich mal etwas was klappt, was die Bundesregierung angefasst hat…
Dank der Ampel ,die wird es freuen vor allem die Grünen Spinner .
Vorschlag, sagt einfach es ist ein Pilgerflug zum Bürgergeld und schon ist der Flieger voll.
Was war geplant? Die Abschiebung oder das Versgen?
Abschiebungen müssten durch private Organisationen erfolgen. Dann klappts auch. Oder durch die FRONTEX. Eigentlich wäre genau das die richtige Institution. Bisher von der EU nur als Alibi eingerichtet und geführt.
„61 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern“
**scheitern**
impliziert, dass man sich ernsthaft Mühe gegeben hat.
……….. 😑😑
Trump ist Präsident, das ändert sich demnächst