Bald ein Linken-Verfassungsrichter? Durch Brandmauer könnte es darauf hinauslaufen
Obwohl die CDU offiziell jede Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, ist sie bei der anstehenden Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag wohl auf deren Stimmen angewiesen. Diese fordert jetzt einen eigenen Verfassungsrichter.
Innerhalb der CDU gilt formal nach wie vor der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Schon in der jüngeren Vergangenheit wurde dieser jedoch immer wieder ignoriert. Schon bald dürfte die Union erneut auf Die Linke angewiesen sein – zumindest solange sie nach wie vor jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Die Linke scheint sich ihrer faktischen Macht über die Union dabei immer mehr bewusst zu werden.
Drei der 16 Richterstellen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müssen in Kürze neu besetzt werden. Dabei machen Union, SPD, Grüne und FDP bislang noch die Vergabe sämtlicher Posten unter sich aus. Traditionell lag das Vorschlagsrecht für die Richterposten am Bundesverfassungsgericht bei Union und SPD, deren Einigung früher für die erforderliche Zweidrittelmehrheit genügte. Später wurden auch FDP und Grüne einbezogen, sodass sie jeweils einen Sitz im Ersten Senat erhielten, der überwiegend für Grundrechte zuständig ist.
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Seit 2020 haben die Grünen zudem ein Vorschlagsrecht für den Zweiten Senat, der sich vor allem mit Fragen der Staatsorganisation befasst, da ihre Stimmen im Bundesrat benötigt wurden. Die FDP war zuletzt im Dezember 2022 mit einem Vorschlagsrecht an der Reihe. Aktuell sind die Sitze in beiden Senaten entsprechend dem vereinbarten Schlüssel verteilt: drei auf die SPD, drei auf die Union, jeweils einer auf die Grünen und die FDP.
Für die Nachbesetzung der nun vakanten Posten ist jedoch jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Zwei der vakanten Posten fallen in das Vorschlagsrecht der SPD und werden im Juni sowie voraussichtlich im September frei. Die aktuell dringendste Personalie betrifft jedoch die Union: Verfassungsrichter Josef Christ hat bereits im November vergangenen Jahres die Altersgrenze erreicht, bleibt aber im Amt, da eine Einigung auf seine Nachfolge bislang ausblieb. Die CDU schlug Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht, als Nachfolger vor, stieß damit jedoch auf Widerstand bei den Grünen.
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Alle drei Posten sind nun vom Bundestag neu zu besetzen. Seit Konstituierung des neuen Bundestags verfügen CDU/CSU, Grüne und SPD jedoch nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zur Besetzung der Richterposten wird zunächst ein Wahlausschuss, bestehend aus zwölf Mitgliedern, gebildet. Dieser verfügt über ein Vorschlagsrecht. Da die Zusammensetzung des Ausschusses mittels des D’Hondt-Verfahrens berechnet wurde, verfügen Union, SPD und Grüne hier noch gerade über eine Zweidrittelmehrheit.
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Unter anderem gebe es demnach im politischen Berlin den Vorschlag, der Linken einen Posten am Verfassungsgericht einzuräumen. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union für die Wahl eines Richters signalisiert. Linken-Rechtspolitikerin Clara Bünger geht jedoch weiter und erklärt: „Perspektivisch sollte auch die Linke ein Vorschlagsrecht für neue Verfassungsrichter und -richterinnen bekommen”, und verwies darauf, dass die Stimmen der Linken inzwischen entscheidend seien. Einen Posten räumen müsste dann zwar wohl die SPD, die ohnehin stark überproportional am Verfassungsgericht vertreten ist, innerhalb der Union ist die Begeisterung aber dennoch wenig groß, einen Kandidaten der Linken zu wählen.
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Aus diesem Grund werden weitere Winkelzüge zur Besetzung des Gerichts diskutiert. Paragraf 7a des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht regelt etwa, dass das Bundesverfassungsgericht selbst Kandidaten vorschlagen kann, wenn sich Bundestag oder Bundesrat innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters nicht auf einen Nachfolger einigen. In diesem Fall fordert das älteste Mitglied des Wahlausschusses (bzw. beim Bundesrat dessen Präsident) das Gericht auf, Vorschläge zu unterbreiten. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entscheidet dann mit einfacher Mehrheit, wer als Kandidat vorgeschlagen wird.
Der Bundestag muss daraufhin zwar ebenfalls den vorgeschlagenen Kandidaten mit Zweidrittel-Mehrheit wählen, viele in der Union bevorzugen aber den Umweg über das Verfassungsgericht. Hier könnte man formal argumentieren, nicht mit der Linken zusammengearbeitet zu haben. Die Anwendung von Paragraf 7a des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht steht allerdings auch in der Kritik, da er dem eigentlich unabhängigen Verfassungsgericht zumindest indirekt eine politische Gestaltungsrolle bei der Auswahl neuer Richter zuweist.
Daneben haben sich die Ampel-Regierung und die Union mit der Reform unter dem Motto „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ zahlreiche weitere Ausweichmöglichkeiten an die Hand gegeben. Angesichts der immer stärker werdenden AfD erklärte man, das Gericht hierdurch „demokratiefest“ machen zu wollen. Sollte das oben genannte Vorgehen scheitern und die vorgeschlagenen Kandidaten drei Monate ungewählt bleiben, kann der Bundesrat nach der Reform das Verfahren selbst übernehmen und die Wahl eigenständig durchführen. Da die AfD an keiner und die Linke an fast keiner Regierung beteiligt ist, wäre die Wahl hier wohl wesentlich einfacher.
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Für den Bundestag wäre dies jedoch eine Blamage. Aus diesem Grund wird noch eine weitere Option diskutiert. Bemerkenswert an der verabschiedeten Reform war nicht nur, was fortan verfassungsrechtlich geregelt wurde, sondern ebenfalls, was man eben nicht im Grundgesetz verankert hat. Das Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernis für die Wahl von Verfassungsrichtern ist lediglich einfachgesetzlich geregelt. Dadurch können künftige Änderungen an der erforderlichen Mehrheit weiterhin mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden.
Sowohl in der Union als auch in der SPD stößt dies auf teils deutliche Ablehnung. Die Besetzung des eigentlich unabhängigen Verfassungsgerichts würde durch die Herabsetzung der erforderlichen Mehrheit zwangsläufig deutlich stärker politisiert. Folglich läuft derzeit alles darauf hinaus, dass die Union zur Besetzung des neuen Richterpostens auf die Linke angewiesen ist.
Warum sind die Ostdeutschen Kollegen damals eigentlich auf die Straße gegangen?
a, sind die allermeisten Ostdeutschen keine Bürgerrechtler, es waren auch keine 17 Mio auf der Strasse, sondern nur ein paar 100tausend.
b, war und ist Ostdeutschland auch heute noch Linkenhochburg. viele jammern der ddr immer noch hinterher.
Urkomisch ist, dass ausgerechnet die Linken zum Blau gewechselt sind.
Ostdeutschland ist Linke-Hochburg. Siehe Thüringen. Urkomisch, dass ausgerechnet viele jahrelange Linkenwähler über die blaue Mauer gmacht sind.
Abgesehen davon, wer will denn plötzlich 10% aller Wähler ausschließen? Ihr seid schon so ein Verein, zum totlachen.
Mir war sofort klar, das geht sich nicht gut aus für die Westdeutsche Demokratie. Bärbel Boley hat es vorausgesagt.
Ich denke mir schon lange: „Was haben wir da nur angerichtet.“
PS. Als aus „Wir sind das Volk!“ „Wir sind ein Volk.“ wurde bin ich nicht mehr zu den Demonstrationen gegangen.
Man könnte sich vorstellen, dass sie es mittlerweile übel bereuen 🙁
Ich bereue es schon lange. Nachdem man Merkel gewählt hat,war klar das wir mit der DDR besser dran wären!
Die DDR war Pleite und deshalb hat man zugestimmt und nicht die Menschen auf der Straße waren der Grund, warum das Regime nachgegeben hat. Niemand wollte der DDR mehr Devisen geben.
Wenn F.J.Strauß nicht kurzfristig hohe Darlehen besorgt hätte, wären viele Menschen in der DDR verhungert. Man hätte den Winter nicht mehr überstanden.
Außerdem lag das Regime in Russland selbst am Boden.
Das ist die Wahrheit.
Die Ostdeutschen Länder werden seit 35 Jahren vom Länderfinanzausgleich ernährt.
Dafür aber immer noch die SED-Nachfolgepartei wählen.
Wenn die beiden Erichs und Margot das noch miterleben könnten.
Aber auch Ängie dürfte zufrieden sein 😉
Und der Ede Schnitzler vom „Schwarzen Kanal“! Der wäre heute in dieser Regierung im Wahrheitsministerium!
90% der Ossis hatten mit Erich und Margot kein großes Problem. Das ist bis heute so geblieben.
Albern, den ganzen Osten als freiheitsliebende Bürgerrechtler vermarkten wollen. Mehr Unterdrücker und Mitläufer als Mauertote. Plötzlich wars aber keiner mehr.
Die träumt von ihrer “ Freihheit “ .
Die Union hat sich durch ihre infantile Politik selbst eingemauert.
Das einmauern begann schon mit Merkel.
Seit der Michel Merkel gewählt hat, wusste ich, das er gar nichts von den letzten 100 Jahren mitbekommen hat! Und die DDR kannte er auch nicht!
Merz macht`s bestimmt möglich: Wenn schon eine Antifaschist Finanzminister werden darf, warum dann auch nicht ein Linker als Verfassungsrichter?
Und der Außenfuzzi ist auch nicht auf der Seite des Volkes!
Basiert die Bundespolitik jetzt auf Schacherei?
Wenn sich Regierungsparteien darauf einigen dürfen, wer einen Posten im Gremium, dass die Regierung kontrollieren soll bekommt, was ist das dann anderes als Postenschacherei?
Und das war auch vor 1990 schon so.
Die Union legt sogar noch ein paar Richterposten obendrauf, man muss es nur richtig anstellen.
Die sollen endlich aufhören sich mit diesem Brandmauernmist einzuscheißen.
Die AfD ist nicht die NSDAP!!!!
Natürlich nicht. Doch es wird eng. Bei der Parteienfinanzierung, Plätze im Bundestag etc.. man teilt halt nicht gern, bzw. Gibt nicht gerne ab.
Die Frage ist doch, welchen Kandidaten könnten Union und SPD aufstellen, den die AfD mitwählen könnte.
Man hat leider sämtliches Porzellan zerschlagen.
Kein Vizebundestagpräsidenten Posten, keine Vorsitzenden und noch nicht mal Vize in den Ausschüssen. Die Fraktionssaal Frage geht vor Gericht. Und so weiter.
Und auf einen Wahlvorschlag von Seiten der AfD wird sich auch niemand einlassen.
Ich sehe nicht, dass in der aktuellen Situation, irgendwo ein Konsenz möglich ist.
Das wissen die doch!
Nur … wie sollen sie aus dieser Nummer jetzt noch rauskommen?
Nach der bisherigen Krakeelerei („mit Denen da reden wir nicht“) ist ein Ausgang schwierig zu finden, wenn überhaupt noch.
Da wäre ein kompletter Personalaustausch nötig.
Ebenso schwierig, wie in Friedensverhandlungen zu gehen mit der Einstellung „Wenn der Andere unser Angebot nicht annimmt, gibt’s Sanktionen!“
Tolle Taktik !
Warten wir den Donnerstag ab.
Bin gespannt wie groß dann noch unser Bundeskanzler, nach dem Gespräch mit Trump, noch ist.
Ich erwarte nicht viel. Deutschland ist ein politisches Leichtgewicht. Donald Trump wird ihn sicher auf die Meinungsfreiheit, sowie die Migration ansprechen und er wird die Ausgrenzung demokratisch gewählter Parteien, die Brandmauer ansprechen aber was wird es nützen. Er wird nicken und zu Hause geht es weiter wie bisher. Er ist ein Gefangener in seiner Brandmauer.
Wenn die ÖRR’s das Gespräch live übertragen, können sie ihre Einschaltquoten retten.
(Oder heißt Das heute „Klicks“?) 😮
Egal wie klein er aus dem Oval Office ´rauskommt, wenn er in Berlin aus dem Flieger steigt hat er wieder Überlebensgröße erreicht …
Was sich derzeit beim Bundesverfassungsgericht abspielt, ist ein demokratietheoretischer Skandal. Wenn dort kein einziger rechter oder konservativer Richter mehr vertreten ist, dann ist das nicht nur ein Ungleichgewicht – es ist ein Verfassungsbruch durch die Hintertür. Ein Verfassungsgericht, das sich parteipolitisch einseitig besetzen lässt, verliert jede Glaubwürdigkeit und jede Autorität.
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist institutionalisierte Machtanmaßung – vergleichbar mit Korruption. Wenn Richter nur noch aus einem ideologischen Lager stammen, dann urteilen sie nicht mehr im Namen des Volkes, sondern im Namen ihrer politischen Seilschaften. So zerstört man das letzte Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.
Ein Bundesverfassungsgericht muss aus allen im Bundestag vertretenen Parteien bestehen – ohne Ausnahme. Alles andere ist Willkürherrschaft unter dem Deckmantel des Rechts. Wer das nicht erkennt, hat entweder das Grundgesetz nie gelesen –oder will es beugen
Es gab mal eine Zeit, da hat Jeder die USA angehimmelt und wollte genau deren Verhältnisse in Deutschland.
Jetzt nähern wir uns an und Keiner will mehr?
Bravo!
Noch besser wäre es, KEIN Richter hätte ein Parteibuch!!!!
Würde Das was an seinen Urteilen ändern?
Jeder, der einen Führerschein hat, DARF Auto fahren, aber nicht Jeder KANN es auch …
Vielleicht trifft man sich ja noch kurz in Nymphenburg?
Vielleicht lädt auch der Grüßaugust auf Schloß Bellevue zur Swingerparty mit Selensky Staub ein. Man weiß nie wozu Filmmaterial gut sein kann 😉
Nur noch DRECKIGES Gekungel in der Bundesregierung, wo ALLES über Bord geschmissen und Gesetze einfach umgeändert werden, nur um an der Macht zu bleiben! Koste es, was es wolle!
Wenn die CDU hier mit den Linken klüngelt, verabschiedet sie sich als Staatstragende Partei!
Verabschiedet hat sie sich mit der Brandmauer schon längst.
Die CDU wurde unter Mürkül zur Deutschland-Zersetzungspartei…
Überhaupt und insgesamt als PARTEI !
Dann ist das nur noch ein „Häkelbüdelklub“.
Ist doch egal, da wir nachweislich eine GewaltenAUFteilung durch Parteien haben und KEINE Gewaltenteilung.
Alle 3+1 Säulen (L,, E., J.)werden von Parteien bestimmt und bei den Medien in den Rundfunkräten mit Parteifunktionären besetzt.
Und da eh nur gilt alle gegen eine Partei, ist es egal welch Parteibuch jener trägt, denn die politische Richtung und Kampf steht fest.
Erst wenn das (Alt)Parteienkartell streitet, weil man mehr Stücke vom Kuchen haben will, den man nur unter sich aufteilt, erst dann gibt es Stress.
Manche würden vorschlagen, mal Begriffe wie Korruption und Machterhalt nachlesen und abgleichen.
„Untreue“ oder „Vortäuschung falscher Tatsachen“ würde doch schon reichen
Wie ein unabhängiges juristisches System funktionieren kann sieht man in Italien.
Alles zur Abhängigkeit der deutschen Judikative unter gewaltenteilung.de
Die SED im Verfassungsgericht – Amen.
Da müsste ganz Ostdeutschland kollektiv Galle kotzen. Kannste dir nicht ausdenken. Mauerschützen wachen über die Verfassung
Ein SED Mitglied (Gregor Gysi) wurde ja auch mit großer freudigen Mehrheit zum Alterspräsidenten des Bundestages gekürt.
Erichs Ramschladen muss es dann heissen.
Die einzige Neuheit wäre das pinke Parteibuch.
PS:
Böckenförde, leicht angepaßt: „Das BVerfG lebt [für seine Akzeptanz] von Voraussetzungen, die es selbst nicht garantieren kann“ … und die erneut dahinschmelzen.
Die Ausgeschlossenen möchten andere ausschließen.
Sie postulieren das Gericht demokratiefest machen zu wollen. Das reale Ergebnis ist, die Herrschaftsmileus machen es immer stärker demokratieferner.
Einen noch linkeren als die, die schon vorhanden sind!?
Geht mal wieder nichts durch!
Habe ich auch schon bemerkt. KI kann dahinter nicht stecken, denn die kennt keine Launen …
Erpressung… Sie werden bald auch einen eigenen Ministerposten verlangen. Schau’n wir mal.
So viel zum Thema Gewaltenteilung – das ganze System fängt an übel zu riechen.
Ein Moment der Machtergreifung?
Nimmt irgend jemand diese politisch gesteuerten Institutionen noch ernst ?
Nur einen?