Der Amtseid wird auf die Verfassung geschworen, nicht auf die Interessen von Personen oder Parteien. Aus diesem Grund gibt es ein Remonstrationsrecht, aus dem auch eine Pflicht erwächst. Wenn man schon Beamte, welche die vorherrschende Meinung nicht teilen und trotzdem ihre Pflichten erfüllen, aus ihrem Dienst entfernen will, aus welchem Grund schützt man dann diejenigen, die wider besseres Wissen gegen geltendes Recht verstoßen?

aber warum wollten und wollen sie alle diese afghanen in deutschland haben ? und wer hat diese menschen vor ort ausgewaehlt ? eine unbhhaengige doku im internet (gedreht von einem deutschen self-made journalisten vor ort) zeigte unlaengst, dass der flughafen in kabul voller afghanischer „reisebueros“ ist, die eine uebersiedlung nach deutschland organisieren koennen. es standen sogar werbeschilder vor den geschaeften.

Was mir an den etablierten Politikern immer wieder auffällt, ist ihr Verhalten bei ihren Reden! Sie können absolut nicht frei reden und lesen die vorgefertigten Texte nur ab! So als ob vorher festgelegt wird, was sie sagen dürfen und müssen!
Schaue ich mir Frau Sacharowa an, die frei und ohne Zettel lange Reden hält, dann weiß ich ganz genau, sie lügt nicht! Was bei den deutschen Nieten natürlich nicht der Fall ist, sie müssen ablesen, damit sie nicht in ihre eigene Lügenfalle tappen!

1. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften (können abgeschafft werden)
2. Verhältniswahlrecht (die Kartellparteien schließen sich zusammen und gewinnen
immer)
3. repräsentative Demokratie (in der das Volk durch gewählte Vertreter im
Bundestag herrscht. Und warum kann der Souverän nicht selbst entscheiden?
4. Die lohnabhängige Richterschaft macht genau das was sie soll. Gruß an das BVG.

dieser fisch ist gut eingepackt in immunitaet, die ihm niemand nehmen wuerde.
dieser fisch wird noch gebraucht.
bis 2030 sind allerlei aufgaben zu erledigen.

Ohne Bademantel kann ich die Frage nicht beantworten.

Die sind schwer damit beschäftig immer neue und wirre Ausreden zu erfinden, um ja keinen zugereisten Gewalttäter verurteilen zu müssen!
Wenn ich den Unsinn von Psycho schon höre, dreht sich mir der Magen um!
Habe mal auf so einer Station gearbeitet. Und mindestens 50% der Patienten waren schlauer als die Ärzte! Sie wußten wie sie sich zu verhalten haben, um das Beste für sich heraus zu holen!

@Julie: Auch wieder wahr. Dennoch sollte die Verantwortliche in aller Öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden, nicht ein paar niedere Beamte.

Es läuft ein Verfahren vor dem Landgericht München.

Was sich aber auch aus diesen Gedanken ergibt ist, dass wir mal darüber nachdenken sollten, ob das Recht auf Asyl in unserem Land, dazu gedacht ist, Menschen vor ihrer „eigenen“ Kultur zu retten.

So weit ich Verständnis dafür habe, dass man sich aus einem derartigen Kulturkreis vielleicht befreien möchte, so wenig kann das im Regelfall im Sinne unseres Asylrechts sein.

Veränderungen müssen die Menschen im eigenen Land vorantreiben. Das mag jetzt leichter dahergeschrieben klingen als es ist. Es geht aber nicht ander.

Aus Afghanistan wurde auch darüber berichtet, dass die Menschen keine Belehrungen von außen mehr haben möchten. Es haben genug fremde Mächte mit diesem Land gespielt.

Gesellschaftliche Fortschritte und Veränderungen können nur von innen kommen. Das braucht Zeit.

Und ein in sich stabiles, nach außen friedliches Afghanistan ist für die Welt besser als alles was bisher an ständiger Instabilität war.

„Beamte sind dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet und müssen remonstrieren, wenn die Weisungen rechtswidrig sind.“

Genau das haben sie ja gemacht.
Da nach deren Meinung, die geschriebene Amtsanweisung nicht rechtens ist, haben sie sich darüber hinweggesetzt und die Staatsanwaltschaft pflichtet ihnen auch noch bei.
Dass das Hochverrat ist, interessiert die links-grüne Mischpoke nicht.
Die sagen einfach : „Geschmacksache, sagte der Aff‘ und biss in die Seife“.
Alles eine Frage der Auslegung.