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Iran-nah

Baerbocks Ministerium förderte irakische Journalistin eines Islamisten-Senders

Das Auswärtige Amt förderte eine irakische Journalistin, die für einen islamistischen TV-Sender gearbeitet hat, der den Revolutionsgarden des iranischen Regimes nahesteht.

Baerbock setzt sich für die Förderung irakischer Journalistinnen ein. Eine von ihnen arbeit bei islamistischen Fernsehsendern.

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Das Auswärtige Amt förderte durch ein Projekt die irakische Journalistin Hiba Elmajid, die für islamistische TV-Sender im Irak gearbeitet hat, die den iranischen Revolutionsgarden nahestehen. Das berichtet die Welt am Dienstag. So zahlte das Auswärtige Amt für dieses Jahr allein 100.000 Euro für das Projekt “Her Turn”. Die Journalistin wurde im Rahmen des Projekts “Her Turn” mit Workshops gefördert und nahm an einem Berlin-Aufenthalt teil. Sie arbeitete regelmäßig für den TV-Sender Al-Ghadeer TV, der den iranischen Revolutionsgarden nahesteht. 

Laut Welt gehört Al-Ghadeer der Badr-Organisation an. Die Organisation ist eine islamistische Partei im Irak, die auch eine Miliz betreibt, die ideologisch der “Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran” nahesteht, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik mitteilt. Die Stiftung gibt an, dass die Badr-Organisation “zusehends in eine Rolle [hineinwächst], wie sie die Hisbollah im Libanon (für Iran) spielt“. 

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Außerdem arbeitet Hiba Elmajid für den TV-Sender Nujaba TV. Der Fernsehsender gilt als Sprachrohr der schiitischen Miliz Harakat Hisbollah an-Nujaba, welche ebenfalls von den iranischen Revolutionsgarden unterstützt wird. Das Auswärtige Amt antwortete auf die Anfrage von Welt, warum eine Journalistin unterstützt werde, die für islamistische Fernsehsender arbeite, nicht in der gesetzten Frist. 

Die “taz Partnerstiftung”, welche das Projekt “Her Turn” organisiert, entschied sich bewusst dafür, die Journalistin Elmajid zu fördern. Wie die “taz Partnerstiftung” auf Anfrage von Welt bekannt gab, wollte man bewusst eine Journalistin aus dem schiitisch geprägten Teil des Iraks fördern. Ihre Arbeit für die islamistischen Fernsehsender war der “taz Partnerstiftung” bekannt. So schreiben sie, die Journalistin hätte “zu Beginn ihrer Karriere als freie Mitarbeiterin für die Sender Al-Nujaba TV und Al-Ghadeer TV gearbeitet“.

Allerdings hätten sich ihre Beiträge nicht mit Politik, sondern mit lokalen und sozialen Themen befasst. 2020 habe sie ihre freie Mitarbeit für die Fernsehsender beendet, als sie an dem deutschen Projekt teilnahm. Wie Welt berichtet, habe Elmajid jedoch im Sommer dieses Jahres als Journalistin für den Fernsehsender Al-Ghadeer TV an der “Al-Aqsa Call-Konferenz” teilgenommen. Die anwesenden schiitischen Politiker riefen zum Kampf gegen “die kriminelle zionistische Einheit” – gemeint Israel – auf.

Auf dem Foto von der Konferenz trägt Hiba Elmajid einen Palästinenserschal. Im Hintergrund ist ein Plakat mit der Aufschrift zu sehen: “Gaza: der Triumph des Willens über die Tyrannei”. Die “taz Partnerstiftung” rechtfertigt diesen Auftritt der irakischen Journalistin damit, dass sie im August aus “ökonomischen Gründen” für Al-Ghadeer gearbeitet habe. Vielmehr habe sie “bewusst in Kauf genommen, dass sie durch die Teilnahme an dem Programm mit einer deutschen Stiftung bei Medienhäusern in Kerbela keine berufliche Chance mehr haben wird“. 

An der Behauptung, dass sie zu Beginn ihrer freiberuflichen Karriere bei den islamischen Fernsehsendern sich nur mit lokalen Themen befasst habe, kann es laut Welt berechtigte Zweifel geben. Denn auch 2019 und 2020 berichtete sie über politische Themen wie Militärschläge der US-Armee auf irakische Hisbollah-Brigaden. Diese Angriffe bezeichnete sie als „amerikanische Aggression“. 2020 bezeichnete sie einen Kämpfer der 25. Brigade der schiitisch-proiranischen Miliz der „Volksmobilmachungskräfte“ als „Märtyrer und Helden”.

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