Freund werden
Antrag im Bundestag
Grüne wollen „vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland“ fördern – und den Islam in der Bundeswehr verankern
Die Grünen haben im Bundestag 24 Forderungen vorgelegt, die den Islam in Deutschland fördern sollen. Sie wollen mehr islamischen Religionsunterricht, weniger Kopftuchverbote und flächendeckend islamische Seelsorge – auch in der Bundeswehr.
Toyota Aygo
„Gesetzliche Ermessensspielräume“: Hessisches Jobcenter kauft neue Autos für Arbeitslose
Ein Jobcenter in Hessen hat vier Neuwagen für Bürgergeld-Empfänger angeschafft. So soll deren Jobsuche erleichtert werden – angeblich nötig, weil der öffentliche Nahverkehr in der Region schlecht ausgebaut ist. Der Toyota-Konzern hat den Ankauf gefördert.
Großbritannien
Grüner Wahlsieg mit muslimischer Unterstützung: Premier Starmer warnt vor den „extremen“ Grünen
Nach einer Niederlage von Labour gegen die Grünen wütet Premierminister Keir Starmer gegen die „extreme“ Grüne Partei. Diese hatte am Donnerstag mit über 40 Prozent eine Labour-Hochburg gewonnen – und das maßgeblich dank der Unterstützung von Muslimen.
Forschungsgruppe Wahlen
CDU Baden-Württemberg im freien Fall: Nur noch 27 Prozent für die Union in neuer Umfrage
Die CDU in Baden-Württemberg rutscht noch tiefer in den Umfragekeller. Mit 27 Prozent liegt die Union nur noch knapp vor den Grünen, die auf 25 Prozent kommen. Setzt sich der Trend fort, könnten die Grünen das Ministerpräsidenten-Amt noch verteidigen.
England
Dank der Unterstützung von Muslimen: Grüne vor Reform UK – Tories spielen bei Nachwahl keine Rolle mehr
Bei einer Nachwahl in England triumphieren die Grünen mit über 40 Prozent. Sie hatten vor allem auf eine propalästinensische Haltung und die Unterstützung von Muslimen gesetzt. Die Konservativen erreichten nicht einmal mehr fünf Prozent – dank Reform UK.
Zweite Landtagswahl
SPD fast gleichauf: Auch in Rheinland-Pfalz könnte der sicher geglaubte Wechsel zur CDU ausfallen
Lange Zeit lag die CDU in Umfragen in Rheinland-Pfalz deutlich vor der personell geschwächten SPD. Auf den letzten Metern droht die Union jedoch von den Sozialdemokraten überholt zu werden. Freie Wähler und Linke könnten es in den Landtag schaffen.
Verwaltungsgericht Köln
Einstweilige Anordnung: Verfassungsschutz muss Aussagen über angebliche AfD-Programmatik löschen
Das Verwaltungsgericht Köln verbietet nicht nur die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Verfassungsschutz darf auch bestimmte Aussagen über die Partei nicht mehr verbreiten. Dobrindt will derweil das Hauptsacheverfahren ausfechten.
Analyse
Özdemir führt haushoch: In einer Gruppe schneidet CDU-Hagel sogar schlechter ab als Markus Frohnmaier
Die CDU könnte in Baden-Württemberg noch hinter die Grünen zurückfallen, zeigt eine neue SWR-Umfrage. Das liegt maßgeblich an Spitzenkandidat Manuel Hagel. In einer Altersgruppe hat er sogar weniger Rückhalt als Markus Frohnmaier von der AfD.