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ifo-Ergebnisse
Zweckentfremdung beim Sondervermögen: Klingbeils Finanzministerium kündigt eine Gegenstudie an
Laut ifo-Institut wurde fast das ganze Sondervermögen Infrastruktur zweckentfremdet. Dagegen wehrt sich nun das Bundesfinanzministerium in der FAZ – und kündigt eine Gegenstudie an. Die Extra-Schulden hätten geholfen, „Konsolidierungszwänge zu reduzieren“.
Rekorderhöhung
18 Cent Aufschlag: Katherina Reiches Tank-Regel eskaliert am Freitag weiter
Die Bundesregierung wollte Transparenz schaffen und Preise begrenzen, doch die Realität zeigt: Das Verbot von Spritpreiserhöhungen außer um 12 Uhr mittags geht völlig nach hinten los. Diesel legte am Freitagmittag um 18 Cent zu – ein neuer Rekord.
Analyse
Remigration als Tabu? Jetzt sagen bayerische Behörden, dass das AfD-Konzept nicht verfassungsfeindlich ist
Der bayerische Verfassungsschutz gibt klein bei und erklärt, Remigration zu fordern, sei nicht grundsätzlich verfassungsfeindlich. Dass auch das entsprechende Konzept der AfD vom Extremismus-Vorwurf freigesprochen wird, ist ein kleiner Coup.
Analyse
Noch höhere Steuersätze: Mit diesem Konzept folgt die Union ohne Not der SPD in die Neiddebatte
Zwei junge Finanz- und Haushaltsexperten der Union wollen die Einkommensteuer um viele Milliarden senken. Doch ohne Not gehen sie gleich mehrere Schritte auf die SPD zu – und könnten die Steuersätze für Leistungsträger wie Handwerker weiter anheben.