Freund werden
Kontaktschuld
Verfassungsschutz meldete ihn: Hessischer Professor wurde suspendiert – wegen einer Übernachtung bei Elsässer
Ein Professor in Hessen war monatelang suspendiert, weil der Verfassungsschutz ihn als „rechtsextremistisch“ einstufte. Grund war eine Übernachtung beim Ehepaar Elsässer. Sanktionen wegen Kontaktschuld sind aber unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof.
Koalitionskrise
Die Koalition wird durchhalten, erklärt SPD-Fraktionschef Miersch – und warnt vor dem baldigen Ende der Demokratie
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch ist „zuversichtlich, dass die Koalition durchhält.“ Eigentlich attestiert er der Bundesregierung gute Arbeit – dabei sei aber klar, „dass das Zeit benötigt, bis es sich entfaltet und vor Ort ankommt.“
Polizeibefragung
Ausländergewalt an NRW-Schulen bis zu 24 Mal so hoch wie 2013
Die Gewalt an Schulen in NRW ist seit 2013 stark angestiegen. Verantwortlich dafür sind vor allem im Ausland geborene Kinder, so eine Studie von LKA und Uni Köln. Der Respekt vor Lehrern und das Unrechtsbewusstsein sind in den letzten elf Jahren erodiert.
„Gute Idee“
Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts
Das Steuerkonzept der AfD sei eine „gute Idee“, meint der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof – „politisch genehmer Antragsteller“ hin oder her. Die Steuerordnung müsse Leistung belohnen, Familien schützen und Gestaltungslücken schließen.
Nach Anzeigen
Vorwurf der Volksverhetzung: Seit zwei Wochen prüft die Staatsanwaltschaft Merz‘ Stadtbild-Aussage
Ist die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz strafrechtlich relevant? Das prüft die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt schon seit zwei Wochen. Und die Prüfung dauert nach Informationen von Apollo News weiter an.
Wahlprüfung
Keine Pflicht zur „Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit“: Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab
Die Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab: Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ bestehe nicht, meint sie in einer Stellungnahme an den Wahlprüfungsausschuss, die Apollo News vorliegt.
PKW-Kosten
Preisexplosion bei Kfz-Versicherungen: Fast 50 Prozent mehr seit 2022
Die Kosten für ein Auto explodieren: Allein bei der Kfz-Versicherung stiegen die Kosten in den letzten zwölf Monaten um elf Prozent, seit 2022 sogar um fast 50 Prozent. Auch die Preise für Reparatur und Wäsche steigen überdurchschnittlich schnell.
Christenverfolgung
Bodentruppen und Luftangriffe in Nigeria: Trump verschärft seine Drohungen
Präsident Trump kann sich eine Intervention in Nigeria vorstellen und schließt an Bord der Air Force One den Einsatz von Bodentruppen und Luftangriffe nicht aus. Nigeria leugnet derweil religiöse Intoleranz und pocht auf seine territoriale Integrität.