Freund werden
Vorab-Bericht
Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutlich mehr Morde und Vergewaltigungen, Rekord bei Messerdelikten
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025, die heute präsentiert werden soll, zeigt einen Rückgang an Straftaten. Aber auch mehr Morde, mehr Vergewaltigungen und mehr Messerdelikte. Ausländer sind bei Gewalttaten viermal so auffällig wie Deutsche.
Nach Urteil
Für ein Leben „ohne Existenzsorgen“: Erhöhung der Bezüge von Beamten kostet etliche Milliarden
Alexander Dobrindt will die Beamtenbesoldung deutlich anheben. Damit reagiert er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. So soll den unkündbaren Beamten ein Leben „ohne Existenzsorgen“ garantiert werden.
Rheinland-Pfalz
Abgewählter Landtag soll Verfassung ändern, um Untersuchungsausschüsse der AfD zu verhindern
CDU, SPD und Grüne wollen durch eine Verfassungsänderung ausschließen, dass die AfD Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Diese wollte insbesondere die Corona-Maßnahmen aufarbeiten lassen. Beschließen soll die Änderung der bereits abgewählte Landtag.
Kommentar
„Es wird gut werden“: Manuel Hagel redet sich die erneute Koalition mit den Grünen schön
Eine Minderheit diktiert der CDU Baden-Württemberg den Fokus auf CO2-Vermeidung und Klimaneutralität. So macht sich die Union nach der Konfrontation im Wahlkampf doch wieder überflüssig – denn Mitte-links können im Südwesten auch die Grünen alleine.