Freund werden
Analyse
Extremismus
Verfassungsschutz löst Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ auf
Ein Prozessbevollmächtigter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nennt den Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates „aufgelöst“. Dennoch sollen die betroffenen Personen weiterhin bearbeitet werden.
2023-2025
100.000 Abschiebeversuche sind geplatzt, nur 60.000 waren erfolgreich
Die Zahl der geplatzten Abschiebeversuche ist 2025 erneut gestiegen. 34.118 scheiterten nach der Anmeldung bei der Bundespolizei, nur 22.787 waren erfolgreich. Als Gegenmaßnahme schlägt die CDU die Ortung von Handys vor, um die Ausländer zu finden.
Analyse
Über zwei Euro für Benzin: Sobald sich wieder Schiffe in die Straße von Hormus trauen, ist der Öl-Schreck vorbei
Nach den Militärschlägen im Iran ist der Erdölpreis weniger stark gestiegen, als Analysten in einem solchen Szenario erwartet hätten. Wird der Konflikt bald entschieden, könnten Europa und die Weltmärkte glimpflich davonkommen.
Gasspeicher fast leer
Jetzt versiegeln die Niederlande ihre Gasquellen mit 500 Metern Zement – noch ist LNG aus dem Nahen Osten verfügbar
Katar kann kein LNG mehr herstellen, geschweige denn exportieren. Noch ist das kein Problem, doch Preiseffekte auf dem Weltmarkt könnten die Versorgung im nächsten Winter gefährden – denn die Vorräte in Mitteleuropa sind aufgebraucht oder geächtet.
Baden-Württemberg
Kurz vor der Landtagswahl holen Özdemirs Grüne plötzlich die CDU ein
In Baden-Württemberg kommt es am Sonntag zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen: In einer Umfrage zur Landtagswahl liegen die Grünen plötzlich gleichauf mit der CDU. Demnach hat Spitzenkandidat Cem Özdemir die Chance, Ministerpräsident in Stuttgart zu werden.
„Verankerung des Islam“
Grünen-Antrag abgesetzt: Debatte über die Förderung „vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland“ fällt aus
Die Grünen wollten den Bundestag am Freitag über „vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland“ debattieren lassen. Doch daraus wird vorerst nichts: Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Rundfunkreform
ARD stellt Tagesschau24 und zwei weitere Fernsehsender ein
Die ARD stellt ihre TV-Spartenkanäle Tagesschau24, One und ARD alpha als Reaktion auf den neuen Rundfunkstaatsvertrag zum Jahresende ein. Künftig sollen sich die ARD-Anstalten an den erfolgreicheren Angeboten des ZDF, ZDFneo und ZDFinfo, beteiligen.
„Herausragend“
Annegret Kramp-Karrenbauer macht Alena Buyx zum „Fellow“ der Konrad-Adenauer-Stiftung
Die frühere Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx wird neuer „Fellow“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie soll die Arbeit der Stiftung „beeinflussen“. Gleichzeitig berät die Münchner Medizinethikerin die Bundesregierung in Sachen „Gesundheit und Resilienz“.