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Luckenwalde
Gerüchte um Stellenbesetzung: Ermittlungen wegen Politiker-Verleumdung eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen einen Stadtverordneten aus Luckenwalde wegen der Verbreitung von Gerüchten über ein Stellenbesetzungsverfahren ist eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Apollo News auf Anfrage mit. In einer anderen Sache wurde jedoch eine Strafe wegen Politiker-Beleidigung verhängt.
FAS-Gastbeitrag
Pistorius und Özdemir fordern Verbot der Ost-AfD
Mit Boris Pistorius legt erstmals ein Mitglied der Bundesregierung einen genauen Plan zum Verbot von Teilen der AfD vor. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat er einen ausführlichen Gastbeitrag verfasst.
Ex-Verfassungsrichter
Ebnete den Weg für Merz’ Schuldenorgie: CDU diskutiert Udo Di Fabio als Bundespräsidenten
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio könnte von der Union als Bundespräsident vorgeschlagen werden. Mit seinen juristischen Gutachten trat er für eine mögliche Pflicht zum Euro-Austritt und Grenzkontrollen ein – und lieferte Merz in einer Sache entscheidende Argumente.