Freund werden
Doppelte Staatsbürgerschaft
Viele Auswanderer sind „deutsche Staatsbürger“, die „in ihr ursprüngliches Heimatland zurückkehren“
Viele Deutsche wandern aus: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begründet das unter anderem mit „den fortziehenden deutschen Staatsangehörigen“, die „in ihr ursprüngliches Heimatland zurückkehren.“ Die Staatsregierung setzt sich für die Rückkehr von Deutschen ein.
Einkommensteuer
CDU-Finanzpolitiker: Erhöhung des Steuersatzes auf bis zu 49 Prozent „geht in die richtige Richtung“
Die Unionsfraktion ist nicht mehr gegen Steuererhöhungen. Ein Konzept, das die Steuersätze auf bis zu 49 Prozent erhöhen will, geht laut ihrem finanzpolitischen Sprecher „in die richtige Richtung“. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht zur Debatte.
Erlangen
AfD-Kandidat nachträglich von Stadtratswahl ausgeschlossen – Grüne profitieren
Ein AfD-Kandidat zur Stadtratswahl in Erlangen ist nachträglich von der Wahl ausgeschlossen worden. Er soll falsche Angaben zu seiner Wählbarkeit gemacht haben. Die Stimmen, die er am Sonntag erhalten hat, wurden für ungültig erklärt. Die AfD verliert einen Sitz an die Grünen.
Ölknappheit
Bundesregierung will ständige Spritpreis-Erhöhungen verbieten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will nur noch eine Erhöhung der Spritpreise pro Tag zulassen. Wird dafür nach österreichischem Vorbild ein bestimmter Zeitpunkt festgelegt, bestimmt künftig die Politik, wann Tanken teuer ist und wann günstig.