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Exklusiv
Bendels-Affäre
Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg
Ein Staatsanwalt rückte mit politisch motivierten Ermittlungen Bamberg ins bundesweite Rampenlicht. Alexander Baum nutzte § 188 StGB gleich mehrfach, um Bürger wegen Kritik an Politikern strafrechtlich zu verfolgen. Zum Repertoire der Staatsanwaltschaft Bamberg gehören Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Gegenständen auch in geringfügigen Fällen.
Umfrage
60 Prozent der Bürger sehen Merz als ungeeignet für das Kanzleramt
Friedrich Merz will Kanzler werden, doch die Mehrheit der Deutschen traut ihm das nicht zu. Nur 32 Prozent halten ihn für geeignet - 60 Prozent hingegen halten den CDU-Chef für ungeeignet.
Aufrüstung
Präsidentin des Beschaffungsamtes behauptet: Industrie bürokratischer als der Staat
Die Präsidentin des BAAINBw sieht die Rüstungsindustrie stärker gefesselt als die Behörden selbst. In einem Interview erklärt sie, dort herrsche teils mehr Bürokratie als im Staatsapparat.
Analyse
Umfrage-Schock: Wie Merz binnen weniger Wochen einen 8 Punkte-Vorsprung zur AfD verspielt hat
Er wollte das Ampel-Chaos aufräumen, die AfD halbieren und Deutschland wieder an die Spitze bringen. Was folgte, sind neue Schulden, keine echte Migrationswende und nun ein Gleichstand in Umfragen mit der AfD.
Zahlungsreform
Union und SPD wollen digitales Zahlen verpflichtend machen
Union und SPD wollen, dass Unternehmen neben Bargeld verpflichtend auch eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Das geht aus dem gemeinsamen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen hervor.
INSA
Union und AfD in neuer Umfrage erstmals gleich auf
In der neuesten INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei 24 Prozent. Während CDU und CSU seit der Bundestagswahl über vier Prozentpunkte verloren haben, konnte die AfD ihren Wert seit dem 23. Februar um 3,2 Prozent steigern.
Civey
Deutliche Mehrheit der Deutschen traut Merz keinen Politikwechsel zu
63 Prozent der Bürger glauben laut einer Civey-Umfrage nicht mehr daran, dass Friedrich Merz einen Politikwechsel schafft. Es ist eine weitere schlechte Umfrage, mit der sich die CDU konfrontiert sieht.
Markus Lanz
Katharina Dröge erklärt, dass die Migrationspolitik nichts mit dem Aufstieg der AfD zu tun habe
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang zwischen dem AfD-Aufstieg und der Migrationspolitik, sondern kritisiert, dass die Debatte immer wieder Flüchtlinge zu „Sündenböcken“ mache. Laut Dröge hilft der AfD genau diese Eskalation.
ZDF-Morgenmagazin
Mario Voigt: Merz habe keine Wahlversprechen gebrochen – er betreibe „moderne Politik“
Mario Voigt verteidigt im ZDF die Union: Man habe noch keine Versprechen gebrochen, weil man noch gar nicht regiere. Dass man einen Kurswechsel wie in der Schuldenpolitik eingeschlagen habe, sei „moderne Politik“.