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Generaldebatte
„Die gleichen Vögel, die sagen, wir müssten Ölheizungen optimieren“ – Habecks verzweifelte Klima-Rede
Als im Bundestag die letzte Generaldebatte der Legislaturperiode läuft, klingen viele Reden wie Wahlkampf. Habeck spricht fast ausschließlich über den Klimawandel - wie aus einer anderen Welt.
Generaldebatte im Bundestag
Kühnert will Demokratie gegen „Mehrheitsmeinung“ verteidigen
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert betonte in seiner letzten Rede im Bundestag, dass etablierte Parteien auch gegen die Mehrheitsmeinung für den „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ eintreten müssen.
ARD-Doku
Zu wenig Facebook-Reichweite im Wahlkampf -Habeck wollte Bundesnetzagentur einschalten
Robert Habeck und sein Wahlkampfteam wundern sich über ausbleibende Reichweite auf Social Media – das zeigt eine ARD-Doku. Man wittert eine Manipulation von Mark Zuckerberg gegen die Grünen. Habeck fordert, die Bundesnetzagentur einzuschalten - dabei ist diese ihm unterstellt.
Bundestag
„Wir kommen hier durch“: In seiner letzten Regierungserklärung schießt Scholz wahllos gegen CDU und AfD
Kurz vor der Wahl liefern sich Scholz und Merz im Bundestag einen hitzigen Schlagabtausch. Während der Kanzler vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, spricht Merz von einem „Desaster“ der Ampel, doch auch der Oppositionsführer arbeitete sich an der AfD ab.
Was nun?
Habeck erklärt: Familiennachzug sei nur ein „ganz kleines Kontingent“
Robert Habeck verteidigt den Familiennachzug in der ARD-Sendung „Was nun?“ - er sei nur ein „ganz kleines Kontingent“. Außerdem müsse sich Deutschland „permanent“ „in den Dienst der europäischen Sache stellen“.
TV-Duell
Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus
Merz schließt im TV-Duell gegen Scholz eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr grundsätzlich aus – obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm klar daran festhalten will. Gleichzeitig öffnet er die Tür für eine Koalition mit SPD und Grünen, solange sie sich gemeinsam gegen die AfD wenden.
Analyse
Morde, Vertreibung, Folter – die weltweite Christenverfolgung hat ein neues Ausmaß angenommen
Für Millionen Christen weltweit ist Verfolgung grausamer Alltag – sie sind nach wie vor die meistverfolgte Glaubensgemeinschaft der Welt. Ein neuer Bericht zeigt jetzt das Ausmaß.
Landreformgesetz
Trump will diskriminierte weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen
Donald Trump will weiße Südafrikaner, die vor „rassistischer Diskriminierung“ in ihrem Heimatland fliehen, als Flüchtlinge in die USA aufnehmen. Hintergrund ist ein Gesetz Südafrikas, das es dem Staat einfacher machen soll, Ländereien von weißen Farmern zu enteignen. Gleichzeitig setzte er sämtliche US-Hilfen für Südafrika aus.
Angebliche Entlassung
Spiegel veröffentlicht ungeprüft Leserbrief mit Lügen über Friedrich Merz
Der Spiegel hat ungeprüft einen Leserbrief veröffentlicht, in dem fälschlicherweise behauptet wird, Friedrich Merz habe als Honorarprofessor in St. Gallen gelehrt und sei wegen schlechter Lehre entlassen worden. Nach einem Dementi durch Merz' Sprecher wurde der Brief entfernt.