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Quadriga Hochschule
Privathochschule streicht Mario Voigt von der Professoren-Liste
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wird auf der Webseite der Quadriga Hochschule nicht mehr in der Liste der Professoren geführt. Nachdem ihm sein Doktortitel aberkannt wurde, hatte er auch seinen Professorentitel abgelegt. Seine frühere Tätigkeit dort wirft weitere Fragen auf.
Gesetzentwurf
Deutscher Anwaltverein übt scharfe Kritik an Hubigs Po-Foto-Verbot: „Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“
Weil ein Mann eine Joggerin von hinten gefilmt hat, will Justizministerin Stefanie Hubig solche Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert ihren Gesetzentwurf scharf und warnt vor drastischen Folgen.
Niedersachsen
„Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags“: Kultusministerium verteidigt Anti-AfD-Bus an Schulen
Ein Anti-AfD-Bus mit Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern darf in Niedersachsen auf Schulhöfen für ein Parteiverbot agitieren. Das grün geführte Kultusministerium hat mit linksaktivistischem Unterricht keine Probleme. Der zuständige Lehrer sieht „Antifaschismus als erste Bürgerpflicht“.
Das Schweigen der Bayerischen Staatskanzlei endet – Apollo News siegt vor Gericht
Apollo News erringt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg gegen den Freistaat Bayern: Die Staatsregierung muss offenlegen, wer bei den Staatsempfängen zum Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen hat.
Ludwig-Erhard-Gipfel
Apollo News siegt vor Gericht: Staatsempfänge für Weimers Lobbyfirma – Bayern muss Gästelisten offenlegen
Söders Staatsregierung muss die Gästelisten der Staatsempfänge zu Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschieden und damit Apollo News Recht gegeben. Es geht um die bislang ungeklärte Frage, ob Weimer Zutritt zu den vom Steuerzahler finanzierten Staatsempfängen verkauft hat.
Schulberatung
Amadeu-Antonio-Stiftung schult sächsische Lehrer im Kampf gegen rechts
Der Freistaat Sachsen lässt seine Lehrer von der linken Amadeu-Antonio-Stiftung „im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beraten. Ein Dienstvertrag mit der Anti-Rechts-NGO läuft bis Ende des kommenden Schuljahres.