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Niedersachsen
Alle Daten gelöscht: Innenministerium verweigert Auskunft über Wahlausschluss-Empfehlungen zu AfD-Kandidaten
Das niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.
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„Kein Bock auf Nazis“: Berliner Finanzamt gewährt Anti-AfD-Verein Steuervorteile
Die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ kämpft gegen die AfD. Ihr Trägerverein wurde vom Berliner Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und genießt Steuervorteile. Dabei ist das für Vereine, die hauptsächlich parteipolitischen Aktivismus betreiben, eigentlich ausgeschlossen.
Bilanz zum AfD-Wahlausschluss: So dünn war die Beweislage
Der Wahlausschluss-Krimi in Niedersachsen hat seinen ersten Zwischenstopp erreicht. Der Plan von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist zwar mindestens in vier Fällen aufgegangen, somit dürfen vier AfD-Kandidaten in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen nicht antreten, doch der ganz große Wurf ist nicht geglückt. Dennoch ist das ein Tabubruch, Apollo News zieht Bilanz.
Kommentar
Der Strommangel-Geheimplan der Bundesnetzagentur offenbart das Desaster der Energiewende
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf lang anhaltenden Strommangel vor und will im Ernstfall Fabriken herunterfahren. Das ist ein direkter Weg in den wirtschaftlichen Niedergang. Deutschland muss die gescheiterte Energiewende stoppen.
Geheimplan Energiekrise: „Das ist der Todesstoß für die Industrie“ – Prof. Fritz Vahrenholt
Die Bundesnetzagentur will Unternehmen zwingen, die Produktion herunterzufahren, wenn der Strom knapp wird. Apollo News hat einen Geheimplan der Energiebehörde enthüllt. Experte Fritz Vahrenholt warnt vor drastischen Folgen für die Industrie.
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Geheimplan Energiekrise: Bundesnetzagentur bereitet sich auf Strommangel über „mehrere Tage bis Wochen“ vor
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf „mehrere Tage bis Wochen“ dauernden Strommangel vor. Im Ernstfall sollen Unternehmen dazu gezwungen werden, ihre Produktion zu drosseln. Um „Verunsicherungen“ zu vermeiden, hat die Regulierungsbehörde diese Pläne bisher geheimgehalten.
Geheimer VS-Leitfaden: So wollen sie die AfD verhindern
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden. Daniel Gräber und Max Roland analysieren.