RKI-Files
Ausgangssperren: Gesundheitsministerium gab „Hinweis“ an das RKI, nichts zu den Maßnahmen zu sagen
Am 20. März 2020 gab das Bundesgesundheitsministerium den „Hinweis“ an den Corona-Krisenstab des RKI, nichts Fachliches zu Ausgangssperren zu sagen. Dabei hatte das Gremium die Maßnahmen zwei Tage zuvor evaluiert und „die Befürchtung negativer Konsequenzen“ geäußert.
Ausgangssperren galten in der Pandemie als Höhepunkt staatlicher Einschränkungen – dabei waren sie fachlich nicht unumstritten. Das zeigen auch die kürzlich durchgestochenen Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts, wobei die folgenden Informationen bereits in den offiziell herausgegebenen Dokumenten von Ende Mai vorhanden sind. „Hinweis BMG: RKI soll nichts zu Ausgangssperren sagen“, heißt es in dem Ergebnisprotokoll vom 20. März 2020 – vier Tage nachdem die Bundesregierung den ersten Lockdown wegen der rasanten Verbreitung von Covid-19 beschlossen hatte.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nutzte an dieser Stelle seinen politischen Einfluss, um bei der Risikoabwägung des RKI zu intervenieren. Das RKI akzeptierte den „Hinweis“ zwar zunächst, stellte im nächsten Punkt jedoch die Frage: „Ist (dennoch) eine Positionierung des RKI bezüglich des Vorgehens in Gebieten mit Ausgangssperre notwendig?“
Bereits am 18. März 2020 wurde im Krisenstab das Thema Ausgangssperren behandelt. Im Protokoll ist festgehalten: „Es gibt eher die Befürchtung negativer Konsequenzen“. Es gebe zwar keine epidemiologischen Einwände, jedoch „psychosoziale Gegenargumente“. Mit anderen Worten: Bereits vor dem Inkrafttreten des ersten Lockdowns am 22. März 2020 erkannte das formal für die Risikobewertung des Virus und der Maßnahmen zuständige staatliche Institut, dass das Verhängen von Ausgangssperren gesellschaftliche und psychische Folgen haben könnte.
Des Weiteren ist in dem Protokoll vom 18. März zwar festgehalten, Ausgangssperren seien „relevant, um Gruppenbildung außerhalb des Haushalts zu vermeiden“ – aber „jedes andere Mittel ist besser, eine sinnvolle Maßnahme sind Apelle Abstand zu halten.“ Die Krisenstabsmitglieder betrachteten Ausgangssperren als „ein letztes Mittel der Politik“, sollte sich die Bevölkerung nicht an „sinnvolle Maßnahmen“ halten, wie sie das RKI im Punkt zuvor gefordert hatte.
Das Gremium diskutierte sogar eine Durchseuchung – wobei es diese Begrifflichkeit entschieden ablehnte – der Bevölkerung im kleinen Stil. Denn die „Ausbreitung kann nicht gestoppt werden.“ Daher warfen die Krisenstabsmitglieder die Frage auf, „wäre eine gewisse Ausbreitung des Virus nicht besser, als zunächst ein totaler Stopp und dann bei Lockerung eine starke Ausbreitung“. Und weiter: „Evtl. könnten irgendwann Risikogruppen streng isoliert werden und das öffentliches Leben wieder aufgenommen werden.“
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Intern plädierte das RKI also merklich für einen Sonderweg, ohne großflächige Schließungen – sollte dazu aber nichts sagen. Neben dem „Hinweis“ des damals von Jens Spahn geführten Bundesgesundheitsministeriums an das RKI, sich nicht zu Ausgangssperren zu äußern, findet sich auch im Protokoll vom 18. März eine deutliche Anweisung: „Das RKI soll sich nicht aktiv dagegen positionieren.“
Aus beiden Ergebnisprotokollen geht hervor: Eine umfangreiche Abwägung der Maßnahmen fand statt – doch das Bundesgesundheitsministerium intervenierte. Es sollte nicht das letzte Mal bleiben: In einem Protokoll vom 10. September 2021 ist festgehalten, „am Donnerstag (ein Tag zuvor, Anm. d. Redaktion) erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement-Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung“. Weisungen sind in Behörden nichts Ungewöhnliches, die Reaktion der RKI-Krisenstabsmitglieder verrät aber viel über den Eingriff des Gesundheitsministeriums.
„Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft“, wird in dem Protokoll festgehalten (Apollo News berichtete). Dass die fachlichen Einschätzungen des zuständigen Wissenschaftsinstituts politisch übergangen wurden, sorgte auch im RKI-Krisenstab für Fragezeichen.
der Artikel liest sich als hätte es eine gefährliche Pandemie gegeben, HAT ES ABER NICHT.
Und die Ausgangsperren sind für mich die ROTE LINIE gewesen: das Staatverbrechen MUSS aufgearbeitet werden.
Besonders schlimm ist die Tatsache, dass deutsche Medien geschwiegen haben und somit dieses unsägliche Regime maßgeblich unterstützt haben.
Schande!
Also zusammen gefasst. Die Ausgangssperren (und damit auch die verhängten Bußgelder) waren rein politisch und nicht medizinisch begründet und daher illegal.
Die Verantwortlichen haben damit wider besseren Wissens, also mit Vorsatz gegen zahlreiche Gesetze verstoßen.
Somit gehören die Bußgelder zurückgezahlt und eben diese Verantwortlichen vor Gericht.
Sie haben uns alle belogen und betrogen. Vor Gericht mit der verlogenen Bande die sich auch noch von uns fürstlich bezahlen lässt.
Ein Hinweis ist keine Anweisung. Entsprechend hätte das RKI trotzdem etwas sagen können, hätten die Mitarbeiter dort so etwas wie einen Ar–sch in der Hose gehabt.
Ein Gesundheitsminister, der die Menschen, die ihn in dieses hochdotierte Amt gewählt und ihm vertraut haben, so zu hintergehen, gehört nicht mehr ins Parlament. Ab zurück in die Sparkasse.
In der Rückschau war es eine riesige Verarschung. Mit Toten und Schwerverletzten.
Die Mehrheit der Deutschen ist hysterisch und irrational und befürwortet DESHALB die damaligen Maßnahmen inklusive aller Verhaftungen, Verunglimpfungen und der jetzigen Vertuschungsversuche, völlig unabhängig von den RKI-Protokollen. Wären die Politiker den RKI-Empfehlungen gefolgt, hätten die Leute drastischere Maßnahmen gefordert. Die Deutschen sind halt leider so. Es gibt zwei Indizien dafür: Damals waren 70-80 % für die drastischen Maßnahmen, egal wie absurd und menschenverachtend sie waren. Auf das RKI haben sich doch die „einfachen Bürger“ nicht berufen. Die WOLLTEN das alles. Vielen war es ja immer noch nicht brutal genug. Und heute haben wir bestenfalls Axelzucken oder eben weiterhin Zustimmung statt Volksaufstand. CDU kostant bei 30 %! In einem wirklich demokratischen, freiheitlichem und rationalem Volk müsste die CDU längst einstellig sein, ALLERSPÄTESTENS jetzt.
Handschellen klicken! Auf das wird gewartet inkl. rausschmiss aus dem Bundestag und Streichung aller Bezüge.
„Aus! Platz! Mach Männchen! Sitz! Fass!“
Das RKI wurde gescheucht wie ein dressierter Hund. Und parierte.
Dass Wiehler und sein Haus nicht unabhängig war, war immer bekannt – aber das hier … ich kann mir gut vorstellen, dass es dem Whistleblower ein geradezu existenzielles Bedürfnis war, dass die Welt erfährt, wie es wirklich gewesen ist.
Wenn Kriminelle
nicht angezeigt,
nicht verhaftet,
nicht verurteilt und
nicht eingesperrt werden….
Was bleibt dann dem
Recht s c h a f f e n d e n
Zu tun?
Könnte es eine Art „Compliance-test“ gewesen sein?
In der Kürze liegt die Würze: Peter Hahne fasst zusammen!
https://www.youtube.com/shorts/cLVwe55lGLA
Auch kurz und Bündig: Spahn twitterte noch am 14.3.2020 folgendes:
https://x.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664?lang=de
Bei solchen Typen bin ich mir sicher, das die nur solche Verordnungen raus geben, das ihre „Stecher“ ungehindert zu ihnen kommen können!
In einer Demokratie,wird man informiert,wenn man belogen wird.
In einer Diktatur erfährt man nicht wenn man belogen wird.
Das zeigt nun,das wir gerade noch genau
zwischen den beiden Systemen leben.
Tendenz,wir befinden uns auf dem Weg in einer Diktatur.
Der Staat hat die Rechtmäßigkeit/Verhältnismässigkeit weit überschritten. Das ganze diente auch nicht dem Wohl des Volkes, im Gegenteil! Man könnte meinen, das bestimmte Individuen der Regierung die Situation für persönliche Zwecke (Gründung eines autoritären Staates) nutze. Faesers aktuelles Handeln unterstützt diese Vermutung. Auch die Machenschaften von Habeck und Bearbock. Der Kanzler, der eingreifen müsste, ist ständig auf Tauchfahrt…..
Der Spahn, sein Freund/Mann und die Maskenaffaire: Ach wie gut dass niemand weiß, dass ich Rumpelheinzchen stieß – oder so?
Diese vielen tausende Seiten Niederschriften des RKI zeigen nachweislich die Übergriffigkeit des Staates.
Der Staat vertraut den Bürgern nicht. Im Umkehrschluss vertrauen die Bürger den auf Zeit gewählten Vertretern des Staates nicht.
Übrigens: Ein souveräner Bürger, Dr. Hans-Georg Maaßen, zeigt hier gestern in einem Gastbeitrag eine ganz klare Kante: „… dass diese Politiker weggewählt werden, damit sie nicht in Funktionen sind, in denen sie eine unabhängige Aufarbeitung dieser unsäglichen Zeit verhindern.“
follow the science;-)
Ein Politiker tut immer nur das, von dem er denkt, daß 51 Prozent der Wähler es wollen.
Nie mehr eine Altpartei an die Macht. Was die sich da geleistet haben, ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben. Die gehören nicht nur mehr an die Macht, denen gehört die Macht, die die heute noch haben, sofort aus der Hand genommen. Den eins ist klar, wer soviel kriminelle Energie und Gewissenlosigkeit in sich hat, plant schon die nächste Schweinerei. Zurück können die alle nicht mehr, den wer würde von diesen Marionetten jemals den Charakter haben sich zu entschuldigen und zurück zu treten? Nicht einer und nicht eine.
Hat der Hinterlader schon sein buntes Stück Blech vom „Präsidenten“ abgeholt?