Zehn Punkte
Auf einmal fordert Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“ gegen Migranten – im Grünen-Programm findet sich dazu kein Wort
Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden. „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt“, behauptet Habeck dennoch – seine Forderungen sind derweil nicht im Grünen-Wahlprogramm.
Von
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck präsentierte in der Bild-Zeitung einen Zehn-Punkte-Plan für eine „breite Sicherheitsoffensive“. In diesem Kontext betonte Habeck auch, dass ausländische „Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abgeschoben oder „im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft“ genommen werden sollten. Im Parteiprogramm der Grünen finden sich diese Punkte nicht.
Zentraler Punkt des Vorhabens ist aber die konsequentere Vollstreckung offener Haftbefehle. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten“, erklärte der Grünen-Politiker.
Werbung
Um Straftäter effektiver zu verfolgen, fordert Habeck eine „Kooperationspflicht“ zwischen Bund und Ländern. „Alle Daten zu Gefährdern müssten ‚auf einen Klick vorliegen‘“, zitiert die Bild den Vizekanzler. Er spricht von einer „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten“. Mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten im Allgemeinen fordert Habeck nicht.
Zur Bekämpfung illegaler Migration setzt Habeck auf die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das neue EU-Asylsystem soll erst 2026 vollständig in Kraft treten. Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hatte ursprünglich gegen diese Reform gestimmt. Widersprüchlich erscheint zudem der jüngste Beschluss seiner Partei: Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg forderten die Grünen auf ihrem Parteitag eine Erleichterung des Familiennachzugs für Asylbewerber.
Werbung
Ein weiterer Aspekt von Habecks Plan betrifft die medizinische Erstuntersuchung von Asylsuchenden. Künftig soll verstärkt auf psychische Erkrankungen geachtet werden, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen. Habeck kündigte an, über seine Vorschläge mit CDU-Chef Friedrich Merz verhandeln zu wollen.
Lesen Sie auch:
Anklage erhoben
Messerangriff am Holocaust-Denkmal: Zuvor kontaktierte der tatverdächtige Syrer den IS
Im Februar hatte ein Syrer am Holocaust-Mahnmal in Berlin einem Touristen in den Hals gestochen. Jetzt hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage erhoben – auch wegen versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Kurz vor Prozessbeginn
Aus der Untersuchungshaft: Amokfahrer von Magdeburg schickt Opfern handgeschriebene Briefe nach Hause
Der Attentäter von Magdeburg, Taleb al-Abdulmohsen, hat sich in handgeschriebenen Briefen an Opfer seines Anschlags gewandt. Die Briefe wurden direkt aus der Untersuchungshaft verschickt.Die Sicherheitsoffensive müsse „unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“. Und weiter: „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.“
Ich verstehe nicht mehr, was dieser Mann genau möchte. Für was steht der noch? Und was macht der Mann eigentlich beruflich?
Auszubildender
Er steht für sich selber!
Um an der Macht zu bleiben hat er nur eine Chance – mit der CDU:
Deswegen lügt er sich jetzt die Balken zurecht!
Absolut logisch und konsequent, was er da tut – aus purem Egoismus!
Steuergeldvernichter
Er möchte zu gerne Kanzler werden.
Dafür würde er, wenn es funktionieren würde, bei jedem Einzelnen zu Hause antreten und am Küchentisch die Leute bequatschen, bis sie genervt aufgeben und versichern, ihn zu wählen nur um ihn wieder los zu werden.
uns belustigen? Er ist beruflich demnach Lustikus.
Derweil, treffen sich die Politeliten bei Herrn Laschet auf ein Glas Wein und „verteilen “
schonmal die zukünftigen Ministerpöstchen…
Falsche Frage, m.E. Richtig: Was kann er denn beruflich?
KanzlerEra Armbandträger
Ja, AN, ich warte.
Was war diesmal das böse Wort?
„KanzlerEra“ oder „Armbandträger“?
20:38 Uhr
Es gibt keine „bösen Wörter“. Das ist KI, kein Wortfilter.
Raff das doch endlich.
Lass mir doch den Spaß….
Er denkt nach.
Ich befürchte, er sucht Stoff für ein neues Buch.
Habeck steht z.B. auch für Umweltverschmutzung. Heute kam eine Meldung, dass man in den Schaumkronen an der Nord- und Ostsee immer mehr PFAS findet. Diese für den Menschen und Tiere schädlichen Stoffe sind in vielen Produkten enthalten, werden aber zunehmend ersetzt. Sie sind aber immer noch in Windkraftanlagen und reiben sich von den Rotorblättern ab. So findet man diese schädlichen Stoffen auch auf den Oberflächen von Solaranlagen. Gerade wer die Windkraft immer weiter ausbaut, sorgt auch dafür dass sich diese Stoffe immer mehr in der Umwelt verteilen.
Er steht für Lügen, Propaganda und Bullshit so wie alle anderen Mitglieder der monströs kriminellen Klimamafia und ist mit der Zerstörung Saublödistans beschäftigt so wie alle anderen Mitglieder der monströs kriminellen Klimamafia.
AFD wirkt ! Und die leichtgläubigen Wähler wählen erneut ein WEITER SO
Wie beruhigt ich bin, dass Sie nicht leichtgläubig sind. Wir sind alle stolz auf Sie.
Ich ertrage das Geseier dieses Schwatzkopf einfach nicht..
Und mit Vollstreckungsoffensive bedient er sich sprachlich in den 30ern…
Chapeau R.H.
Buendniskanzler??
No thanks, maaaam!!!
Frei nach Al Bundy .
Wenn die Felle davon schwimmen kommen die auf Ideen die man ihm nie zugetraut hätte .
Aber im klartext , Nebelkerze vor der Wahl
Wie schon gesagt, der Beruf des Außenministers ist kein Ausbildungsberuf, er steht nicht auf der Liste der Ausbildungsberufe der Bundesrepublik. Auch Bundeskanzler ist kein Ausbildungsberuf. Man kann nicht mit 0 Ahnung das erste beginnen und mit 0 Ahnung auf des zweite umschwenken, wenn die Ausbildung beim ersten Beruf bei 0 Ahnung verharrt ist.
Man spürt die aufsteigende Panik bei ihm und seinen Gesinnungsgenossen.
Übrigens interessant, wenn wir 170.000 offene Haftbefehle haben und es uns gleichzeitig „leisten“, kritische Geister unter obskuren Vorwänden extrem lange in Untersuchungshaft zu halten.
Darum muss es wohl auch „Komplizen“ und weniger „Gesinnungsgenossen“ heißen.
Auch Krebskranke und Demente…
AFD 25% und das Theater ist beendet.
und Grüne zumindest einstellig, DAS müsste eigentlich drin sein.
“ Nullstellig wäre perfekt „
25 – 28 % wäre ein sehr guter Anfang…
Der Bock tut so, als wolle er Gärtner werden.
Er sollte daran denken, dass der Bock den er gerade schiesst, er selber sein könnte…..
Alles bleibt wie bisher.
Viele weitere Migranten dürfen einreisen, nur wenige (meist Kriminelle) müssen das Land wieder verlassen.
….und kommen dann wieder …
Niemand von denen gibt das Land, in dem für ihn Milch und Honig fließen, freiwillig auf.
Ist nicht sicher ! Und , über Opfer und deren Angehörige wird nicht viel gesprochen… Ätzend was aus D-land geworden ist…
Ach Roland, wer soll dir das denn abkaufen?
Besonders, nachdem Habeck zuerst wertvolle Ressourcen der Polizei mit seiner „Vollstreckungsoffensive“ gegen Leute, die ihn „Schwachkopf“ und Ähnliches genannt haben, gebunden hat.
Wieder die fuchtelnden Hände des charismatischen TV-Predigers.
Der ist nicht TV-Prediger, der hat das Jerusalem-Syndrom.
Das machen wirklich alle Grünen beim Sprechen. Man muss halt mit Händen unterstützen, wenn unter der Nase nix Gescheites heraus kommt.
Ich zitiere:
„Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden. „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt“, …“
Die gefährlichen Migranten werden begeistert sein.
Aufpassen in einem Land, in dem nach ca. 150 Zeichen die Aufmerksamkeitsspanne am Ende ist… 😉
„Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt“, …“
Ja. Mit wem aber will er reden?
Mit Weidel jedenfalls ja schon mal nicht.
Ein Detail:
Man liest hier des Oefteren, dass manche Kommentatoren sich das „Klicken von Handschellen“ wuenschen.
Also ich betrachte das ribbelnde Geraeusch eines Kabelbinders viel subtiler.
Ausserdem kann so ein Ermittlungsbeamter locker 4 Duzend Kabelbinder am Guertel tragen.
Ob in Kunststoff oder Metall moege dem Ermessensspielraum der Beamten zugestanden sein.
Mein erster Kommentar wurde gelöscht.
Also nochmal: Ich bevorzuge „Duct Tape“.
Man kann es auch anders interpretieren. Irgendwann wich 1989 die Angst, weil man es nicht mehr aushalten konnte. Sogar der Besuch von Krenz in Peking, als das Blut der Demonstranten auf dem Platz des himmlische Friedens noch frisch war, brachte die Bevölkerung nicht mehr in die Schranke des von den Oberen gewünschten, sondern war schlicht und ergreifend – trotz aller Angst – total kontraproduktiv. Und das wussten auch die damaligen oberen. Zählen konnten sie wohl auch, eine Wehrpflichtigenarmee bringt eine Menge gut ausgebildeter Reservisten unter die Bevölkerung, mit der Zeit wesentlich mehr, als aktive Wehrpflichtige.
Wehrpflicht haben wir heute nicht mehr, aber auch kaum Leute unter heutigen systemnahen Politikern, die noch richtig zählen können, denn die Reservisten von damals leben zum großen Teil noch heute. Kabelbinder und Gürtel haben die auch, können damit sogar umgehen.
Sekundenkleber. Geht schneller.
Es scheint so, als ob der Kanzleraspirant für Prozente alle Prinzipien über Board werfen würde!
die hampelidioten bauen die mauer wieder auf um unliebsames und besseres, so wie damals in der merkel-ddr mit honeker dem volke fernzuhalten… schämt euch ihr politverbrecher… wann werden endlich sie alle weggesperrt!!! die den staat geschädigt betrogen und zerstört haben… sieh grundgesetz § 20 absatz 4… man darf sie wegsperren auch mit waffengewalt wenn nötig… lies und denke…
alice für deutschland… alles für deutsch alice land-.
Also, Vollstreckung bedeutet: der Arm mit der Hand dran voll ausgestreckt?
Würde jemand von der AfD den Begriff verwenden … ohweih.
Eins ist klar, die SPD und Die Grünen stehen für ein absolutes dunkles Zeitalter in der Deutschen Nachkriegszeit.
Egal was dieser Habeck sagt , die Grünen haben auf ihrem Parteitag in ihr Wahlprogramm ganz klar deutlich gemacht, sie wollen den Familiennachzug schneller erleichtern 🙈, ganz ehrlich, was stimmt mit ihm nicht 🤔??? Weg mit den Grünen unter 5% , das wäre genial, denn da gehören sie hin ☝️😠. Nur AfD 💙💙💙🇩🇪👍
Sie hörten einen Wählt-mich-Hilferuf der geistlichen Oberhoheit des Klimagottestaates Saublödistan, Robert Habeck, Bündniskanzler in spe, der nach der Wahl alles vergessen haben wird, was er vor der Wahl gesagt hat.
„Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden.“
Danach kann man aufhören zu lesen.
Reine Zeitverschwendung!
Da ist aber jemand ganz verzweifelt und sieht seine Felle davon schwimmen.
Ich fürchte Merz, aka „Das Soufflé“, fällt darauf rein.
Wer wird Wohl sein Wort nach der Wahl brechen? Wer verspricht hier Dinge die niemals wirklich umzusetzen gedenkt? Wer hält hier die Wähler für so dumm das sie das glauben werden ? Und wer hält sich hier für so klug, das er glaubt die Wähler täuschen zu können? Kleiner Tipp:Fängt mit H an…..
Danke, das „H“ war der entscheidende Tipp. Ich bin mir sicher, dass ich richtig geraten habe.
…und hört mit abeck auf.
Aber erst mit Merz verhandeln, wenn er sich öffentlich entschuldigt hat, sonst hart bleiben Robert.
Ich sag ja, es hat so eine Freudsche-Komponente…
ER
KANN
ES
NICHT.
—
„Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden.“
genau, das wäre ja total unmenschlich. 🤦♂️🤦♂️
DAS kann er mal den Hinterbliebenen der
entspr. Mordopfer ins Gesicht sagen.
it’s a shame. ☹️☹️
Genau, weil seine Wähler mehr Mitleid mit denen haben, sollten sie zuhause übel behandelt werden, als Angst davor, dass es sie und ihre Kinder und Eltern selber trifft! Das muss man nicht weiter kommentieren. Ist ihm klar, was für ein Licht das auf ihn und seine Kollegen und Wähler wirft? Vom sozialem Frieden will ich gar nicht erst anfangen…
Denen ist es scheissegal (sorry an meine Mutter), was das für ein Licht auf die wirft.
Grenze zu. Bitte! Und zwar rasch.
Abschieben funktioniert doch eh nicht wirklich, also vorne anfangen und erstmal keinen mehr aufnehmen.
Dann lässt sich vieleicht eine echte Integration mit denen bewerkstelligen, die nun hier sind.
Was echte Integration ist, dürfen die aber auch nicht bestimmen.
„Andere Extremisten“ heißt bei den Grünen: AfD und ihre Anhänger. Obacht!
Etwas fällt ganz deutlich auf. R.H. will eine Vollstreckungsoffensive gegen Islamisten und „Andere Extremisten“. Das dürfe aber nicht mit Rechtsextremisten verhandelt werden. Für R.H. sind die AFD und ihre Befürworter allesamt rechtsextrem. Welche Vollstreckung soll denn an dieser Partei und deren Wählern und Befürwortern vollzogen werden?
„Deportation“ von „Rechten“?
Es geht nicht um psychische Erkrankungen, es geht um kulturell unterschiedliche Konfliktbewältigung, um es mal freundlich zu formulieren. Auch psychisch Gesunde können zu Tätern werden, wenn der Islamismus es gebietet. Psychisch Erkrankte sind zumindest in westlichen Kulturkreisen viel häufiger Opfer als Täter – wie es anderswo ist, weiß ich nicht.
Und warum sollen wir uns psychisch Kranke en masse importieren? Wir haben doch selber schon genug davon…