Bayern
Auf dem Parteitag ruft Katharina Schulze die Grünen zur Partei der „Verfassungsschützer“ aus
Katharina Schulze erklärte auf dem Grünen-Parteitag in Augsburg, dass die Grünen „die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer“ seien. Demokratie würde nicht nur von Polizei und Justiz verteidigt, sondern unter anderem auch von den „Omas gegen Rechts“.
„Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir, Bündnis 90/Die Grünen, wir sind die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer. Wir möchten, dass alle Menschen frei und sicher leben können“, erklärte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, auf dem Landesparteitag in Augsburg. Dieser fand am Samstag, dem 19. Oktober, statt.
Für Schulze ist klar, „dass die Demokratie nicht nur von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz verteidigt wird“. Laut der Politikerin würde diese „von der Initiative Oma gegen Rechts genauso wie von den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr“ verteidigt werden. Darüber hinaus würde die Demokratie von „jedem Einzelnen von euch [Grünenmitgliedern]“ verteidigt werden. Selbst „von der Oma, von der Tante, von der besten Freundin, vom Patenkind“ würde die Demokratie geschützt und verteidigt werden. Sie erklärte, es sei „an der Zeit, dass sich endlich diejenigen unterhaken, die ein gutes Morgen für alle in diesem Land wollen“.
Schulze forderte weiter, den „Hassern, Hetzern und Spaltern nicht so viel Platz“ zu geben. Stattdessen solle man denen Raum geben, „die mit uns zusammen unsere Gesellschaft gestalten wollen“. „Hasser und Hetzer“ könnten ihre Ideologie gerne weiter in „Internetforen“ kundtun – aber die Gesellschaft sollte „mit denen arbeiten, die ein gutes Morgen möchten“.
Schulze inszenierte sich als starke Kraft hinter den Strafverfolgungsbehörden. Niemand müsse die Grünen „im Bereich innere Sicherheit belehren“, fuhr sie fort. Die Grünen würden wissen, „wie wichtig es ist, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden zu haben.“ Sie würden auch wissen, „wie wichtig es ist, gut ausfinanzierte Präventionsprogramme bereitzustellen. Und wir wissen auch, dass wir einen Rechtsstaat brauchen, der sich durchsetzen muss.“ Weiter erklärte sie, dass man „rechtsextremistische Strukturen zerschlagen muss, und zwar von Anfang an, egal ob sie sich digital treffen oder im echten Leben“. Für eine Grüne untypisch erklärte sie weiter, „dass es kein Asyl für Islamisten geben kann“. Genau so würde laut Schulze Innenpolitik funktionieren – und so würden die Grünen „arbeiten“.
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Der Parteitag fand unter dem Motto „Bayern verdient Zuversicht“ statt. Die grüne Landesvorsitzende Gisela Sengl erklärte: „Jetzt ist einfach Schluss damit, dass wir uns beschimpfen lassen“.
Moralische Selbstüberhöhung. Die selbsternannten Sittenwächter wollen in sich die Funktionen von Ankläger, Richter und Henker vereinen. DAS ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie. Wir brauchen eine tatsächliche Trennung der Gewalten. Zum Beispiel darf die Regierung nicht Posten von Richtern und Staatsanwälten besetzen. Sonst geht es wie aktuell in Richtung Totalitarismus.
Ich darf meine Verachtung über die Grünen leider nicht kundtun. Zensurbehörde 1984.
Die Frau weiß nicht was in der Verfassung steht. Schutz des Eigentums, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, beispielsweise nur 3 genannt mit denen die grünen Sozialisten wenig anfangen können. Unter Demokratie verstehen die einen übergriffigen Staat wie die ehemalige DDR. Das zweite D stand für „demokratische“. Die Grünen und ihre Ideologie kann nur vorhandenes zerstören, nichts schaffender gestalten.
Wer zum Eisessen 🍦 nach Kalifornien jettet 🛩️, der hat auch kein Problem damit, die Partei als Verfassungshüter zu überhöhen. Beidem unterliegt die Schizophrenie des Ignorierens der Realität vs. der eigenen Ideologievorgaben.
Immer schriller, immer verzweifelter, immer abgedrehter- das sind die Grünen.
Realitätsfern und nicht ein Hauch von Selbstreflektion. Sie möchten, dass alle Menschen frei und sicher leben, deshalb machen sie ja auch die Grenzen auf und haken sich mit den “Flüchtlingen “ unter.
Die sozialistische Wurzel des Nationalsozialismus.
Vor 80 Jahren erschien „Der Weg zur Knechtschaft“. Darin zeigt Hayek die Parallelen der kommunistischen und der nationalsozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft auf. Hayek ist aktueller denn je.
„G’schicht’n aus dem grianen Irrenhaus“, Folge 379.
Einfach zuviel Peyote-Konsum, schätze ich.
Bin zwar nicht vom Fach aber befürchte, das ist nicht mehr behandelbar 🤷🏼♂️
Die Grünen, die gerade die Schienen zu DDR 2. 0 legen als Verfassungsschützer zu bezeichnen, ist makaber.
Oder meint sie die Verfassung der ehemaligen DDR?
„die mit uns zusammen unsere Gesellschaft gestalten wollen“
Ganz bestimmt nicht mit den Grünen! Ab nächstes Jahr sind die Geschichte. Dann heisst es Arbeiten gehen. An deren Stelle würde ich mir keine grüne Bananen mehr kaufen.
Wenn Dummheit weh tun würde…
Sa-gen-haft … so eine Realitätsverdrehung! Bei Linken leider Standard.
Grüne und Demokratie ist ein Wiederspruch.
Als „dreckiger Ungeimpfter“, eine „Ratte“, ein „Blinddarm“, der „in die Löcher zu treiben“ und „zu peitschen“ sei, erinnere ich mich noch sehr gut des „guten und sicheren Lebens“ in „Freiheit und Sicherheit“, dass ich „Politiker*innen“ wie Frau Schulze verdanke. Und da ihr und mir so viel an der „Verfassung“ liegt, wird auch sie sich zu gegebener Zeit auf einen Untersuchungsausschuss wie in Sachsen freuen dürfen, wo Frau Schulze wie auch der Rest ihrer Claqueure an ihren Worten und Taten gemessen werden. Möge sie dann nicht als für zu leicht befunden werden… wo sie doch so starke, „demokratische“ Werte hat.
Bin ich froh, daß die bald weg sind.
Die Partei, die keine Probleme damit hat, die Verfassung mit Füßen zu treten, spielt sich als Verfassungsschützer auf.
Genau mein Humor.
Wir werden von Irren regiert.
Na gut, aber wer erklärt ihr, dass Diskriminierung wegen Hautfarbe, Alter oder Geschlecht verfassungswidrig ist?
„Ich habe keinen Bock, dass alte weiße Männer, weil sie mit Vielfalt nicht zurechtkommen, unsere Zukunft verspielen.“ – Katharina Schulze (GRÜNE) am 03.07.2018
Und wer erklärt ihr, dass Quoten gegen Art 3 Abs 3 GG verstoßen?
„Bin stolze Quotenfrau… Ist doch toll Quotenfrau zu sein, es damit aus eigener Leistung zu schaffen… Außerdem schafft erst die Quote richtigen Wettbewerb.“ – Katharina Schulze (GRÜNE) am 23.11.2020
Und wer erklärt ihr die verfassungsmäßigen Grundrechte jedes Menschen?
„Wir wollen, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird.“ – Katharina Schulze (GRÜNE) am 01.12.2021
Die immer Lachende meint wohl unser Grundgesetz ohne Artikel 16a Absatz 2, „kein Asylrecht für. diejenigen, welche über sichere Drittstaaten einreisen“
Mit der neuen EU-Verordnung EUDR – EU 2023/1115, offiziell zur „Schaffung entwaldungsfreier Lieferketten,“ rollt eine Bürokratie-Lawine auf Verlage zu, die ab dem 30. Dezember 2024 verpflichtend ist.
Bücher aus Papier gelten nun als „Ökosystem-Gefahr.“
Für jedes einzelne Exemplar müssen Verlage Herkunftsnachweise, Geokoordinaten der Holzgewinnung, detaillierte Lieferanteninformationen und eine Bescheinigung der „Entwaldungsfreiheit“ erbringen – das sind Anforderungen, die kaum zu stemmen sind und besonders kleine Verlage massiv treffen werden.
„Federführend an dieser Verschärfung beteiligt ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Deutschland.“
– Autoren und Verlage sind damit gezwungen, bürokratische Hürden zu bewältigen, die existenzbedrohlich sind.
Große Medienhäuser mit Verbindungen zur Papierindustrie (wie der Bonnier-Konzern) bleiben indes unberührt.
Ich weiß wirklich nicht viel, aber dass ich mit DER Frau nichts, aber auch gar nichts gestalten möchte, DASS weiß ich.
„Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir, Bündnis 90/Die Grünen“ – was mich zu der Frage verleitet: Wer sind denn eigentlich „Bündnis90″❓
Ist jemand vom Bündnis90 in auch nur einer aktuellen offiziellen Regierungsfunktion vertreten? Haben die wenigstens einen Praktikanten❓
Tut mir leid, diese unsägliche Frau ist nicht von diesem Stern…
Kann die eigentlich nicht einen einfachen, der Gesellschaft dienlichen Job, zum Beispiel Laub harken oder den Müll ihrer geliebten Migranten wegräumen, machen. Unerträglich…
Grüne = 504 Gateway Time-out
Die Grünen sind es, die aktiv das Grundgesetz ausgeblendet, Zensur ausrufen und die Meinungsfreiheit verbieten wollen und tun
Es sind die Grünen die sich nicht an die Gesetze bezüglich Asyl und Flüchtlinge halten. Es sind die Grünen die durch Hassreden gegen Kritiker das Land und die Gesellschaft spalten. Die Liste ist nicht ellenlang.
Was hat das alles mit Dem Schutz der Demokratie zu tun? Nichts. Die Grünen sind eine akute, reale und fortschreitende Gefahr für die deutsche Demokratie. Die Aussagen von Schulze zeigen nur erneut. Wie realitätsfern die Grünen alles wahrnehmen. Genauso die Doppelmoral der Grünen. Ich verachte die Grünen für alles für das sie stehen. Mit denen will ich nichts retten. Was für Grünen retten ist dem Untergang geweiht.