Bayern
Auf dem Parteitag ruft Katharina Schulze die Grünen zur Partei der „Verfassungsschützer“ aus
Katharina Schulze erklärte auf dem Grünen-Parteitag in Augsburg, dass die Grünen „die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer“ seien. Demokratie würde nicht nur von Polizei und Justiz verteidigt, sondern unter anderem auch von den „Omas gegen Rechts“.
„Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir, Bündnis 90/Die Grünen, wir sind die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer. Wir möchten, dass alle Menschen frei und sicher leben können“, erklärte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, auf dem Landesparteitag in Augsburg. Dieser fand am Samstag, dem 19. Oktober, statt.
Für Schulze ist klar, „dass die Demokratie nicht nur von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz verteidigt wird“. Laut der Politikerin würde diese „von der Initiative Oma gegen Rechts genauso wie von den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr“ verteidigt werden. Darüber hinaus würde die Demokratie von „jedem Einzelnen von euch [Grünenmitgliedern]“ verteidigt werden. Selbst „von der Oma, von der Tante, von der besten Freundin, vom Patenkind“ würde die Demokratie geschützt und verteidigt werden. Sie erklärte, es sei „an der Zeit, dass sich endlich diejenigen unterhaken, die ein gutes Morgen für alle in diesem Land wollen“.
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Schulze forderte weiter, den „Hassern, Hetzern und Spaltern nicht so viel Platz“ zu geben. Stattdessen solle man denen Raum geben, „die mit uns zusammen unsere Gesellschaft gestalten wollen“. „Hasser und Hetzer“ könnten ihre Ideologie gerne weiter in „Internetforen“ kundtun – aber die Gesellschaft sollte „mit denen arbeiten, die ein gutes Morgen möchten“.
Schulze inszenierte sich als starke Kraft hinter den Strafverfolgungsbehörden. Niemand müsse die Grünen „im Bereich innere Sicherheit belehren“, fuhr sie fort. Die Grünen würden wissen, „wie wichtig es ist, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden zu haben.“ Sie würden auch wissen, „wie wichtig es ist, gut ausfinanzierte Präventionsprogramme bereitzustellen. Und wir wissen auch, dass wir einen Rechtsstaat brauchen, der sich durchsetzen muss.“ Weiter erklärte sie, dass man „rechtsextremistische Strukturen zerschlagen muss, und zwar von Anfang an, egal ob sie sich digital treffen oder im echten Leben“. Für eine Grüne untypisch erklärte sie weiter, „dass es kein Asyl für Islamisten geben kann“. Genau so würde laut Schulze Innenpolitik funktionieren – und so würden die Grünen „arbeiten“.
Der Parteitag fand unter dem Motto „Bayern verdient Zuversicht“ statt. Die grüne Landesvorsitzende Gisela Sengl erklärte: „Jetzt ist einfach Schluss damit, dass wir uns beschimpfen lassen“.
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Moralische Selbstüberhöhung. Die selbsternannten Sittenwächter wollen in sich die Funktionen von Ankläger, Richter und Henker vereinen. DAS ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie. Wir brauchen eine tatsächliche Trennung der Gewalten. Zum Beispiel darf die Regierung nicht Posten von Richtern und Staatsanwälten besetzen. Sonst geht es wie aktuell in Richtung Totalitarismus.
Ich darf meine Verachtung über die Grünen leider nicht kundtun. Zensurbehörde 1984.
Die Frau weiß nicht was in der Verfassung steht. Schutz des Eigentums, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, beispielsweise nur 3 genannt mit denen die grünen Sozialisten wenig anfangen können. Unter Demokratie verstehen die einen übergriffigen Staat wie die ehemalige DDR. Das zweite D stand für „demokratische“. Die Grünen und ihre Ideologie kann nur vorhandenes zerstören, nichts schaffender gestalten.
Wer zum Eisessen 🍦 nach Kalifornien jettet 🛩️, der hat auch kein Problem damit, die Partei als Verfassungshüter zu überhöhen. Beidem unterliegt die Schizophrenie des Ignorierens der Realität vs. der eigenen Ideologievorgaben.
Immer schriller, immer verzweifelter, immer abgedrehter- das sind die Grünen.
Realitätsfern und nicht ein Hauch von Selbstreflektion. Sie möchten, dass alle Menschen frei und sicher leben, deshalb machen sie ja auch die Grenzen auf und haken sich mit den “Flüchtlingen “ unter.
Die sozialistische Wurzel des Nationalsozialismus.
Vor 80 Jahren erschien „Der Weg zur Knechtschaft“. Darin zeigt Hayek die Parallelen der kommunistischen und der nationalsozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft auf. Hayek ist aktueller denn je.
„G’schicht’n aus dem grianen Irrenhaus“, Folge 379.
Einfach zuviel Peyote-Konsum, schätze ich.
Bin zwar nicht vom Fach aber befürchte, das ist nicht mehr behandelbar 🤷🏼♂️
Die Grünen, die gerade die Schienen zu DDR 2. 0 legen als Verfassungsschützer zu bezeichnen, ist makaber.
Oder meint sie die Verfassung der ehemaligen DDR?
„die mit uns zusammen unsere Gesellschaft gestalten wollen“
Ganz bestimmt nicht mit den Grünen! Ab nächstes Jahr sind die Geschichte. Dann heisst es Arbeiten gehen. An deren Stelle würde ich mir keine grüne Bananen mehr kaufen.