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„Schutz der Demokratie“
Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das gilt ihr zufolge sogar für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aufhebt.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe ihr mit seiner Rede am 9. November „aus dem Herzen gesprochen“. Steinmeier hatte ein mögliches AfD-Verbot als „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“ bezeichnet. Ein Ausschluss der AfD sei daher „nicht per se undemokratisch“ (Apollo News berichtete).
„Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig weiter. Man müsse ernsthaft prüfen, „ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt“. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, müsse man „dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen“.
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Wichtig sei demnach, dass die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Kölner Verwaltungsgericht „gehalten wird“. Die AfD hatte vor dem Gericht gegen diese Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Aber auch wenn das Gericht gegen die Einstufung entscheide, sei die Initiierung eines Verbotsverfahrens nach wie vor gegeben, so Hubig. Voraussetzung dafür sei, dass „alle Beteiligten gemeinsam zu dem Befund kommen, dass die hohen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind.“
Zuletzt war die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ des Öfteren kritisiert worden. Unter anderem bezeichnete die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf zentrale Forderungen der AfD als möglicherweise „unsinnig“, aber „nicht verfassungswidrig“. Dies gelte insbesondere für das Festhalten der Partei am „völkisch-ethischen Abstammungsbegriff“ (Apollo News berichtete).
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Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Senat am vergangenen Mittwoch bereits dazu veranlasst, die Initiierung eines Verbotsverfahrens im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in die Wege zu leiten (Apollo News berichtete). Der von der rot-grünen Koalition eingereichte Antrag verpflichtet die Hamburger Landesregierung dazu, eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einzusetzen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wird.
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Gefährlich, wenn Menschen in Ämtern sind, denen sie bei Weitem nicht gewachsen sind. Wenn es das Recht nicht hergibt, versucht man es mit autoritären Maßnahmen. Gute Nacht.
Ein Volk von Lemmingen, das den Anführern über die Klippe folgt, braucht keinen Schutz.
Nur jene brauchen Schutz die unfreiwillig in diesen Gruppenzwang gerieten.
Leider bewies vor fast einem Jahr das 50M Lemminge sich dem kaputten System und von selbsternannten und inthronisierten Anführern geführten, freiwillig unterwarfen.
Ein kaputtes System braucht KEINE Bestätigung durch 2 Kreuze, sondern Reparatur oder Neuerschaffung.
1933 lässt grüßen Frau Hubig, es waren damals wie heute LINKE Kräfte die solche abstruden Gedanken hatten.
Mit anderen Worten: Frau Hubig setzt sich über die Judikative hinweg. Der Rechtsstaat ist jetzt auch rechts?
Im Kampf gegen „rechts“ wird der Rechtsstaat umbenannt in Linksstaat.
Super Idee, passt wunderbar ins Gaga-Land
Wieso umbenannt in Linksstaat?
https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
https://www.kopp-verlag.de/a/staats-antifa-4?_gl=1*1046c7n*_up*MQ..*_gs*MQ..&gclid=EAIaIQobChMIh5HDuJyVkgMVrLCDBx3cugbdEAAYASAAEgKyyvD_BwE
Nicht wirklich: Sie setzt bloß um, was 80 Prozent der Wähler nicht vorhaben zu verhindern.
Beängstigend, wie viel Macht in Deutschland in den falschen Händen liegt.
Hubig und Günther verbieten jetzt alles, was nicht Links ist
Heieiei …
Heute ist die Blase wohl wieder besonders voll …
Dann geh aufs Klo und bleib da. Hilft deiner Blase.
Wenn die Bundesregierung unbedingt die Eskalation mit den Wählern und den USA sucht, soll sie es doch versuchen. F. around and find out.
…wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie man das Offensichtliche auch anders sehen kann. Heieiei …
Geh zum Urologen, da wird dir vielleicht geholfen.
Es lebt sich mit Sicherheit sehr bequem, wenn man nichts mitkriegt, oder? Dann ist klar, daß solche Kommentare kommen.
Es lebt sich mit Sicherheit sehr bequem, wenn man nichts mitkriegt, oder?
Ich will aber nicht zurück zu DDR, SED-Diktatur, Stasi und Mauer.
Ohne den geringsten Zweifel, es braucht ganz dringend die USA. So kann es nicht weitergehen. Mr. Trump, SOS!
Quatsch, das Problem muß die Revolution lösen, wie in anderen Ländern auch.
Hat der dumme Michel genau 1990 verpasst!
Früher galt der richtige Grundsatz „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!“.
Der Ruf nach Uncle Sam ist nicht die Lösung. Wir müssen selbst aufstehen. Die geborenen Ostdeutschen wissen das.
Sie haben aber schon mitbekommen, dass Mr. Trump uns mit Zöllen erpresst wie ein Mafiosi, bis wir ihm Grönland aushändigen?
Was suchen wir denn auch in Grönland?
Haben uns seit hundert Jahren nicht für Grönland interessiert.
Die 13 Manneken sind schon wieder aufm Rückflug nach D. Is woll zu kalt da.
Es geht wieder einmal nur um Rohstoffe und Geopolitik, wie in der Ukraine und überall wo es Konflikte gibt.
Heute morgen ist die „Kampfbrigade“ von Merz ins Flugzeug gestiegen, und hat schon nach einem Tag Grönland verlassen!
Wenn mich einer fragen würde, ob mein Land besser zur USA gehören sollte oder ein Mitglied in der EU sein soll, da wäre die Antwort ganz klar USA.
Die Grönlander wären gerne eigenständig, das ist nachvollziehbar. Aber in der Realität erwecken die Bodenschätze große Begehrlichkeiten und auch der Rest der Welt wird die Finger danach ausstrecken.
Es fragt Sie aber keiner.
Kawuppke, wie meistens, nur bashing von dir. Schade.
Ich habe lediglich auf eine Tatsache hingewiesen. Schade, dass Sie nicht in der Lage sind, dass zu erkennen.
Was macht diese Frau in der Politik? Sie hat absolut keine Ahnung von Demokratie! Demokratie heißt NICHT, zu verbieten was einem nicht paßt, sondern Demokratie heißt Austausch von Ideen ALLER Politiker, ringen um die besseren Argumente ALLER Parteien, auf daß der Wähler sich ein umfassendes Bild machen kann und dies bei der nächsten Wahl einer Partei honoriert – oder eben nicht. DAS ist Demokratie!
Die AfD hätte sich von ganz alleine erledigt, wenn die etablierten Parteien eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung durchführten. Aber genau das passiert eben nicht – seit Jahren, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Ich weiß nicht, wem die Politiker sich verpflichtet fühlen oder verpflichtet haben – der deutschen Bevölkerung ganz klar nicht mehr!
Eine sehr treffende Darstellung
Frauen in der Politik haben bisher nur Unglück gebracht!
Fehler in der Überschrift des Artikels.
Zum Schutz „Unserer Demokratie „hat Sie laut AP-Bericht gesagt.
Und nicht der Demokratie!
Dieser kleine Unterschied sagt viel zur Person aus.
Gab es heute einen Artikel mit Kerkeling und Ner Umfrage: sollte jeder seine Stimme erheben wenn die Demokratie gefährdet wird?
Leider wurde nicht spezifiziert, welche Demokratie!
Auch so eine unter vielen der Kategorie 3:
Und so haben sich diese Politiker selbst, in die dritte Kategorie der von Machiavelli definierten dreigeteilten menschlichen Ordnung eingeordnet. Die, die verstehen, ohne dass sie es erklärt bekommen, die, die verstehen, nachdem es erklärt wurde und zuletzt die, die auch nachdem es erklärt wurde, nichts verstanden haben.
Könnte die US- Administration interessieren. Vielleicht mal dort melden. Willkür und Justiz Missbrauch kommen da nicht besonders gut an. Die fragen nicht danach, ob sie eine Justizministerin bestrafen.
Ich hoffe mittlerweile, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
Dann wird sich zeigen, ob Deutschland tatsächlich noch eine echte Demokratie ist und nicht von UnsererDemokratie verdrängt wurde.
Sie fordern…, sie prüfen…., sie wollen, sie….! Wie das nervt. Macht doch endlich, damit sich die ganzen Probleme des Landes in Luft auflösen. Das tun sie dann doch oder etwa nicht?
Der Rechtsstaat ist nicht mehr vorhanden !
Zum Glück heißt das aber nicht , das er nie mehr zurückkommt !
Deren Angst davor ist sehr berechtigt !
Sollen sie doch prüfen. Die Menschen wachen langsam auf.
Viva la libertad, carajo!
Mit strammem Schritt und sozialistischem Gruß in den Bürgerkrieg –
„Vorwärts immer. Rückwärts nimmer.“
Kurzum:
Egal, was die Gerichte urteilen, wird das Verbotsverfahren durchgezogen
Frau Hubig, warum nicht alle anderen Parteien verbieten? Dann hat die SPD 100 Prozent
Wenn die es schaffen, die AFD zu verbieten, dann haben schlagartig die SPD, die Grünen und die Linke die absolute Mehrheit im Parlament und die SPD würde den Kanzler stellen. Wir hätten also die perfekte rot-rot.grüne Diktatur. Klingbeil wäre endlich der große Diktator, das ist doch sein innigster Lebenswunsch, darauf zielt er ab. Seit Langem. Wir könnten nur noch auswandern.
Soviel zu „UnsereDemokratie“ und zur angeblichen Neutralität der Minister…
Dieser „neutrale“ Politadel besetzt auch die Ämter des Bundesverfassungsgerichtes, diese Land ist am Ende und verseucht.
Auf der einen Seite nur pauschale Anschuldigungen ohne Beweise und auf der linken Seite jeden Tag neue Verstöße gegen das GG öffentlich und wissend von Amtsträgern los gelassen.
Sie ist offensichtlich auf einer heiligen Mission gegen die AfD.
Wie der Rest der Spezialdemokraten auch
Schutz der Demokratie?
Dass ich nicht lache, reiner Selbsterhaltungstrieb…..
Nun, soweit ich die gängigen Argumentationsmuster überblicke, machen der politmediale Komplex ja immer wieder die AfD – meist faktenfrei – für die politisch-ökonomische Situation in Deutschland, die Radikalisierung von Ausländern, die zunehmende Terrorbereitschaft der Antifa, für „Haß und Hetze“, die „Verschiebung des Sagbaren“, die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“, etc., verantwortlich.
Gesetzt, es gelänge, die AfD zu verbieten, dann verlöre man damit doch diese als Schuldige für das eigene politische Versagen, das man der AfD dann wohl kaum noch anlasten könnte.
Ob sie wirklich ein Verbot wollen, oder wollen sollten, wo das Verbot ihnen doch die praktische Camouflage für die eigene Unfähigkeit aus der Hand schlüge?
Das ganze Verbotsgerede ist mE. nurmehr dafür gedacht, die Sache politmedial „am Köcheln“ zu halten.
Wie langweilig! Wer aufgrund fehlender Vita, Kompetenz und Konzepten Presse braucht, geht halt damit hausieren. Das schöne an diesen Pfeifen… ..das verschafft der AfD auch Presse. Im Kontext realer innerdeutscher Schreckens-Meldungen wird daraus allerdings schnell ein Eigentor. Aufregen ist für die erste Bürgerpflicht!
Tja, wenn Gerichte mehr als höchstwahrscheinlich weisungsgebunden sind, kein Wunder, dass dann sowas, einfach ohne mit der Wimper zu zucken, ausgesagt wird. Das würde dann für jegliche Partei/en gelten die eine zu große Konkurrenz darstellt/en.
Hauptsache es wird darüber geredet,… geredet,… geredet…
Gefordert, gefordert und gefördert
Macht es endlich oder schweigt endlicht.
Die SPD-Justizministerin will also Ermächtigungsgesetze?
Man will die Opposition verbieten, aber nicht um die „Demokratie“ zu retten. Man hat nämlich Angst vor Freiheit und Demokratie. Man will vielmehr „UnsereDemokrate (TM)“, also den eigenen Platz an den Futtertrögen der Macht, um jeden Preis und – wenn es sein muss – mit undemokratischen Mitteln verteidigen. Und deshalb sollen Kritik und kritische Medien verstummen und die Opposition verboten werden. Die Vertreter von „UnsereDemokratie (TM)“ sprechen die verlogene Sprache totalitärer sozialistischer Blockparteien…