Aufarbeitung
Auch in der Corona-Kommission wird der AfD in geheimer Sitzung ein Vize-Posten verwehrt
Die Enquete-Kommission Corona hat keinen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die AfD-Kandidatin erhielt keine Mehrheit. Auch bei der Gremiengröße wird zum Nachteil der Opposition getrickst.
Die Enquete-Kommission Corona hat entgegen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages keinen AfD-Abgeordneten zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In einer nicht-öffentlichen Sitzung unmittelbar im Anschluss an die konstituierende Sitzung erhielt die AfD-Kandidatin Claudia Weiss in geheimer Wahl nur sieben von 25 abgegebenen Stimmen.
Die Kommission soll die Coronamaßnahmen-Zeit aufarbeiten und Empfehlungen für künftige Pandemien vorlegen. Sie besteht aus 14 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 14 Sachverständigen. Nach dem Parlamentsproporz steht der Unionsfraktion der Vorsitz der Enquete-Kommission zu. Die AfD-Fraktion sollte demnach den stellvertretenden Vorsitz stellen.
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In der öffentlichen konstituierenden Sitzung wurde – nach einer Eingangsrede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt. In geheimer Wahl erhielt die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete die Stimmen aller 25 anwesenden Kommissionsmitglieder.
Anschließend wurde die Sitzung geschlossen und unmittelbar als zweite, nun geheime Sitzung wiedereröffnet. Dann erst stand die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden auf dem Programm. Die AfD schlug für den ihr zustehenden Posten die gelernte Pflegekraft Claudia Weiss aus Bernburg vor.
Nur sieben Mitglieder der Kommission, darunter vermutlich sechs von der AfD entsandte, stimmten für den Vorschlag der AfD. Eine weitere Person enthielt sich, 17 stimmten mit Nein. Damit ist Weiss nicht gewählt. Da keine andere Fraktion für den Posten vorschlagsberechtigt ist, bleibt er nun vorerst vakant.
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Grundsätzlich sollen sich alle Fraktionen auf die Auswahl der Sachverständigen einigen. Gelingt eine solche Übereinkunft nicht, schicken die Fraktionen jeweils so viele Sachverständige, wie sie Abgeordnete in der Kommission stellen. Letzteres war diesmal der Fall, sodass 14 Vertreter der Fraktionen auf 14 Sachverständige der Fraktionen treffen sollen.
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Die Grünen haben es allerdings nicht geschafft, beide ihnen nach dem Verhältnis zustehenden Sachverständigenposten zu besetzen. Sie entsenden zunächst nur einen statt zwei Sachverständiger in das Gremium. In der Summe macht das also 13 statt 14.
Den Einfluss der AfD minimieren soll auch die gewählte Größe dieses besonderen Ausschusses: Von den 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen stellt die CDU/CSU je fünf, AfD und SPD beide je drei. Auf die Grünen entfallen zwei Posten je Gruppe, auf Die Linke je einer. Damit haben AfD und SPD gleich viele Mitglieder benannt, obwohl die AfD deutlich stärker im Bundestag vertreten ist. Nur bei einer Größe von sechs oder 19 Mitgliedern je Gruppe wäre die AfD stärker benachteiligt. Bei insgesamt 9, 12 oder über 14 Mitgliedern je Gruppe käme es zu einer ausgewogeneren Repräsentation aller Fraktionen. Eine solche Lösung scheint aber einmal mehr bewusst nicht gesucht worden zu sein.
Lese ich da gerade „nichtöffentliche Sitzung“? Zum Thema „Corona-Aufarbeitung“? Sie haben echt nichts gelernt. Gar nichts.
Doch, sie haben erkannt, dass sich alle Mainstreamparteien gleichermaßen schuldig gemacht haben, und dass es deshalb zwingend erforderlich ist, die nicht schuldige AfD auszuschließen. Die Guten sind die Verräter.
„Unsere Demokratie“
Parteipolitik steht „echter“ Transparenz im Weg
Da verstehe ich zum ersten Mal so richtig den Ausdruck „unsere Demokratie“. Genau, es ist eben deren „Demokratie“. Was hätte unsereins hier damit zu schaffen?
Was kann eine Täterschaft NICHT gebrauchen, Maulwürfe in den eigenen Reihen.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ — Mahátma Gandhi
…das zeigt doch ganz klar, sie wollen keine Aufarbeitung, sie wollen allen nur wieder Sand in die Augen streuen…
War doch klar. Allein schon die Sprüche:“ Den Schuldigen zu benennen, nützt niemandem. Wir müssen nach vorne schauen…“
Mitwisser sind auch Mittäter, wenn sie sich so verhalten!
Ich hoffe, die „demokratischen Parteien“ werden irgendwann mal ihre eigene Kost selber genießen müssen. Auf das Geschrei und die Argumentation bin ich schon gespannt.
Ich hoffe, die AfD hat das garnicht nötig sobald sie in der Position dazu sind, dass der Kindergarten endlich mal aufhört
Und die Deutschen pennen weiter! AfD jetzt.
„Wir brauchen eine neue Denkweise, wenn die Menschheit am Leben bleiben soll.“
Albert Einstein
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht
…also kann man den Ausschuss direkt wieder auflösen…
Die AfD sollte sich samt der von ihnen bestellten Experten aus diesem Kasperletheater zurückziehen. Eine Aufarbeitung findet ohnehin nicht statt. Die Dame aus dem Weinkeller hat ja schon festgestellt, dass alles ganz richtig war.
Die sollen ruhig mal so weiter machen, die Wahl-Klatsche wird kommen.
Das heisst es vor JEDER „Wahl“! Die drehen es so,dass es alles so bleibt,wie es ist.Zu ihren Gunsten.Zum Schaden der Bevölkerung.Jedes Mal.
Korrekt ausgedrückt:
Auch diesmal konnte die AFD keine demokratische Mehrheit erreichen.
Unsere Angestellten haben nichts gelernt. Also Lernresistent. Es gilt der Kaufmannsspruch: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. – Und Tschüss!
Natürlich wird ihnen das verwehrt. Die Ansammlung von „Böcken“ will sich beim „gärtnern“ halt nicht stören lassen. Es könnte ja passiern das dann nicht das „gewünschte“ Ergebniss rauskommt. Muss man doch verstehen…..
Eine „Aufarbeitung“ durch Diejenigen, die den Coronawahn mit all seinen Kolleteralschäden zu verantworten haben, kann man sich sowieso komplett sparen!
Diese ‚Bundestag-Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie‘ ist nur ein demokratisches Feigenblättchen und wird ganz weit hinter den möglichen Ergebnissen und Konsequenzen eines Untersuchungsausschusses bleiben.
Da wird man doch wieder einmal mehr an Walter Ulbricht erinnert, der einst die Parole ausgegeben hat:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß dient doch auch nur der Vertuschung und zur Ausstellung von Persilscheinen! War es in der Vergangenheit schon einmal anders?
Ist halt deren Demokratie
Das schlimmste ist – sie kommen damit durch!
Aber wehe eine Firma berücksichtigt nicht die „richtigen “ Bewerber ….
„Auch in der Corona-Kommission wird der AfD in geheimer Sitzung ein Vize-Posten verwehrt“
—
Das ist
UnsereDemokratie.
Nicht
Die Demokratie.
Da fällt mir ein, ich muss mir mal wieder Reden von Herrn Siegmund bei YT anhören. ☺️
„Unsere Demokratie“
Dafür sind die jährlichen Kosten für den deutlich verkleinerten Bundestag nicht gefallen. Pro Nase sind das 2 Millionen Euro pro Jahr. Manche nennen das parasitäres Verhalten.
Für die Kartellparteien:
„Weh oh weh, wenn ich auf das Ende seh“
Glaubt irgendjemand, das die ernsthaft an „Corona-Aufarbeitung“ interessiert sind?
War doch eine überzeugende Machtdemonstration. Die große Mehrheit hat sich sogar danach gerissen, mitzumachen.
Warum soll man das aus der Hand geben? Dieses Werkzeug wir noch gebraucht.
Es wird hier niemals eine Aufarbeitung des Verbrechens geben. Wie auch, wenn die Kriminellen selbst am Tisch sitzen und eine Aufklärung verhindern während jene, welche aufklären wollen, gar nicht erst mitmachen dürfen.
Hätten wir eine funktionierende Gewaltenteilung, eine willige Justiz, dann wären schon längst die Verbrecher
gejagt, verurteilt und für lange Zeit eingebuchtet worden !
Das Problem sind Staatsanwaltschaften, die den jeweiligen Justizministerien weisungsgebunden unterstellt sind.
Mit einfachen Worten, die Justizminister bestimmen, wer angeklagt wird.
Hinzu kommen zu dem System noch will fähige Richter, die schon lange im System mit schwimmen und es soll weiter so gehen !
Die jahrelange Ausgrenzung der AfD ist einer Demokratie unwürdig. Wer sich so verhält, der darf das Wort Demokratie nicht in den Mund nennen und sich schon gar nicht als „Demokrat“ bezeichnen. Die Brandmauer, sprich der „antidemokratische Schutzwall“ muss weg.