Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann keine Belege dafür liefern, dass bei X die Algorithmen so programmiert sind, dass rechtsextreme Aussagen gefördert werden. Das ergab eine Anfrage von Apollo News. Am Mittwoch hatte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt: „X ist keine seriöse Plattform. Die Algorithmen befeuern und unterstützen rechtsextreme Äußerungen.” 

Apollo News fragte die Antidiskriminierungsstelle daraufhin: „Liegt der Antidiskriminierungsbeauftragten ein Beleg für diese Äußerung vor?” Die Antidiskriminierungsstelle konnte trotz mehrfacher Nachfrage, auch telefonisch, keinen Beleg liefern. Ataman hatte dafür geworben, dass die Bundesregierung und andere Ministerien X verlassen. Denn X sei „eigentlich ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden”, so die Antidiskriminierungsbeauftragte. 

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Weiter sagte sie: „Wenn man sich selber das Grundgesetz anguckt oder auch unsere Ansprüche an Demokratie, unsere Ansprüche an diskriminierungsfreien Diskurs, dann kann man eigentlich nicht mit gutem Gewissen auf dieser Plattform weiter als staatliche Stelle präsent sein.” Es sei „natürlich ein Politikum”, wenn die Bundesregierung X verließe, aber aus ihrer Sicht sei es notwendig. Sie selbst verließ X im Oktober 2023 und hatte bereits damals die Regierung aufgefordert, X ebenfalls zu verlassen. 

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass die Regierung auf der Plattform bleiben werde. „Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen“, sagte er laut Tagesschau. Der Schaden bei einem Rückzug von X wäre größer als der Nutzen. Es gibt aber auch Minister, die ähnlich denken wie Ataman. Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring hatte am 20. Dezember sein privates X-Konto gelöscht und das bayerische Digitalministerium hatte seinen Account ebenfalls gelöscht. Als Begründung nannte Mehring in seinem letzten X-Post Elon Musks Aussage, dass nur die AfD Deutschland retten könne. 

In einer Pressemitteilung sagte er weiter: „Wenn der Eigentümer eines Plattformgiganten höchstselbst Fakenews verbreitet und die Werbetrommel für Extremisten rührt, die beispielsweise den Klimawandel leugnen und gegen Zukunftstechnologien hetzen, will ich mich damit nicht länger als Nutzer gemein machen.” Außerdem führte er aus: „Deshalb ziehe ich die Konsequenzen aus dem Abdriften von Elon Musk in die Welt der Schwurbler und politischen Geschäftemacher und konzentriere mich künftig auf andere Plattformen.” Mehring gehe davon aus, dass seinem Beispiel viele Demokraten folgen werden.

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