Migration
Neuer Vorschlag: Faeser will Asylzentren an der Grenze
Innenministerin Faeser bringt einen neuen Spontan-Vorschlag in die Migrationsdebatte ein: Sie schlägt neue Asylzentren an der Grenze vor. Es könnte ein taktisches Manöver gegen die Union sein - der Vorschlag erinnert an alte Ideen von CDU und CSU.
In den Migrations-Beratungen zwischen Ampel und Opposition wartet Innenministerin Faeser mit einem neuen Vorschlag auf: Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, plane Faeser die Einrichtung von Grenzlagern an den Bundesgrenzen. In solchen Asylzentren sollen Asylbewerber beziehungsweise ihr Gesuch mit einem Schnellverfahren geprüft werden. Wer nach dieser Schnellprüfung kein Recht für einen Aufenthalt in Deutschland habe, solle dann zeitnah ausgewiesen oder rückgeführt werden, berichtet das Blatt weiter.
Das geplante Verfahren gleicht dem, auf das sich die EU-Staaten auf europäischer Ebene geeinigt haben: Das gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS sieht vor, Asylverfahren künftig schon an den EU-Außengrenzen durchzuführen und die zulässigen Asylbewerber auf ganz Europa zu verteilen. Der Vorschlag ist laut Tagesspiegel unabgesprochen und soll erst in der laufenden Sitzung zwischen Regierung und Opposition erörtert werden. Es könnte als Manöver dazu dienen, die Union von einer Abkehr von den Migrations-Gesprächen abzuhalten.
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Denn der Vorschlag ist aber nicht neu: Bereits während der Migrationskrise 2015 und 2016 brachten Teile von CDU und die CSU den Vorschlag sogenannter „Transitzonen“ ins Spiel, um Asylbewerber in Grenznähe einzuquartieren. Die Merkel-CDU beerdigte diesen Vorschlag, insbesondere die Bundeskanzlerin sperrte sich – aber auch die SPD, damals an der Regierung beteiligt war.
Der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von „Haftzonen“, die weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar seien. „Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun“, feierte er damals auf Twitter. Bayern richtete später sogenannte „Ankerzentren“ (Anker: Ankunft, Entscheidung, Rückführung) ein, die dem aktuellen Faeser-Plan so ziemlich entsprechen.
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Ich hoffe inständig das hier endlich Taten folgen, aber selbst wenn, ich werde blau wählen, denn ohne die AFD wäre es nie soweit gekommen, dass man nun handelt bzw. es vortäuscht.
Unglaubwürdig. Unverschämt. Unwählbar.
Egal was Frau Innenministerin Faeser vor der Wahl alles erzählt, ich lasse mich nicht von meiner politischen Meinung abbringen. Dafür gingen zu viele Jahre, ohne das man etwas gegen die Massen Migration getan hat, ins Land.
Wieviele Menschen verloren ihr Leben, ihre Lebensfreude oder wurden vergewaltigt, verprügelt etc?
Warten wir ab, ob sie wirklich endlich etwas gegen das große Problem unternehmen wird oder ob es wieder nur Wahlkampftaktik ist.
Wenn sie nur halbherzig handelt, wird die SPD noch sehr viele Wähler verlieren.
Rechtlich und praktisch macht es keinen Unterschied ob Migranten im Land verteilt oder auf dtsch. Boden in Grenzzonenzentren untergebracht sind. Null Unterschied ! Das Verfahren ist haargenau dasselbe. Es würde sich nicht das mindeste ändern. Und deshalb ist es auch nicht vergleichbar mit den außereurop. Asylzentren.
Sind die auf deutschem Boden haben sie das Recht „Asyl“ zu sagen. Sind sie noch nicht im Land heißt das Zauberwort „Zurückweisung“. Ist rechtlich ein großer Unterschied der viel Zeit und Aufwand kostet.
Glaubst Du ernsthaft die wäre über Nacht erleuchtet worden und hätte, ganz zufällig kurz vor der Beerdigung der SPD, ihre Gesinnung um 180 Grad geändert? Sorry, soviel Phantasie hab ich nicht..
Ich glaube, sie haben meinen Text nicht richtig gelesen bzw nur kurz überflogen. 🤔😉
Na Nänzi, hat Olaf gemoppert? Jeden Tag eine neue (alte) Idee, die Wahl in Brandenburg zu retten. Währenddessen planen die bösen Rääächten im Hintergrund die Machtübernahme. Wo bleiben die nächsten Schritte gegen „Rechts“, der größten Gefahr für „unsere“ Demokratie?
Abwarten, es sind noch 12 Tage, da lässt sich noch einiges anzetteln.
Correctiv arbeitet daran! 😉
Mit Sicherheit.
Schwachsinn ! Nicht AN sondern VOR der Grenze !
Da es so gut wie KEINE Abschiebungen gibt, heißt das nichts anderes als „Weiter so…“ Nun sind sie schon da…
VOR unserer Grenze sind unsere Anrainer zuständig, nicht wir !
Und AN unserer Innen-Grenze IST auf dtsch. Boden !
Faeser täuscht, lügt und will tricksen.
Und es ist auf gar keinen Fall davon auszugehen, dass sich eine CDU bei klarem Verstand aus „Versehen“ oder „Nichtwissen“ auf sowas einlässt. Falls doch, ist sie genauso verlogen wie Faeser.
VOR der Grenze wird Deutschland schonmal gar nix hinbauen. Das ist heiße Luft wie immer. Aber es wird wie immer welche geben die den Mist ernst nehmen und ihr Kreuz entsprechend machen.
Ich will ja nicht pingelig sein, aber sollte es aus unserer
Sicht aus Deutschland nicht HINTER der Grenze heißen?
Wahlkampfgetöse. Faeser ist ein falscher Fuffziger. Sie ist durchtrieben und hinterlistig. Der glaube ich kein Wort. Solche Probleme gibt es schon seit Jahren. Warum reagiert sie erst jetzt? Alles heiße Luft.
Sie reagiert ja nicht. Sie täuscht die Öffentlichkeit.
Ich denke ein Anklage wegen Beihilfe zu den vielen Straftaten und Morden ist das passende für Faeser.
„…solle dann zeitnah ausgewiesen oder rückgeführt werden.“
Wir wissen was zeitnah bei den RotGrünen bedeutet: Nie.
Ausgewiesen oder zurückgeführt wohin ?
Österreich hat schon angekündigt, dass es aus Deutschland nichts zurücknimmt. Warum sollten sie auch ? DE hat Ja gesagt, also ist es jetzt ein deutsches Problem.
Ich bin für Ankerzentren in den teuersten Wohngegenden . Für unsere „Ehrengäste“ nur das Beste.Schickt ihre Kinder in die Privatschulen, damit die verzogenen Bonzen-Kids hautnah die Willkommenskultur ausleben können.Für die Millonäre sind das doch nur Peanuts, sie wollen es doch bunt,bitte sehr.
An der grenze? Wie wäre es, diese „Asylanten“ in den Villengegenden anzusiedeln? Schnell wäre der ganze Spuk vorbei.
Shit, ich vergass: Faeser lebt ja selbst in der dortigen Blase.
Noch mehr Geld verprassen !!!
Faeser und Ampel haben fertig !
Migranten- Problem lösen wir mit der AfD zusammen !
Pffft. Geprüft? Auf welcher Grundlage? Wenn die Brüder keine Papiere haben, winkt man sie dann eh durch, also geschätzt 90%…
…verarschen kann ich mich selber. Tritt zurück, Naeser!!!
Es ist eigentlich sehr einfach zu erkennen, wer sich integrieren will, die hiesigen Werte teilt, die Sprache lernt, Arbeit hat statt Geld vom Sozialamt, die Töchter am Schwimmunterricht teilnehmen lässt etc., und wer eben nicht.
Es müsste doch für einen funktionierenden Staat möglich sein, die, die sich erkennbar nicht integrieren wollen, mit Nachdruck zur Heimreise zu bewegen oder eben zwangsweise abzuschieben.
Wenn es zuviele sind entstehen paralelgesellschaften in denen man sich nicht integrieren muss. Es werden zusätzliche Einnahmequellen etabliert die nicht gesetzeskonform sind . Es wird das gleiche Leben gelebt wie im Herkunftsland, Auseinandersetzungen werden wie im Herkunftsland gelöst , so entsteht Kalkutta
Die können nichts, niemand kann sie brauchen. Maximal Helferjobs mit Mindestlohn. Mehr geht nicht. Sie kosten den Steuerzahker immer viel Geld: Wohnung, Bürgergeld, Arzt, Schule,….
Und das wird auch noch die nächsten 100 Jahre so weitergehen…. vorausgesetzt, man findet den Geldspeicher von Dagobert Duck in Deutschland!
Ich kann mich noch erinnern als das alles funktioniert hat. Damals.. als noch niemand Merkel kannte 😉
Wenn wir Faeser ausweisen, kommen wir schneller zu einer Lösung. Die Dame lässt doch nichts unversucht am Thema vorbei mit Scheinlösungen aufzuwarten. Migranten auf deutschem Boden können nicht zurückgewiesen werden. Man muss sie entweder direkt an der Grenze abweisen oder nach der Aufnahme abschieben. Letzteres wird mit allen Mitteln verunmöglicht, also bleibt nur die Ablehnung. Was hat Faeser an der Dublinregel nicht verstanden ? Sie begeht Rechtsbruch zum Schaden Deutschlands. Und für die Dublinregel braucht man auch nicht Brüssel fragen, sie ist bereits Teil der EU-Gesetze.
Ob die Antifa jetzt wegen ihrer Forderungen auch ihr Haus belagert, wie bei AFD Politikern ?
Da muß wirklich etwas an der angeblichen Absicht der FDP daran sein, die Ampel demnächst aufzulösen, wie sie sich auf dem Teppich rollt…
Die lösen nichts auf. Dann könnten sie ihre Partei direkt mit auflösen. To late…
Die Wahl steht vor der Tür. Macht es klick?
9 Jahre vorsätzliche Untätigkeit mit unzähligen Mord- Vergewaltigungs- und anderen Gewaltopfern. Hinzu kommt eine Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe für Zahlungen und Leistungen an Personen, die einen Anspruch auf Leistungen in Höhe des Existenzminimums haben, nur weil sie ohne Kontrolle und gegen geltendes Recht (Artikel 16a Abs. 2 GG) ins Inland gelassen wurden. Der Aufenthalt im Inland, egal aus welchem Anlass, genügt für den Anspruch auf das Existenzminimum, den der deutsche Staat erfüllen und die arbeitende Bevölkerung mit ihren Steuern bezahlen muss. So hat es das BVerfG im Jahr 2012 entschieden. Die Flüchtlingswellen seit 2015 sind kein Zufall, sondern vom BVerfG in Gang gesetzt. Die Regierungen seit Merkel haben die Einreise ohne Pass zugelassen, keine Abschiebungen, auch nicht von Schwerstkriminellen, getätigt. Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Oder gibt es auch hier ein „Schwamm drüber“ wie bei den Corona-Maßnahmen, besonders der Impflüge?
Endlich! Sie hat das Fahrrad neu erfunden.
Genau, das Stichwort „Ankerzentrum“ hatte ich noch im Kopf. Eine der vielen verlogenen Nebelkerzen, die kurz nach Beginn der Asylkatastrophe die Leute erfolgreich einlullte. Denn sobald die Eindringlinge erste einmal bei uns im Land sind, haben sie unendlich viele Recht, Klage- und Einspruchsmöglichkeiten – egal, wie man ihre Unterkunft nennt.
Sollte DAS Faesers großer Vorstoß gewesen sein, wäre es der erwartete „Witz der Woche“. Nie im Leben ist Merz blöd genug, um sich darauf einzulassen.
Ein Zentrum bedeutet aber keine Abweisung an der deutschen Grenze und Umsetzung von Dublin EU-Recht, sondern wieder die Aufnahme der Menschen an den Grenzen.
Wo ist da die Reduzierung der Einwanderung?
Genau keine Begrenzung. Wieder nur Taktik, mehr kann diese Ampel nicht!
—
P.S. Ich mag keine stinkenden Misthaufen!
4 Buchstaben: Z-A-U-N !
ergänzung:
es werdendoch tagebaue z.b.in der lausitz geschlossen. Deshalb den zaun um die löcher, ist zukunftsorientiert erweiterbar. 2 mahlzeiten am tage und kostenloses baumaterial für die gewohnten eigenheime, dann wird das schon.
Kinder lernen das 1×1 wie gewohnt unter freiem himmelsdach. bei schlechtwetter fällts aus.
Stimmt der Vorschlag ist nicht neu.
Bereits in den 1990er gängige Praxis in Afrika.
Also anstatt immer belehrend und mit Bestechungsgelder dort aufzutreten, auch mal etwas von denen lernen.
https://storymaps.esri.com/stories/2016/refugee-camps/
Und bitte kommt nicht mit „Gefängnis“ „Menschenwürde“ und der ganze blablabla von den NGO´s, die „flüchten“ schließlich freiwillig tausende oder gar noch mehr Kilometer und können jederzeit umdrehen um nicht in Refugees Camps zu landen,
Hörtipp — auch für die Faesers und Eskens dieser Republik:
Der heutige Kommentar in „Kontrafunk Aktuell“
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-10-september-2024
(Felizitas Küble, ‚Angriffe auf Kirchen und Synagogen nehmen zu‘)
Aber bitte beim Hören (oder Lesen, der Beitrag ist dort auch transkribiert) hinsetzen und auf die Kinnlade achten.
Spätestens seit dem „Wir schaffen das“
Sager von Deutschlands Merkel und den Folgen daraus ist klar, dass Europa es eben nicht schafft.
Denn Einzellösungen sind auch nur eines: Augenauswischerei.
Der polnische Ministerpräsident D. Tusk nennt die Pläne der Bundesregierung für schärfere Grenzkontrollen zur Reduzierung irregulärer Migration für inakzeptabel.
Er werde schnellstmöglich mit allen Ländern Konsultationen aufnehmen, die von einem solchen Schritt betroffen wären, sagte er.
Ach, der Herr Tusk ist also für illegale Migration in DE.
Und er will also Illegale legal nach DE schleusen dürfen.
Vielleicht kann sich der Herr Tusk mal um seine eigenen Grenze kümmern ?