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Grüne Deutungshoheit

Anzeigen-Flut gegen Kritiker: Kubicki kritisiert „Klima der Einschüchterung“ durch die Grünen

„Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag“ – Wolfgang Kubicki kritisiert scharf die zunehmende Anzeigenpraxis von Spitzenpolitikern der Grünen. Der FDP-Politiker sieht darin einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnt: „Ein solches Vorgehen hat selbstverständlich eine einschüchternde Wirkung.“

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„Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag“, fordert Kubicki in einem Gastbeitrag im Cicero

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Die Hausdurchsuchung eines Rentners in Bayern, der ein satirisches Meme mit der Aufschrift „Schwachkopf Professional“ zu Robert Habeck geteilt hatte, sorgte bundesweit für Aufsehen. Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize, übt in einem Gastbeitrag im Cicero scharfe Kritik.

Kubicki wirft den Grünen vor, mit ihrer Anzeigen-Flut wegen vermeintlicher Beleidigungen ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. „Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben,“ so Kubicki.

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Der FDP-Politiker beschreibt seine eigenen Erfahrungen mit Beleidigungen und Drohungen. Vom „hohlen Arschloch“ bis hin zu Bedrohungen seiner Familie – solche Angriffe seien für ihn als Politiker fast alltäglich. „Ein Liberaler bekommt es nun einmal von allen Seiten ab. Wobei auffällig ist, dass die Polizei meist nur wegen offensichtlich rechter Accounts anfragt und quasi nie wegen solcher, die sich als links zu erkennen geben,“ so Kubicki. Er sei aber immer bemüht gewesen, nicht jede Beleidigung zur Anzeige zu bringen, sondern nur ernsthafte Bedrohungen.

Er kontrastiert dies mit der Praxis der Grünen. Besonders kritisiert er Robert Habeck, dessen Anzeige wegen eines harmlosen Memes zu einer Hausdurchsuchung führte. „Ein solches Vorgehen hat selbstverständlich eine einschüchternde Wirkung. Die Botschaft ist: Was dir harmlos vorkommen mag, kann dich in große Probleme bringen. Lass es lieber!“, so Kubicki.

Kubicki hinterfragt die von den Grünen genutzte Statistik politischer Gewalt. Zwar sei unbestritten, dass Hass und Gewalt gegen Politiker ein ernstes Problem seien, doch der Begriff „politische Gewalt“ werde zunehmend auf Bagatellen ausgeweitet. Auffällig sei der massive Anstieg solcher Delikte in den letzten Jahren – von 126 Fällen im Jahr 2019 auf 947 im Jahr 2023. Besonders pikant: Annalena Baerbock allein soll in diesem Jahr 277 Anzeigen gestellt haben. Er fragt: „Wann haben die grünen Spitzenpolitiker beschlossen, jede noch so kleine Beleidigung zur Anzeige zu bringen, und was bezwecken sie mit dieser sehr eigenartigen Form der politischen Kampagne?“

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Dabei bezieht er sich nicht nur auf den aktuellen Fall, sondern auch auf andere Strafanzeigen von Vertretern der Grünen. Beispielsweise hatte Robert Habeck einst den Journalisten Don Alphonso verklagt, der ihn mit den Worten beschrieben hatte: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde.“ Diese Klage wurde später abgewiesen.

„Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben. Und zwar allein mit der Masse an Strafanträgen, die sie stellen,“ so Kubicki „Wer hinterfragt, ist wahlweise ein Feind der Demokratie oder rechtsradikal.“ Auch Strafverfolgungsbehörden müssten sich fragen lassen – so Kubicki – „wie sehr sie sich im Rahmen von ‚Aktionstagen‘ und Kampagnen ‚gegen Hass‘ vor den politischen Karren spannen lassen.“

Das Vorgehen „schadet dem demokratischen Gefüge und allen unseren Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, die tatsächlich Opfer gefährlicher Gewalt wurden,“ so Kubicki. Er forderte die Grünen auf, „Strafverfahren nicht für Kampagnenzwecke zu missbrauchen.“ „Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag,“ fordert Kubicki.

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