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„Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“

Anzeige gegen AfD: Linken-Politikerin hält schützendes Dach über Kindern für getarnten Hitlergruß

Die Linken-Politikerin Anja Kreisel will auf einem Wahlplakat der AfD eine verfassungswidrige Pose entdeckt haben. Auf dem Plakat formen zwei Erwachsene ein „Dach“ um symbolisch die Familie zu schützen. Die Linken-Politikerin interpretiert in die Geste jedoch einen versteckten Hitlergruß und erstattete Anzeige. Bei der AfD hält man die Vorwürfe für lächerlich.

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In Brandenburg wirbt die AfD im Vorfeld der Landtagswahl auf einem Plakat mit dem Slogan: „Wir schützen eure Kinder“. Die Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt (Oder), Anja Kreisel, hält dieses Plakat jedoch für strafrechtlich relevant und hat Anzeige erstattet. Grund sei die verfassungswidrige Symbolik, die auf dem Wahlplakat abgebildet werden würden. Das Plakat zeige „zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu verbotenen Gesten weckt und möglicherweise gegen § 86a StGB verstößt“, so Kreisel via Instagram.

Das entsprechende AfD-Plakat, das auf der Plattform X vielfach geteilt wurde, zeigt ein Foto von zwei Erwachsenen, die ihre Arme ausstrecken, sodass ihre Fingerspitzen in der Mitte zusammentreffen und ein Dach bilden. Unter diesem „Dach“ sitzen drei Kinder. Diese Symbolik interpretiert die Linken-Kreisvorsitzende in Frankfurt (Oder) allerdings als Hitlergruß.

Das Plakat, so Kreisel in einem ausführlichen Statement, sei eine „bewusste Provokation, die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet“. Außerdem sei es „alarmierend und inakzeptabel, dass rechtspopulistische Kräfte gezielt daran arbeiten, das Image unserer Stadt zu beschädigen“, so die Linken-Politikerin. „Mit solchen Provokationen sabotieren sie nicht nur unser Ansehen, sondern gefährden auch aktiv die Zukunftschancen und das Entwicklungspotenzial von Frankfurt (Oder)“. Abschließend erklärt die Kreisvorsitzende: „Wir müssen uns entschieden gegen diese destruktiven Tendenzen stellen und stattdessen ein Klima fördern, das Fortschritt, Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Stadt unterstützt.“

Bei der AfD hält man die Vorwürfe von Kreisel für lächerlich und völlig an den Haaren herbeigezogen. Selbstverständlich sei es nicht Ziel gewesen, auf dem Wahlplakat einen versteckten Hitlergruß unterzubringen. Der Vorsitzende der AfD in Frankfurt (Oder), Wilko Möller, erklärte gegenüber t-online: „Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über dem Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen“.

In Brandenburg wird am 22. September gewählt. Nach aktuellen Umfragen würde die AfD mit 24 Prozent klar stärkste Kraft werden. Auf Platz zwei, drei und vier folgen die SPD, die CDU und das BSW mit 19, 18 beziehungsweise 17 Prozent. Die Linke muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Der Insa-Umfrage zufolge steht die Partei bei nur noch 5 Prozent.

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