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Spanien
Ansturm auf Ceuta: Wie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens den Grenzschutz behindert hat
Tausende Migranten sind aus Marokko über das Meer in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gelangt. Zum Hintergrund gehört ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Sofort-Zurückweisungen auf See untersagt, wenn kein physisches Grenzhindernis überwunden wurde.
Tausende Migranten aus Marokko sind in den vergangenen Stunden über das Meer in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gelangt. Der Vorfall rückt erneut eine Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs in den Mittelpunkt, der erst vor wenigen Wochen die sogenannten „Rückweisungen auf frischer Tat“ untersagt hat, wenn Migranten auf dem Seeweg versuchen, die beiden autonomen Städte zu erreichen.
Das Urteil betrifft zunächst einen Fall aus dem November 2024. Damals war ein Mann aus Algerien zusammen mit zwei weiteren Personen beim Versuch, nach Ceuta zu schwimmen, von den Behörden im Meer aufgegriffen und direkt an marokkanische Stellen übergeben worden. Der Betroffene wandte sich später gegen diese Maßnahme. Er argumentierte, dass seine Rückführung ohne Verfahren, ohne richterliche Entscheidung und ohne Möglichkeit auf den Beistand eines Anwalts erfolgt sei. Zudem habe ihm der Zugang zu internationalem Schutz gefehlt. Für den ihm entstandenen immateriellen Schaden verlangte er 6.000 Euro Entschädigung.
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Ein Gericht in Ceuta sowie anschließend der Oberste Gerichtshof Andalusiens gaben ihm in weiten Teilen recht. Sie kamen zu dem Schluss, dass eine Einreise über das Meer nicht mit dem Überwinden eines physischen Grenzhindernisses gleichzusetzen sei. Deshalb sei die Sonderregelung des spanischen Ausländergesetzes für Ceuta und Melilla in diesem Fall nicht anwendbar. Diese Vorschrift erlaubt in bestimmten Fällen eine unmittelbare Zurückweisung an der Grenze, ohne ein formelles Ausweisungsverfahren einzuleiten.
Gegen diese Entscheidung legte die spanische Staatsanwaltschaft beziehungsweise die staatliche Rechtsvertretung Rechtsmittel ein. Sie argumentierte, dass solche Zurückweisungen auch dann zulässig seien, wenn Ausländer an der Grenzlinie festgestellt würden – unabhängig davon, ob dort ein physisches Hindernis vorhanden sei oder nicht.
Doch auch der Oberste Gerichtshof wollte die Entscheidung zumindest im Grundsatz nicht revidieren. Im Urteil führte er aus, dass die bisherige Rechtsprechung präzisiert werden müsse, um widersprüchliche Entscheidungen in vergleichbaren Fällen zu vermeiden. In dem von Richter Fernando Román verfassten Urteil heißt es, das Sonderregime für Ceuta und Melilla sei „nicht allgemein“ auf alle Ausländer anwendbar, die versuchen, irregulär in die Städte einzureisen.
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Spanische Exklave
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Der Oberste Gerichtshof erklärte hiermit im Ergebnis, dass die spanische Regelung zur sofortigen Zurückweisung an der Grenze nicht pauschal auf alle Fälle irregulärer Einreisen angewendet werden dürfe. Demnach dürfen derartige Zurückweisungen nur dort stattfinden, wo tatsächliche Grenzhindernisse überwunden werden, nicht aber bei Migranten, die aus dem Meer kommend auf dem Seeweg aufgegriffen werden. In solchen Fällen seien grundsätzlich die üblichen aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren einzuhalten.
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Folglich müsse bei Schwimmern stets eine individuelle Prüfung stattfinden, und den Betroffenen müsse die Möglichkeit auf rechtliches Gehör sowie die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, gewährt werden. Offen ließ das Gericht hingegen die Frage, ob es zu sofortigen Rückweisungen kommen dürfte, falls der Staat entsprechende Grenzschutzvorrichtungen im Meer schafft.
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Ergänzen bitte, die Richter sind links angesiedelt.
Wenn so viele plötzlich und gleichzeitig kommen, dann ist das kein Zufall, das muss geplant und organisiert sein – und so etwas geht nicht von heute auf morgen.
Die Frage ist nur: Wer steckt dahinter?
Beantwortet das ihre Frage :
https://vorwaerts.de/sites/default/files/52150885300_1b200d223e_o.jpg
Berlin/ Ceuta (Spanien) – Während Spaniens sozialistische Regierung mit den Folgen des gewaltigen Migranten-Ansturms auf die Exklave Ceuta ringt, kommt von der Linken in Deutschland bereits die Forderung: Deutschland solle Migranten aus der überrannten Stadt aufnehmen. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen“, erklärte Linken-Fraktionsvize Clara Bünger (40) laut der Nachrichtenagentur AFP.
… Richtig, das sehe ich auch so – Spanien darf nicht allein gelassen werden bei der Rückführung dieser illegalen Migranten.. Es bedarf einer konzertierten Aktion aller EU-Staaten um diese Menschen in ihre Herkunftsländer wieder zurück zu bringen, damit diese in ihrer Heimat bei Aufbau behilflich sind. Es werden unzählige Bauern gebraucht, da wie immer wieder durch die MSM berichtet ganz Afrika unter Hunger leidet . . . und die Facharbeit, die illegal in die EU einreisen wollen, werden dort auch gebraucht, als Ärzte, Architekten, etc. Wir schaffen das, sie zurück zu bringen!
Deutschland steht da für NICHTS und NIEMANDEN in irgendeiner Pflicht. Spanien hat sich dieses Problem eingebrockt, nun sollen sie es auslöffeln. Deutschland ist mit dem Migrantenansturm hierzulande seit 10 Jahren überfordert. Hilfe sollte bei der Rückführung dieser Wirtschaftsmigranten angeboten werden, sonst nichts.
Keine Bange, in Deutschland werden sich umgehend genügend Gutmenschen finden die beteuern, dass gerade Deutschland hier wieder „in der Pflicht“ ist, weshalb auch immer …. Hat sich das „antifaschistische Bündnis“ (von der ZEIT liebevoll so bezeichnet), das in Leipzig gegen Abschiebungen demonstrierte, bereits gemeldet…?
Schutzsuchende? Schutz wovor???
„…Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen…“
Es sind keine „Schutzsuchenden“!!
Warum geht das in die Köpfe dieser „Linken“ nicht rein?
Vielleicht sollte man die Dame mal nach Ceuta schicken. Damit die sich ihre Lieblinge direkt vor Ort selbst ansehen kann…
Es sind Wirtschaftsflüchtlingen!
Schutz vor Arbeit vermutlich. Nur nicht im eigenen Land die Ärmel aufkrempeln (müssen), wenn man anderswo problemlos in der sozialen Hängematte liegen kann.
Oh, das wird in die linken Köpfe ganz sicher vordringen. Aber sie suchen wie immer eine Bezeichnung, die „schöner“ klingt.
Würde eher sage total verantwortungslos uns Allen gegenüber!
Wahrscheinlich sind die Juristen auch noch überrascht von der Tragweite ihrer Entscheidungen. So ruiniert man Europa.
Das ist eben der seit 20 Jahren bekannte und nicht zu beseitigende „System-Fehler“ der EU. Ein sozialistischer Richter kann in ganz Europa ein Erdbeben auslösen – und u.a. das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem zur Plünderung frei geben. So funktioniert die EU. So funktioniert das „Prinzip Offene Grenzen“. Deshalb braucht Deutschland die Kontrolle über die eigene Währung, die eigene Wirtschaft, das eigene Finanzwesen, UND die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurück. Diese EU hat Deutschland mit ihrer Politik, mit den „Offenen Grenzen“ (und ungeschützten Außengrenzen), durch Schuldenumverteilung, durch verheerende Migrationspolitik, durch verheerende Bürokratie und Wirtschaftspolitik in 20 Jahren komplett ruiniert. Wer das nicht sieht und nicht kapiert, ist ein Schwachkopf. Also: Raus aus der EU. Sofort.
Flüchtlingsdrama in Enklave Ceuta spitzt sich zu:
Nach offiziellen Angaben haben in den vergangenen Tagen mehr als 60.000 Menschen die Stadt erreicht – zumeist schwimmend.
Mindestens 34 Migranten sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Spaniens Regierungschef Sánchez sprach von einem Angriff auf die territoriale Integrität des Landes.
Er machte Schleuser für den Ansturm von Flüchtlingen verantwortlich.
Schlepper hätten zahlreiche junge Menschen getäuscht und viele von ihnen in den Tod geschickt.
Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.
BR24 Nachrichten, 31.07.2026 17:45 Uhr
– Dutzende Männer strömen aus einem Lastwagen:
Diese Szene wirft Fragen auf. (tonline)
Verantwortlich ist letztlich, wie in D und der EU, die linkslastige Justiz, egal ob Tribunal Supremo (E), BVerfG und v.a. der VerwG-Zweig (D) oder der EuGH.
Auskärchern!
Militäreinsatz und Schießbefehl.
Geht ja an der innerkoreanischen Grenze oder früher zum Ostblock hin auch.
Versuchen Sie mal nach Marokko illegal einzureisen, das gibt einen langen und unangenehmen Aufenthalt im Resort „Club Taule“…..
In Marokko feiert der König am 30. Juli das traditionelle Thronfest. Diesmal in M’Diq, ein Ort etwa 15 km von der Grenze zu Ceuta nahe Tetuan. Während in den Straßen pompös gefeiert wird, mit Militärparade und Königsansprache, stürmen über 10000 Marokkaner in der Badehose die Grenze zur EU in 15 km Entfernung !!!!! In den Marokkanischen Nachrichten wird darüber nicht berichtet. Die Invasion wurde vom marokkanischen König aus gesteuert! Erinnert an den Marsch in die spanische Sahara. Ceuta ist Marokko ein Dorn im Auge. Deutsche Medien verkennen diese Zusammenhänge. Es ist ein Angriff Marokkos gegen die EU !!!
Was sagt Karl Lauterbach? Kann man auch diese richterliche Entscheidung in eine Verschwörung umwandeln?
Lauterbach sagt: das Problem löst sich indem mehr geimpft wird . . .
Klar, während Carola wurde in Afrika praktisch so gut wie gar nicht geimpft . . .
Schluss mit Schengen! Grenzen schliessen! EU Ende!
Immer wieder fällt die Justiz unangenehm als Hemmschuh der Migrationsbegrenzung auf. Hier muss von den Justizministerien endlich mal eine klare Ansage gemacht werden. Unabhängig sind Richter sowieso nicht. Das ist eine Illusion.
Noch immer nicht kapiert, dass das Problem „EU“ heißt…
Richter machen Politik. In Spanien, in Deutschland, in der EU. Die Einzelfallprüfung ist ein dicker Nagel im Sarg Westeuropas. Völlig überlastete Behörden brauchen Monate, wenn nicht Jahre für Entscheidungen. Entscheidungen, die dann durch Gerichte, Kirchenasyl und NGOs konterkariert werden. Das Asylsystem und die Migrationspolitik der EU sind völlig dysfunktional und deshalb katastrophal gescheitert. Hoffentlich wird der Wahnsinn die EU irgendwann zerreißen.
Spanien ist schon irre:
Erst die Legalisierung von ca. 1 Mio Illegalen. Was wohl auch einen Pull-Faktor darstellt.
Dann so ein realitätsfremdes Urteil obendrauf.
Mal schauen, wie das mit den jetzt eingedrungen Männern weiter geht – die müßten diesem Urteil zufolge ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Und zwar in Spanien. Werden sie?
Ich hab so meine Zweifel.
Woran ich keinerlei Zweifel hab: Die nächsten zig Tausend sammeln sich schon. Und werden alsbald herein stürmen…
In Ösiland ist man zu diesem Thema jetze doch noch wach geworden:
https://www.welt.de/politik/ausland/article6a6d30fdef632fe6ede6755f/ceuta-spanien-verschenkt-eintrittstickets-in-die-eu-scharfe-kritik-aus-oesterreich.html
Also zu beiden Themen,
a) diese unverständliche Legalisierung von ca. 1 MIo Illegalen in Spananien
und
b) zum Thema „Schwimmen“
Leider erst jetzt, aber besser spät als nie.
Im Schland wird die Politik wohl weiter schlafen/rumeieren, wie der Merzel es grad wieder getan hat.
Wird Zeit das sich auch hier was ändert!!
Wahnsinn diese Richter. Ist ja fast so wie in Berlin. vor allem, wenn man die Auswirkungen kennt und die kennt man seit 10 Jahren. Das ist absolut unverantwortlich auch für die Menschen, die aus einem sicheren Land glauben, sie können jetzt in die EU schwimmen. Krank!!!
… vor allem wenn man weiss das im allgemeinen der Afrikaner nicht schwimmen kann…
hallo liebe leute :
1. wer kann mir das aktenzeichene dies ueberall genannten spanischen urteils besorgen ? ich habe es nirgends gefunden.
2. benutzt alle mal euren kopf : die spanische rechtsprechung ist ebensowie die deutsche an das nationale UND das EG- recht gebunden !!!
3. SCHLECHTE GESETZE HABEN HALT diskussionslos ( subjektiv gesehen ) SCHLECHTE URTEILE ZUR FOLGE !!!
4. ich komme aus dem steuerberatungsbereich, natuerlich nutzen wir genau diese lausigen gesetze, um den mandanten vorteile zu verschaffen.
5. anwaelte im bereich asyl / fluechtlinge machen genau desselbe : in schlechten gesetzen nach luecken suchen, damit die eigenen mandanten vorteile haben, das kann man denen nicht vorwerfen, dafuer werden sie ja bezahlt.
6. meckert gefaelligst nicht ueber die richter sondern ueber gesetzgeber, die kein gesetz vernuenftig hinbekommen !
Den Richtern gehören die Kosten für den Unsinn aufgebrumt!
Gilt das Urteil auch für die Kanaren?
Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande…
komisch, in D-EU gelten immer die „EU-Richtlinien“ an die sich ALLE EU-Mitgliedsländer zu halten haben. Gilt das für Sanchez Pansa nicht?
Klingt für mich ziemlich fragwürdig. Ich gehe mal davon aus, man hat IM Meer keinen Grenzzaun gebaut, weil man das Meer als einen genau solchen betrachtete (vom technischen Aufwand abgesehen). Klingt nach juristischer Begriffsspalterei.
Den NGO’s läuft schon das Wasser im Mund zusammen! Endlich lässt sich wieder richtig Geld verdienen mit den neuen Goldstückchen.
So ist das, wenn an sich demokratische Institutionen und Ämter von Volksfeinden besetzt werden und die sich immer öfter erdreisten, sich persönlich mit der Demokratie gleichzusetzen.
Wieviele Fakenews willst du noch verbreiten?
Die USA und ihr Ursprung England waren IMMER schon (das geht Jahrhunderte zurück) der Hauptgrund für Krieg und Niedergang in (Kontinental-)Europa.
1789 wurde wesentlich von Jean-Pau Mara(t) beeinflußt: Vor der Revolution lange Jahre in England, dort Freimaurer.
(zu Netanjahus Sohn wäre eine Quelle sinnvoll, sonst völlig abwegig)
Urteile die Grenschutz verhindern sind nicht nur Fehlurteile, sondern Landesverrat in gesetzlicher illegaler Form. Genauso sind das keine Herumwandernde, sondern gezielt, gesteuerte 60.000 bis 80.000 Illegale in Spanien. Es sind auch keine Frauen und Kinder dabei, wie unwahr behauptet.
.. vor allem wenn man weis das die Afrikaner im allgemeinen eh schon kaum schwimmen können . . . .
Spanien hat diesen Überfall durch Unfähigkeit herbeigerufen und soll nun auch zusehen, wie SIE damit fertig werden.
Durch deren Dummheit darf nicht auch noch Deutschland leiden, denn HIER werden die Migranten im Endeffekt landen …. Merz hat anscheinend nichts dagegen, sonst hätte man ja schon etwas von ihm gehört.
Raus aus DIESER EU, die für DE nur schädlich ist und AfD wählen, denn die MUSS bei den kommenden Wahlen unbedingt die Mehrheit bekommen, damit sie handeln kann.
Spanien kann meinethalben machen was es will, aber dann muss es von Schengen ausgeschlossen werden. Ich habe als Deutscher keine Lust für die ignorante spanische Justiz haften zu müssen. Weder finanziell, noch mit noch mehr Islamismus!