Haushaltslücke
Ampel hat sich verrechnet: Daher kommt es jetzt zum Baustopp auf Autobahnen
2025 wird es wahrscheinlich nur noch die Sanierung von bestehenden Autobahnen geben und keinen Ausbau mehr. Denn dem Verkehrsministerium fehlen 1,3 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Noch im September hatte Volker Wissing in einem Bericht geschrieben, dass genügend Geld vorhanden sei.
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Wie die Welt berichtet, fehlen nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau und Neubau von Autobahnen. Damit kommt es wahrscheinlich zu einem faktischen Baustopp. Bereits etwa ein Dutzend Projekte, die nächstes Jahr ausgeschrieben werden sollten, sind nun pausiert worden. Das Verkehrsministerium bestätigte den Baustopp. Dass überhaupt Geld fehlt und dann noch so viel, war erst letzte Woche bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag bekannt geworden, als die Autobahn GmbH davon berichtete.
„Das war uns in dieser Dramatik bislang nicht bekannt“, sagt Bernd Reuther, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Das Verkehrsministerium hat immer suggeriert, die Autobahnen wären auskömmlich finanziert.“ Die Haushaltslücke würde auch dann noch bestehen, wenn der Haushalt 2025 noch verabschiedet würde. Bereits dieses Jahr musste die Autobahn GmbH 300 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant, weil die Baukosten stärker stiegen. Die FDP wirft Volker Wissing vor, die Probleme verschleiert zu haben.
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Denn noch in einem Bericht vom 23. September sicherte der Verkehrsminister zu, die geplanten Projekte finanzieren zu können. So heißt es in dem Bericht, der Welt vorliegt: „Trotz der angespannten Haushaltssituation im Bundesfernstraßenbereich lässt sich angesichts der Dotierung der Ansätze festhalten, dass Investitionen in die Bauwerkserhaltung ohne Einschränkung getätigt werden können“. Und weiter: „Für Bedarfsplanmaßnahmen ist die Finanzierung der laufenden Maßnahmen für 2025 grundsätzlich gesichert.“
Der Verkehrsminister sieht derweil die Schuld bei der FDP. Wie eine Sprecherin des Ministers mitteilte, habe man den damaligen Finanzminister Christian Lindner darauf hingewiesen, dass „die Mittel nicht auskömmlich und zusätzliche Mittel dringend erforderlich sind“. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP sagt zu der veränderten Situation: „Die Autobahn GmbH wird das eingeplante Geld fast ausschließlich für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten brauchen.“ Laut Welt heißt es aus Ministeriumskreisen, dass auch bei der Instandhaltung „brutal gespart“ werde.
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2023 wurden für den Schienenverkehr von der Bundesregierung und für die Fernstraßen jeweils neun Milliarden Euro ausgegeben. Dieses Jahr entfielen auf die Schiene 16 Milliarden Euro, wohingegen für die Fernstraßen weiterhin neun Milliarden Euro eingeplant wurden. Die Baubranche fordert nun von der Regierung, die gestoppten Bauprojekte rasch fortzusetzen. Ansonsten drohen mehr Stau, verengte Fahrspuren und Tempolimits.
Der „fähigste“ Minister Wissing der FDP ist ja deshalb in der Ampel-Chaos geblieben. Er muss noch mit Habeck sein Werk vollenden.
Woher wissen Sie, dass er/sie ein Mann/eine Frau ist?
Vielleicht ist es ein Neutrum?
Man darf ja nicht sagen das A.C.A.B. die dümmste Außenministerin der Welt ist. Darf man dann jemanden ironisch loben und zum fähigsten Minister erklären?
Darf man eigentlich noch Franz-Josef Strauss‘ Spruch:
https://www.spiegel.de/politik/zitate-a-b0b3aa90-0002-0001-0000-000041667316
Super grünes U-Boot der Herr Minister!
Auch ich finde es beruhigend, dass uns ein so überaus kompetenter Minister erhalten bleibt und ganz altruistisch seine Arbeit fortsetzt.
„Ampel hat sich verrechnet“:
Ja was haben Sie denn geglaubt?
verrechnet – ja können die überhaupt rechen?
Da hat sich niemand verrechnet !! Das Geld war eben schneller weg als man die Schuldenbremse aussetzen konnte . Scholz seine fehlenden 60 Milliarden Corona Hilfen haben die Ampel erledigt .
Die ganze Regierungszeit war auf diesen Betrug ausgelegt !!
Man stelle sich vor diese Regierung und keine Schuldenbremse . Was wir noch für verrückte Utopien in der ganzen Welt finanziert hätten und was für Sozialleistungen und Subventionen für Ideologischen Schwachsinn wir ausgegeben hätten .
Fakt ist z.b das Peru hat Radwege die sie nicht brauchen und wir dafür kaputte Autobahnen und Indien 10 Milliarden für CO2 Abscheider bei Kohlekraftwerken die nicht einmal wir haben usw .
Ganz ehrlich, was interessiert uns denn die Deutsche Infrastruktur? Denkt doch mal lieber an die Radwege in Peru, die Solaranlagen in Marokko, oder die Hühnerställe in China…
Sie interessiert. Rufen Sie ihren Bürgermeister und Landrat an. Und lassen Sie sich nicht vertrösten. Montagmorgen 9 Uhr ist er am Schreibtisch erreichbar.
….oder die Solarmoschee.
Alles Absicht
Es muss erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird!
Es wird noch schlimmer kommen.
Die Versager von 1998 bis 2024 werden auch von 2025 bis 2029 Deutschland weiter zugrunderichten.
Besser wird da gar nichts.
Ich hab vor ein paar Jahren mal im Scherz gesagt, dass die ganzen unvollendeten Baustellen ja nur dazu da sind, um die Leute in ihrer Mobilität einzuschränken. Krass, wie das gealtert ist.
seh ich auch so, wenn man will sind die Baustellen innerhalb 1-2 Monaten durch, aber manche sind Jahrelang und es tut sich NIX
Der Gedanke ist mir auch schon öfter gekommen. Die jahrelangen Baustellen und künstlich hergestellten Staus sind 100 % Absicht.
So wie auch kilometerlang aufgestellte pilonen auf den autobahnen. Von den angekündigten Baustellen nichts zu sehen. Das denke ich mir auch die ganze Zeit….
Es ist alles so traurig.
Für die ist das lustig.
Arbeitsverweigerung bei vollem Verdienst,
während Industrie und Wirtschaft verrecken.
Und das wird auch so bleiben.
Die Ampel hat Zehntausend Parteigänger zusätzlich in der Bundesverwaltung reingeschoben,
während die Industrie hunderttausende wegen der Politik der Ampel und der Vorgänger von der Union
vor die Tür setzen muss.
Und dramatisch.
Realität Deutschland 2024.
Darf ich jetzt schreiben, daß dies das Ergebnis vollkommener Unfähigkeit ist, oder klopft morgen früh die Polizei an der Türe?
Wie soll ich es sagen??
Haben Sie einen chicen Morgenmantel?? ☺️😉😉
Du mußt in Zukunft Deine Meinung anonym per Post an die zuständige Behörde senden.
Dann kann das der zuständige Minister/in bei einem Flug um die Welt es Ruhe lesen.
Die können lesen??
Gute Idee!
So ein Flug in ein Land 100.000km entfernt kann kann schön lang werden.
Vor allem wenn das aktuelle Trampolinmagazin kein Platz mehr im Schminkekoffer hatte.
Das Steuergeld komplett verplant alles marode , ich verzichte auf Aufzählung
Sackgasse
Jetzt mal nicht so kleinlich. Jeder kann sich mal um ein paar tausend Millionen Euro verrechnen. Kinderkram.
PEANUTS
😉😉
Deshalb sind DIE im BT und nicht in der Wirtschaft 🤷♂️
Nur noch WAHNSINN was hier abgeht! 🤦♂️
Vielleicht hat das eine Ministerin für den Friseur gebraucht !
Der hat sich nicht verrechnet, denn heut zu Tage wird nur noch geschätzt, weil sie alle nicht rechnen können.
Ampel hat sich verrechnet PUNKT ab hier verbietet sich jedes weitere Wort.
Jawoll !!!
geht klar !!!!
☺️☺️😉😉
Langsam sollte man verstehen, warum Rote und Grüne 1990 die DDR für das bessere Deutschland hielten.
Damals bekam man zuweilen einen Achsbruch, wenn man über Landstraßen fuhr. Jedes Jahr im Frühjahr besserte der „Straßenunwesen“ genannte „Zweckverband Straßenwesen“ die Frostschäden im Asphalt mit Bitumenflicken aus, weshalb er auch der „Flick-Konzern“ hieß.
Es kursierten Witze wie: „Dem XYZ ist einer über die Hand gefahren – er hat aus einem Schlagloch gewinkt“.
Bei den wenigen Autobahnen spürte man jeden Plattenabsatz. Die A72 hieß deshalb die „Treppe zum Vogtland“, war nur zweispurig befahrbar (auf der gegenüber liegenden Fahrspur wuchsen Birken, als wir im November 1989 10 Stunden zwischen Reichenbach und Hof im Stau standen, um erstmals den „Westen“ zu sehen.
Wenn wir diesen Regierungsstil noch ein paar Jahre haben, wird jeder Feldweg ein Luxus sein.
Mit dem Lastenrad sollte man dann keine zerbrechlichen Güter transportieren. Satire aus.
Völlig egal. Hauptsache es ist immer genug Geld für „Flüchtlinge“ da …
Gab es nicht mal einen Grünen, der sich darauf freute und es kaum erwarten konnte, dass „seine Pferde auf der Autobahn grasen können?
Sagen wir es mal so, die € waren da aber nun sind sie in der Ukraine für wen und was auch immer.
Skigebiete? Nee Quatsch, war ein Scherz…
Baustopp jetzt für die unsinnigen Bahnprojekte in Stuttgart und München. Söder muß weg
Geografie 6, setzten. Stuttgart ist Baden-Württemberg, nicht Söder- Land!
Für einen Baustopp bei Stuttgart 21 ist es jetzt zu spät. Der Bahnhof und die dazugehörigen Tunnelanlagen sind im Rohbau praktisch fertig, jetzt beginnt mit dem Verlegen der ersten Gleise „schon“ der technische Innenausbau.
Jetzt aufzuhören wäre wie bei den beiden Insassen der mit 10 Mauern gesicherten Irrenanstalt, wo einer zum anderen beim Ausbruchversuch nach Überwinden der 9. Mauer sagt: „Ich kann nicht mehr, lass uns umkehren“.
Wie die Situation in München ist, kann ich jedoch nicht beurteilen.
Werden die Gleise überhaupt an das Bahnnetz angeschlossen?
Dafür gibt es Radwege in Peru.
AUFGEMALTE 😉😉
„Ampel hat sich verrechnet.“
Glaub ich nicht.
Ich bin sicher, solange . . .
– die Ukraine 200 Mio. für Öl und Gas bekommt (was man uns verboten hat)
– Somalia 170 Millionen für „gute Regierungsführung“ bekommt
– Palästina 330 bombige Mio. Entwicklungshilfe kriegt
– das Transenregister in Nigeria 40 Mio in neue SUV investiert
– Peru sich für 40 Mio neue Lastenräder anschafft
– China sich mit unseren 500 Mio in unsere eigene Infrastruktur einkauft
– Indien mit ihren 500 Mio den Mond erobert
– Brasilien für 200 Mio den Regenwald nun drei Mal so schnell abholzen kann
– und die Visegrad-Staaten mit unserer EU-Hilfe ein Atomkraftwerk nach dem nächsten hinstellen
. . . ist Alles in bester Ordnung. Bitte weiter so!
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Ampel verrechnet hat.
verrechnet 😉😉
ja, wo sind die Milliarden nur hin, ja, wo sind sie denn nur????
mal überlegen….. 🤔🤔🤔
Es will mir nicht einfallen….. ☺️
So, so, Volker Wissing tritt also zuerst aus der FDP aus, um als Parteiloser in der Regierung bleiben zu dürfen. Kurze Zeit später verkündet er Kraft seines Amtes einen Baustopp für Autobahnen.
Vielleicht folgt als nächstes noch ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen? Kann er ja gut mit dem maroden Zustand der Straßen begründen…
Die Grünen müssen angesichts all dessen doch weinen vor Freude! Sind sie doch als Autobahngegner und Infrastrukturverächter bekannt.
Würde mich daher nicht wundern, wenn Wissing nach der Wahl zu den Grünen wechselt und somit weiterhin im Amt des Verkehrsministers verbleiben kann.
Verrechnet???? Wer kann/konnte denn in dieser Ampel rechnen? Was ist eine Insolvenz, wie geht der Dreisatz?
Na….Robert, möchtest du es mal an der Tafel erklären?