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Maischberger

Ampel-Aus: Baerbock gibt Putin Schuld am Scheitern der Koalition

Annalena Baerbock macht für das Scheitern der Ampel-Koalition sowie die wirtschaftlichen Probleme indirekt Putin verantwortlich. Scholz unterstützt sie in seinem Plan erst Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Bis dahin hofft sie auf die Zusammenarbeit mit der Union.

Baerbock gibt indirekt Putin Schuld am Scheitern der Koalition

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Bei Maischberger waren am Abend Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Co-Vorsitzende der SPD Lars Klingbeil, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Gast. Zunächst nimmt Annalena Baerbock Stellung zum Verbleiben der Grünen in der Koalition. „Man rennt vor Verantwortung nicht weg“, so Baerbock. Von „Schuldzuweisungen“ für das Zerbrechen der Koalition wollte sie jedoch nichts wissen.

Für die wirtschaftliche Misere macht Baerbock einmal mehr Putin verantwortlich. „Das können Sie in allen Medien lesen“, so Baerbock. Ihm gehe es darum, Europa zu spalten, und nicht zuletzt Deutschland habe er indirekt hohe finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet. Außerdem sei er schuld, dass man innerhalb der Ampel-Koalition die soziale Sicherheit gegen den Frieden ausgespielt habe. Entscheidend sei es nun, mit allen Parteien, einschließlich FDP und CDU, „vertrauensvoll miteinander zu sprechen“. In Fragen, die die Ukraine betreffen, seien Einigungen möglich, meint die Außenministerin.

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Aus welchem Grund Scholz jedoch erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen wolle, konnte Baerbock nicht überzeugend beantworten. Auch hier erklärte sie lediglich, dass man mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine handlungsfähige Bundesregierung brauche. „Wenn man weiß, wofür man steht, weiß man, wofür man kämpft“, so Baerbock.

Lars Klingbeil nimmt zunächst einmal zu den Standing Ovations Stellung, mit denen Scholz in der Sonderfraktionssitzung nach dem Koalitionsbruch gefeiert wurde. Es sei um „Solidarität“ für den Kanzler gegangen. Es sei ein Zeichen gewesen, mit dem man „ehrlich“ hatte ausdrücken wollen: „Wir gehen diesen schwierigen Weg mit dir gemeinsam“. Schuld an dem Ampel-Aus ist ihm zufolge Christian Lindner, der an keiner Lösung mehr interessiert gewesen sei.

Scholz „wollte eine Verhandlungslösung“, so Klingbeil. Hieran ändere auch nichts, dass Bundeskanzler Olaf Scholz offensichtlich die Erklärung zum Koalitionsbruch von einem Teleprompter abgelesen hatte. Lindner habe immer mehr Signale geliefert, nicht mehr weitermachen zu wollen. Für das Eintreten einer solchen Situation „bereitet man natürlich etwas vor“, so der Co-Vorsitzende der SPD. Die Regierungskrise habe zudem die US-Präsidentschaftswahl überschattet. Ob Scholz mit Trump gesprochen habe, könne er dementsprechend nicht sagen.

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Klingbeil verteidigt zudem den Termin der Vertrauensfrage am 15. Januar. „Es gibt ein paar Sachen, die wir noch auf den Weg bringen müssen“. Das Rentenniveau müsse gesichert und das Kindergeld erhöht werden. Auch Milliardenzahlungen an die Ukraine müsse man dringend noch vor dem Ende der Regierung leisten. Außerdem bräuchten „die Kommunen Zeit, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten“. Er wolle es nicht verantworten, dass man in den Rathäusern über die Weihnachtstage die Wahl organisieren müsse.

Klingbeil sieht nun Friedrich Merz in der Pflicht. Es gehe nun um „Sachthemen“. Hier dürfe sich die Union nicht aus der Verantwortung ziehen. „Retten wir die Industriearbeitsplätze, senken wir die Energiekosten, erhöhen wir das Kindergeld, sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in der Tasche haben“, so Klingbeil. Klingbeil hält es offenbar für vollkommen legitim, dass die SPD weiterhin das Land anführt. Auch in den kommenden Wahlkampf blickt er optimistisch. Schon bei der letzten Bundestagswahl habe die SPD die Wahl aus dem Nichts gewonnen. Dies sei auch dieses Mal alles andere als auszuschließen.

Markus Söder fordert wie zu erwarten „rasche Neuwahlen“. Ampel-Projekte werde man nicht „künstlich durchwinken“. Dass dies letztlich jedoch nicht in der Hand der Union liegt, ist auch Söder klar. In gewissen Fragen würde man entsprechend auch zustimmen. Bei Vorschlägen für eine Begrenzung der Zuwanderung, einer Reform des Bürgergeldes oder Steuersenkungen könne man auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen.

Ein konstruktives Misstrauensvotum schließt Söder jedoch aus. Es gebe gegenwärtig keine „stabile demokratische Mehrheit“ im Bundestag. An der Brandmauer zur AfD und zum BSW müsse man festhalten. Dennoch benötige Deutschland „eine wirkliche Wende“. „Geistig-moralisch“ müsse das Land vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Zudem brauche es Anpassungen in der Migrationspolitik.

Auch Christian Dürr nimmt Stellung zum Ampel-Aus. Vor allem in der Wirtschaftspolitik hätten zum Schluss handfeste Konflikte bestanden. De facto befinde sich die Industrie schon seit 2017 in der Krise. Diese sei lediglich von anderen Faktoren – nicht zuletzt von Subventionshilfen in der Corona-Krise – überdeckt worden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. SPD und Grüne seien jedoch nicht bereit gewesen, hierüber zu sprechen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert nun das Stellen der Vertrauensfrage und „schnelle Neuwahlen“.

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163 Kommentare

  • „…..macht Baerbock einmal mehr Putin verantwortlich. „Das können Sie in allen Medien lesen“
    Sie liest also in den medien, wer wofür verantwortlich ist. Nicht zu fassen, wie naiv die ist.

    295
  • Ich weiß nicht, ob man jetzt weinen oder lachen soll über so viel Dummheit!

    258
  • Na Gott sei Dank wars Putin. Ich dachte nämlich schon, es könnte Höcke gewesen sein…

    221
  • Ich war vor ein paar Jahren mal in einem Hotel in St.Petersburg, am morgen hat einer meiner Socken gefehlt.

    War geklaut, ich bin mir hundert Prozent sicher, da steckte Putin dahinter 🙂

    148
  • Oh Mann, AnnaLena Trampolina macht Außenpolitik aus Talkshowstudios. Und was sonst ? Kiew & Brüssel, holt sie mit der Limo die Kinder aus der Schule ab ?
    Ich ertrage diese Arroganz dieser Subjekte nur noch schwer – und Habeck sah seine „Untergebene“ bei der Minipressekonferenz gestern mit einem Blick an : „Ein falsches Wort und ich reiß dir den Kopf ab“

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  • Ich denke ja, die haben die Show gezielt bis zum Wahlergebnistag verschleppt, um Trump die Aufmerksamkeit in unserem Land und somit die Freude seiner Unterstützer zu minimieren! Hätte Harris gewonnen, hätten sie bis zum September 2025 wie gehabt weiter gewurschtelt! Ob Lindner jetzt ein Opfer ist oder es nur darstellt, denn er hätte es längst eher forcieren können, spielt eigentlich kaum eine Rolle.

    Dass Putin jetzt mal wieder Schuld sein soll, und mit dieser Begründung, die die Ursache mal wieder umdreht, was leider in vielen Köpfen hängenbleiben wird, war auch klar!

    Die Union will anscheinend weiter die Brandmauer und ich hoffe, die etablierten Parteien bekommen am Wahltag alle eine pfeffrige Quittung! Denn, egal wie sie in Zukunft mit der AfD umgehen, ihr anti-demokratisches Verhalten haben sie in Berlin, Bayern und anderen Bundesländern, längst unter Beweis gestellt und sie werden es zukünftig ebenso wenig weiter verschleiern können, wie SPD u. Grüne. Wir sind der Souverän!

  • Ich glaub es bald nicht mehr— SPD und die Grünen gehen davon aus, dass die CDU sie bei ihren Gesetzesvorhaben unterstützen soll laut meinem Eindruck beim Anhören abendlicher Talkrunden–sie scheinen sie mit moralischen Gründen unter Druck setzen zu wollen z. B.es geht ja um die Kinder- es geht ja um die Rentner- es geht ja um die Ukraine usw.– und wenn die CDU nicht so will wie Rot-Grün, dann wird bei den Bürgern wahrscheinlich über die angebliche Herzlosigkeit der CDU geklagt.
    Ein psychologisches Manöver soll eingesetzt werden.
    Scholz hat sich das schlau ausgedacht– die CDU soll ihm zum weiteren Kanzlertitel anscheinend verschaffen.

    71
  • „Er wolle es nicht verantworten, dass man in den Rathäusern über die Weihnachtstage die Wahl organisieren müsse.“

    Ich glaub mein Schwein pfeift. Da fällt mir nix mehr ein. Was ist denn das für ein Armutszeugnis !!!? Deutschland kann die Welt retten, aber es kann nicht über Weihnachten eine Wahl organisieren. Man fragt sich, wie das unsere undigitalisierten Vorfahren im Chaos nach dem Krieg geschafft haben. Die Rot-Grünen Ausreden sind dümmer als die Polizei erlaubt.

    65
  • „Klingbeil verteidigt zudem den Termin der Vertrauensfrage am 15. Januar. „Es gibt ein paar Sachen, die wir noch auf den Weg bringen müssen“. Das Rentenniveau müsse gesichert und das Kindergeld erhöht werden. Auch Milliardenzahlungen an die Ukraine müsse man dringend noch vor dem Ende der Regierung leisten.“

    Kommentar: Statt weiterhin Milliarden in der Ukraine zu versenken, sollten diese Gelder u.a. für die Sicherung der Renten verwendet werden!

    64
  • Für was ist Putin eigentlich NICHT schuld ?
    🙄

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  • Die Ampel sollte mal die Schuld bei sich suchen. Wer Politik gegen das eigene Volk macht wird fallen.Putin hat keine Schuld für das Versagen der Ampel.

  • Die Grünen können auf jeden Fall nichts dafür. 🥳😂

    44
  • Putins Überfall ist an vielem schuld, aber nicht an der totalen rot-grünen Unfähigkeit mit Geld umzugehen. Ihr seid und bleibt die Verbots- und Verprasser-Parteien !! – vom Stamme Nimm van den Andern.
    Na klar könnten wir für die Verteidigung der Ukraine noch zig Milliarden ausgeben, aber nicht bei gleichzeitiger illegalen Massenmigration und einer „Klimaschutz-Transformation“ bis ins Essgefach, nebst Entwicklungshilfen für Larifari-Projekte in Timbuktu, die Ihr noch nicht mal adäquat überwachen könnt. Na hauptsache man kann im eigenen Land jede deutsche Maus gängeln und überwachen, gell. Rot-Grün ist derart unsäglich, dass man darüber stundenlang referieren könnte und hätte immer noch nicht alles gesagt.

  • Genau, ihr Chef in Moskau hat das so wollen.

    Endlich sagt Sie mal die Wahheit.

  • Seltsam, nur in Deutschland läuft es nicht wegen Putin. Alle anderen Nationen wachsen, trotz Putin. Ein Schuft wer Böses dabei denkt…

  • „Lindner habe immer mehr Signale geliefert, nicht mehr weitermachen zu wollen. Für das Eintreten einer solchen Situation „bereitet man natürlich etwas vor“, so der Co-Vorsitzende der SPD. Soso, sie wären vorbereitet. Also Vertrauensfrage sofort stellen!

  • Lindner ist also laut Bearbock nun auch ein russischer Agent? Denn Putin ist ja schuld! Das hat gewiss der Verfassungsschutz ermittelt! ;D

  • Was soll man da noch sagen hahahahaaa

  • Das »Ampel-Aus« ist eine Erlösung für Deutschland!
    Zu viele Menschen mussten auf allen Ebenen über diese kranke Ideologie leiden.
    Nicht nur, dass die Natur zerstört wurde, das Geld immer knapper wurde, nein, das allgemeine Leben insgesamt, wurde immer gefährlicher.

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  • Putin war´s! Der Teufelskerl, immer und überall, wo `was los ist. Dieser kleine Kobalt, äh … Kobold!
    Mal ehrlich: Es ist so billig, vom eigenen Versagen abzulenken. Aber was willst Du von einer Lebenslauf- Fälscherin bzw. Buch- Plagiatorin anderes erwarten? Soll sie doch einmal ihr englisches Diplömchen auf den Tisch legen.
    Ich habe den Eindruck, dass ich feststellen muss, dass einer von uns beiden, Bärböck und ich, dümmer ist als ich.
    Putin tut mir leid, muss er doch als Fehlerquelle für das aussenfeministische Versagen herhalten. Das hat er echt nicht verdient..
    Von den 300 Euro, mit denen Annalenchen täglich frisiert und verspachtelt wird, bevor man sie vor die Kamera lässt, bleibt nichts übrig, um ein paar Gramm Intelligenz zu kaufen..
    Genug Sarkasmus. Es wird Zeit, das dieses unfähige, antisemitische Etwas von diesem wichtigen Posten verschwindet. Erfolge hat sie keine aufzuweisen. Also weg damit! Abwahl!

  • Die Sozen stecken dahinter. Die haben längst gespannt, dass ihr Zugpferd lahmt. So versuchen sie alles, dass sie bei einer Wahl wieder alle am Futtertrog sitzen.

  • Hinten an der Ecke gab es einen Auffahr Unfall….war bestimmt auch Putin dran schuld….oder Trump!

  • Noch vor 10 Jahren brauchte ich nie einen Tierabwehrspray.
    Heutzutage gehe ich ohne so ein Selbstverteidigungsmittel gar nicht mehr aus dem Haus, obwohl ich schon lange keine frei laufenden Hunde mehr gesehenen habe. Aber es könnte sein, Putin kommt um die Ecke, da gehe ich dann auf Nummer sicher.

  • ich habe nach einer halben Stunde abgeschaltet mir ist das Popcorn ausgegangen
    und außerdem habe ich vor Schreck meine Cola auf dem Tisch verteilt wer ist daran Schuld ??? ( Putin , Trampolina oder die AFD )

  • Unglaublich das die Verursacher aller Aktuellen Probleme Deutschlands ( Wirtschaft ,Energiewende,Migration ) die Schuld immer anderen geben ( SPD und GRÜNE ).. und die Grünen vorne Weg .Gören -Eckhardt will sogar die Notlage ausrufen lassen ,weil Trump zum Präsidenten Gewählt wurde .Das sieht man wie Durchgeknallt und Realitätsfremd die Leute sind .

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