„Sie werden die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören.“ Drastische Worte waren bereits Anfang des Jahres vom einflussreichen Visionär und Vorstand des wohl berühmtesten Elektro-Automobilherstellers zu hören, als er vor der immer weiterwachsenden, chinesischen Dominanz auf den Weltmärkten warnte. Es war Tesla-Chef Elon Musk, der ausgesprochen hatte, was viele – wie so oft auch – nicht hören wollen: Automobilhersteller auf der ganzen Welt drohen durch die billige Konkurrenz aus Fernost unterzugehen.

Musk, der neben dem Raumfahrtunternehmen Space-X auch das soziale Netzwerk X führt, kommentiert offenkundig auch gerne europäische, insbesondere deutsche Probleme in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Er meinte also mit seiner Warnung längst nicht nur amerikanische Automobilhersteller, sondern auch die großen deutschen rund um Mercedes, Volkswagen oder BMW, wenn diese durch chinesische Konkurrenz in ihrer Existenz bedroht werden. 

Die enorme Stärke Chinas

Anekdotisch berichteten deutsche Manager, wie sie im vergangenen Jahr ihren Augen nicht trauen konnten, als auf der „Auto China“-Messe in Shanghai dutzende neue chinesische Automobilkonzerne ihre neuesten Modelle vorstellten – von ihnen hatte kein Branchenkenner jemals zuvor gehört. Offenkundig ist, dass das chinesische Regime und insbesondere die Kommunistische Partei um Xi Jinping den Einfluss auf die eigenen Konzerne immer weiter ausbaut.

Ob rigorose Dumping-Methoden oder marktunübliche Subventionen: Chinesische E-Autos können deutlich kostengünstiger produziert werden als beispielsweise deutsche E-Autos von Volkswagen und Co. Laut einer Studie des IfW Kiel erhielt im Jahr 2022 nahezu jeder chinesische Börsenkonzern direkte staatliche Subventionen – 99 Prozent, um genau zu sein. Umfragen unter in China produzierenden deutschen Unternehmen zeigen, dass die Hälfte glaubt, chinesische Wettbewerber könnten innerhalb von fünf Jahren zum Innovationsführer in ihrer Branche aufsteigen. 

Die Nachfrage in China jedoch schwächelt. Zu viel Regulierung vonseiten der chinesischen Regierung und vor allem die US-Sanktionen treffen die Wirtschaft in Fernost hart. Daher führt China aktuell eine Offensive auf den globalen Märkten, um dort die eigenen Produkte abzusetzen. Nach Europa strömen tausende neue Fahrzeuge des chinesischen E-Autobauers BYD, um hierzulande neuzugelassen zu werden – oftmals viel preisgünstiger als deutsche oder französische E-Autos.

Laut Bloomberg produzieren chinesische Batteriehersteller jetzt schon so viel, dass sie den weltweiten Bedarf allein decken könnten. Ende nächsten Jahres sollen die Kapazitäten reichen, um die globale Nachfrage sogar dreimal bedienen zu können. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird auch in neue Transportschiffsflotten investiert: Aktuell habe China 33 Schiffe, die E-Autos transportieren können – bestellt sind 46 weitere. 

Die USA haben die chinesische Bedrohung schon länger erkannt und legen jetzt eine Schippe drauf: Joe Biden verkündete gestern, Handelsbarrieren für strategisch wichtige Güter weiter hochzuziehen. Unter anderem sollen Solarzellen aus China bei der Einfuhr noch in diesem Jahr mit 50 Prozent zusätzlich besteuert werden, zuvor waren es 25 Prozent. China wird ihre Produktionskapazitäten so weit ausbauen, dass die globale Nachfrage doppelt bedient werden könne, meinte Bidens Wirtschaftsberaterin Lael Brainard.

Hauptsächlich durch „unfaire Praktiken“ kontrolliere China mehr als 70 Prozent der globalen Kapazitäten im Bereich der Solarzellen – was die Versorgungssicherheit gefährde. Weiterhin sollen auch Hafenkräne und medizinische Produkte, wie etwa Spritzen, Nadeln oder Masken mit Zöllen belegt werden, sollten diese Güter aus China kommen. Um die nationale Sicherheit zu schützen, haben die USA auch Halbleiter mit neuen Zöllen versehen – von 25 auf 50 Prozent sollen sie steigen. 

Dazu kommen noch zusätzliche Handelsbarrieren für importierten Stahl, Aluminium und – Batterien: Lithium-Ionen-Akkus sind besonders wichtig für Elektroautos, können aber auch für andere Techniken eingesetzt werden. Das Highlight des neu aktualisierten Zollkatalogs sind jedoch genau diese: fertig produzierte, chinesische Elektroautos. Zuvor waren die Zölle bei 25 Prozent, jetzt sollen sie sich vervierfachen – auf 100 Prozent. Chinesische Hersteller bekämen „unfaire Subventionen“, so die Begründung des Weißen Hauses am Dienstag. „Sie fluten die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten.“

Um über 70 Prozent seien die chinesischen Elektroauto-Exporte im vergangenen Jahr gestiegen. Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China in Höhe von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen – also nur etwa 4 Prozent der gesamten US-Importe aus China. Und auch schon lange zuvor gab es US-Zölle auf chinesische Waren und Güter, die den US-amerikanischen Markt vor chinesischen Automobilen schützen konnten. Bereits 2018 hatte ein Mann ähnliche Maßnahmen ergriffen: Donald Trump. 

Biden führt jetzt fort, was Trump begonnen hatte

Er verhängte damals Zölle auf Waren aus China in Wert von etwa 300 Milliarden US-Dollar. Die Frage, ob diese Zölle aus der Ära Trump angepasst werden sollen, spaltete die Wirtschaftsberater der Biden-Regierung jahrelang, wobei Handelsbeamte höhere Abgaben forderten und andere, z.B. Finanzministerin Janet Yellen, eine Senkung der Zölle auf Konsumgüter forderten.

Dennoch ist Tatsache, dass der bislang bestehende 25-prozentige Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge bisher effektiv diese Modelle vom US-Markt fernhalten konnte. Man geht daher laut US-Berichten der vergangenen Tage davon aus, dass es sich bei Joe Bidens Zoll-Entscheidung lediglich um eine Wahlkampftaktik handele. Denn die bevorstehende Präsidentschaftswahl beeinflusst die Zoll-Entscheidung von Präsident Biden: Trump will zurück ins Weiße Haus, sagte kürzlich, er würde Zölle von 60% oder mehr auf alle chinesischen Importe erheben – eine Maßnahme, die den Handelskrieg mit Peking eskalieren würde.

Trump warnte auch, dass die US-Autoindustrie ein „Blutbad“ erleben würde, wenn er im November verlieren würde – und versprach gleichzeitig, besonders hohe Zölle auf chinesische Fahrzeuge zu erheben, die in die USA importiert werden. Und auch Biden versprach bei Auftritten in Pennsylvania und Michigan, – beides Swing-Staaten – die amerikanische Industrie und die Arbeiter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Er wolle die Zölle auf Stahl aus China erheblich erhöhen. 

„Ich werde einen 200-prozentigen Zoll auf jedes Auto erheben, das aus diesen Fabriken kommt“, sagte Donald Trump bei einer Kundgebung in New Jersey am Samstag und bezog sich dabei auf chinesische Fahrzeuge, die in Mexiko hergestellt werden. Biden würde jetzt die Agenda des Handelskrieges mit China übernehmen, welche Trump damals begonnen hatte. „Biden hat mir endlich zugehört“, sagte Trump. „Er ist etwa vier Jahre zu spät dran.“ Die Kandidaten beider Parteien überbieten sich jetzt darin, immer strengere Handelsbarrieren gegen China zu verhängen.

Laut Trump sei Bidens Vorstoß „nur eine List, um über die Wahl zu überstehen“, danach würde „alles zusammenbrechen“. Damals war es noch der einsame Versuch von Donald Trump, die aufstrebende chinesische Dominanz zu bremsen und die eigene Wirtschaft vor chinesischen Importen zu schützen – stetig in Begleitung medialer Diffarmierung und dekadenter Verspottung aus dem europäischen Ausland. Jetzt ist es politische Strategie der gesamten US-Regierung geworden und hat ein neues Kapitel der globalen Handelsordnung eröffnet.

Europa verschläft

Die Anhebung der Zölle gegenüber China ist in den USA längst effektiv. Nicht nur der Markt wird gegen billige „Made in China“-Produkte geschützt, sondern die Zoll-Anhebung Bidens wird sogar als politischer Machtkampf um die US-Präsidentschaftswahl interpretiert – wohingegen für Europa jetzt auf Biegen und Brechen der Handelskonflikt mit China beginnt. 

Deutsche Ökonomen und Wirtschaftsvertreter warnen vor einem sogenannten „China Schock“ für europäische Unternehmen. Dieser stehe „in einigen Sektoren bevor, in anderen hat er schon stattgefunden“, berichtet IfW-Präsident Moritz Schularick dem Handelsblatt. Dem geht voraus, dass China angeblich jetzt verstärkt versuchen wird, auf den europäischen Markt auszuweichen, da USA sich abschotten. So argumentiert Bernd Lange von der SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.

Prompt beginnt also das Ablenken von Tatsachen: Chinesische Konzerne überfluten schon längst den europäischen Markt. Erst kürzlich legte der Elektroauto-Konzern BYD aus Shenzhen mit einem 200 Meter langen Frachter in Bremerhaven an, beladen mit 3.000 chinesischen Autos. Über 100 Autohäuser sind in Deutschland geplant und der Absatz von BYD-Elektroautos soll bis 2026 auf über 120.000 steigen. Gerade die deutsche Automobilindustrie ist fest etabliert in China, Wertschöpfungsketten sind eng verflochten.

Aber auch andere Bereiche der Industrie haben schon längst mit chinesischer Konkurrenz zu kämpfen: Sany – chinesischer Maschinenbauer – will sechs seiner europäischen Standorte für den Bau von Windanlagen aufrüsten. Turbinenhersteller Envision wird in Spanien seine Europazentrale bauen. Windparkanlagen würden in Europa bis zu 30 Prozent unter dem gängigen Marktpreis angeboten werden, berichten Windparkentwickler. Bei Turbinen sind es sogar bis zu 60 Prozent günstigere Marktpreise. „Immer mehr chinesische Konkurrenten tauchen auf und werden zu einer echten Bedrohung, weil sie die üblichen Marktpreise bei Weitem unterbieten“, fasste Jürgen Matthes vom IW Köln im Handelsblatt zusammen.

Und die Nervosität steigt: Erst kürzlich besuchte der chinesische Staatschef Xi Jinping Europa, reiste unter anderem nach Frankreich. Im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Chefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz wurde auf faire Wettbewerbsbedingungen hingewiesen. Xi zeigte sich unbeeindruckt, verwies auf die Überlegenheit in der Wettbewerbskraft chinesischer Unternehmen. Nun sind mögliche EU-Zölle im Gespräch.

Während jedoch die USA immer schneller mit neuen Zöllen auftreten, ist Europa viel langsamer: Bislang wurden nur Untersuchungen eingeleitet, eine Entscheidung zu chinesischen E-Autos wird bis Ende Juli bekanntgegeben. Auch können EU-Sanktionen keine ganze Branche treffen, sondern nur einzelne Unternehmen. Geht es also um den Schutz der europäischen Wirtschaft, will die EU gründlich sein – lässt sich Zeit. Geht es um das Gängeln und Regulieren der eigenen Wirtschaft, insbesondere wenn klimapolitische Ziele verfolgt werden, ist die Europäische Union hart und entschlossen – wie beispielsweise bei der neuen CBAM-Verordnung (Apollo News berichtete). 

Deutschland wird als größte Volkswirtschaft Europas Konsequenzen spüren. In einer Studie des Versicherungskonzerns Allianz heißt es, dass „der zunehmende industrielle Wettbewerb die deutsche Produktion in Sektoren bedroht, in denen diese einst die Vormachtstellung hatten.“ Im Bereich der Chemie-Industrie, Maschinenbau oder Elektronik seien chinesische Exporteure bereits erfolgreicher als deutsche. Auch Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran sagt, Deutschland drohe der „China Schock“. 

In turbulenten Zeiten geopolitischer und wirtschaftlicher Risiken verhält sich Europa nicht wie der „Global Player“, der man sein will – ganz im Gegenteil: Man ist ohnmächtig, orientierungslos und hat Augen für ganz andere Dinge: Die eigene Wirtschaft hintergeht sie mit einem Klimazoll – Deutschland leidet am meisten darunter. Gleichzeitig überfluten chinesische Produkte den europäischen Markt. Dadurch könnten Millionen Arbeitsplätze bedroht sein, bereits jetzt bauen Konzerne massiv Stellen ab. Während die USA „America first“ rufen und China „Made in China“ forciert, läuft die Europäische Union dem „Green Deal“ hinterher – und nimmt dafür die Zerstörung der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschaft in Kauf. 

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