Presseclub
Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor
Spiegel-Journalistin Melanie Amann sagte im ARD-Presseclub, einem ihrer Kollegen beim Magazin liege das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD offenbar vor. Was genau eingesehen wurde, ließ sie offen – betonte aber: „Das sind keine Staatsgeheimnisse.“
Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass dem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten, welches die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, offenbar vorliegt. Sie erklärte, dass ihr Kollege Wolf Wiedmann-Schmidt, der beim Spiegel Teamleiter für „Innere Sicherheit“ ist, „das Gutachten ja offensichtlich zu sehen bekommen“ und daraus „die Zitate, die Äußerungen, die vorkommen“ entnommen hätte.
„Die Äußerungen, die vorkommen, das sind keine Staatsgeheimnisse“, so Amann weiter. Wiedmann-Schmidt veröffentlichte am Freitag, am Tag der Verkündung der neuen Einstufung, einen Artikel mit dem Titel „So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung“. In diesem Artikel beruft der Autor sich lediglich auf „SPIEGEL-Informationen“ und zitiert stellenweise aus dem Urteil.
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So wurden laut Spiegel in dem Gutachten unter anderem Zitate von „Parteichefin Alice Weidel aufgeführt“. Weidel habe in einem Interview mit dem von Jürgen Elsässer geführten Compact-Magazin erklärt, dass die „Messerkriminalität“ in „unserer Kultur völlig unbekannt“ sei. Diese werde aus „‚gewaltbereiten Kulturen‘ in Afrika und im Nahen Osten nach Deutschland gebracht“, zitiert der Spiegel den Verfassungsschutz.
Außerdem nennt der Spiegel ein weiteres Beispiel, erneut, ohne Klarstellung, ob dem Magazin das Gutachten tatsächlich vorliegt. So führe der Verfassungsschutz in seinem Bericht „ein Video auf“, das gegen Ende des Wahlkampfes in Thüringen 2024 gezeigt worden sei. In diesem Video werde, so zitiert Der Spiegel, „Angst und Ablehnung gegen nicht weiße Menschen“ geschürt. Bemerkenswert ist, dass bspw. der AfD selbst das Gutachten bisher nicht vorliegt.
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Die gesamte Debatte des Presseclubs am Sonntag drehte sich um die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“. Neben Amann waren auch der SZ-Journalist Ronen Steinke, Thomas Vorreyer von der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der ebenfalls für die Tagesschau berichtet, und die t-online-Journalistin Annika Leisterzu Gast. Die Linie der Sendung wurde recht schnell klar. Die Gäste schienen sich einig, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes der richtige Schritt gewesen sei.
Der Spiegel bekommt das Gutachten zu sehen, die AfD, die Beklagten, nicht.
Es gibt kein Rechtsverständnis auf der Welt, auf dessen Basis man diesem Vorgang Zustimmung erteilen könnte.
Die politische Kultur in diesem Land ist im freien Fall.
Es ist ein Skandal in jeder Hinsicht. In einem Rechtsstaat müssen rechtsstaatliche Kriterien gelten, ansonsten handelt es sich unzweifelhaft um einen Unrechtsstaat. Womit sich jegliche Diskussion um Vorwürfe in der Sache erübrigen.
Wichtiger ist, sollten Medien ein Dokument mit mind. VS-NfD Einstufung haben bzw. Einsicht gehabt haben OHNE FREIGABE ist es wohl eine Straftat.
nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) § 37
https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__37.html
Du hast nur eine Kleinigkeit vergessen: § 37 Abs. 4 SÜG:
„Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.“
Also wenn die AfD das Dokument hätte… uiuiui….
Beim Spiegel hingegen, da lässt man das mit dem Antrag :-/
Es sind eben alle gleich, nur einige noch ein wenig gleicher…
Ich weis, Glückwunsch das man aufmerksam gelesen hat.
Viele Ex Bundis kennen dies noch aus guten alten Zeiten, beim S2 Bereich Ü2 und Ü3 Prüfungen.
Ich bin mir recht sicher, Herr Wiedmann-Schmidt wird kategorisch verneinen, das Gutachten ganz oder in Teilen gesehen zu haben. Andernfalls würde der Verfassungsschutz wohl gegen die Geheimhaltung, die er sich selber auferlegt hat, verstoßen – und könnte man sich fragen, wer noch privilegiert ist.
Solche Vorgänge sind kein Novum.
Sowohl die teilweise von Regierungsgeldern finanzierte Plattform,,correktiv“,bei der Wannsee2.0-Lüge,als auch der ,,Spiegel“,z.B. bei der Diffamierung der Band ,,Weimar“2023,bezogen sich auf ,,geheime“Papiere des VS.
In beiden Fällen gab es keinerlei offizielle Fragen.🤷♂️
Die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach §353b StGB strafbar.
Früher (TM) hätte der Spiegel sowas noch veröffentlicht…
Heutzutage natürlich nicht mehr.
Der Zweck heiligt die Mittel, oder so :-/ Passt ja auch zur Inquisition, wie sie für Beamte kommen soll. Willkommen im Mittelalter.
,,Es gibt kein Rechtsverständnis auf der Welt, auf dessen Basis man diesem Vorgang Zustimmung erteilen könnte.“
Da befinden Sie sich im Irrtum.
Dieses Rechtsverständnis gibt es bereits seit Langem.Es hat sogar eine Hymne:
🎶,,Die Partei,die Partei,die hat immer Recht…“🎶😉
Sie passt offensichtlich zu diesem Land mit seinen tonangebenden Linksgrünen. Sie passt, wie man an diesem Fall sehen kann, zu Faeser.
https://youtu.be/BSceLFbP7iI?si=UmPzBIVUMG-LpIOu
Ab Min 16:08 zuhören.
Weidel habe in einem Interview mit dem von Jürgen Elsässer geführten Compact-Magazin erklärt, dass die „Messerkriminalität“ in „unserer Kultur völlig unbekannt“ sei. Diese werde aus „‚gewaltbereiten Kulturen‘ in Afrika und im Nahen Osten nach Deutschland gebracht“,
Ja das ist wohl von jedem fast Täglich in den Nachrichten zusehen und Nachzuvollziehen .
Was ist an diesem Satz nun Rechtsradikal ? Immerhin haben ja wohl gerade diese Vorfälle Merz bewogen eine Sofortige Grenzschließung zu fordern !!Auch Polizeiberichte und Statistiken unterstreichen diesen Fakt !
Nicht nur die politische Kultur befindet sich in De im freien Fall.
Rechtsstaat Ade – willkommen in „unserer Demokratie“ – Diktatur…
wenn dem Spiegel das nicht öffentliche Gutachten vorliegt, muss man dann davon ausgehen das der Spiegel nun auch eine NGO Regierungsstelle ist?
Der Spiegel hat in „UnsereDemokratie“ halt Verfassungsrang.
Ebenso ARD+ZDF und NGO.
Alles in Ordnung, alles bestens.
Weitergehen, hier gibt’s nix zu sehen.
NGO? Neue Grüne Observation? Oder wofür seht das doch gleich? 😉
Der internationale Frühschoppen mit Höfer, da ging was ab. Es wurde Wein gereicht und geraucht wurde auch. Schöne Zeiten. Ehrliche Zeiten. Starke Zeiten mit starken Menschen.
Das sass sogar häufig ein böser Russe mit am Tisch. Unfassbar!!!
Das ging so lange, bis die Höfers PK-Vergangenheit ans Licht kam. Und ein Durchhalte-Beitrag vor Kriegsende. Ernst von Khuon hingegen, auch bei der Propagandakompanie der Wehrmacht, war dauernd im TV zu sehen. Wenn zwei das Gleiche tun…
Um Transparent zu sein bedarf es der kompletten Offenlegung dieses „Gutachtens“, inclusive der Nennung aller Namen der Beteiligten. Unter diesem Gesichtspunkt kann sich dann jeder einzelne ein eigenes Bild machen. Alles andere deutet auf Schwindel und Bevormundungen hinaus hin. Kurz gesagt, die Menschen zu beeinflussen war gestern, es ist an der Zeit, offen alles auf den Tisch zu legen. Und dazu gehören auch konkrete Aussagen mit den offengelegten Dokuentenbezüglich der Anfragen in Punkten NGO, Ausländerkriminalität, Bürgergeldzshlungsempfängern.
Solange sich die Politiker verweigern, aufschreien und sperren, solange wird es kein Vertrauen in die Regierung geben können!
Könnte mir vorstellen, dass Correktiv auch ein Exemplar erhalten hat.
Ich könnte mir vorstellen, dass Correctiv der Ghostwriter ist!
Aber vorstellen ist ja zum Glück nur eine Frage der ausreichenden Fantasie 😛
Nein Sie haben es nicht erhalten.Dort wird gerade ein Bericht erfunden.
Ein verdecktes Gutachten kann alles sein. Eher weniger an Qualität, aber dafür ein Mehr an Füllmaterial.
Wenn alle Gäste einer Diskussionsrunde einer Meinung sind, kann man sich die Veranstaltung eigentlich schenken. Dass man dafür noch Zwangsgebühren entrichten muss, ist ein Ding für sich.
Warum lädt man nicht mal einen Vertreter eines Alternativmediums oder einen neutral urteilenden Staatsrechtler ins Studio ein – so nach dem Motte: „Drei gegen einen“? Hatten wir doch schon so oft. Aber nicht einmal mehr das ist mehr drin. Hat man solche Angst vor Gegenfakten?
Lieber gibt man sich gegenseitig recht und übertrumpft einander höchstens in den Lobeshymnen auf den „Kampf gegen rechts.“
Man ist wie die Politik, der man huldigt, so in der eigenen ideologiebesoffenen Blase gefangen, dass man nicht mehr merkt, wie sehr man neben der demokratischen Spur herum eiert.
Man muss es sich einmal vorstellen: Dem Spiegel liegt das Gutachten vor, aber den Betroffenen wird der Inhalt vorenthalten. Das hat nicht nur ein Geschmäckle. Das stinkt zum Himmel.
Den Presseclub muss man sich eigentlich zur besten Sonntagszeit nicht mehr ansehen. Man gehe lieber in ein gutes Gasthaus und lasse es sich schmecken. 🙂 🙂
Man kann die Sendung aufzeichnen.
Das machen wir immer häufiger–dann kann man Dinge, die man nicht glauben kann–sofort noch einmal ansehen und nachhören.
Und man kann sich dadurch absichern, wenn man darüber öffentlich kommentiert.–Wird ja immer gefährlicher…..
„Wenn alle Gäste einer Diskussionsrunde einer Meinung sind, kann man sich die Veranstaltung eigentlich schenken. “
Gab’s doch früher in den 90ern mal bei RTL Samstag Nacht: 2 Stühle, 1 Meinung 😉
Damals noch als Comedy gemeint. Wie sich die Zeiten ändern…
Die Gäste der Runde–allen voran die Herren–hatten durchaus kritische, nachvollziehbare Argumente.
Ich war angenehm überrascht.
Bei Frau Amann hatten wir 2x den Eindruck, dem Spiegel lag das Gutachten vor.
Rund 7 kg Papier in wieviel facher Ausfertigung x vielleicht 150 €/Tonne fürs Altpapier. Nicht gerade ein Verkaufsschlager.
Hoffentlich befreien uns die Vereinigten Staaten bald zum zweiten Mal. Das 80-jährige Jubiläum in dieser Woche wäre ja ein sehr passender Anlass.
Wenn das Gutachten keine „Staatsgeheimnisse“ enthält, sollte es veröffentlicht werden. Wenn noch nicht einmal „der Betroffene“ „Akteneinsicht“ erhält, warum wird die „Akte“ dann an dem Spiegel durchgestochen? Quellenschutz kann es ja nicht sein, da jetzt sogar unbeteiligte Dritte die Quellen kennen.
Die angeführten Argumente sind doch EINZELFÄLLE aus Interviews.
Wenn es sich als wahr erweist, was Aman herausplauderte, das dem Spiegel der Bericht des BVS vorliegt, ist das ein Straftatbestand nach mindestens § 353b StGB und muss UMGEHEND und UNVERZÜGLICH von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Köln, eben durch öffentlichem Bekanntwerden dieses Umstands – mit Strafanzeige und Strafverfolgung behandelt werden.
Lächerliches Geschrei – das ist mein Eindruck!! Ich empfehle allen den sehr guten Artikel von Moritz Eichhorn in der Berliner Zeitung vom 2.05.2025 zu dieser „causa“.
Bezahlschranke
„Neben Amann waren auch der SZ-Journalist Ronen Steinke, Thomas Vorreyer von der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der ebenfalls für die Tagesschau berichtet, und die t-online-Journalistin Annika Leisterzu Gast.“ Ich hätte gerne noch mehr Gäste dort gesehen, aber man kann nicht alle befriedigen.
Warum sollte die Sorros Niederlassung nicht im Bilde sein?
Alle wissen also Bescheid, nur die Betroffenen selbst nicht. Was ist das für eine Art und Weise des Umgangs miteinander – in einer Demokratie?
Ein sehr kafkaesker Umgang 😉
Wenn die Presse das Pamphlet zu lesen bekommt, die beschuldigte Partei jedoch nicht, dann handelt es sich dem Anschein nach um eine Propaganda-Aktion. Die veröffentlichten Beispiele, die an Substanzlosigkeit kaum zu unterbieten sind, verstärken diesen Eindruck nur.
Ja, das ist mir auch aufgefallen!!
Als Ergänzung:
.
Zwei Anrufer überfordern Presseclub komplett!
Bittere und totalitäre Antworten.
https://www.youtube.com/watch?v=ziXMqXkCvN8
Warum erinnert mich das alles gerade an Correktiv?
Weil es genauso läuft wie seinerzeit mit Correctiv.
Wenn dieses Schlechtachten (Gegenteil von Gutachten) keine Staatsgeheimnisse enthält, weshalb wird es dann nicht veröffentlicht? Angeblich soll doch ein Quellenschutz die Publikation verhindern. Sind V-Leute die Quelle für die Nicht-Geheimnisse?
Nebenkriegsschauplatz. Vllt. hings ja am schwarzen Brett und alle sind vorbei gelaufen?
Meine rede !
Die hier sind so dermaßen doof, die springen üb jedes Stöckchen, das man ihnen hinhält.
Wer zum Teufel gibt denn seit dem „Relotius Fall“ noch irgend etwas auf dieses Scheißblatt ( Zitat Thomas Röper, Anti-Spiegel) ?
(Kommetar wartet vermutl. auf Freigabe, ich weiß……………9
Oder auf dem WC als Toilettenpapier…
Wie würde die Reaktion in Deutschland wohl aussehen, würde der Verfassungsschuss in den USA die Dems gesichert rechtsextrem nennen und Trump würde das absegnen bzw ein Verbot der Dems anstreben? Wer würde hier wohl am lautesten schreien?
jeder findet im Leben einmal seinen Meister, also auch die sog. Demokraten der Mitte. Nämlich durch den Bürger an der Wahlurne und da können sie tricksen, so oft sie wollen. Gerechtigkeit wird siegen, denn die Bürger haben dieses Schmierenstück längst durchschaut.
Man klagt jemanden an und ddr Betreffende erhält die Vorwürfe nicht. Dafür geht es an die Presse. Dieser Staat delegitimiert sich immer mehr. Es wird damit aber immer schwerer sich als hochmoralisch im Ausland aufzuspielen.
Wenn sich Presse und Macht
einige sind, wie nennt man
diese Staatsform?