Visaskandal
„Alternative Glaubhaftmachung“: Baerbock forderte Beamte auf, Einreisen auch ohne amtliche Dokumente zu ermöglichen
Eine Anweisung aus der Berliner Zentrale hat in den Botschaften für Aufruhr gesorgt. Mittels der „alternativen Glaubhaftmachung“ wurden die Hürden für Einreisen drastisch gesenkt. Die Beamten wurden wohl unter Druck gesetzt massenhaft Personen auch ohne amtliche Dokumente einreisen zu lassen.
„Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“. Das erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Dezember 2021. Inzwischen steht zu befürchten, dass der Abbau „bürokratischer Hürden“ vielmehr bestehende Rechtsvorschriften aushöhlt.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus untersuchen derzeit rund 20 Einreisegenehmigungen. Diese wurden wohl trotz gefälschter oder ungültiger Pässe sowie erheblicher Bedenken ausgestellt. Der Welt am Sonntag zufolge betrifft die Untersuchung sogar eine hohe vierstellige Anzahl an Visa-Genehmigungen. Der Business Insider berichtet zudem, dass die Affäre nicht nur Einreisen aus Afghanistan umfasst, sondern auch andere Länder betrifft.
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Für Aufruhr in den Botschaften sorgte auch eine Anweisung aus der Berliner Zentrale. Demnach wurden die Hürden für Einreisen nach Deutschland unter Baerbocks Führung erheblich abgesenkt. Die Beamten wurden dazu aufgefordert, die Einreise nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen.
„Alternative Glaubhaftmachung“ – Gewissheit bei Identitäten „nicht erforderlich“
Stattdessen hielt das Prinzip der „alternativen Glaubhaftmachung“ Einzug. Die Beamten sollen also in eigener Zuständigkeit abwägen, ob das Vorlegen vom Impfpässen oder von Schülerausweisen für die Einreise ausreichen soll, wenn keine anderweitigen amtlichen Dokumente vorliegen.
Das Prinzip der „alternativen Glaubhaftmachung“ ist nicht neu. Allerdings findet es erst seit dem Amtsantritt von Annalena Baerbock verstärkt Anwendung. Das geht auch aus einem Dokument hervor, aus dem „Business Insider“ zitiert. Darin heißt es: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss.“ Weiterhin wird betont: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich“.
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Annalena Baerbock sorgte beim OSZE-Gipfel für Aufregung, als sie fälschlicherweise von „1,3 Milliarden Menschen in Europa“ sprach. Das ZDF änderte diese Aussage dann in „1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“. Nun rechtfertigt man die Anpassung mit dem Hinweis auf „Transparenzgründe“.
Fälschung
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In den Botschaften werde dieses Dokument so aufgefasst, dass Einreise schnell und unkompliziert gewährt werden sollen. Bei vielen Mitarbeitern führt dieses Vorgehen zu Frust. „Deutschland geht einen Sonderweg“, erklären hierzu anonym mehrere Mitarbeiter gegenüber dem Business Insider. Für Deutschland würden innerhalb der Europäische Union extrem lasche Einreisebestimmungen gelten.
Zudem werde auf die Mitarbeiter in den Botschaften aus der Zentrale in Berlin massiv bedrängt, keine großen Hürden an die Einreise zu stellen. „Der Druck ist enorm“. So ein Mitarbeiter gegenüber Business Insider. Die Ablehnung von Anträgen wäre in Berlin nicht gern gesehen.
Auf Anfrage des Business Insider erklärte das Auswärtige Amt, dass es die Sorgen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich ernst nehme. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten würden „ohne Ausnahme“ verfolgt. Außergewöhnlichen Druck von oben übe man jedoch nicht aus.
Baerbock betreibt Politik gegen die Gesetze der Asylpolitik und macht sich ihre eigenen Gesetze. Und die Grüne Partei wirft der AFD vor die Demokratie zu gefährden.
Der große Austausch ist eine „rechtsextreme Verschwörungserzählung“.
„….die Einreise nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen. “
Toll. Wie wäre es, wenn man einen illegalen Anbau am Haus auch nicht von „amtlichen Dokumenten“ abhängig macht?
Dass hier das deutsche Recht mit Füssen getreten wird, verwundert nicht, machen die das doch tagtäglich.
Das Grundgesetz schützt die Bürger vor den vom Staat verursachten Missständen. Das hier ist m. E. ein krasser Rechtsbruch und müsste umgehend abgestellt werden.
Wie viele Tote könnte diese Entscheidung nach sich ziehen? Wenn das stimmen sollte, handelt die Frau verantwortungslos.
Was muß die Baerbock eigentlich noch verzapfen um
endlich von ihrem Amt entfernt zu werden? Bewegen
sich unsere Minister alle in einem rechtsfreien Raum?
Erlogene Lebensläufe und kriminelles Handeln dürfen
nicht mehr ungestraft durchkommen.
Frau Baerbock treten Sie zurück.